Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei mehrjährigen Sanierungszuschüssen

Bei den der GmbH von dem Gesellschafter gewährten Sanierungszuschüssen kann es sich um verdeckte Einlagen in die GmbH handeln, die zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen.

Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei mehrjährigen Sanierungszuschüssen [content_table]

Sanierungszuschüsse als verdeckte Einlagen[↑]

Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten1. Als verdeckte Einlagen sind nur Wirtschaftsgüter geeignet, die das Vermögen der Kapitalgesellschaft vermehrt haben, sei es durch den Ansatz oder die Erhöhung eines Aktivpostens, sei es durch den Wegfall oder die Verminderung eines Passivpostens2.

Im Streitfall hat der Gesellschafter der GmbH in Gestalt der „Sanierungszuschüsse“ Eigenkapital zugeführt. Die Beträge wurden bei der GmbH auf einem speziell eingerichteten Verrechnungskonto als Forderungen gegenüber dem Gesellschafter erfasst und später auf seine Pachtforderungen angerechnet. Eine Rückzahlung war nicht beabsichtigt. Die zugeführten Mittel sollten der GmbH vielmehr dauerhaft verbleiben, so dass die Zuschüsse geeignet waren, das Vermögen der Betriebs-GmbH zu vermehren. Hierauf kam es dem Gesellschafter auch an.

Die Vermögensmehrungen waren zudem durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Ob und inwieweit eine nicht den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechende Zuwendung eines Vermögensvorteils (= Vermögensmehrung) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist durch einen Fremdvergleich festzustellen. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daher zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte3.

Steht -wie im Streitfall- der Gesellschafter gleichzeitig in vertraglichen Beziehungen zu der Gesellschaft, betrifft der vorzunehmende Fremdvergleich nicht nur die Frage, ob irgendein (gedachter) fremder Dritter der Gesellschaft den Vermögensvorteil gewährt hätte. Vielmehr ist zu entscheiden, ob das Gesellschaftsverhältnis oder das zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Vertragsverhältnis Anlass für die Gewährung des Vermögensvorteils war. Es kommt somit darauf an, ob und inwieweit der Gesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil auch dann eingeräumt hätte, wenn er kein Gesellschafter, sondern nur schuldrechtlicher Vertragspartner gewesen wäre4.

Das Finanzgericht kam im Streitfall nach Würdigung einer Reihe von Indizien zu dem Schluss, ein Nichtgesellschafter hätte der GmbH die Sanierungszuschüsse nicht gewährt. Dabei hat es zum einen darauf abgestellt, dass sich fremde Gläubiger wie die kreditgebenden Banken zu diesen Zeitpunkten (noch) nicht an Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der GmbH beteiligten, sondern die diesen gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten vielmehr erfüllt wurden. Zum anderen hat es angenommen, auch ein Verpächter, der nicht zugleich Alleingesellschafter der GmbH sei, hätte der Pächterin die wiederholten Zuschüsse nicht wie der Gesellschafter sofort und ohne weitere Abrede (insbesondere für den Fall der Besserung), mithin endgültig, gewährt.

Sanierungszuschüsse als nachträgliche Anschaffungskosten[↑]

Die Sanierungszuschüsse sind als verdeckte Einlagen zunächst unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln und als solche zu aktivieren5. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einlage zur Wertsteigerung geeignet ist, was bei Bar- und Sachzuschüssen generell der Fall ist6.

Abschreibung der Sanierungszuschüsse[↑]

Eine sofortige Abschreibung der Sanierungszuschüsse im Jahr ihrer jeweiligen Gewährung kommt für den Bundesfinanzhof im Streitfall nicht in Betracht.

Zwar schließt die Aktivierungspflicht der in Form verdeckter Einlagen geleisteten zusätzlichen Anschaffungskosten gleichzeitige Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) nicht grundsätzlich aus7. Die Vermutung, dass sich der Teilwert eines Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt seiner Anschaffung oder Herstellung mit den tatsächlichen Anschaffungskosten oder Herstellungskosten deckt, gilt daher nicht ohne weiteres -unwiderleglich- für zusätzliche Anschaffungskosten in Gestalt verdeckter Einlagen. Denn durch die Leistung verdeckter Einlagen werden keine neuen Anteile an der Kapitalgesellschaft angeschafft oder hergestellt. Lediglich der Wert der vorhandenen Anteile wird -in der Regel- erhöht. Die Werterhöhung kann jedoch im Einzelfall durch andere Umstände, die den Wert mindern, ausgeglichen werden8.

