Teil­wert­ab­schrei­bung bei offe­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der Teil­wert von Antei­len an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, deren Aus­ga­be und Rück­nah­me end­gül­tig ein­ge­stellt ist, ist der Bör­sen­kurs der Antei­le im Han­del im Frei­ver­kehr.

Teil­wert­ab­schrei­bung bei offe­nen Immo­bi­li­en­fonds

Eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung von Antei­len an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, deren Aus­ga­be und Rück­nah­me end­gül­tig ein­ge­stellt ist, liegt vor, wenn der Bör­sen­wert zum Bilanz­stich­tag unter den­je­ni­gen im Zeit­punkt des Erwerbs der Antei­le gesun­ken ist und der Kurs­ver­lust die Baga­tell­gren­ze von 5 % der Anschaf­fungs­kos­ten bei Erwerb über­schrei­tet.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ermit­tel­te die kla­gen­de (ehe­ma­li­ge) Genos­sen­schafts­bank ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirt­schafts­jah­res das Betriebs­ver­mö­gen anset­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung aus­zu­wei­sen ist und die Bewer­tung jenes Betriebs­ver­mö­gens nach § 6 EStG vor­neh­men.

Die Bank hielt in ihrem Betriebs­ver­mö­gen zum 31. Dezem­ber 2012 (Bilanz­stich­tag) Antei­le an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds (AXA Immo­select, KanAm grund­in­vest Fonds, SEB Immo­in­vest und CS Euro­real), die sich zum Bilanz­stich­tag in Liqui­da­ti­on befan­den und bei denen die Aus­ga­be und Rück­ga­be von Antei­len end­gül­tig aus­ge­setzt war. Sie nahm dies zum Anlass, die Antei­le zum 31.12.2012 vom bis­her ange­setz­ten Rück­nah­me­preis auf den sog. Zweit­markt­wert abzu­schrei­ben. Der Zweit­markt­wert ist der Bör­sen­kurs im Han­del mit den Antei­len im Frei­ver­kehr (ins­be­son­de­re der Ham­bur­ger Bör­se). Da die Aus­ga­be und Rück­nah­me der Antei­le end­gül­tig aus­ge­setzt war, war der Han­del am Zweit­markt an der Bör­se die ein­zi­ge Mög­lich­keit, Antei­le der betrof­fe­nen Fonds zu ver­äu­ßern oder zu erwer­ben. Nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung erkann­te das Finanz­mat die Teil­wert­ab­schrei­bun­gen hin­sicht­lich der oben genann­ten offe­nen Immo­bi­li­en­fonds auf den Zweit­markt­wert in Höhe von 1.001.857,70 € nicht an. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied:

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Wirt­schafts­gü­ter ‑u.a. Wirt­schafts­gü­ter des Umlauf­ver­mö­gens- grund­sätz­lich mit den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen. Jedoch kann an Stel­le jener Wer­te der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn er auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Das Gesetz sieht inso­weit für die Bewer­tung von Umlauf­ver­mö­gen kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen vor 1.

Teil­wert der von der Genos­sen­schafts­bank gehal­te­nen Antei­le ist der Bör­sen­kurs der Antei­le.

Teil­wert ist der Betrag, den ein Erwer­ber des gan­zen Betriebs im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses für das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut anset­zen wür­de; dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Erwer­ber den Betrieb fort­führt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Bei der Ermitt­lung des Teil­werts als objek­ti­vem Wert han­delt es sich um eine Schät­zung i.S. des § 162 AO, die Tat­sa­chen­fest­stel­lung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob sie dem Grun­de nach zuläs­sig war, in ver­fah­rens­feh­ler­frei­er Wei­se zustan­de gekom­men ist und nicht gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 2.

Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt Müns­ter in der Vor­in­stanz im Rah­men sei­ner Schät­zung zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass der Teil­wert von im Umlauf­ver­mö­gen gehal­te­nen Antei­len an offe­nen Immo­bi­li­en­fonds grund­sätz­lich der Rück­nah­me­preis ist 3.

