Teil­wert­ab­schrei­bung auf Invest­ment­an­tei­le – und der pas­si­ve Ausgleichsposten

Eine Teil­wert­ab­schrei­bung auf bilan­zier­te Anteil­schei­ne an einem Immo­bi­li­en­fonds ist nicht im Umfang des Bestan­des eines sog. pas­si­ven steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­tens („nega­tiv the­sau­ri­er­te Erträ­ge“, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteil­schei­ne nicht min­dert1, „gesperrt“.

Teil­wert­ab­schrei­bung auf Invest­ment­an­tei­le – und der pas­si­ve Ausgleichsposten

Der pStAP hin­dert daher (in der Höhe sei­nes Bestan­des) die Teil­wert­ab­schrei­bung nicht.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ermit­telt der Anle­ger sei­nen Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes i.V.m. § 4 Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), jeweils in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung. Er muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirt­schafts­jah­res das Betriebs­ver­mö­gen anset­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung aus­zu­wei­sen ist und die Bewer­tung jenes Betriebs­ver­mö­gens nach § 6 EStG vor­neh­men2.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ‑u.a. Wirt­schafts­gü­ter des Umlauf­ver­mö­gens- grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann an Stel­le jener Wer­te der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Das Gesetz sieht inso­weit für die Bewer­tung von Umlauf­ver­mö­gen kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen vor3.

Die Ermitt­lung des Teil­werts der von dem Anle­ger gehal­te­nen Antei­le unter Berück­sich­ti­gung einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit, so dass sich dazu ‑wie eben­falls zu den Grund­la­gen der Teil­wert­ermitt­lung4- wei­te­re Aus­füh­run­gen erübrigen.

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Der Anle­ger ist zur Teil­wert­ab­schrei­bung in dem von ihm begehr­ten Umfang berechtigt.

Teil­wert ist der Betrag, den ein Erwer­ber des gan­zen Betriebs im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses für das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut anset­zen wür­de; dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Erwer­ber den Betrieb fort­führt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Bei der Ermitt­lung des Teil­werts als objek­ti­vem Wert han­delt es sich um eine Schät­zung i.S. des § 162 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung, die Tat­sa­chen­fest­stel­lung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob sie dem Grun­de nach zuläs­sig war, in ver­fah­rens­feh­ler­frei­er Wei­se zustan­de gekom­men ist und nicht gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt5.

Im ange­foch­te­nen Urteil wur­de ohne Rechts­feh­ler dahin erkannt, dass der Umfang der ein­kom­mens­min­dern­den Teil­wert­ab­schrei­bung durch den Umstand, dass zu dem Pos­ten „Anteil­schei­ne“ im Umfang der für die vom Fonds mit­ge­teil­ten Beträ­ge nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 („Betrag der Abset­zun­gen für Abnut­zung und Sub­stanz­ver­rin­ge­rung“) ein pStAP gebil­det wur­de, nicht berührt wird.

Dass die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfass­te Aus­schüt­tung eines sog. Liqui­di­täts­über­hangs („nega­tiv the­sau­ri­er­te Erträ­ge“) im Rah­men der betrieb­li­chen Bewer­tung der Immo­bi­li­en­fonds-Antei­le des Aus­schüt­tungs­emp­fän­gers nicht zu einer Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten führt, viel­mehr ein pas­si­ver Aus­gleichs­pos­ten zu bil­den ist, der im Zeit­punkt der Rückgabe/​Veräußerung der Antei­le gewinn­er­hö­hend auf­zu­lö­sen ist, hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den6.

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Die Revi­si­on ist aller­dings der Ansicht, dass der auch nach Maß­ga­be des BMF-Schrei­bens in BStBl I 2009, 931 zu bil­den­de pStAP den „steu­er­li­chen Buch­wert“ der Fonds­be­tei­li­gung ändert („Wert­ver­zehr“) und damit zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ein „an die Stel­le tre­ten­der Wert“ (im Ver­hält­nis zur Ein­gangs­be­wer­tung der Anteil­schei­ne mit den Anschaf­fungs­kos­ten) vor­han­den sei. In die glei­che Rich­tung zielt die in der Lite­ra­tur geäu­ßer­te Kri­tik an der BFH-Ent­schei­dung in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292, im Umfang der „nega­tiv the­sau­ri­er­ten Erträ­ge“ lägen beim Anle­ger „AfA-ähn­li­che“ (steu­er­freie) Abset­zungs­be­trä­ge vor, die auf der Grund­la­ge einer (invest­ment­recht­li­chen) Gleich­be­hand­lung mit einem Direkt­an­le­ger zu einer (jeweils stich­tags­be­zo­ge­nen) Buch­wert­än­de­rung füh­ren müss­ten7.