Bei Sanierungszuschüssen hat der BFH eine Teilwertabschreibung im Jahr des Zuschusses hingegen generell versagt, wenn der Beteiligungsgesellschaft aufgrund kaufmännischer Erwägungen neue Finanzmittel in erster Linie mit dem Ziel einer Sanierung und damit zur Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit, nicht jedoch allein zur Abwendung eines Konkurses9 gewährt werden10. Danach gilt für solche Zuschüsse die allgemeine Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten entspricht. Ein gedachter Erwerber des ganzen Betriebs würde im Rahmen des Gesamtkaufpreises den zusätzlichen, auf Rentabilitätsverbesserung angelegten Aufwand für den Anteil an der Kapitalgesellschaft in voller Höhe ansetzen, wenn er den Betrieb unverändert fortführen will. Maßgebend ist dann nicht, dass den zusätzlichen Anschaffungskosten (zunächst) kein gleichwertiges Betriebsvermögen gegenübersteht, sondern vielmehr die Ertragslage und die Ertragsaussichten sowie die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens für die Wertzumessung11.

Ob eine verdeckte Einlage ausschließlich der Abwendung der drohenden Insolvenz oder (auch) der Wiederherstellung der Rentabilität dient, ist Tatfrage.

Vorliegend ist das Finanzgericht im Rahmen seiner Tatsachenwürdigung zu dem Ergebnis gelangt, der Gesellschafter habe der GmbH die Finanzmittel jeweils (auch) zugeführt, um deren Ertragsfähigkeit wieder zu steigern. Im Hinblick auf sein Ziel, das Unternehmen fortzuführen, habe der Gesellschafter in den Streitjahren weitere begleitende Maßnahmen (Abbau der Zahl der Arbeitskräfte, Verkleinerung des Fuhrparks) durchgeführt. Maßgebend war für das Finanzgericht zudem, dass die Maßnahmen auf kaufmännischen Erwägungen beruhten.

Abschreibung bei fortlaufender Zuschussgewährung[↑]

Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass allein aufgrund der fortlaufenden Zuschussgewährung eine Abschreibung auf die Beteiligung in allen Jahren ausscheidet.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ist die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Teilwert ist dabei der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs -bei beabsichtigter Fortführung des Unternehmens- im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut (die Beteiligung) ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Die Abschreibung einer Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert setzt -soweit nicht der Fall einer von Anfang an bestehenden Fehlmaßnahme vorliegt- deshalb voraus, dass der innere Wert der Beteiligung im Nachhinein gesunken ist12. Voraussichtlich dauernd ist die Wertminderung, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist und deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss13.

Wird die Beteiligung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen gehalten, hat ihre funktionale Bedeutung für die Wertbestimmung besonderes Gewicht. Denn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft ist Bestandteil der unternehmerischen Betätigung der sowohl Besitz- als auch Betriebsunternehmen beherrschenden Person oder Personengruppe. Ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens würde den anteilig für die Kapitalbeteiligung zu zahlenden Preis vorwiegend danach bestimmen, welche Ertragsaussichten für die abgestimmte Tätigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen bestehen. Der sich dabei ergebende Wert kann erheblich von dem Betrag abweichen, den derjenige zu zahlen bereit wäre, der lediglich die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft erwirbt14.

