Ton­nage­be­steue­rung – und die Abgel­tung des Gewinns aus kurz­fris­ti­ger Anteils­ver­äu­ße­rung

Ermit­telt die Per­so­nen­ge­sell­schaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Ton­na­ge, umfasst der pau­schal ermit­tel­te Betrag auch Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len unab­hän­gig von der Betei­li­gungs­dau­er. Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist in der Nut­zung der Abgel­tungs­wir­kung für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne nach kur­zer Betei­li­gungs­dau­er nicht zu sehen.

Ton­nage­be­steue­rung – und die Abgel­tung des Gewinns aus kurz­fris­ti­ger Anteils­ver­äu­ße­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof bei auch einer nur kur­zen Betei­li­gungs­dau­er hat das Vor­lie­gen eines Gestal­tungs­miss­brauchs i.S. des § 42 AO ver­neint.

Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 AO in der ab dem 29.12 2007 gel­ten­den Fas­sung kann durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts das Steu­er­ge­setz nicht umgan­gen wer­den; nach des­sen Abs. 2 Satz 1 liegt ein Miss­brauch vor, wenn eine unan­ge­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die beim Steu­er­pflich­ti­gen oder einem Drit­ten im Ver­gleich zu einer ange­mes­se­nen Gestal­tung zu einem gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Steu­er­vor­teil führt.

Im Streit­fall ist kei­ne unan­ge­mes­se­ne, zu einem gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Steu­er­vor­teil füh­ren­de Gestal­tung in die­sem Sin­ne gege­ben. Eine sol­che liegt ins­be­son­de­re nicht dar­in, dass die Klä­ge­rin Zwi­schen­er­wer­be­rin von Antei­len an der A‑KG war, anstatt als Ver­mitt­le­rin zwi­schen Ver­äu­ße­rern und Erwer­be­rin auf­zu­tre­ten. Zwar geht der bei der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ent­stan­de­ne Gewinn in dem pau­schal nach der Ton­na­ge ermit­tel­ten Gewinn auf (§ 5a Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 EStG), wäh­rend eine Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on nach all­ge­mei­nen Gewinn­ermitt­lungs­grund­sät­zen zu Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb geführt hät­te. Dies ist jedoch im Sys­tem der Ton­nage­ge­winn­ermitt­lung ange­legt und des­halb kein vom Gesetz nicht vor­ge­se­he­ner Steu­er­vor­teil. Nach § 5a Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 EStG umfasst der pau­schal ermit­tel­te Gewinn auch Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Min­dest­be­tei­li­gungs­dau­er ist dort eben­so wenig wie in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor­ge­se­hen.

Da der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Ver­hält­nis­se so gestal­ten darf, dass kei­ne oder mög­lichst gerin­ge Steu­ern anfal­len, und dabei zivil­recht­li­che Gestal­tun­gen, die vom Gesetz vor­ge­se­hen sind, frei ver­wen­den kann 1, war die Klä­ge­rin nicht gehal­ten, als blo­ße Ver­mitt­le­rin tätig zu wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2017 – IV R 42/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 10/​14, BFHE 256, 507, BSt­Bl II 2017, 466, Rz 46[]