Umsatz mit But­ter­fahr­ten – und die Bewir­tung der Bus­fah­rer

Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewir­tung Gegen­stand eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses im Sin­ne eines Leis­tungs­aus­tau­sches ist. Das Vor­lie­gen eines Leis­tungs­aus­tau­sches setzt nicht vor­aus, dass das Ent­gelt für die Bewir­tung in Geld ent­rich­tet wird. Die Gegen­leis­tung kann u.a. auch in Form einer Werk, Dienst, oder Ver­mitt­lungs­leis­tung erbracht wer­den. Das Zufüh­ren von poten­ti­el­len Kun­den stellt eine die Anwen­dung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. aus­schlie­ßen­de Gegen­leis­tung des Bus­fah­rers für die Bewir­tung durch den Rast­stät­ten­be­trei­ber dar.

Umsatz mit But­ter­fahr­ten – und die Bewir­tung der Bus­fah­rer

Die Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung der Bus­fah­rer sind weder nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. um 20 % zu kür­zen noch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 i.V.m. § 299 StGB a.F.vom Abzug aus­ge­schlos­sen. Die betrieb­li­che Ver­an­las­sung die­ser Auf­wen­dun­gen nach § 4 Abs. 4 EStG steht zu Recht zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG a.F. (i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG) sind Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Per­so­nen aus geschäft­li­chem Anlass nicht abzugs­fä­hig, soweit sie 80 % der Auf­wen­dun­gen über­stei­gen, die nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung als ange­mes­sen anzu­se­hen und deren Höhe und betrieb­li­che Ver­an­las­sung nach­ge­wie­sen sind.

"Bewir­tung" im Sin­ne die­ser Rege­lung ist jede Dar­rei­chung von Spei­sen, Geträn­ken oder sons­ti­gen Genuss­mit­teln zum sofor­ti­gen Ver­zehr 1. Es kommt nicht dar­auf an, ob die Bekös­ti­gung der bewir­te­ten Per­son im Vor­der­grund steht oder die Bewir­tung (aus der Sicht des Bewir­ten­den) auch bzw. in ers­ter Linie der Wer­bung oder der Reprä­sen­ta­ti­on dient 2.

Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewir­tung Gegen­stand eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses im Sin­ne eines Leis­tungs­aus­tau­sches ist 3. Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen, die im Leis­tungs­aus­tausch ver­gü­tet wer­den, gehö­ren nicht zu den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gemein­ten Auf­wen­dun­gen, was etwa der Fall ist, wenn die­se Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen in Teil­neh­mer­ge­büh­ren wie etwa Semi­nar­ge­büh­ren ein­ge­rech­net wor­den sind 4.

Für die Fra­ge, ob ein Leis­tungs­aus­tausch vor­liegt, ist auf die kon­kre­te, d.h. jede ein­zel­ne Bewir­tung abzu­stel­len. Die Annah­me eines Leis­tungs­aus­tau­sches in die­sem Sin­ne erfor­dert nicht zwin­gend, dass das Ent­gelt für die Bewir­tung in Geld ent­rich­tet wird. Die Gegen­leis­tung kann viel­mehr u.a. auch in Form einer Werk, Dienst, oder Ver­mitt­lungs­leis­tung erbracht wer­den.

Hier­nach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. im Streit­fall nicht vor, da die Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen für die Bus­fah­rer Gegen­stand eines Leis­tungs­aus­tau­sches sind.

Die Bus­fah­rer haben die Spei­sen und Geträn­ke als Gegen­leis­tung dafür erhal­ten, dass sie die Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­trei­bers mit ihrem Bus ange­fah­ren und dem Rast­stät­ten­be­trei­ber damit eine Viel­zahl von poten­ti­el­len Kun­den zuge­führt haben. Unschäd­lich ist dabei, dass man­che Bus­rei­sen­den mög­li­cher­wei­se die Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­trei­bers nicht betre­ten oder kei­ne Spei­sen und Geträn­ke kon­su­miert haben. Der Rast­stät­ten­be­trei­ber hat die Bus­fah­rer für die kon­kre­te Leis­tung ent­lohnt, dass die­ser die Bus­rei­sen­den zu den Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­trei­bers gebracht und damit die Rah­men­be­din­gun­gen dafür geschaf­fen hat, dass vie­le der Rei­sen­den Mahl­zei­ten in der Rast­stät­te des Rast­stät­ten­be­trei­bers zu sich neh­men. Es steht dem Leis­tungs­aus­tausch nicht ent­ge­gen, dass die Bus­fah­rer nicht ver­pflich­tet waren, die Rast­stät­te des Rast­stät­ten­be­trei­bers anzu­fah­ren. In dem Zeit­punkt, in dem die Bus­fah­rer sich bewir­ten haben las­sen, nach­dem sie mit ihrem Rei­se­bus vor einer der Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­trei­bers geparkt haben, hat­ten sie ihre Leis­tung erbracht, so dass die­se kon­kre­te Bewir­tung jeden­falls Gegen­stand eines Leis­tungs­aus­tau­sches war.

