Teil­wert­ab­schrei­bung einer GmbH-Betei­li­gung bei mehr­jäh­ri­gen Sanie­rungs­zu­schüs­sen

Bei den der GmbH von dem Gesell­schaf­ter gewähr­ten Sanie­rungs­zu­schüs­sen kann es sich um ver­deck­te Ein­la­gen in die GmbH han­deln, die zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung füh­ren.

Teil­wert­ab­schrei­bung einer GmbH-Betei­li­gung bei mehr­jäh­ri­gen Sanie­rungs­zu­schüs­sen

Sanie­rungs­zu­schüs­se als ver­deck­te Ein­la­gen[↑]

Ver­deck­te Ein­la­ge ist die Zuwen­dung eines bilan­zier­ba­ren Ver­mö­gens­vor­teils aus gesell­schafts­recht­li­chen Grün­den ohne Ent­gelt in Gestalt von Gesell­schafts­rech­ten 1. Als ver­deck­te Ein­la­gen sind nur Wirt­schafts­gü­ter geeig­net, die das Ver­mö­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mehrt haben, sei es durch den Ansatz oder die Erhö­hung eines Aktiv­pos­tens, sei es durch den Weg­fall oder die Ver­min­de­rung eines Pas­siv­pos­tens 2.

Im Streit­fall hat der Gesell­schaf­ter der GmbH in Gestalt der "Sanie­rungs­zu­schüs­se" Eigen­ka­pi­tal zuge­führt. Die Beträ­ge wur­den bei der GmbH auf einem spe­zi­ell ein­ge­rich­te­ten Ver­rech­nungs­kon­to als For­de­run­gen gegen­über dem Gesell­schaf­ter erfasst und spä­ter auf sei­ne Pacht­for­de­run­gen ange­rech­net. Eine Rück­zah­lung war nicht beab­sich­tigt. Die zuge­führ­ten Mit­tel soll­ten der GmbH viel­mehr dau­er­haft ver­blei­ben, so dass die Zuschüs­se geeig­net waren, das Ver­mö­gen der Betriebs-GmbH zu ver­meh­ren. Hier­auf kam es dem Gesell­schaf­ter auch an.

Die Ver­mö­gens­meh­run­gen waren zudem durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst.

Ob und inwie­weit eine nicht den gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Zuwen­dung eines Ver­mö­gens­vor­teils (= Ver­mö­gens­meh­rung) durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, ist durch einen Fremd­ver­gleich fest­zu­stel­len. Eine Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ist daher zu beja­hen, wenn und soweit ein Nicht­ge­sell­schaf­ter bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns der Gesell­schaft den Ver­mö­gens­vor­teil nicht ein­ge­räumt hät­te 3.

Steht ‑wie im Streit­fall- der Gesell­schaf­ter gleich­zei­tig in ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zu der Gesell­schaft, betrifft der vor­zu­neh­men­de Fremd­ver­gleich nicht nur die Fra­ge, ob irgend­ein (gedach­ter) frem­der Drit­ter der Gesell­schaft den Ver­mö­gens­vor­teil gewährt hät­te. Viel­mehr ist zu ent­schei­den, ob das Gesell­schafts­ver­hält­nis oder das zwi­schen dem Gesell­schaf­ter und der Gesell­schaft bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis Anlass für die Gewäh­rung des Ver­mö­gens­vor­teils war. Es kommt somit dar­auf an, ob und inwie­weit der Gesell­schaf­ter bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns der Gesell­schaft den Ver­mö­gens­vor­teil auch dann ein­ge­räumt hät­te, wenn er kein Gesell­schaf­ter, son­dern nur schuld­recht­li­cher Ver­trags­part­ner gewe­sen wäre 4.