Da bei der Teil­wert­ermitt­lung die Sicht eines gedach­ten Erwer­bers des Betriebs ein­zu­neh­men ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Nr. 1 Satz 3 EStG), ist bei der Ermitt­lung des Teil­werts von Antei­len an Invest­ment­fonds im Anla­ge­ver­mö­gen auf den Aus­ga­be­preis, d.h. auf den Preis, zu dem die Anteils­schei­ne erwor­ben wer­den kön­nen, abzu­stel­len 4; denn der Wie­der­be­schaf­fungs­preis ent­spricht im all­ge­mei­nen dem Bör­sen- oder Markt­preis am Bilanz­stich­tag 5.

Der Teil­wert von Invest­ment­an­tei­len, die für den Betrieb ent­behr­lich sind, wird aber durch den Rück­nah­me­preis der Antei­le bestimmt 6. Dies ist Aus­prä­gung des Grund­sat­zes, dass der Teil­wert von zum Absatz bestimm­ten Wirt­schafts­gü­tern des Betriebs­ver­mö­gens nicht nur von ihren Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten, son­dern auch von ihrem vor­aus­sicht­li­chen Ver­äu­ße­rungs­er­lös abhängt 7; der Ein­zel­ver­äu­ße­rungs­preis ent­spricht dem Preis, den der Steu­er­pflich­ti­ge hät­te erzie­len kön­nen, wenn er das Wirt­schafts­gut am Stich­tag ein­zeln ohne Rück­sicht auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­äu­ßert hät­te 8; er wird in der Regel mit dem Ver­kehrs­wert gleich­ge­setzt 9.

Die­ser Recht­spre­chung, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof für den Fall, dass eine Aus­ga­be und Rück­nah­me von Antei­len erfolgt, anschließt, liegt aller­dings die Annah­me zugrun­de, dass Fonds­an­tei­le zum Aus­ga­be­preis (als Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten) von der Fonds­ge­sell­schaft erwor­ben bzw. zum Rück­nah­me­preis (als Ein­zel­ver­äu­ße­rungs­preis) an die Fonds­ge­sell­schaft zurück­ge­ge­ben (ver­äu­ßert) wer­den kön­nen. Die­se Mög­lich­keit kann und wird ein gedach­ter Erwer­ber des Betriebs nut­zen.

Ist hin­ge­gen ‑wie hier- die Aus­ga­be von Antei­len durch die Fonds­ge­sell­schaft end­gül­tig aus­ge­setzt, ist, was das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend beach­tet hat, für jeder­mann ein Erwerb von der und eine Rück­ga­be an die Fonds­ge­sell­schaft aus­ge­schlos­sen.

In einer sol­chen Situa­ti­on kön­nen weder die Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten mit dem Aus­ga­be­preis, der nicht exis­tiert, noch der Ver­äu­ße­rungs­er­lös, den der Steu­er­pflich­ti­ge hät­te erzie­len kön­nen, wenn er das Wirt­schafts­gut am Stich­tag ein­zeln ohne Rück­sicht auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­äu­ßert hät­te, mit dem Rück­nah­me­preis, der exis­tiert, gleich­ge­setzt wer­den; denn der Weg des Erwerbs (zum Aus­ga­be­preis) bzw. der Ver­äu­ße­rung (zum Rück­nah­me­preis) ist ver­schlos­sen, und zwar nicht nur vor­über­ge­hend, son­dern end­gül­tig.

Ein gedach­ter Erwer­ber des Betriebs muss daher für gedach­te Erwer­be bzw. Ver­äu­ße­run­gen ande­re Mög­lich­kei­ten nut­zen. Ent­spre­chend müs­sen die Wie­der­be­schaf­fungs­kos­ten bzw. Ein­zel­ver­äu­ße­rungs­prei­se anhand der objek­tiv zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erwerbs- bzw. Ver­äu­ße­rungs­mög­lich­kei­ten bestimmt wer­den. Im Streit­fall sind dies, wor­auf die Genos­sen­schafts­bank zu Recht hin­weist, der Erwerb und die Ver­äu­ße­rung an der Bör­se (Zweit­markt). Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös, den der gedach­te Erwer­ber hät­te erzie­len kön­nen, wenn er das Wirt­schafts­gut am Stich­tag ein­zeln ohne Rück­sicht auf die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ver­äu­ßert hät­te, ist daher der Bör­sen­kurs an einer Bör­se, an der die Fonds­an­tei­le gehan­delt wer­den.

