Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigiebige Zuwendung

Wird eine Kommanditbeteiligung im Wege einer freigebige Zuwendung übertragen, so ist eine nach dinglichem Vollzug erfolgte Vertragsneufassung schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich.

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigiebige Zuwendung

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Sie setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an1.

Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem2. Dies setzt voraus, dass der Schenker dem Beschenkten das Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam überträgt, andernfalls erlangt er keinen Anteil am Gesellschaftsvermögen3.

Die spätere nochmalige Übertragung zu geänderten Konditionen geht ins Leere, wenn der Übertragende bereits zuvor, durch den ersten Übertragungsvertrag seinen Kommanditanteil abgetreten und damit die Übertragung dinglich vollzogen hat. Es handelt sich bei der Regelung im zweiten Vertrag auch nicht um eine „Ergänzung“ der entsprechenden Regelung des ersten Vertrages, wenn die Vertragsbeteiligten die vertragliche Regelung mit einem anderen Inhalt neu fassen. Dieser Neufassung kommt daher keine schenkungsteuerrechtliche Bedeutung zu.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Oktober 2014 – II R 43/14

  1. vgl. BFH, Urteile vom 22.08.2007 – II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 28.06.2007 – II R 21/05, BFHE 217, 254, BStBl II 2007, 669; und vom 18.09.2013 – II R 63/11, BFH/NV 2014, 349, Rz 11; jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 30.11.2009 – II R 70/06, BFH/NV 2010, 900[]
  3. BFH, Urteil vom 01.07.1992 – II R 108/88, BFHE 168, 386, BStBl II 1992, 923[]

Bildnachweis: