Teilweise Anteilsübertragung in der Partnerschaftsgesellschaft

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein zivilrechtlicher Gesellschafter, der nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven beteiligt ist, aber im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern haftet und deshalb Mitunternehmerrisiko trägt, Mitunternehmer ist, wenn das schwach ausgeprägte Mitunternehmerrisiko durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert wird1.

Teilweise Anteilsübertragung in der Partnerschaftsgesellschaft

Die Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG ordnet -neben der Haftung der Gesellschaft- eine Haftungskonzentration auf einzelne Partner für berufliche Fehler bei der Bearbeitung eines Auftrags an, beschränkt ansonsten aber die akzessorische Haftung der Partner für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG, siehe Michalski/Römermann, PartGG, 3. Aufl., § 8 Rz 14, 15, 24 ff.; Henssler, PartGG, 2. Aufl., § 8 Rz 13 ff., 26 bis 29, 52 bis 54). Angesichts der Rechtsprechung des BFH, die -bei nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven beteiligten Gesellschaftern- für ein schwach ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko die Außenhaftung des Gesellschafters ausreichen lässt und Haftungsfreistellungen im Innenverhältnis als unbeachtlich ansieht2, hätte es näherer Ausführungen bedurft, aufgrund welcher rechtlichen Gesichtspunkte die auch bei der Partnerschaftsgesellschaft im Grundsatz bestehende Außenhaftung der Partner zu einer anderen Beurteilung führen soll.

Überträgt ein Gesellschafter einen Teil seiner Beteiligungsrechte auf die übrigen Gesellschafter gegen ein ihm zufließendes Entgelt, ohne seine Mitunternehmerstellung zu verlieren, liegt hierin die entgeltliche Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG3. Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils entstehen, sind -wie im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid festgestellt- gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG laufende Gewinne, die nicht zu den gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG begünstigten Veräußerungsgewinnen i.S. des § 18 Abs. 3 EStG zählen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Februar 2017 – VIII B 15/16

  1. siehe z.B. BFH, Urteile in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595; vom 10.10.2012 – VIII R 42/10, BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79; und vom 03.11.2015 – VIII R 63/13, BFHE 252, 294, BStBl II 2016, 383 []
  2. siehe BFH, Urteil in BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79, Rz 25 []
  3. siehe z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 35. Aufl., § 16 Rz 408, 567; zur Aufnahme gegen Zuzahlung und zur disquotalen Kapitaleinlage BFH, Urteil vom 27.10.2015 – VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600 []