Ton­nage­be­steue­rung – und die erst spä­ter aus­ge­üb­te Opti­on

§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. ent­hält eine Rechts­grund­la­ge für die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me, die dem Jahr der Aus­übung der Opti­on nach § 5a Abs. 1 EStG vor­an­ge­hen.

Ton­nage­be­steue­rung – und die erst spä­ter aus­ge­üb­te Opti­on

Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienst­stel­lung des Han­dels­schiffs durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erwirt­schaf­te­te Gewin­ne nicht zu besteu­ern und Ver­lus­te weder aus­gleichs­fä­hig noch ver­re­chen­bar, wenn im Jahr der Indienst­stel­lung eines sol­chen Schiffs wirk­sam zur Besteue­rung nach der Ton­na­ge optiert wur­de. Bereits erlas­se­ne Steu­er­be­schei­de sind inso­weit zu ändern (Satz 3). Das gilt auch dann, wenn der Steu­er­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist; die Fest­set­zungs­frist endet inso­weit nicht, bevor die Fest­set­zungs­frist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum abge­lau­fen ist, in dem der Gewinn erst­mals nach Absatz 1 ermit­telt wird (Satz 4).

Das Gesetz zur bestä­ti­gen­den Rege­lung ver­schie­de­ner steu­er­li­cher und ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004 (HBeglG2004BestG) vom 05.04.20111, mit dem der Gesetz­ge­ber poten­ti­ell for­mell ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lun­gen des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004 vom 29.12 20032 wie u.a. § 5a Abs. 3 EStG bestä­tigt hat, trat nach sei­nem Art. 8 am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung, also am 12.04.2011, in Kraft, so dass es auch auf den im Jahr 2012 gestell­ten Antrag der Klä­ge­rin, ab Beginn die­ses Jah­res den Gewinn nach der Ton­na­ge zu ermit­teln, anzu­wen­den ist.

Dabei lässt sich § 5a Abs. 3 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG kei­ne zeit­li­che Begren­zung der Ände­rungs­mög­lich­keit auf das Jahr der Indienst­stel­lung des Schiffs ent­neh­men. Viel­mehr ergibt sich das Gegen­teil ins­be­son­de­re aus Satz 4 die­ser Norm. Wenn der Gesetz­ge­ber dort anord­net, dass selbst unan­fecht­ba­re Steu­er­be­schei­de geän­dert wer­den kön­nen und die Fest­set­zungs­frist inso­weit nicht endet, bevor die Fest­set­zungs­frist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum abge­lau­fen ist, in dem der Gewinn erst­mals nach § 5a Abs. 1 EStG ermit­telt wird, ergibt sich dar­aus ein­deu­tig, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor dem Jahr der Indienst­stel­lung ermög­li­chen woll­te.

Hin­ge­gen kommt als Rechts­grund­la­ge für die strei­ti­gen Ände­rungs­be­schei­de § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht. Denn die Aus­übung der Opti­on zur Besteue­rung nach der Ton­na­ge im Jahr 2012 stellt bezo­gen auf die Jah­re 2006 und 2007 kei­ne neue Tat­sa­che i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Auch hat das Finanz­ge­richt die Umstän­de des Streit­falls in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dahin gewür­digt, dass die Klä­ge­rin schon in den Streit­jah­ren mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht gehan­delt habe, es sich bei den strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen also dem Grun­de nach um Betriebs­aus­ga­ben der Klä­ge­rin han­delt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juni 2018 – IV R 16/​16

  1. BGBl I 2011, 554 []
  2. BGBl I 2003, 3076 []