Im Streit­fall liegt auch eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung der Antei­le vor; die Vor­ent­schei­dung ist des­halb auf­zu­he­ben.

Der Begriff der "vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung" ist weder im Han­dels­ge­setz­buch noch im Steu­er­recht defi­niert. Er bezeich­net im Grund­satz eine Min­de­rung des Teil­werts (han­dels­recht­lich: des bei­zu­le­gen­den Werts), die einer­seits nicht end­gül­tig sein muss, ande­rer­seits aber nicht nur vor­über­ge­hend sein darf. Ob eine Wert­min­de­rung "vor­aus­sicht­lich dau­ernd" ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der Eigen­art des jeweils in Rede ste­hen­den Wirt­schafts­guts beur­teilt wer­den 10. Die Fest­stel­lungs- und Beweis­last trägt der Steu­er­pflich­ti­ge.

Bei Umlauf­ver­mö­gen geht die Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass zusätz­li­che wert­auf­hel­len­de Erkennt­nis­se grund­sätz­lich in die Beur­tei­lung einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung der Wirt­schafts­gü­ter zum Bilanz­stich­tag ein­zu­be­zie­hen sind 11.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en von einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung grund­sätz­lich dann aus­zu­ge­hen, wenn der Bör­sen­wert zum Bilanz­stich­tag unter den­je­ni­gen im Zeit­punkt des Akti­en­er­werbs gesun­ken ist und der Kurs­ver­lust die Baga­tell­gren­ze von 5 % der Notie­rung bei Erwerb über­schrei­tet 12. Maß­ge­bend dafür ist neben der Not­wen­dig­keit der Typi­sie­rung im Mas­sen­ver­fah­ren, dass der aktu­el­le Bör­sen­kurs die infor­ma­ti­ons­ge­stütz­te Ein­schät­zung einer gro­ßen Zahl von Markt­teil­neh­mern über die künf­ti­gen Risi­ken und Erfolgs­aus­sich­ten des jewei­li­gen Unter­neh­mens wider­spie­gelt und zugleich deren Erwar­tung aus­drückt, dass der jetzt gefun­de­ne Kurs vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Cha­rak­ter besitzt. Der aktu­el­le Bör­sen­wert weist ‑im Ver­gleich zum Kurs­wert bei Erwerb der Antei­le- eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit auf, die künf­ti­ge Kurs­ent­wick­lung zu pro­gnos­ti­zie­ren; des­halb kommt es nicht in Betracht, bei der Pro­gno­se über die zukünf­ti­ge Wert­ent­wick­lung einer Aktie deren Bör­sen­no­tie­rung durch einen ver­meint­lich bes­se­ren oder jeden­falls nicht hin­läng­lich veri­fi­zier­ba­ren Schätz­wert zu erset­zen 13.

Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof auf Invest­ment­an­tei­le über­tra­gen, wenn das Ver­mö­gen des Invest­ment­fonds über­wie­gend in an Bör­sen gehan­del­ten Akti­en ange­legt ist 14. Auch im Rah­men der auf die Kurs­no­tie­run­gen von Akti­en gestütz­ten Bewer­tung von Invest­ment­an­tei­len sei anzu­neh­men, dass ‑vor­be­halt­lich einer Baga­tell­gren­ze von 5 % der Erwerbs­kos­ten- jeder Rück­gang des Aus­ga­be­prei­ses zugleich auch die Dau­er­haf­tig­keit die­ser Wert­min­de­rung abbil­det. Was für Wert­ver­än­de­run­gen auf­grund des Bör­sen­kur­ses gilt, gel­te auch für Wert­ver­än­de­run­gen auf­grund des Wäh­rungs­wech­sel­kur­ses 15. Ob eine "dau­ern­de Wert­min­de­rung" für Invest­ment­an­tei­le im Umlauf­ver­mö­gen, die regel­mä­ßig für Ver­äu­ße­rungs­zwe­cke gehal­ten wer­den, gege­ben sein kann, wur­de dabei aus­drück­lich offen gelas­sen 16.

Bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren hat der BFH hin­ge­gen ange­nom­men, dass sich ein Absin­ken des Kurs­werts unter den Nomi­nal­wert jeden­falls dann, wenn sich dar­in nicht ein Risi­ko hin­sicht­lich der Rück­zah­lung wider­spie­gelt, als nur vor­über­ge­hend und folg­lich als nicht dau­er­haft erweist 17. Maß­ge­bend dafür ist, dass fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re regel­mä­ßig eine For­de­rung in Höhe ihres Nomi­nal­werts ver­brie­fen. Der Inha­ber eines sol­chen Papiers hat mit­hin das gesi­cher­te Recht, am Ende der Lauf­zeit die­sen Nomi­nal­wert zu erhal­ten. Die­se Sicher­heit hat er an jedem Bilanz­stich­tag, und zwar unab­hän­gig davon, ob zwi­schen­zeit­lich infol­ge bestimm­ter Markt­ge­ge­ben­hei­ten der Kurs­wert des Papiers unter des­sen Nomi­nal­wert liegt.

Bei nicht notier­ten Antei­len ist erfor­der­lich, dass der inne­re Wert der Betei­li­gung im Nach­hin­ein gesun­ken ist 18. Auch Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen berech­ti­gen grund­sätz­lich nicht zur Teil­wert­ab­schrei­bung 19.

Gemes­sen dar­an liegt im Streit­fall ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter 20- eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung vor.

Das Finanz­ge­richt hat ange­nom­men, es exis­tier­ten zwei mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de Wer­te, näm­lich der Rück­nah­me­wert und der Zweit­markt­wert; es sei aber nicht veri­fi­zier­bar, dass der Zweit­markt­wert der zutref­fen­de­re Wert sei. Aus der Aus­set­zung der Rück­nah­me las­se sich allein nicht ablei­ten, dass der Anteils­eig­ner wahr­schein­lich kei­nen antei­li­gen Erlös in Höhe der Rück­nah­me­prei­se, son­dern nur in Höhe der nied­ri­ge­ren Zweit­markt­wer­te erwar­ten dür­fe. Eine zutref­fen­de Grund­stücks­be­wer­tung möge schwie­rig sein und sel­ten zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis füh­ren. Der Gesetz­ge­ber gehe aber mit den Rege­lun­gen des Invest­ment­ge­set­zes (InvG) von der Mög­lich­keit aus, Immo­bi­li­en hin­rei­chend sicher bewer­ten zu kön­nen, rege­le detail­liert das Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Rück­nah­me­wer­te und siche­re so die fach­li­che Qua­li­tät der Bewer­tung. Für die Annah­me, in den Fäl­len einer Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me bei einem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds beinhal­te der Zweit­markt­wert eine zutref­fen­de­re Bewer­tung, bestün­den kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Da die Markt­teil­neh­mer an der Bör­se kaum in der Lage sei­en, kurz­fris­tig eine eige­ne Bewer­tung des Son­der­ver­mö­gens durch­zu­füh­ren, müss­ten auch sie die Ver­kehrs­wer­te, die in den Rück­nah­me­prei­sen zum Aus­druck kom­men, zur Grund­la­ge ihres Han­delns neh­men und könn­ten allen­falls auf­grund bestimm­ter, nicht näher ermit­tel­ba­rer Erwar­tun­gen Abschlä­ge vor­neh­men. Soweit es sich um die Erwar­tung han­deln soll­te, dass die Immo­bi­li­en auf­grund eines angeb­li­chen Zeit­drucks nicht annä­hernd zum Ver­kehrs­wert ver­äu­ßert wer­den könn­ten, ver­mö­ge das Finanz­ge­richt dem nicht zu fol­gen. Denn ein sol­cher Zeit­druck bestehe nicht. Man habe im Streit­fall nicht veri­fi­zie­ren kön­nen, wel­che Umstän­de von den Markt­teil­neh­mern an der Bör­se in die Bewer­tung der Antei­le ein­ge­preist wor­den sei­en. Nicht aus­zu­schlie­ßen­de Not­ver­käu­fe könn­ten nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen eine Teil­wert­ab­schrei­bung nicht recht­fer­ti­gen; bei ihnen ent­fal­le die Indi­zwir­kung der Rea­li­täts­ge­rech­tig­keit des Wer­tes von kürz­lich durch­ge­führ­ten Ver­käu­fen. Es las­se sich schließ­lich nicht ein­wen­den, der Rück­nah­me­preis kön­ne nicht zugrun­de gelegt wer­den, weil es sich um einen rein fik­ti­ven Wert han­de­le. Solan­ge der Anteils­eig­ner erwar­ten dür­fe, dass ent­we­der der Fonds wie­der geöff­net wird und er sei­ne Antei­le zum Rück­nah­me­preis zurück­ge­ben kann, oder eine Ver­wer­tung des Son­der­ver­mö­gens zu den ermit­tel­ten Ver­kehrs­wer­ten erfol­gen kann, sei der Rück­nah­me­preis zutref­fend.

