Steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung und der amt­li­che Vor­druck

Ein Unter­neh­mer, der sei­nen Gewinn nicht durch Bilan­zie­rung son­dern durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt, ist nicht ver­pflich­tet, hier­für den amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck „Anla­ge EÜR“ zu ver­wen­den. Dies hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den und hier­bei – soweit ersicht­lich – erst­mals zu der seit dem Jahr 2005 gel­ten­den Neu­re­ge­lung Stel­lung genom­men.

Steu­er­li­che Gewinn­ermitt­lung und der amt­li­che Vor­druck

Im Streit­fall erklär­te der Klä­ger gewerb­li­che Ein­künf­te und reich­te beim Finanz­amt hier­zu eine nach dem her­kömm­li­chen elek­tro­ni­schen DATEV-Sys­tem ver­fass­te Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ein. Das Finanz­amt bean­stan­de­te zwar die Höhe der erklär­ten Ein­künf­te nicht, for­der­te den Klä­ger unter Hin­weis auf die nun­mehr bestehen­de gesetz­li­che Ver­pflich­tung gemäß § 60 Abs. 4 ESt­DV aber dazu auf, die Gewinn­ermitt­lung auf amt­li­chem Vor­druck – Anla­ge EÜR – vor­zu­neh­men und die­sen nach­zu­rei­chen.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge gab das Finanz­ge­richt Müns­ter jetzt dem Unter­neh­mer Recht: Für die Gewinn­ermitt­lung auf einem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck feh­le es an einer wirk­sa­men Rechts­grund­la­ge. Die Finanz­ver­wal­tung kön­ne sich hier­für nicht auf § 60 Abs. 4 ESt­DV – eine Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung – stüt­zen, da bereits die Vor­aus­set­zun­gen der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) nicht vor­lä­gen. Zum einen wer­de mit der Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Gewinn­ermitt­lung nach amt­li­chem Vor­druck­mus­ter das Besteue­rungs­ver­fah­ren nicht ver­ein­facht, son­dern jeden­falls für die­je­ni­gen Unter­neh­mer erschwert, die ihre Gewin­ne bis­lang mit­tels elek­tro­ni­scher Stan­dard-Sys­te­me (im Streit­fall DATEV) ermit­telt haben. Zum ande­ren füh­re der mit der Ein­füh­rung der Anla­ge EÜR ver­folg­te Zweck einer Kon­troll- und Plau­si­bi­li­täts­prü­fung durch die Finanz­ver­wal­tung nicht zu einer Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, son­dern – im Gegen­teil – zu Ungleich­be­hand­lun­gen im Geset­zes­voll­zug. Denn für Unter­neh­mer, die ihren Gewinn durch Bilan­zie­rung ermit­teln, ste­he den Finanz­be­hör­den der­zeit kein der Anla­ge EÜR ent­spre­chen­des Plau­si­bi­li­täts­prü­fungin­stru­ment zur Ver­fü­gung, so dass ver­gleich­ba­re Besteue­rungs­sach­ver­hal­te dort mög­li­cher­wei­se nicht auf­ge­grif­fen wür­den.

Auch kön­ne – so das Finanz­ge­richt Müns­ter wei­ter – die Ver­pflich­tung zur Ermitt­lung des Gewinns nicht auf eine blo­ße Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung gestützt wer­den, son­dern hät­te durch den Gesetz­ge­ber selbst ent­schie­den wer­den müs­sen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die vom Finanz­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on ist inzwi­schen beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig (X R 18/​09).

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – K 2187/​08