Dies bedeutet aber nicht, dass für die Bestimmung des Werts der Beteiligung allein auf die funktionale Bedeutung der Betriebsgesellschaft für die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verwirklichte unternehmerische Gesamtbetätigung abgestellt werden darf, weil es dann womöglich niemals zu einer Teilwertabschreibung käme, auch wenn insgesamt von Besitz- und Betriebsunternehmen keinerlei Gewinne mehr erzielt werden könnten14. Vielmehr folgt aus der Berücksichtigung der funktionalen Bedeutung der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft für deren Bewertung, dass eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen anzustellen ist. Weist der Steuerpflichtige nach, dass diese in einem solchen Maße gesunken sind, dass ein Erwerber des Besitzunternehmens für die zu dessen Betriebsvermögen gehörenden Anteile an der Besitzkapitalgesellschaft einen hinter den Anschaffungskosten zurückbleibenden Preis zahlen würde, kann eine diesbezügliche Teilwertabschreibung vorgenommen werden, wenn nicht die im Hinblick auf den Vermögenswert ebenfalls vorzunehmende Gesamtbetrachtung dem entgegensteht.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs11, wonach eine Teilwertabschreibung eines Sanierungszuschusses ausscheidet, wenn dieser nicht ausschließlich zur Abwendung der Insolvenz gewährt wird, findet in dieser strikten Form nur im Jahr der Zuschussgewährung Anwendung. Für die Folgejahre ist unter Heranziehung der gerade dargestellten allgemeinen Grundsätze zu prüfen, ob der Teilwert tatsächlich noch den (erhöhten) Anschaffungskosten entspricht. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in einem Folgejahr ein erneuter Zuschuss gewährt wurde. Allein dieser ist der Abschreibung nicht zugänglich. Ist der Wert der Beteiligung hingegen unter die Anschaffungskosten zum Bilanzstichtag des Vorjahres gesunken, ist (nur) die Differenz zwischen den Vorjahres-Anschaffungskosten und dem aktuellen Teilwert abzuschreiben.

Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies, dass zu den jeweiligen Bilanzstichtagen der Streitjahre ein Wert der Beteiligung von voraussichtlich dauerhaft lediglich 1 DM -wie vom Gesellschafter geltend gemacht- von vornherein nicht angenommen werden kann, da nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht die Sanierungszuschüsse auch der Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit dienten.

Demzufolge berechtigt der im ersten Jahr gewährte Sanierungszuschuss in diesem Jahr nicht zu einer entsprechenden Teilwertabschreibung. Die Anschaffungskosten erhöhen sich zum 31.12. entsprechend, solange nicht der Gesellschafter anhand objektiver, nachprüfbarer Maßstäbe darlegt, dass der Wert der Beteiligung ohne den Zuschuss dauerhaft gesunken war.

Der Sanierungszuschuss des Folgejahres rechtfertigt ebenfalls nicht eine entsprechende Abschreibung in diesem Jahr. Es ist aber zu prüfen, ob der Wert der GmbH zum 31.12. dieses Jahres tatsächlich noch -wie zum 31.12. des Vorjahres – noch um den vorjährigen Sanierungszuschuss erhöht war. Der Gesellschafter hatte ursprünglich beabsichtigt, der GmbH „einmalig“ Geld zuzuschießen. Insoweit ist maßgeblich, ob der Zuschuss aus dem Vorjahr bereits ganz oder teilweise verloren war oder ob der Gesellschafter lediglich erkannt hat, dass er im Hinblick auf die beabsichtigte Sanierung zwar auf „einem guten Weg“ war, er für den Erfolg jedoch weitere Finanzmittel zuschießen musste.

Entsprechend berechtigt der Sanierungszuschuss des dritten Jahres wiederum nicht zu einer sofortigen Abschreibung. Es ist jedoch möglich, dass der Wert der GmbH zum 31.12. dieses Jahres unter die zum 31.12. des Vorjahres anzusetzenden Anschaffungskosten (ohne den erneuten Zuschuss) , ggf. gemindert um eine im Jahre 2001 vorzunehmende Abschreibung, gesunken war.

Das Finanzgericht ist im vorliegenden Streitfall erstinstanzlich teilweise von anderen Grundsätzen ausgegangen. Es hat die Vermutung, der Teilwert entspreche zu den einzelnen Bilanzstichtagen den Anschaffungskosten einschließlich den nachträglichen Anschaffungskosten, bereits deshalb nicht als erschüttert angesehen, weil die Gesamtertragslage von Besitz- und Betriebsunternehmen unter Einbeziehung der Geschäftsführergehälter über den Zeitraum von 1997 bis 2003 positiv gewesen sei.

Dabei hat es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht beachtet, dass bei der Beurteilung des Ertragswertes eines Unternehmens von dem zugrunde gelegten Gewinn bzw. maßgeblichen Ertrag u.a. ein angemessener Unternehmerlohn abzuziehen ist. Bei einem von einer Kapitalgesellschaft betriebenen Unternehmen wird deshalb der Ertragswert durch denjenigen Ertrag bestimmt, der nach Abzug angemessener Geschäftsführerbezüge verbleibt15.