Das Finanz­ge­richt kam im Streit­fall nach Wür­di­gung einer Rei­he von Indi­zi­en zu dem Schluss, ein Nicht­ge­sell­schaf­ter hät­te der GmbH die Sanie­rungs­zu­schüs­se nicht gewährt. Dabei hat es zum einen dar­auf abge­stellt, dass sich frem­de Gläu­bi­ger wie die kre­dit­ge­ben­den Ban­ken zu die­sen Zeit­punk­ten (noch) nicht an Unter­stüt­zungs­maß­nah­men zuguns­ten der GmbH betei­lig­ten, son­dern die die­sen gegen­über bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten viel­mehr erfüllt wur­den. Zum ande­ren hat es ange­nom­men, auch ein Ver­päch­ter, der nicht zugleich Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH sei, hät­te der Päch­te­rin die wie­der­hol­ten Zuschüs­se nicht wie der Gesell­schaf­ter sofort und ohne wei­te­re Abre­de (ins­be­son­de­re für den Fall der Bes­se­rung), mit­hin end­gül­tig, gewährt.

Sanie­rungs­zu­schüs­se als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten[↑]

Die Sanie­rungs­zu­schüs­se sind als ver­deck­te Ein­la­gen zunächst unab­hän­gig von einer damit ver­bun­de­nen tat­säch­li­chen Wert­stei­ge­rung der Betei­li­gung beim Gesell­schaf­ter als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung zu behan­deln und als sol­che zu akti­vie­ren 5. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass die Ein­la­ge zur Wert­stei­ge­rung geeig­net ist, was bei Bar- und Sach­zu­schüs­sen gene­rell der Fall ist 6.

Abschrei­bung der Sanie­rungs­zu­schüs­se[↑]

Eine sofor­ti­ge Abschrei­bung der Sanie­rungs­zu­schüs­se im Jahr ihrer jewei­li­gen Gewäh­rung kommt für den Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall nicht in Betracht.

Zwar schließt die Akti­vie­rungs­pflicht der in Form ver­deck­ter Ein­la­gen geleis­te­ten zusätz­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten gleich­zei­ti­ge Abschrei­bun­gen auf den nied­ri­ge­ren Teil­wert (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) nicht grund­sätz­lich aus 7. Die Ver­mu­tung, dass sich der Teil­wert eines Wirt­schafts­gu­tes im Zeit­punkt sei­ner Anschaf­fung oder Her­stel­lung mit den tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten oder Her­stel­lungs­kos­ten deckt, gilt daher nicht ohne wei­te­res ‑unwi­der­leg­lich- für zusätz­li­che Anschaf­fungs­kos­ten in Gestalt ver­deck­ter Ein­la­gen. Denn durch die Leis­tung ver­deck­ter Ein­la­gen wer­den kei­ne neu­en Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­schafft oder her­ge­stellt. Ledig­lich der Wert der vor­han­de­nen Antei­le wird ‑in der Regel- erhöht. Die Wert­erhö­hung kann jedoch im Ein­zel­fall durch ande­re Umstän­de, die den Wert min­dern, aus­ge­gli­chen wer­den 8.

Bei Sanie­rungs­zu­schüs­sen hat der BFH eine Teil­wert­ab­schrei­bung im Jahr des Zuschus­ses hin­ge­gen gene­rell ver­sagt, wenn der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft auf­grund kauf­män­ni­scher Erwä­gun­gen neue Finanz­mit­tel in ers­ter Linie mit dem Ziel einer Sanie­rung und damit zur Wie­der­her­stel­lung der Ertrags­fä­hig­keit, nicht jedoch allein zur Abwen­dung eines Kon­kur­ses 9 gewährt wer­den 10. Danach gilt für sol­che Zuschüs­se die all­ge­mei­ne Ver­mu­tung, dass der Teil­wert im Zeit­punkt der Anschaf­fung den Anschaf­fungs­kos­ten ent­spricht. Ein gedach­ter Erwer­ber des gan­zen Betriebs wür­de im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses den zusätz­li­chen, auf Ren­ta­bi­li­täts­ver­bes­se­rung ange­leg­ten Auf­wand für den Anteil an der Kapi­tal­ge­sell­schaft in vol­ler Höhe anset­zen, wenn er den Betrieb unver­än­dert fort­füh­ren will. Maß­ge­bend ist dann nicht, dass den zusätz­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (zunächst) kein gleich­wer­ti­ges Betriebs­ver­mö­gen gegen­über­steht, son­dern viel­mehr die Ertrags­la­ge und die Ertrags­aus­sich­ten sowie die funk­tio­na­le Bedeu­tung des Betei­li­gungs­un­ter­neh­mens für die Wert­zu­mes­sung 11.

