Taxiunternehmer und ihre Schwarzfahrer

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens war in der jüngsten Zeit wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Ein „besonderer“ Fall lag nun einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde:

Taxiunternehmer und ihre Schwarzfahrer

Der Kläger betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit fünf Konzessionen und Fahrzeugen. Für die Streitjahre gab der Kläger jeweils Umsätze und einen jährlichen Gewinn in einer Größenordnung an, dass die Einkommensteuer aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Klägers jeweils auf 0 € festgesetzt wurde. Nachdem eine beim Kläger durchgeführte Betriebsprüfung verschiedene Beanstandungen – u.a. fehlende Schichtzettel und Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Laufleistungen der Fahrzeuge – ergeben hatte, erließ das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2006 geänderte Einkommensteuerbescheide, die zu einer Steuernachzahlung von insgesamt 114.000 € führten.

Dabei war das Finanzamt in zwei „Stufen“ vorgegangen: Zunächst hatte das Finanzamt seiner Hinzuschätzung ein Gutachten des Sachverständigenbüros Linn + Krause über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes zugrunde gelegt. Dann hatte das Finanzamt den Kläger unter Hinweis auf § 160 AO unter anderem aufgefordert, für die vom Finanzamt hinzugeschätzten Umsätze weitere Fahrer und die an diese gezahlten Löhne zu benennen; dieser Aufforderung war der Kläger allerdings nicht nachgekommen, so dass das Finanzamt insoweit den (ansonsten notfalls auch per Schätzung vorzunehmenden) Betriebskostenabzug ausschloss.

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage des Taxiunternehmers im Wesentlichen abgewiesen und damit nicht nur die von der Finanzverwaltung in Bezug auf das Taxigewerbe angewandte Schätzungsgrundlage bestätigt, sondern auch klargestellt, dass Empfängerbenennungsverlangen nach § 160 AO betreffend hinzu geschätzte Personalkosten und Reparaturen in der Regel gerechtfertigt sind. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg ist bei der Ermessensentscheidung über die Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei Nichtbenennung (§ 160 AO) neben dem Steuerausfall auch der Gedanke des Ausfalls von Sozialabgaben bzw. eines Sozialleistungsbetrugs durch den Empfänger ergänzend zu berücksichtigen.

In einem früheren Urteil1 hatte ein anderer Senat des Finanzgerichts Hamburg sich bei der Prüfung der Ermessensentscheidung noch auf eine Einstellung des Steuerausfalls beschränkt, die jetzige Einbeziehung auch der eventuell verkürzten Sozialabgaben bedeutet demgegenüber eine Verschärfung zulasten des Steuerpflichtigen.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 7. September 2010 – 3 K 13/09

  1. FG Hamburg, Urteil vom 03.06.2009 – 5 K 140/07, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt – X B 103/09[]

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