Über­tra­gung von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG kön­nen auf Antrag die ins­ge­samt erfor­der­li­chen Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds zur teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Über­nah­me einer bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft durch den Pen­si­ons­fonds erst in den dem Wirt­schafts­jahr der Über­tra­gung fol­gen­den zehn Wirt­schafts­jah­ren gleich­mä­ßig ver­teilt als Betriebs­aus­ga­be abge­zo­gen wer­den. Wer­den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen über eine Unter­stüt­zungs­kas­se von einem Pen­si­ons­fonds über­nom­men, ist die Ver­tei­lungs­re­ge­lung mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass die im Zusam­men­hang mit der Über­nah­me erfor­der­li­che Zuwen­dung an die Unter­stüt­zungs­kas­se erst in den dem Wirt­schafts­jahr der Zuwen­dung fol­gen­den zehn Wirt­schafts­jah­ren gleich­mä­ßig ver­teilt als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen (§ 4d Abs. 3 EStG). Der Antrag nach § 4d Abs. 3 EStG oder § 4e Abs. 3 EStG führt unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Lohn­steu­er­frei­heit der ent­spre­chen­den Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers oder der Unter­stüt­zungs­kas­se an den Pen­si­ons­fonds (§ 3 Nr. 63, 66 EStG). Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun­mehr in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men.

Über­tra­gung von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

BMF-Schrei­ben vom 26. Okto­ber 2006 – IV B 2 – S 2144 – 57/​06 -