Trotz die­ser Kri­tik hält der Bun­des­fi­nanz­hof an der genann­ten Auf­fas­sung fest.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in der ange­spro­che­nen Ent­schei­dung in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 zwar her­aus­ge­stellt, dass die Aus­schüt­tung des „Liqui­di­täts­über­hangs“ durch den Fonds (finan­ziert aus den dor­ti­gen lau­fen­den Ein­nah­men) ‑ähn­lich einer sog. Sub­stanz­aus­schüt­tung8- (min­dernd) den „inne­ren Wert“ der Antei­le berührt, der bei einer Rück­ga­be der Antei­le in der Höhe des Rück­ga­be­werts besteue­rungs­re­le­vant ist. Inso­weit ist damit aber nur die ins­be­son­de­re für den betrieb­li­chen Anle­ger rele­van­te Besteue­rung der Ver­mö­gens­sub­stanz im Augen­blick der kon­kre­ten (Wert-)Realisierung ange­spro­chen. Auf die­ser Grund­la­ge sind ent­spre­chen­de Aus­schüt­tun­gen wäh­rend der Behal­tens­zeit der Antei­le durch den Ansatz eines pas­si­ven Aus­gleichs­pos­tens zu neu­tra­li­sie­ren, um im Rea­li­sa­ti­ons­zeit­punkt (z.B. der Rück­ga­be der Antei­le) im Zusam­men­hang mit der Ermitt­lung des Rück­ga­be­ge­winn­s/-ver­lus­tes ertrags­wirk­sam („Nach­ver­steue­rung“) auf­ge­löst zu werden.

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In der Kon­se­quenz der sys­te­ma­ti­schen Grund­la­gen, die der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 dar­ge­legt hat, liegt es, dass der pStAP (in der Höhe sei­nes Bestan­des) die Teil­wert­ab­schrei­bung nicht hin­dert9.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­am­tes liegt in der Aus­schüt­tung der „nega­tiv the­sau­ri­er­ten Erträ­ge“ kein trag­fä­hi­ger Grund, von einem ‑aus der Sicht der Ein­gangs­be­wer­tung der Anteil­schei­ne im Betriebs­ver­mö­gen des Anle­gers mit den Anschaf­fungs­kos­ten- abwei­chen­den „an die Stel­le tre­ten­den Wert“ aus­zu­ge­hen. Denn eine nach­träg­li­che Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten etwa durch eine Kapi­tal­rück­zah­lung10 bzw. eine Sub­stanz­aus­schüt­tung11 liegt inso­weit ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292 aus­führ­lich begrün­det hat- nicht vor. Der pStAP hat, wie die Vor­in­stanz tref­fend aus­führt, eine „eigen­stän­di­ge und von den Anschaf­fungs­kos­ten los­ge­lös­te Bedeu­tung„12. Auf die­ser Grund­la­ge stellt der pStAP, der in sei­nem Bestand nach der Rechts­an­sicht des Finanz­amt nicht berührt sein soll („kei­ne Auf­lö­sung“), in der Höhe sei­nes Werts auch kein Hin­der­nis für eine Teil­wert­ab­schrei­bung dar; eine (Sach-)Wertminderung als Grund­la­ge der Teil­wert­ab­schrei­bung ist unab­hän­gig von der bis zu einem Rea­li­sa­ti­ons­akt auf­ge­scho­be­nen Besteue­rung bereits zuge­flos­se­ner Ein­nah­men („Schluss­be­steue­rung“).

Es kommt auch nicht in Betracht, unter dem Gesichts­punkt einer Gleich­be­hand­lung mit einem Direkt­an­le­ger einen „AfA-ähn­li­chen“ Betrag bei der Bewer­tung der Anteil­schei­ne abzu­set­zen, auch wenn es sich um die­je­ni­gen AfA-/AfS-Beträ­ge han­delt, die auf der Ebe­ne des Fonds auf die dort gehal­te­nen Wirt­schafts­gü­ter und vor allem den Gebäu­de­be­stand anfal­len, jedoch nicht von die­sem, son­dern vom Anle­ger als Wer­bungs­kos­ten bzw. Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen (s. § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 für den Ansatz der AfA-/AfS-Beträ­ge als Wer­bungs­kos­ten). Ein sol­ches „Gleich­be­hand­lungs­bild“ wird dem Umstand nicht gerecht, dass es sich um zwei ver­schie­de­ne Besteue­rungs­ebe­nen und um unter­schied­li­che Wirt­schafts­gü­ter han­delt13. Der Vor­in­stanz ist jeden­falls dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die von der Revi­si­on favo­ri­sier­te wert­be­zo­ge­ne Rele­vanz des pStAP noch wäh­rend der Besitz­zeit der Anteil­schei­ne („vor­zei­ti­ge Erfolgs­wirk­sam­keit“) nicht mit der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on des § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 ver­ein­bar ist, wonach die­se Beträ­ge die vom Anle­ger zu ver­steu­ern­den lau­fen­den Erträ­ge min­dern und eine steu­er­recht­li­che Rele­vanz erst am Ende der Besitz­zeit eintritt.

