Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten – als Anschaf­fungs­kos­ten

In der Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­äu­ße­rers durch den Erwer­ber lie­gen in steu­er­recht­li­cher Beur­tei­lung grund­sätz­lich Anschaf­fungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts; die Beglei­chung der Ver­bind­lich­keit führt zu Auf­wen­dun­gen des Erwer­bers, die er auf sich nimmt, um die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über das Wirt­schafts­gut zu erlan­gen.

Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten – als Anschaf­fungs­kos­ten

Dies wird deut­lich, wenn die Betei­lig­ten ver­ein­ba­ren, dass die Ver­bind­lich­keit in Anrech­nung auf den Kauf­preis über­nom­men wird; wird als Kauf­preis nur der zu ent­rich­ten­de Bar­be­trag genannt, ist er um die über­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten zu erhö­hen. In glei­cher Höhe ent­steht für den Ver­äu­ße­rer ein als Gegen­leis­tung zu wer­ten­der Vor­teil, weil er von sonst anfal­len­den Aus­ga­ben befreit wird.

Hier­von ist im Grund­satz eben­falls aus­zu­ge­hen, wenn ein Wirt­schafts­gut unent­gelt­lich, jedoch unter Über­nah­me der auf ihm las­ten­den Ver­bind­lich­kei­ten über­tra­gen wird.

Dabei ist wie­der­um nicht hin­der­lich, dass der Über­ge­ber den Vor­teil durch eine vom Über­neh­mer akzep­tier­te Auf­la­ge erhält; aus­schlag­ge­bend ist viel­mehr, dass der Über­ge­ber die Ver­mö­gens­über­tra­gung von der Gewäh­rung des in der Über­nah­me der Ver­bind­lich­kei­ten lie­gen­den Vor­teils durch den Über­neh­mer abhän­gig macht und dadurch ein Ent­gelt erlangt.

Es kann im Ergeb­nis kei­nen Unter­schied machen, ob der Ver­mö­g­ens­emp­fän­ger den zur Ablö­sung der Ver­pflich­tung erfor­der­li­chen Betrag an den Über­ge­ber zahlt oder ob er die Ver­pflich­tung vom Über­ge­ber über­nimmt 1.

Ange­wandt auf den vor­lie­gen­den Fall wur­de zwar ein Kauf­preis für die Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes nicht ver­ein­bart, doch wird der Ver­käu­fer (hier: Ehe­mann) auf­grund der von der Käu­fe­rin (hier: Ehe­frau) ein­ge­gan­ge­nen Über­nah­me der ding­li­chen Haf­tung des Grund­be­sit­zes und der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Ein­nah­men aus der Nut­zung des Grund­be­sit­zes an die Bank von der eige­nen Zah­lungs­pflicht für die ihn im Augen­blick der Über­tra­gung ding­lich und ggf. per­sön­lich tref­fen­den Ver­pflich­tun­gen frei. Die Zah­lungs­ver­pflich­tung der Käu­fe­rin gegen­über der Bank wirkt des­halb wie eine Ver­pflich­tung zur Kauf­preis­zah­lung an den Ver­käu­fer und stellt das Ent­gelt für die Über­tra­gung dar.

Die Höhe der For­de­rung des Ver­käu­fers ent­spricht en zum Über­tra­gungs­zeit­punkt bestehen­den (gesam­ten) Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten, für die er mit dem ver­kauf­ten Grund­stück bis dahin ding­lich haf­te­te. Die Käu­fe­rin über­nimmt wie zuvor der Ver­käu­fer die­se ding­li­che Haf­tung in Höhe der gesam­ten zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den For­de­run­gen der Bank. Sofern es nicht zu einer (künf­ti­gen) Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bank und der Käu­fe­rin über die Höhe der an die Bank zu zah­len­den Net­to­ein­nah­men gekom­men ist, bezieht sich ihre Ver­pflich­tung aus­weis­lich des hier maß­geb­li­chen Ver­trags­tex­tes aus­drück­lich auf die Beträ­ge, die der Bank im Fall einer Zwangs­ver­wal­tung (nicht Zwangs­ver­stei­ge­rung) zustün­den. Eine Zwangs­ver­wal­tung begrenzt aber die For­de­run­gen des Grund­schuld­gläu­bi­gers eben nicht auf den Ver­kehrs­wert des Grund­be­sit­zes.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Mai 2015 – X R 48/​13

  1. vgl. zum Gan­zen nur: BFH, Beschluss vom 05.07.1990 – GrS 4 – 6/​89, BFHE 161, 317, BSt­Bl II 1990, 847, unter C.II. 3.[]