Unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter – und das Über­schrei­ten pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung

Die Recht­spre­chung, wonach der Ankauf, die Ver­mie­tung und der Ver­kauf von Wirt­schafts­gü­tern zu einer ein­heit­li­chen, die pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­ten­den Tätig­keit ver­klam­mert sein kön­nen, ist nicht auf beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern gilt glei­cher­ma­ßen für unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter.

Unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter – und das Über­schrei­ten pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung

Eine Ver­klam­me­rung kann auch dann zu beja­hen sein, wenn die (beweg­li­chen oder unbe­weg­li­chen) Wirt­schafts­gü­ter ver­äu­ßert wer­den, nach­dem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genann­ten Hal­te­fris­ten abge­lau­fen sind.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit einer oHG, KG oder einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaft auch eine Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­übt. Es muss sich um eine eigen­stän­di­ge gewerb­li­che Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG han­deln, die von min­des­tens einer wei­te­ren Tätig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft, die iso­liert betrach­tet zu einer ande­ren Ein­kunfts­art (Gewinn- oder Über­schus­s­ein­kunfts­art) füh­ren wür­de und auf die sich die Abfär­bung aus­wir­ken soll, getrennt wer­den kann1.

Im Streit­fall erziel­te die GbR ‑und damit eine „ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaft” i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG2- zum einen Ein­künf­te aus der ent­gelt­li­chen Über­las­sung der bei­den Dienst­ge­bäu­de. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt beding­ten sich bei die­sen bei­den Objek­ten die abge­schlos­se­nen Erb­bau­rechts- und Miet­ver­trä­ge gegen­sei­tig. Zum ande­ren erziel­te die GbR ‑wie sich dem Finanz­ge­richt, Urteil ent­neh­men lässt- u.a. noch Ein­künf­te aus der ent­gelt­li­chen Über­las­sung wei­te­rer bebau­ter Grund­stü­cke. Es ist nicht erkenn­bar, dass im Rah­men die­ser übli­chen Ver­mie­tungs­tä­tig­keit ver­gleich­ba­re beson­de­re Umstän­de wie bei den bei­den Dienst­ge­bäu­den vor­ge­le­gen hät­ten. Danach kann die „beson­de­re” Ver­mie­tungs­tä­tig­keit bei den bei­den Dienst­ge­bäu­den ohne wei­te­res von der übli­chen Ver­mie­tungs­tä­tig­keit der GbR getrennt wer­den.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfor­dert ein Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewin­ne zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und kei­ne land- und forst­wirt­schaft­li­che, frei­be­ruf­li­che oder ande­re selb­stän­di­ge Tätig­keit ist. Unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­spre­chung des BFH, dass die Betä­ti­gung den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­tet3. Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt ‑als Sub­jekt der Ein­künf­teer­mitt­lung- gewerb­li­che Ein­künf­te, wenn die Gesell­schaf­ter in ihrer Ver­bun­den­heit als Per­so­nen­ge­sell­schaft ein gewerb­li­ches Unter­neh­men betrei­ben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG).

Die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung zum Gewer­be­be­trieb wird bei der Ver­mie­tung von Grund­stü­cken über­schrit­ten, wenn nach dem Gesamt­bild der Betä­ti­gung und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung die Aus­nut­zung sub­stan­ti­el­ler Ver­mö­gens­wer­te durch Umschich­tung gegen­über der Nut­zung des Grund­be­sit­zes im Sin­ne einer Frucht­zie­hung aus zu erhal­ten­den Sub­stanz­wer­ten (z.B. durch Selbst­nut­zung oder Ver­mie­tung) ent­schei­dend in den Vor­der­grund tritt4. Bei die­ser Abgren­zung ist auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und die Ver­kehrs­an­schau­ung abzu­stel­len5.

Dabei hat die GbR im vor­lie­gen­den Fall nicht allein wegen den von vorn­her­ein geplan­ten Ver­äu­ße­run­gen (ent­gelt­li­chen Über­tra­gun­gen) der bei­den Dienst­ge­bäu­de infol­ge Erlö­schens der Erb­bau­rech­te (vgl. § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Erb­bau­RG) gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrit­ten und damit ggf. ab Errich­tung die­ser Gebäu­de eine gewerb­li­che Ver­mie­tungs­tä­tig­keit aus­ge­übt (vgl. § 21 Abs. 3 EStG).

Anhalts­punk­te dafür, dass die GbR die Drei-Objekt-Gren­ze6 über­schrit­ten hat, bestehen nicht.

Es liegt auch kei­ner der Fäl­le vor, in denen ein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del gege­ben ist, ohne dass die Drei-Objekt-Gren­ze über­schrit­ten wur­de.

Nach der Recht­spre­chung des BFH kommt der Drei-Objekt-Gren­ze nur Indi­zwir­kung zu. Steht auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest, dass der Grund­be­sitz mit der unbe­ding­ten Absicht erwor­ben oder bebaut wor­den ist, ihn inner­halb kur­zer Zeit zu ver­kau­fen, ist aus­nahms­wei­se ein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del selbst dann zu beja­hen, wenn weni­ger als vier Objek­te ver­äu­ßert wer­den7. Der BFH hat in sol­chen Fäl­len einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del aller­dings nur dann in Betracht gezo­gen, wenn ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Erwerb/​Errichtung und Ver­äu­ße­rung des Objekts besteht8. Wird das Gebäu­de hin­ge­gen bis zu der ggf. von Anfang an unbe­dingt beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung ‑eben­falls von vorn­her­ein beab­sich­tigt- lang­jäh­rig durch Ver­mie­tung genutzt, lässt sich in die­sen Fäl­len allein durch den Ver­kauf kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit begrün­den. Denn ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ist für einen Grund­stücks­händ­ler, der auf (zeit­na­hen) Umschlag sei­ner Ware bedacht ist, unüb­lich. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ‑wie im Streit­fall- bis zur ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eine Ver­mie­tung von 20 Jah­ren erfolgt. Die­ses Rechts­ver­ständ­nis bestä­tigt § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die­se Norm ent­hält die erkenn­ba­re Wer­tung, dass die Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken oder Rech­ten, die den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über Grund­stü­cke unter­lie­gen (z.B. Erb­bau­rech­te), nach einer Hal­te­dau­er von über zehn Jah­ren ‑jeden­falls im Grund­satz- pri­va­ter Natur ist9.

Im Streit­fall könn­te die Tätig­keit der GbR aber über den Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen sein, wenn ihr Geschäfts­kon­zept dar­in bestan­den haben soll­te, auf den Erb­bau­grund­stü­cken Bau­wer­ke zu errich­ten, die­se Bau­wer­ke an die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu ver­mie­ten und jene sodann nach Ablauf der 20-jäh­ri­gen Ver­mie­tungs­zeit auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen Erhalt einer von vorn­her­ein fest ver­ein­bar­ten Ent­schä­di­gung „ent­gelt­lich zu über­tra­gen”, und bereits bei Auf­nah­me der Tätig­keit fest­ge­stan­den haben soll­te, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung der Ent­schä­di­gung erzie­len las­se.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs über­schrei­tet ein Ein­künf­te­er­zie­lungs­sub­jekt die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung, wenn des­sen Geschäfts­kon­zept dar­in besteht, beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter zu kau­fen, zwi­schen­zeit­lich zu ver­mie­ten und zu ver­kau­fen, und bereits bei Auf­nah­me des­sen Tätig­keit fest­ge­stan­den hat, dass sich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung des Erlö­ses aus dem Ver­kauf der ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­ter erzie­len lässt10. In einem sol­chen Fall sind die Ein­zel­tä­tig­kei­ten einer der­art gemisch­ten Tätig­keit nicht getrennt zu wür­di­gen, son­dern zu einer ein­heit­li­chen, über den Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­hen­den Tätig­keit zu ver­klam­mern.

Die­se sog. Ver­klam­me­rungs­recht­spre­chung ist auf unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter über­trag­bar.

Es ist kein Grund ersicht­lich, die­se Recht­spre­chung auf beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter zu beschrän­ken. Lässt sich näm­lich das erwar­te­te posi­ti­ve Gesamt­ergeb­nis nur unter Berück­sich­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses der ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­ter erzie­len, tritt die Umschich­tung der Ver­mö­gens­wer­te ‑unab­hän­gig davon, ob es sich um beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter han­delt- gegen­über der Frucht­zie­hung aus zu erhal­ten­den Sub­stanz­wer­ten ent­schei­dend in den Vor­der­grund. Eben­so kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Recht­spre­chung des BFH zum gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat. Die Fra­ge, ob die Aus­nut­zung sub­stan­ti­el­ler Ver­mö­gens­wer­te durch Umschich­tung gegen­über der Nut­zung des Grund­be­sit­zes im Sin­ne einer Frucht­zie­hung aus zu erhal­ten­den Sub­stanz­wer­ten ent­schei­dend in den Vor­der­grund tritt, bleibt im Grund­satz eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung. So stellt z.B. auch die Drei-Objekt-Gren­ze kei­ne Frei­gren­ze für den Steu­er­pflich­ti­gen dar11.

Eine Anwen­dung der „Ver­klam­me­rungs­recht­spre­chung” auf den Streit­fall ist auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den aus­ge­schlos­sen.

Die­se Recht­spre­chung ist nicht auf sol­che Fäl­le beschränkt, bei denen zwi­schen An- und Ver­kauf nur eine kurz­fris­ti­ge zwi­schen­zeit­li­che Ver­mie­tung erfolgt. Uner­heb­lich ist auch, ob die ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­gü­ter ange­schafft oder her­ge­stellt wor­den sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht daher ins­be­son­de­re nicht dar­über zu ent­schei­den, wel­cher Zeit­raum mit dem Wort „kurz­fris­tig” gemeint sein könn­te. Aller­dings wird bei kür­ze­ren Ver­mie­tungs­pha­sen eher die Vor­aus­set­zung erfüllt sein, dass sich ein posi­ti­ves Gesamt­ergeb­nis nur unter Ein­be­zie­hung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses erzie­len lässt. Einer Ver­klam­me­rung der Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit steht auch nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen, dass die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genann­ten Hal­te­fris­ten für die dort genann­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­gen­stän­de über­schrit­ten sind. Grund­sätz­lich ist zwar ‑wie erwähnt- die Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken oder grund­stücks­glei­chen Rech­ten nach Ablauf der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genann­ten Hal­te­dau­er von zehn Jah­ren pri­va­ter Natur. Die Aus­nut­zung des Ver­mö­gens­wer­tes durch Umschich­tung ist aber auch noch nach Ablauf der dort genann­ten Fris­ten mög­lich. Fol­ge­rich­tig hat der BFH bei beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern eine Ver­klam­me­rung der genann­ten Ein­zel­tä­tig­kei­ten auch dann für mög­lich erach­tet, wenn im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung die in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genann­te Hal­te­frist bereits abge­lau­fen war12.

Eben­so ist die Reinves­ti­ti­on des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ein näm­li­ches Objekt kei­ne Vor­aus­set­zung dafür, dass der Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrit­ten wird. Hier­bei han­delt es sich jedoch um einen Umstand, der ggf. im Rah­men des Tat­be­stands­merk­mals „Nach­hal­tig­keit” Bedeu­tung gewin­nen kann.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist eine Begrün­dung, wonach der Rah­men der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht über­schrit­ten sei, weil die „Ver­klam­me­rungs­recht­spre­chung” des BFH zum einen wegen der 20-jäh­ri­gen Ver­mie­tung der Bau­wer­ke, zum ande­ren wegen der nicht beab­sich­tig­ten Reinves­ti­ti­on des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ande­re Ver­mie­tungs­ob­jek­te nicht anwend­bar sei, rechts­feh­ler­haft.

Stich­tag für die erfor­der­li­che ‑für jedes Objekt (hier: Rat­haus­er­wei­te­rungs­ge­bäu­de, Stra­ßen­ver­kehrs­amt) jeweils getrennt durch­zu­füh­ren­de- Pro­gno­se ist der Beginn der jewei­li­gen Tätig­keit. Erklärt das Ein­künf­te­er­zie­lungs­sub­jekt ‑so wie hier die GbR- infol­ge einer tat­säch­lich erfolg­ten Nut­zungs­über­las­sung Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, ist im Rah­men der Pro­gno­se zu prü­fen, ob für den Zeit­raum der tat­säch­li­chen Ver­mö­gens­nut­zung ein Total­über­schuss erzielt wird. Bei der Ermitt­lung des Total­über­schus­ses ist von den Ergeb­nis­sen aus­zu­ge­hen, die sich nach den ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­aus­sicht­lich erge­ben wer­den. Es muss beab­sich­tigt sein, durch die Ver­mö­gens­nut­zung ein posi­ti­ves Ergeb­nis, d.h. einen (Total-)Überschuss der steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men über die Erwerbs­auf­wen­dun­gen zu erzie­len13. Die­se Über­schuss­pro­gno­se folgt im Grund­satz den­sel­ben Regeln, die auch sonst im Rah­men des § 21 EStG zur Fest­stel­lung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht Anwen­dung fin­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt kommt es daher nicht dar­auf an, ob die bei Auf­nah­me der Tätig­keit vor­her­seh­ba­ren (ver­ein­bar­ten) steu­er­pflich­ti­gen Miet­ein­nah­men sämt­li­che Inves­ti­tio­nen der GbR über­stie­gen. Von den steu­er­pflich­ti­gen Miet­ein­nah­men sind nur die bei Miet­be­ginn vor­her­seh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten, ins­be­son­de­re die wäh­rend der ver­ein­bar­ten Ver­mie­tungs­dau­er anfal­len­den Abschrei­bun­gen, Fremd­fi­nan­zie­rungs­zin­sen und lau­fen­den Kos­ten abzu­zie­hen. Soll­te die­se Pro­gno­se zu einem Total­über­schuss füh­ren, wäre die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht über­schrit­ten.

Das Erfor­der­nis, eine Total­über­schuss­pro­gno­se durch­zu­füh­ren, ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil bei auf Dau­er ange­leg­ten Ver­mie­tun­gen das Erzie­len eines Total­über­schus­ses ver­mu­tet wird. Denn die nach einem Kon­zept ‑wie hier- nur 20 Jah­re umfas­sen­de Ver­mie­tungs­dau­er ist kei­ne auf Dau­er ange­leg­te Ver­mie­tungs­tä­tig­keit14.

Soll­te hin­ge­gen die Tätig­keit der GbR über den Bereich der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen sein, bleibt zu den übri­gen Tat­be­stands­merk­ma­len des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Fol­gen­des anzu­mer­ken:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der GbR hat sie am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­ge­nom­men. Die Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr erfor­dert eine Tätig­keit, die gegen Ent­gelt am Markt erbracht und für Drit­te äußer­lich erkenn­bar ange­bo­ten wird15. Dabei kön­nen auch Leis­tun­gen an einen ein­zi­gen Abneh­mer eine Markt­teil­nah­me begrün­den16. Die GbR hat nach Ein­räu­mung der Erb­bau­rech­te auf den Erb­bau­grund­stü­cken Bau­wer­ke errich­ten las­sen und die­se an die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­mie­tet. Als Fol­ge des Erlö­schens der Erb­bau­rech­te durch Zeit­ab­lauf ging das Eigen­tum an den Bau­wer­ken gegen Zah­lung einer von vorn­her­ein fest ver­ein­bar­ten Ent­schä­di­gung auf die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über. Die­ses Ver­hal­ten erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer ent­gelt­li­chen, auf Güter- und Leis­tungs­aus­tausch gerich­te­ten Markt­teil­nah­me.

Die Annah­me einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit wäre nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil zwi­schen dem Durch­füh­rungs­be­ginn bei­der Objek­te ein Zeit­raum von mehr als sechs Jah­ren gele­gen hat.

Eine Tätig­keit ist grund­sätz­lich nach­hal­tig, wenn sie auf Wie­der­ho­lung ange­legt ist, also eine Wie­der­ho­lungs­ab­sicht in der Wei­se besteht, dass wei­te­re Geschäf­te geplant sind17. Die tat­säch­li­che Wie­der­ho­lung ist die häu­figs­te, aber nicht die ein­zi­ge Form, in der eine Wie­der­ho­lungs­ab­sicht zum Aus­druck kom­men kann18.

Wären bei bei­den Dienst­ge­bäu­den die Teil­ak­te zu einer ein­heit­li­chen Tätig­keit zu ver­klam­mern, müss­te infol­ge tat­säch­li­cher Wie­der­ho­lung des Geschäfts die Nach­hal­tig­keit bejaht wer­den. Dem stün­de der Zeit­raum von mehr als sechs Jah­ren zwi­schen dem Beginn bei­der Objek­te nicht ent­ge­gen. Denn eine Nach­hal­tig­keit kann auch dann ange­nom­men wer­den, wenn sich die Tätig­kei­ten nur in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den wie­der­ho­len19. Außer­dem wäre im Streit­fall zu berück­sich­ti­gen, dass mit dem „zwei­ten Geschäft” (Errich­tung, Ver­mie­tung und „ent­gelt­li­che Über­tra­gung” des Stra­ßen­ver­kehrs­amts) zu einem Zeit­punkt begon­nen wur­de, als das „ers­te Geschäft” (Errich­tung, Ver­mie­tung und „ent­gelt­li­che Über­tra­gung” des Rat­haus­er­wei­te­rungs­baus) noch längst nicht been­det war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2017 – IV R 50/​15