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Schließ­lich ist durch die (im Zufluss­zeit­punkt steu­er­freie) Ein­nah­me auch die stich­tags­be­zo­ge­ne Bewer­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht berührt. Der gedach­te Erwer­ber des klä­ge­ri­schen Betriebs wird für die Anteil­schei­ne einen Wert anset­zen, der stich­tags­be­zo­gen dem Ver­äu­ße­rungs- oder Rück­ga­be­preis der Antei­le ent­spricht, ohne die (erst) in die­sem zukünf­ti­gen Zeit­punkt sich aktua­li­sie­ren­de ‑bis dahin aber nur laten­te- Ertrag­steu­er­be­las­tung, die für den aktu­el­len Anteil­schein­in­ha­ber in dem pStAp zum Aus­druck kommt, in sei­ne Bewer­tung einzubeziehen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. April 2021 – XI R 42/​20

  1. BFH, Urteil vom 01.07.2020 – XI R 10/​18, BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292[]
  2. zur Anwen­dung der all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­re­ge­lun­gen, da das Invest­ment­steu­er­recht inso­weit kei­ne eigen­stän­di­ge bzw. abschlie­ßen­de Rege­lung trifft, s. das BFH, Urteil vom 01.07.2020 – XI R 10/​18, BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292; s.a. z.B. Häu­sel­mann, Invest­ment­an­tei­le, Kap. 8 Rz 80, 139 f.; Haisch/​Helios, Rechts­hand­buch Finanz­in­stru­men­te, § 7 Rz 151; Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, InvStG, § 2 Rz 54 ff.; Schulz/​Petersen, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2008, 335; Blümich/​Wenzel, § 2 InvStG 2004 Rz 10[]
  3. s. dazu im Zusam­men­hang mit Anteil­schei­nen an einem Invest­ment­ver­mö­gen z.B. Beck­OK InvStG 2004/​Bödecker, 18. Ed. [01.01.2021], InvStG § 2 Rz 41.11; s.a. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, Invest­ment­ge­setz, § 2 InvStG Rz 100[]
  4. s. BFH, Urteil vom 13.02.2019 – XI R 41/​17, BFHE 263, 337; s. aber auch Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 17.06.2020 – 13 K 2038/​16, EFG 2021, 370, anhän­gi­ge Revi­si­on – XI R 21/​20[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 16.12.2015 – IV R 18/​12, BFHE 252, 408, BStBl II 2016, 346, Rz 29 f.; vom 17.08.2017 – IV R 3/​14, BFHE 259, 111, Rz 21; BFH, Urteil in BFHE 263, 337, Rz 19[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 269, 516, BStBl II 2021, 292, mit umfas­sen­den Nach­wei­sen; zustim­mend z.B. Brill, Der Ertrag­steu­er­be­ra­ter 2021, 96; Köh­ler, BB 2021, 240; dies., DStR kurz­ge­faßt 2021, 36; Nacke, HFR 2021, 174; Red­dig in Kirchhof/​Seer, EStG, 20. Aufl., § 5 Rz 238 „Liqui­di­täts­über­hang“; s.a. Trei­ber, BFH/​PR 2021, 141[]
  7. Weber-Grel­let, Finanz-Rund­schau 2021, 231, 232[]
  8. s. zu die­ser § 3a InvStG 2004 i.d.F. seit dem Gesetz vom 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318[]
  9. glei­cher Ansicht Köh­ler, BB 2021, 240; s.a. dies., DStR 2020, 1697, 1703 und 1705[]
  10. s. all­ge­mein z.B. Blümich/​Ehmcke, § 6 EStG Rz 808, 866[]
  11. s. Haisch in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 5 EStG Rz 1093 „Haltedauer/​Ausschüttungen“; s.a. Köh­ler, DStR 2020, 1697, 1703[]
  12. s.a. Borg­dorf, EFG 2020, 756; Sprang, NWB 2020, 2538, 2543[]
  13. Sprang, NWB 2020, 2538, 2543[]