Dies ist nicht frei von Rechts­feh­lern. Ein Anteils­eig­ner konn­te auf­grund der end­gül­ti­gen Aus­set­zung der Anteils­rück­nah­me nicht erwar­ten, dass der Fonds wie­der geöff­net wird und er sei­ne Antei­le zum Rück­nah­me­preis zurück­ge­ben kann. Eben­so wenig konn­te er erwar­ten, dass eine Ver­wer­tung des Son­der­ver­mö­gens zu den ermit­tel­ten Ver­kehrs­wer­ten erfol­gen kann.

Der Bör­sen­wert spie­gelt nach der unter a)) genann­ten Recht­spre­chung des BFH die Auf­fas­sun­gen der Markt­teil­neh­mer über den Wert wider. Die Prei­se beinhal­ten die Ein­schät­zung der künf­ti­gen Risi­ken und Erfolgs­aus­sich­ten und geben daher zu einem gege­be­nen Stich­tag die Erwar­tun­gen einer gro­ßen Zahl von Markt­teil­neh­mern über die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung des Kur­ses sowie die Ein­schät­zung wie­der, dass der jetzt gefun­de­ne Kurs "vor­aus­sicht­lich" dau­er­haf­ten Cha­rak­ter besitzt. Spie­gelt aber der aktu­el­le Bör­sen­kurs die Ein­schät­zung der Markt­teil­neh­mer über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Bör­sen­kur­ses wider, kann nicht, wie das Finanz­ge­richt meint; vom Steu­er­pflich­ti­gen erwar­tet wer­den, dass er über bes­se­re pro­gnos­ti­sche Fähig­kei­ten ver­fügt als der Markt 21. Er darf sich daher grund­sätz­lich auf die Ein­schät­zung des Mark­tes beru­fen und die­se zugrun­de legen.

Zwar stand, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt hat, im Streit­fall bei den end­gül­tig von der Rück­nah­me aus­ge­setz­ten offe­nen Immo­bi­li­en­fonds, anders als bei Akti­en, mit dem Rück­nah­me­preis der Fonds­ge­sell­schaft ein Wert zur Ver­fü­gung, der den von der Fonds­ge­sell­schaft ermit­tel­ten Sub­stanz­wert des Fonds­an­teils reprä­sen­tiert. Der Wert eines Anteils an einem Immo­bi­li­en­fonds war nach den Regeln des § 36 Abs. 1 InvG zu ermit­teln, wobei jedoch die Beson­der­hei­ten des Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gens zu berück­sich­ti­gen waren, bei dem für die Bewer­tung von Immo­bi­li­en (§ 79 Abs. 1 InvG) und von Immo­bi­li­en-Gesell­schaf­ten (§ 70 InvG) eigen­stän­di­ge Bewer­tungs­re­geln gal­ten 22. Der Wert des Anteils ergab sich aus der Tei­lung des Wer­tes des Son­der­ver­mö­gens durch die Zahl der in den Ver­kehr gelang­ten Antei­le (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InvG a.F.). Der Wert des Son­der­ver­mö­gens war auf­grund der jewei­li­gen Kurs­wer­te der zu ihm gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de abzüg­lich der auf­ge­nom­me­nen Kre­di­te und sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten von der Depot­bank unter Mit­wir­kung der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft oder von der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft selbst bör­sen­täg­lich zu ermit­teln (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InvG). Bei den hier zu beur­tei­len­den Fonds als Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen (§ 66 InvG a.F.) war nach § 79 Abs. 3 InvG unter Berück­sich­ti­gung der Bewer­tun­gen nach § 79 Abs. 1 sowie § 70 InvG der Wert des Anteils am Son­der­ver­mö­gen sowie der Aus­ga­be- und Rück­nah­me­preis eines Anteils in Abwei­chung von § 36 Abs. 1 InvG min­des­tens zu jedem Rück­nah­me­ter­min und zu jedem Aus­ga­be­ter­min zu ermit­teln. Für Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de i.S. des § 67 Abs. 1 und 2 InvG und des § 68 Abs. 1 InvG war als Ver­kehrs­wert der vom Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss oder Abschluss­prü­fer ermit­tel­te Wert anzu­set­zen (§ 79 Abs. 1 Satz 2 InvG).

