Ton­nage­be­steue­rung – bei einer Gesell­schaft, die meh­re­re Schif­fe betreibt

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Betrieb von Schif­fen ist, kann sowohl Schif­fe betrei­ben, für die (bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermit­teln ist, als auch sol­che, für die die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gilt.

Ton­nage­be­steue­rung – bei einer Gesell­schaft, die meh­re­re Schif­fe betreibt

Die Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG kommt unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem Steu­er­pflich­ti­gen um eine Ein-Schiff-Gesell­schaft han­delt oder um eine Gesell­schaft, die meh­re­re Schif­fe betreibt, frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt in Betracht, zu dem wenigs­tens hin­sicht­lich eines Schif­fes alle Vor­aus­set­zun­gen die­ser Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrift erfüllt sind.

In der Recht­spre­chung des BFH ist bereits geklärt, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, anders als ein Ein­zel­un­ter­neh­mer, zeit­gleich nur einen Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten kann. Es bedarf auch kei­ner Ent­schei­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Betrieb und ggf. auch die Ver­äu­ße­rung von Schif­fen ist, sowohl Schif­fe betrei­ben kann, für die (bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermit­teln ist, als auch sol­che, für die die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gilt.

Eben­so ist in der Recht­spre­chung des BFH bereits geklärt, dass die Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG die Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen zum lang­fris­ti­gen Betrieb von Han­dels­schif­fen vor­aus­setzt und dass die­se Absicht zu dem Zeit­punkt gege­ben sein muss, zu dem erst­mals auch alle übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 5a EStG vor­lie­gen1.

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Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für Ein-Schiff-Gesell­schaf­ten, son­dern eben­so für Gesell­schaf­ten, die meh­re­re Schif­fe in zeit­li­cher Hin­sicht nach­ein­an­der oder gleich­zei­tig betrei­ben. Auch in einem sol­chen Fall kommt die Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG also erst ab dem Zeit­punkt in Betracht, zu dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a EStG (jeden­falls) für ein Schiff gege­ben sind, was auch die Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen zum lang­fris­ti­gen Betrieb die­ses Schif­fes als Han­dels­schiff im inter­na­tio­na­len Ver­kehr vor­aus­setzt. Hin­sicht­lich der Fra­ge, ab wann über­haupt eine Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG in Betracht kommt, ist danach auch für Gesell­schaf­ten, die meh­re­re Schif­fe betrei­ben, kein Klä­rungs­be­darf mehr gegeben.

So hat der BFH bereits ent­schie­den, dass eine Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge „frü­hes­tens mög­lich ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge Han­dels­schif­fe i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG betreibt, d.h. wenn (min­des­tens) ein Schiff bereits ent­spre­chend ein­ge­setzt wird„2. Aus der Ver­wen­dung des Begriffs „min­des­tens“ ein Schiff ergibt sich, dass die vom BFH auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge nicht nur für Ein-Schiff-Gesell­schaf­ten, son­dern auch für „Mehr­schiffs­ge­sell­schaf­ten“ gel­ten. Glei­ches ergibt sich aus der Recht­spre­chung des BFH, der zufol­ge eine Gesell­schaft nicht etwa des­halb mit dem Ein­satz eines Schif­fes bereits die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a EStG erfüllt, weil sie den Erlös aus der Ver­äu­ße­rung die­ses Schif­fes für den Erwerb eines wei­te­ren Schif­fes ver­wen­det, das dann (erst­mals) alle Vor­aus­set­zun­gen des § 5a EStG erfüllt3.

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In der Recht­spre­chung ist danach bereits geklärt, dass die Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem Steu­er­pflich­ti­gen um eine Ein-Schiff-Gesell­schaft han­delt oder um eine Gesell­schaft, die meh­re­re Schif­fe betreibt, frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt in Betracht kommt, zu dem wenigs­tens hin­sicht­lich eines Schif­fes alle Vor­aus­set­zun­gen die­ser Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrift erfüllt sind.

Die von den Schiff-Gesell­schaft­nen auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge, ob bei einer Mehr­schiffs­ge­sell­schaft die Absicht, Han­dels­schif­fe im inter­na­tio­na­len Ver­kehr lang­fris­tig zu betrei­ben, bei Ablie­fe­rung des ers­ten Schif­fes vor­lie­gen muss, oder ob es auf jedes ein­zel­ne Schiff ankommt, ist in einem etwai­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht klä­rungs­fä­hig, da sie sich nicht stel­len wür­de. Denn das Finanz­ge­richt hat die nicht mit durch­grei­fen­den Rügen ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen, an die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem etwai­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den wäre, in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se dahin gewür­digt, dass hin­sicht­lich kei­nes der von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Schiff-Gesell­schaft­nen in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 betrie­be­nen Schif­fe die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a EStG gege­ben waren. Damit kam eine Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG in den Streit­jah­ren unab­hän­gig davon nicht in Betracht, ob die Absicht, Han­dels­schif­fe im inter­na­tio­na­len Ver­kehr lang­fris­tig zu betrei­ben, (nur) bei Ablie­fe­rung des ers­ten Schif­fes vor­lie­gen muss oder ob es auf jedes ein­zel­ne Schiff ankommt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. April 2021 – IV B 16/​20

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 26.09.2013 – IV R 46/​10, BFHE 243, 223, BStBl II 2014, 253, und – IV R 45/​11, BFHE 243, 367, BStBl II 2015, 296[]
  2. BFH, Urteil vom 16.01.2014 – IV R 15/​13, BFHE 244, 364, BStBl II 2014, 774, Rz 22 f.[]
  3. z.B. BFH, Urteil in BFHE 243, 223, BStBl II 2014, 253[]