Steu­er­li­che Auf­zeich­nungs­pflicht einer Pro­sti­tu­ier­ten

Um die Ein­künf­te einer Pro­sti­tu­ier­ten über­prüf­bar zu machen, ist auch die­se zu Ein­zel­auf­zeich­nun­gen ver­pflich­tet.

Steu­er­li­che Auf­zeich­nungs­pflicht einer Pro­sti­tu­ier­ten

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht au der Ein­stu­fung der Pro­sti­tu­ti­on als Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Denn unab­hän­gig von der ein­kom­men­steu­er­li­chen Ein­künf­te­qua­li­fi­ka­ti­on hat­te auch eine Pro­sti­tu­ier­te schon immer ihre Ein­künf­te zu ver­steu­ern. Dies ergibt sich bereits aus § 40 AO, der auch (frü­her) sit­ten­wid­rig ein­zu­stu­fen­de Tätig­kei­ten nicht von der Besteue­rung aus­nimmt 1. Auf die Rück­wir­kungs­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann es des­halb nicht ankom­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Juli 2017 – X S 2/​17 (PKH)

  1. vgl. zur Sit­ten­wid­rig­keit inso­weit nur Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 40 AO Rz 27, m.w.N[]