Ob eine ver­deck­te Ein­la­ge aus­schließ­lich der Abwen­dung der dro­hen­den Insol­venz oder (auch) der Wie­der­her­stel­lung der Ren­ta­bi­li­tät dient, ist Tat­fra­ge.

Vor­lie­gend ist das Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner Tat­sa­chen­wür­di­gung zu dem Ergeb­nis gelangt, der Gesell­schaf­ter habe der GmbH die Finanz­mit­tel jeweils (auch) zuge­führt, um deren Ertrags­fä­hig­keit wie­der zu stei­gern. Im Hin­blick auf sein Ziel, das Unter­neh­men fort­zu­füh­ren, habe der Gesell­schaf­ter in den Streit­jah­ren wei­te­re beglei­ten­de Maß­nah­men (Abbau der Zahl der Arbeits­kräf­te, Ver­klei­ne­rung des Fuhr­parks) durch­ge­führt. Maß­ge­bend war für das Finanz­ge­richt zudem, dass die Maß­nah­men auf kauf­män­ni­schen Erwä­gun­gen beruh­ten.

Abschrei­bung bei fort­lau­fen­der Zuschuss­ge­wäh­rung[↑]

Es kann jedoch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass allein auf­grund der fort­lau­fen­den Zuschuss­ge­wäh­rung eine Abschrei­bung auf die Betei­li­gung in allen Jah­ren aus­schei­det.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ist die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft mit den Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten. Ist der Teil­wert auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger, so kann die­ser ange­setzt wer­den (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Teil­wert ist dabei der Betrag, den ein Erwer­ber des gan­zen Betriebs ‑bei beab­sich­tig­ter Fort­füh­rung des Unter­neh­mens- im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses für das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut (die Betei­li­gung) anset­zen wür­de (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Die Abschrei­bung einer Betei­li­gung auf den nied­ri­ge­ren Teil­wert setzt ‑soweit nicht der Fall einer von Anfang an bestehen­den Fehl­maß­nah­me vor­liegt- des­halb vor­aus, dass der inne­re Wert der Betei­li­gung im Nach­hin­ein gesun­ken ist 12. Vor­aus­sicht­lich dau­ernd ist die Wert­min­de­rung, wenn der Teil­wert nach­hal­tig unter den maß­geb­li­chen Buch­wert gesun­ken ist und des­halb aus Sicht des Bilanz­stich­tags auf­grund objek­ti­ver Anzei­chen ernst­lich mit einem lang­fris­ti­gen Anhal­ten der Wert­min­de­rung gerech­net wer­den muss 13.

Wird die Betei­li­gung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung vom Besitz­un­ter­neh­men gehal­ten, hat ihre funk­tio­na­le Bedeu­tung für die Wert­be­stim­mung beson­de­res Gewicht. Denn die Tätig­keit der Kapi­tal­ge­sell­schaft ist Bestand­teil der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung der sowohl Besitz- als auch Betriebs­un­ter­neh­men beherr­schen­den Per­son oder Per­so­nen­grup­pe. Ein gedach­ter Erwer­ber des Besitz­un­ter­neh­mens wür­de den antei­lig für die Kapi­tal­be­tei­li­gung zu zah­len­den Preis vor­wie­gend danach bestim­men, wel­che Ertrags­aus­sich­ten für die abge­stimm­te Tätig­keit von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men bestehen. Der sich dabei erge­ben­de Wert kann erheb­lich von dem Betrag abwei­chen, den der­je­ni­ge zu zah­len bereit wäre, der ledig­lich die Antei­le an der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft erwirbt 14.

