Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Die Höhe des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Gesellschafter.

Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren

Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25% des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen1. Die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Gesellschaftern werden nicht ermittelt2. Der vorgenannte Prozentsatz ist allerdings keine feste Größe. Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz der tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkung nicht gerecht wird3. Daher ist der Satz von 25% bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen4. Andererseits ist an der pauschalen Ermittlung des Streitwerts selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind5.

Der Satz ist von 25% auf 35% zu erhöhen, wenn der streitige Gewinn nahezu zu 100% zwei natürlichen Personen (Gesellschaftern) zuzurechnen ist und deren Gewinnanteile eindeutig im Bereich der Spitzenprogression liegen. Im Hinblick auf die Höhe der damit streitigen Gewinnanteile durfte der Kostenbeamte davon ausgehen, dass infolge des progressiven Einkommensteuertarifs die typisierte einkommensteuerliche Bedeutung für die Gesellschafter der Kostenschuldnerin mit einem Pauschalsatz von 25% nicht zutreffend abzubilden sei. Deshalb hat er unter Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Folgen den Prozentsatz im Hinblick auf die zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkungen angemessen erhöht. Dass insoweit ein typisierender Ansatz von 35% übermäßig wäre, ist im Hinblick auf den progressiven Einkommensteuertarif und die Höhe der streitigen Gewinnanteile nicht erkennbar.

Die Kostenstelle hat -anders als die Kostenschuldnerin meint- auch zu Recht bei der Bemessung des Streitwerts nicht berücksichtigt, ob und inwieweit der streitige Gewinn thesauriert worden ist oder ob im Falle des Obsiegens die streitbefangene Steuer im Wege der Einlage der Kostenschuldnerin verblieben wäre. Der Verweis der Kostenschuldnerin auf die Folgen des § 34a EStG geht schon deshalb fehl, weil sich die tarifbegünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nicht auf die Belastung von 28, 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag beschränkt, sondern insoweit auch die Belastung durch die Nachbesteuerung miteinzubeziehen ist. Diese Nachbesteuerung stellt zwar nicht -wie der Kostenbeamte ausgeführt hat- auf den individuellen Steuersatz des Gesellschafters ab. Vielmehr unterliegen begünstigt besteuerte Beträge bei ihrer späteren Entnahme einer Einkommensbesteuerung von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag. Insgesamt ergibt sich damit aber eine Gesamtsteuerbelastung thesaurierter Gewinne, die deutlich über dem vom Kostenbeamten zugrunde gelegten Satz von 35% liegt6.

Soweit die Kostenschuldnerin eine Ungleichbehandlung gegenüber Kapitalgesellschaften geltend macht, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Denn bei der Bemessung des Streitwerts sind die jeweiligen steuerlichen Auswirkungen des Streits zu berücksichtigen. Soweit im Rahmen der Gewinnfeststellung auf die typisierten einkommensteuerlichen Auswirkungen abzustellen ist, folgt dies daraus, dass im Gewinnfeststellungsverfahren keine Steuer festgesetzt wird. Soweit für unterschiedliche Steuerarten unterschiedliche Steuersätze geregelt sind, findet dies bei Streit über diese Steuern auch in der Festsetzung des Streitwerts seinen Niederschlag. Die Rechtsform des jeweiligen Kostenschuldners ist für die Streitwertfestsetzung jedoch ohne Bedeutung.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. Juli 2014 – IV E 2/14

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 28.02.2001 – VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035; vom 27.05.2002 – XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323; vom 29.09.2005 – IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315; vom 10.10.2006 – VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54; vom 10.11.2005 – VIII E 5/05, BFH/NV 2006, 576; vom 26.09.2011 – VIII E 2/11, BFH/NV 2012, 444; vom 29.02.2012 – IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, jeweils m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 29.11.2011 – IV E 9/11, BFH/NV 2012, 434, m.w.N.[]
  3. z.B. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2006, 315, m.w.N., und in BFH/NV 2012, 1153[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 1153, m.w.N.[]
  5. z.B. BFH, Beschlüsse in BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54; in BFH/NV 2012, 1153, m.w.N.[]
  6. näher dazu Blümich/Ratschow, § 34a EStG Rz 4[]