Dass die Bus­fah­rer die Zuwen­dun­gen des Rast­stät­ten­be­trei­bers auch bei einem pri­va­ten Besuch erhal­ten hät­ten, schließt das Vor­lie­gen eines Leis­tungs­aus­tau­sches des­halb nicht aus. Der steu­er­li­chen Beur­tei­lung unter­liegt der tat­säch­lich ver­wirk­lich­te, nicht ein fik­ti­ver Sach­ver­halt, d.h. die im kon­kre­ten Ein­zel­fall durch­ge­führ­te Bewir­tung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt wur­de die Mög­lich­keit, Bewir­tun­gen in den Rast­stät­ten des Rast­stät­ten­be­trei­bers bei rein pri­va­ten Anläs­sen in Anspruch zu neh­men, von den Bus­fah­rern im Streit­jahr nicht genutzt. Damit wur­de für die Bewir­tun­gen stets eine Gegen­leis­tung von den Bus­fah­rern erbracht.

Auf die Fra­ge, ob im Streit­fall die Aus­nah­me vom Abzugs­ver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. zur Anwen­dung kom­men könn­te, kommt es danach nicht mehr an.

Eine Min­de­rung der Betriebs­aus­ga­ben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG a.F. i.V.m. § 299 StGB a.F. schei­det aus, da die Zuwen­dun­gen an die Bus­fah­rer nicht nach § 299 Abs. 2 StGB a.F. straf­bar waren. Der Tat­be­stand des § 299 Abs. 2 StGB a.F. setzt u.a. vor­aus, dass der Bestechen­de auf den Ange­stell­ten oder Beauf­trag­ten eines geschäft­li­chen Betrie­bes dahin ein­wirkt, dass die­ser im Rah­men sei­nes Dienst- oder Auf­trags­ver­hält­nis­ses den Bestechen­den (oder einen zu bevor­zu­gen­den Drit­ten) bei dem Bezug von Waren oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen ‑im Ver­hält­nis zwi­schen dem Geschäfts­herrn und dem Bestechen­den (oder zu bevor­zu­gen­den Drit­ten)- bevor­zu­ge 5. Hier­an fehlt es im Streit­fall. Zwi­schen den Geschäfts­her­ren der Bus­fah­rer und dem Betrieb des Rast­stät­ten­be­trei­bers besteht kein Ver­hält­nis, das den Bezug von Waren oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen zum Gegen­stand hat. Soweit der Rast­stät­ten­be­trei­ber sei­ne Rast­stät­te offen­hält, geschieht das gegen­über jeder­mann. Bezie­her der Waren oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen des Rast­stät­ten­be­trei­bers (Inan­spruch­nah­me der in der Rast­stät­te ange­bo­te­nen Leis­tun­gen, die das wirt­schaft­li­che Ziel der Bewir­tung der Bus­fah­rer sind), sind die Bus­rei­sen­den, nicht hin­ge­gen die Rei­se­un­ter­neh­men als Geschäfts­her­ren der Bus­fah­rer.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. April 2018 – X R 24/​17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 17.07.2013 – X R 37/​10, BFH/​NV 2014, 347, Rz 22[]
  2. BFH, Urteil vom 07.09.2011 – I R 12/​11, BFHE 235, 225, BSt­Bl II 2012, 194, Rz 9, und BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 347, Rz 22[]
  3. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 347, Rz 23; Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4 EStG Rz 1185[]
  4. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 347, Rz 23; Nacke in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, §§ 4, 5 Rz 1684[]
  5. vgl. RG, Urteil vom 21.03.1938 – 3 D 154/​38, RGSt 72, 132 zu § 12 UWG a.F. als Vor­läu­fer­vor­schrift[]