Dies bedeu­tet aber nicht, dass für die Bestim­mung des Werts der Betei­li­gung allein auf die funk­tio­na­le Bedeu­tung der Betriebs­ge­sell­schaft für die im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung ver­wirk­lich­te unter­neh­me­ri­sche Gesamt­be­tä­ti­gung abge­stellt wer­den darf, weil es dann womög­lich nie­mals zu einer Teil­wert­ab­schrei­bung käme, auch wenn ins­ge­samt von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men kei­ner­lei Gewin­ne mehr erzielt wer­den könn­ten 14. Viel­mehr folgt aus der Berück­sich­ti­gung der funk­tio­na­len Bedeu­tung der Betei­li­gung an der Betriebs­ge­sell­schaft für deren Bewer­tung, dass eine Gesamt­be­trach­tung der Ertrags­aus­sich­ten von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men anzu­stel­len ist. Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass die­se in einem sol­chen Maße gesun­ken sind, dass ein Erwer­ber des Besitz­un­ter­neh­mens für die zu des­sen Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Antei­le an der Besitz­ka­pi­tal­ge­sell­schaft einen hin­ter den Anschaf­fungs­kos­ten zurück­blei­ben­den Preis zah­len wür­de, kann eine dies­be­züg­li­che Teil­wert­ab­schrei­bung vor­ge­nom­men wer­den, wenn nicht die im Hin­blick auf den Ver­mö­gens­wert eben­falls vor­zu­neh­men­de Gesamt­be­trach­tung dem ent­ge­gen­steht.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 11, wonach eine Teil­wert­ab­schrei­bung eines Sanie­rungs­zu­schus­ses aus­schei­det, wenn die­ser nicht aus­schließ­lich zur Abwen­dung der Insol­venz gewährt wird, fin­det in die­ser strik­ten Form nur im Jahr der Zuschuss­ge­wäh­rung Anwen­dung. Für die Fol­ge­jah­re ist unter Her­an­zie­hung der gera­de dar­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu prü­fen, ob der Teil­wert tat­säch­lich noch den (erhöh­ten) Anschaf­fungs­kos­ten ent­spricht. Dies gilt grund­sätz­lich auch, wenn in einem Fol­ge­jahr ein erneu­ter Zuschuss gewährt wur­de. Allein die­ser ist der Abschrei­bung nicht zugäng­lich. Ist der Wert der Betei­li­gung hin­ge­gen unter die Anschaf­fungs­kos­ten zum Bilanz­stich­tag des Vor­jah­res gesun­ken, ist (nur) die Dif­fe­renz zwi­schen den Vor­jah­res-Anschaf­fungs­kos­ten und dem aktu­el­len Teil­wert abzu­schrei­ben.

Über­tra­gen auf den Streit­fall bedeu­tet dies, dass zu den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen der Streit­jah­re ein Wert der Betei­li­gung von vor­aus­sicht­lich dau­er­haft ledig­lich 1 DM ‑wie vom Gesell­schaf­ter gel­tend gemacht- von vorn­her­ein nicht ange­nom­men wer­den kann, da nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die Sanie­rungs­zu­schüs­se auch der Wie­der­her­stel­lung der Ertrags­fä­hig­keit dien­ten.

Dem­zu­fol­ge berech­tigt der im ers­ten Jahr gewähr­te Sanie­rungs­zu­schuss in die­sem Jahr nicht zu einer ent­spre­chen­den Teil­wert­ab­schrei­bung. Die Anschaf­fungs­kos­ten erhö­hen sich zum 31.12. ent­spre­chend, solan­ge nicht der Gesell­schaf­ter anhand objek­ti­ver, nach­prüf­ba­rer Maß­stä­be dar­legt, dass der Wert der Betei­li­gung ohne den Zuschuss dau­er­haft gesun­ken war.