Aller­dings war auch die­ser Wert, was das Finanz­ge­richt nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt hat, ledig­lich ein Schätz­wert. Auch die­ser Wert unter­lag den Schwan­kun­gen des Mark­tes. Eine der Rechts­la­ge bei fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren ent­spre­chen­de Situa­ti­on, dass ein gesi­cher­tes Recht besteht, am Ende der Lauf­zeit einen bestimm­ten Wert (Nomi­nal­wert) zu erhal­ten, liegt inso­weit nicht vor. Ob eine Ver­wer­tung des Son­der­ver­mö­gens zu den ermit­tel­ten Ver­kehrs­wer­ten erfol­gen kann, war objek­tiv unge­wiss. Dann kann vom Steu­er­pflich­ti­gen auch inso­weit nicht erwar­tet wer­den, dass er über bes­se­re pro­gnos­ti­sche Fähig­kei­ten ver­fügt als der Markt 23. Der Bör­sen­kurs weist jeden­falls eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit auf, die künf­ti­ge Kurs­ent­wick­lung zu pro­gnos­ti­zie­ren, als dies bei den his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten der Antei­le der Fall ist 24.

Zwar darf ‑wovon das Finanz­ge­richt eben­falls zu Recht aus­ge­gan­gen ist- eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung nicht nach dem Kurs­wert bestimmt wer­den, wenn auf­grund kon­kre­ter und objek­tiv über­prüf­ba­rer Anhalts­punk­te davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Bör­sen­preis den tat­säch­li­chen Anteils­wert nicht wider­spie­gelt 25. Davon wird bei Invest­ment­fonds, bei denen die Aus­ga­be und Rück­nah­me von Antei­len nicht end­gül­tig aus­ge­setzt ist, auch regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen sein, wenn sich der Kurs­wert vom Aus­ga­be- bzw. Rück­nah­me­preis ent­fernt. Im Streit­fall liegt jedoch die Son­der­si­tua­ti­on vor, dass sowohl die nach § 79 Abs. 1 InvG mit der Bewer­tung des Invest­ment­ver­mö­gens befass­ten Per­so­nen (Sach­ver­stän­di­ge bzw. Abschluss­prü­fer, s. dazu auch § 77 InvG) als auch die Markt­teil­neh­mer ein­schät­zen muss­ten, wel­chen Ein­fluss die Liqui­da­ti­on der Invest­ment­fonds auf den Wert des von ihnen gehal­te­nen Ver­mö­gens hat. Das Ver­mö­gen war für die Markt­teil­neh­mer aus der Ver­mö­gens­über­sicht des § 79 Abs. 1 Satz 1 InvG ersicht­lich. Auch in einem sol­chen Fall ent­spricht die typi­sie­ren­de ‑und zudem durch das Wert­auf­ho­lungs­ge­bot des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG legi­ti­mier­te- Annah­me, dass sich im Regel­fall der Kurs unter den Bedin­gun­gen eines infor­ma­ti­ons­ef­fi­zi­en­ten Kapi­tal­markts gebil­det habe, dem Erfor­der­nis eines gleich­heits­ge­rech­ten Geset­zes­voll­zugs 25.

Der Bun­des­fi­nanz­hof berück­sich­tigt im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung auch, dass bei einem Anstieg des Teil­werts das Wert­auf­ho­lungs­ge­bot (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Nr. 1 Satz 4 EStG) ein­greift: Soweit die Bör­sen­kur­se in Fol­ge­jah­ren gestie­gen sein soll­ten 26, ist die Teil­wert­ab­schrei­bung wie­der auf­zu­ho­len.

Die Sache war für den Bun­des­fi­nanz­hof gleich­wohl noch nicht spruch­reif:

Zwar hat die Genos­sen­schafts­bank ihr Kla­ge­be­geh­ren im Kla­ge­ver­fah­ren ein­ge­schränkt, so dass nur noch die vom Bun­des­fi­nanz­hof zu beur­tei­len­de Teil­wert­ab­schrei­bung strei­tig ist.

Das Finanz­ge­richt hat aller­dings nicht geprüft, ob die Genos­sen­schafts­bank die Höhe der Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zutref­fend ermit­telt hat. Dies ist nach­zu­ho­len.

Außer­dem kann auf­grund der feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht beur­teilt wer­den, ob sich auf­grund von § 8 InvStG a.F. Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Teil­wert­ab­schrei­bun­gen erge­ben 27.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 InvStG a.F. durf­ten Ver­mö­gens­min­de­run­gen, die aus Wirt­schafts­gü­tern her­rüh­ren, auf deren Erträ­ge § 4 Abs. 1 InvStG a.F. anzu­wen­den ist, das Ein­kom­men nicht min­dern. Nach § 4 Abs. 1 InvStG a.F. waren die auf Invest­ment­an­tei­le ent­fal­len­den Aus­schüt­tun­gen und aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge u.a. bei der Ver­an­la­gung der Kör­per­schaft­steu­er außer Betracht zu las­sen, als sie aus einem aus­län­di­schen Staat ent­fal­len­de Ein­künf­te ent­hal­ten, für die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­grund eines Abkom­mens zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf die Aus­übung des Besteue­rungs­rechts ver­zich­tet hat. Bei Ansatz eines nied­ri­ge­ren Teil­werts ist der zu berück­sich­ti­gen­de Teil nach § 3c Abs. 2 EStG und § 8b KStG, vor­be­halt­lich einer Berich­ti­gung nach Satz 4, der Unter­schied zwi­schen dem Akti­en­ge­winn auf den maß­ge­ben­den Rück­nah­me­preis zum Zeit­punkt der Bewer­tung einer­seits und dem Akti­en­ge­winn auf den Rück­nah­me­preis zum Zeit­punkt der Anschaf­fung ande­rer­seits, soweit die­ser Unter­schieds­be­trag sich auf den Bilanz­an­satz aus­ge­wirkt hat (§ 8 Abs. 3 Satz 2 InvStG a.F.). Ent­spre­chen­des gilt bei Gewin­nen aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG bezeich­ne­ten Wer­tes für die Ermitt­lung des zu berück­sich­ti­gen­den Teils nach § 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG (§ 8 Abs. 3 Satz 3 InvStG a.F.).

Das Finanz­ge­richt hat ‑aus­ge­hend von sei­ner Rechts­auf­fas­sung kon­se­quen­ter­wei­se- dazu bewusst kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, so dass der Bun­des­fi­nanz­hof nicht beur­tei­len kann, ob die­se Vor­schrif­ten Aus­wir­kun­gen auf die von der Genos­sen­schafts­bank vor­ge­nom­me­ne Teil­wert­ab­schrei­bung haben. Die Sache geht auch inso­weit zur Nach­ho­lung der erfor­der­li­chen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen an das Finanz­ge­richt zurück.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Febru­ar 2019 – XI R 41/​17