Selbst wenn das Unternehmen nicht ausschließlich oder vorwiegend nach dem Ertragswert bewertet wird, sondern wie etwa bei der sog. Mittelwertmethode Substanz- und Ertragswert je zur Hälfte berücksichtigt werden, wirkt sich der Unternehmerlohn wertmindernd aus16.

Entgegen dieser Rechtsprechung hat das Finanzgericht bei der Beurteilung der Gesamtertragslage des im Wege einer Betriebsaufspaltung geführten Unternehmens die dem Gesellschafter von der GmbH gezahlten Gehälter vollumfänglich als im Unternehmen erwirtschaftete Erträge einbezogen und ist so -mit Ausnahme des ersten Jahres- zu positiven Erträgen gelangt.

Der Bundesfinanzhof kann die Frage, ob die Beteiligung des Gesellschafters an der GmbH zu den jeweiligen Bilanzstichtagen mit ihren Anschaffungskosten – einschließlich der bis zum Bilanzzeitpunkt aufsummierten Sanierungszuschüsse – anzusetzen ist, nicht selbst beurteilen, so dass die Sache an das Finanzgericht zurückzuverweisen ist.

Es ist grundsätzlich Aufgabe des Gesellschafters, anhand objektiver Anhaltspunkte darzulegen, dass sich der innere Wert der Beteiligung zu den einzelnen Bilanzstichtagen gegenüber den ursprünglichen Anschaffungskosten und den als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandelnden Zuschüssen gemindert hat17.

Der Gesellschafter kann sich auch nicht darauf berufen, wirtschaftlich gesehen habe es sich bei den Sanierungszuschüssen um Verzichte auf die Pachtforderungen gehandelt, die nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 09.06.199718 nur in Höhe des werthaltigen Teils als verdeckte Einlagen zu behandeln seien. Hierbei handelt es sich um einen hypothetischen Sachverhalt, der der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann. Abgesehen davon hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden19, dass eine Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach den für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen bestehenden Kriterien vorgenommen werden kann. Entsprechend muss dann auch die Frage der Werthaltigkeit einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nach Maßgabe einer Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen beurteilt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Mai 2014 – X R 19/11

  1. BFH, Urteil vom 06.11.2003 – IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 22.11.1983 – VIII R 133/82, BFHE 140, 69[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416, unter 2. und m.w.N.[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.1997 – I R 80/96, BFH/NV 1998, 624, betreffend Lieferantenbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und der GmbH[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 18.12 1990 – VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15; vom 28.04.2004 – I R 20/03, BFH/NV 2005, 19; und vom 19.10.2005 – I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, unter II. 2.b aa[]
  6. BFH, Urteil in BFH/NV 2005, 19, unter B.I. 2.[]
  7. BFH, Urteile vom 09.03.1977 – I R 203/74, BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515, und in BFH/NV 2005, 19[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515[]
  9. hierzu vgl. BFH, Urteil in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515[]
  10. BFH, Urteil in BFH/NV 1992, 15; zustimmend BFH, Urteil in BFH/NV 2005, 19[]
  11. BFH, Urteile in BFH/NV 1992, 15, und in BFH/NV 2005, 19[][]
  12. BFH, Urteil vom 27.07.1988 – I R 104/84, BFHE 155, 56, BStBl II 1989, 274[]
  13. BFH, Urteil vom 21.09.2011 – I R 89/10, BFHE 235, 263, m.w.N.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416[][]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 15.09.2004 – I R 7/02, BFHE 207, 429, BStBl II 2005, 867, m.w.N.[]
  16. BFH, Beschluss vom 12.05.2003 – GrS 2/00, BFHE 202, 477, BStBl II 2004, 100, unter C.II. 1.b[]
  17. vgl. BFH, Urteile vom 27.03.1968 – I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 521; und vom 07.11.1990 – I R 116/86, BFHE 162, 552, BStBl II 1991, 342[]
  18. BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307[]
  19. BFH, Urteil vom 14.10.2009 – X R 45/06, BFHE 227, 50, BStBl II 2010, 274[]