Der Sanie­rungs­zu­schuss des Fol­ge­jah­res recht­fer­tigt eben­falls nicht eine ent­spre­chen­de Abschrei­bung in die­sem Jahr. Es ist aber zu prü­fen, ob der Wert der GmbH zum 31.12. die­ses Jah­res tat­säch­lich noch ‑wie zum 31.12. des Vor­jah­res – noch um den vor­jäh­ri­gen Sanie­rungs­zu­schuss erhöht war. Der Gesell­schaf­ter hat­te ursprüng­lich beab­sich­tigt, der GmbH "ein­ma­lig" Geld zuzu­schie­ßen. Inso­weit ist maß­geb­lich, ob der Zuschuss aus dem Vor­jahr bereits ganz oder teil­wei­se ver­lo­ren war oder ob der Gesell­schaf­ter ledig­lich erkannt hat, dass er im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Sanie­rung zwar auf "einem guten Weg" war, er für den Erfolg jedoch wei­te­re Finanz­mit­tel zuschie­ßen muss­te.

Ent­spre­chend berech­tigt der Sanie­rungs­zu­schuss des drit­ten Jah­res wie­der­um nicht zu einer sofor­ti­gen Abschrei­bung. Es ist jedoch mög­lich, dass der Wert der GmbH zum 31.12. die­ses Jah­res unter die zum 31.12. des Vor­jah­res anzu­set­zen­den Anschaf­fungs­kos­ten (ohne den erneu­ten Zuschuss) , ggf. gemin­dert um eine im Jah­re 2001 vor­zu­neh­men­de Abschrei­bung, gesun­ken war.

Das Finanz­ge­richt ist im vor­lie­gen­den Streit­fall erst­in­stanz­lich teil­wei­se von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Es hat die Ver­mu­tung, der Teil­wert ent­spre­che zu den ein­zel­nen Bilanz­stich­ta­gen den Anschaf­fungs­kos­ten ein­schließ­lich den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten, bereits des­halb nicht als erschüt­tert ange­se­hen, weil die Gesamt­ertrags­la­ge von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men unter Ein­be­zie­hung der Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter über den Zeit­raum von 1997 bis 2003 posi­tiv gewe­sen sei.

Dabei hat es nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht beach­tet, dass bei der Beur­tei­lung des Ertrags­wer­tes eines Unter­neh­mens von dem zugrun­de geleg­ten Gewinn bzw. maß­geb­li­chen Ertrag u.a. ein ange­mes­se­ner Unter­neh­mer­lohn abzu­zie­hen ist. Bei einem von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betrie­be­nen Unter­neh­men wird des­halb der Ertrags­wert durch den­je­ni­gen Ertrag bestimmt, der nach Abzug ange­mes­se­ner Geschäfts­füh­rer­be­zü­ge ver­bleibt 15.

Selbst wenn das Unter­neh­men nicht aus­schließ­lich oder vor­wie­gend nach dem Ertrags­wert bewer­tet wird, son­dern wie etwa bei der sog. Mit­tel­wert­me­tho­de Sub­stanz- und Ertrags­wert je zur Hälf­te berück­sich­tigt wer­den, wirkt sich der Unter­neh­mer­lohn wert­min­dernd aus 16.

Ent­ge­gen die­ser Recht­spre­chung hat das Finanz­ge­richt bei der Beur­tei­lung der Gesamt­ertrags­la­ge des im Wege einer Betriebs­auf­spal­tung geführ­ten Unter­neh­mens die dem Gesell­schaf­ter von der GmbH gezahl­ten Gehäl­ter voll­um­fäng­lich als im Unter­neh­men erwirt­schaf­te­te Erträ­ge ein­be­zo­gen und ist so ‑mit Aus­nah­me des ers­ten Jah­res- zu posi­ti­ven Erträ­gen gelangt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die Fra­ge, ob die Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters an der GmbH zu den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen mit ihren Anschaf­fungs­kos­ten – ein­schließ­lich der bis zum Bilanz­zeit­punkt auf­sum­mier­ten Sanie­rungs­zu­schüs­se – anzu­set­zen ist, nicht selbst beur­tei­len, so dass die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ist.