  1. BFH, Urteil vom 29.11.2012 – IV R 37/​10, Rz 28; Reiß in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 15 Rz 143
  2. z.B. BFH, Urteil vom 29.11.2012 – IV R 37/​10, Rz 27, m.w.N.
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50/​14, BFHE 257, 35, BSt­Bl II 2017, 456, Rz 26
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 24.06.2009 – X R 36/​06, BFHE 225, 407, BSt­Bl II 2010, 171, Rz 27
  5. z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 35, BSt­Bl II 2017, 456, Rz 28
  6. dazu z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 225, 407, BSt­Bl II 2010, 171, Rz 28; vom 05.05.2011 – IV R 34/​08, BFHE 234, 1, BSt­Bl II 2011, 787, Rz 31, m.w.N.
  7. z.B. BFH, Urteil in BFHE 225, 407, BSt­Bl II 2010, 171, Rz 29, m.w.N.
  8. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.09.2002 – X R 183/​96, BFHE 200, 293, BSt­Bl II 2003, 238, bei Ver­äu­ße­rung unmit­tel­bar nach Fer­tig­stel­lung oder bereits wäh­rend Bau­pha­se; vom 24.01.1996 – X R 255/​93, BFHE 180, 51, BSt­Bl II 1996, 303, bei Hal­te­dau­er von ca. zwei Jah­ren; vom 14.01.1998 – X R 1/​96, BFHE 185, 242, BSt­Bl II 1998, 346, bei Hal­te­dau­er von unter zwei Jah­ren; vom 09.12 2002 – VIII R 40/​01, BFHE 201, 180, BSt­Bl II 2003, 294, bei Hal­te­dau­er von bis zu acht Jah­ren; vom 01.12 2005 – IV R 65/​04, BFHE 212, 106, BSt­Bl II 2006, 259, bei Ver­äu­ße­rung eines kurz zuvor erwor­be­nen Grund­stücks mit einer vom Ver­äu­ße­rer noch zu errich­ten­den Ein­kaufs­pas­sa­ge; in BFHE 234, 1, BSt­Bl II 2011, 787, bei Hal­te­dau­er von ca. zehn Mona­ten
  9. vgl. BFH, Urteil vom 05.04.2017 – X R 6/​15, BFHE 258, 289, Rz 19
  10. z.B. BFH, Urteil vom 08.06.2017 – IV R 30/​14, BFHE 258, 403, Rz 33
  11. BFH, Beschluss vom 10.12 2001 – GrS 1/​98, BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291, unter C.III. 5.
  12. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 22.01.2003 – X R 37/​00, BFHE 201, 264, BSt­Bl II 2003, 464, betref­fend 18 Mona­te ver­mie­te­te Wohn­mo­bi­le; in BFHE 258, 403, betref­fend ca. sechs Jah­re ver­mie­te­te Schiff­s­con­tai­ner
  13. BFH, Urteil vom 09.05.2000 – VIII R 77/​97, BFHE 192, 445, BSt­Bl II 2000, 660, unter A.I. 3.a
  14. vgl. BFH, Beschluss vom 02.07.2008 – IX B 46/​08, BFHE 222, 387, BSt­Bl II 2008, 815, unter II. 2.a
  15. BFH, Urteil vom 30.09.2010 – IV R 44/​08, BFHE 233, 28, BSt­Bl II 2011, 645, Rz 37, m.w.N.
  16. BFH, Urteil vom 16.05.2002 – IV R 94/​99, BFHE 199, 261, BSt­Bl II 2002, 565
  17. z.B. BFH, Urteil in BFHE 201, 180, BSt­Bl II 2003, 294, unter 2.a, m.w.N.
  18. Schmidt/​Wacker, EStG, 36. Aufl., § 15 Rz 17
  19. BFH, Urteil vom 21.08.1985 – I R 60/​80, BFHE 145, 33, BSt­Bl II 1986, 88, unter 2.b (2.2)