  1. s. dazu Beck­OK InvStG 2004/​Bödecker, 14. Ed. 15.01.2019, InvStG § 2 Rn. 41.11; s.a. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvG/​InvStG, § 2 InvStG Rz 100[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 16.12 2015 – IV R 18/​12, BFHE 252, 408, BSt­Bl II 2016, 346, Rz 29 f.; vom 17.08.2017 – IV R 3/​14, BFHE 259, 111, Rz 21[]
  3. FG Müns­ter, Urteil vom 28.10.2016 – 9 K 2393/​14 K[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.10.1972 – IV R 118/​70, BFHE 107, 414, BSt­Bl II 1973, 207; vom 21.09.2011 – I R 7/​11, BFHE 235, 273, BSt­Bl II 2014, 616, Rz 14[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1964 – IV 236/​63 S, BFHE 79, 529, BSt­Bl III 1964, 426, unter 1., Rz 12[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 22.03.1972 – I R 199/​69, BFHE 105, 141, BSt­Bl II 1972, 489; in BFHE 107, 414, BSt­Bl II 1973, 207[]
  7. BFH, Urtei­le vom 25.08.1983 – IV R 218/​80, BFHE 139, 268, BSt­Bl II 1984, 33, unter 2., Rz 19; vom 06.12 1995 – I R 51/​95, BFHE 179, 326, BSt­Bl II 1998, 781, unter II. 2.b, Rz 15; vom 29.04.1999 – IV R 14/​98, BFHE 189, 51, BSt­Bl II 1999, 681, unter II. 1., Rz 8[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.1981 – IV R 103/​79, BFHE 135, 6, BSt­Bl II 1982, 258, Rz 13[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 139, 268, BSt­Bl II 1984, 33, unter 2., Rz 19[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 27.11.1974 – I R 123/​73, BFHE 114, 415, BSt­Bl II 1975, 294[]
  11. vgl. BMF, Schrei­ben vom 02.09.2016, BSt­Bl I 2016, 995, Tz 16[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le vom 26.09.2007 – I R 58/​06, BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294; vom 21.09.2011 – I R 89/​10, BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612; BFH, Beschluss vom 08.02.2012 – IV B 13/​11, BFH/​NV 2012, 963, Rz 3; BFH, Urteil vom 21.09.2016 – X R 58/​14, BFH/​NV 2017, 275, Rz 61; zu Fäl­len des gezahl­ten Paket­zu­schlags s. BFH, Urteil vom 16.12 2015 – IV R 18/​12, BFHE 252, 408, BSt­Bl II 2016, 346, Rz 41[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 15 und 16[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 235, 273, BSt­Bl II 2014, 616[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 21.09.2016 – I R 63/​15, BFHE 256, 11, BSt­Bl II 2017, 357, Rz 16, 17 ff.[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2017 – I R 73/​15, BFHE 258, 38, BSt­Bl II 2017, 1065, Rz 12, m.w.N.[]
  17. BFH, Urtei­le vom 08.06.2011 – I R 98/​10, BFHE 234, 137, BSt­Bl II 2012, 716; vom 18.04.2018 – I R 37/​16, BFHE 261, 166, BSt­Bl II 2019, 73[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – X R 19/​11, BFH/​NV 2014, 1736, Rz 31[]
  19. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2014 – I R 53/​12, BFH/​NV 2014, 1016, Rz 11 ff.[]
  20. FG Müns­ter, a.a.O.[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294[]
  22. Klu­sak in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 79 InvG Rz 13[]
  23. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294, unter II. 1.d, Rz 12; in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 12[]
  24. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 219, 100, BSt­Bl II 2009, 294, unter II. 1.d, Rz 13; in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 13[]
  25. vgl. BFH, Urteil in BFHE 235, 263, BSt­Bl II 2014, 612, Rz 17[][]
  26. Scope, Offe­ne Immo­bi­li­en­fonds in Abwick­lung – Ergeb­nis­se der Fonds­li­qui­da­tio­nen vom 27.03.2018, S. 10 und Abbil­dung 9, www.scopeanalysis.com[]
  27. vgl. dazu auch BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2016, 995, Tz 26; vom 18.08.2009, BSt­Bl I 2009, 931, Tz 165 ff., sowie § 8 Abs. 3 Satz 2 InvStG a.F.[]