Es ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gesell­schaf­ters, anhand objek­ti­ver Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, dass sich der inne­re Wert der Betei­li­gung zu den ein­zel­nen Bilanz­stich­ta­gen gegen­über den ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten und den als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu behan­deln­den Zuschüs­sen gemin­dert hat 17.

Der Gesell­schaf­ter kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, wirt­schaft­lich gese­hen habe es sich bei den Sanie­rungs­zu­schüs­sen um Ver­zich­te auf die Pacht­for­de­run­gen gehan­delt, die nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 09.06.1997 18 nur in Höhe des wert­hal­ti­gen Teils als ver­deck­te Ein­la­gen zu behan­deln sei­en. Hier­bei han­delt es sich um einen hypo­the­ti­schen Sach­ver­halt, der der Besteue­rung nicht zugrun­de gelegt wer­den kann. Abge­se­hen davon hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den 19, dass eine Teil­wert­ab­schrei­bung einer For­de­rung des Besitz­un­ter­neh­mens gegen die Betriebs­ge­sell­schaft nur nach den für die Teil­wert­be­rich­ti­gung der Betei­li­gung am Betriebs­un­ter­neh­men bestehen­den Kri­te­ri­en vor­ge­nom­men wer­den kann. Ent­spre­chend muss dann auch die Fra­ge der Wert­hal­tig­keit einer For­de­rung des Besitz­un­ter­neh­mens gegen die Betriebs­ge­sell­schaft nach Maß­ga­be einer Gesamt­be­trach­tung der Ertrags­aus­sich­ten von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men beur­teilt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Mai 2014 – X R 19/​11

  1. BFH, Urteil vom 06.11.2003 – IV R 10/​01, BFHE 204, 438, BSt­Bl II 2004, 416, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 22.11.1983 – VIII R 133/​82, BFHE 140, 69[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 204, 438, BSt­Bl II 2004, 416, unter 2. und m.w.N.[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.1997 – I R 80/​96, BFH/​NV 1998, 624, betref­fend Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Gesell­schaf­ter und der GmbH[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.12 1990 – VIII R 158/​86, BFH/​NV 1992, 15; vom 28.04.2004 – I R 20/​03, BFH/​NV 2005, 19; und vom 19.10.2005 – I R 40/​04, BFH/​NV 2006, 822, unter II. 2.b aa[]
  6. BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 19, unter B.I. 2.[]
  7. BFH, Urtei­le vom 09.03.1977 – I R 203/​74, BFHE 122, 68, BSt­Bl II 1977, 515, und in BFH/​NV 2005, 19[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 122, 68, BSt­Bl II 1977, 515[]
  9. hier­zu vgl. BFH, Urteil in BFHE 122, 68, BSt­Bl II 1977, 515[]
  10. BFH, Urteil in BFH/​NV 1992, 15; zustim­mend BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 19[]
  11. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1992, 15, und in BFH/​NV 2005, 19[][]
  12. BFH, Urteil vom 27.07.1988 – I R 104/​84, BFHE 155, 56, BSt­Bl II 1989, 274[]
  13. BFH, Urteil vom 21.09.2011 – I R 89/​10, BFHE 235, 263, m.w.N.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 204, 438, BSt­Bl II 2004, 416[][]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 15.09.2004 – I R 7/​02, BFHE 207, 429, BSt­Bl II 2005, 867, m.w.N.[]
  16. BFH, Beschluss vom 12.05.2003 – GrS 2/​00, BFHE 202, 477, BSt­Bl II 2004, 100, unter C.II. 1.b[]
  17. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.03.1968 – I 133/​65, BFHE 92, 214, BSt­Bl II 1968, 521; und vom 07.11.1990 – I R 116/​86, BFHE 162, 552, BSt­Bl II 1991, 342[]
  18. BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/​94, BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307[]
  19. BFH, Urteil vom 14.10.2009 – X R 45/​06, BFHE 227, 50, BSt­Bl II 2010, 274[]