Steu­er­frei­heit von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen

Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit nach dem Sozi­al­ge­setz­buch, die dem Arbeit­ge­ber gewährt wer­den, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steu­er­frei, son­dern als zusätz­li­che Betriebs­ein­nah­men zu erfas­sen. Nach­träg­li­che Erkennt­nis­se im Rah­men einer Betriebs­prü­fung sind grund­sätz­lich ver­wert­bar, wenn kein sog. Ver­wer­tungs­ver­bot vor­liegt.

Steu­er­frei­heit von Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen

Geklagt hat­te ein Bilanz­buch­hal­ter, der ein Buch­hal­tungs­bü­ro betreibt und dar­aus Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit erziel­te. Bei einer Betriebs­prü­fung hat­te das Finanz­amt fest­ge­stellt, dass dem Klä­ger auf einem pri­va­ten Kon­to Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se für zwei Arbeit­neh­me­rin­nen gut­ge­schrie­ben wor­den waren, die die­ser nicht als Betriebs­ein­nah­men erfasst hat­te. Des­halb erhöh­te das Finanz­amt den Gewinn um die erhal­te­nen Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Bei den Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­sen han­de­le es sich um Betriebs­ein­nah­men des Arbeit­ge­bers. Die Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se sei­en auch nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steu­er­frei, weil sie dem Klä­ger als Arbeit­ge­ber gezahlt wor­den sei­en. Der Gesetz­ge­ber mache im Geset­zes­text durch den Ver­weis auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II dage­gen deut­lich, dass er die Steu­er­frei­stel­lung nur für Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer vor­se­hen wol­le. Mit § 3 Nr. 2 b EStG sol­le aus­schließ­lich die mit dem SGB II bezweck­te Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de steu­er­lich unter­stützt wer­den.

Selbst wenn man von der Steu­er­frei­heit der gewähr­ten Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se nach § 3 Nr. 2 b EStG aus­ge­he, ver­blei­be es in jedem Fal­le bei der Erfas­sung als wei­te­re Betriebs­ein­nah­men. Denn die den bei­den Arbeit­neh­me­rin­nen gezahl­ten Löh­ne, die betrags­mä­ßig höher sei­en als die Ein­glie­de­rungs­zu­schüs­se und die als sol­che Betriebs­aus­ga­ben dar­stell­ten, könn­ten dann in Höhe der ent­spre­chen­den Beträ­ge gemäß § 3 c Abs. 1 Satz 1 EStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, weil inso­weit ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Ein­nah­men bestehe.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 13. Febru­ar 2013 – 4 K 1346/​11
[nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof – VIII R 17/​13]