Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Teils eines Kom­man­dit­an­teils – und die Zuord­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes

Über­trägt ein Kom­man­di­tist unent­gelt­lich einen Teil sei­ner Betei­li­gung an der KG, geht der ver­re­chen­ba­re Ver­lust antei­lig auf den Über­neh­mer über, wenn die­sem auch das durch die Betei­li­gung ver­mit­tel­te Gewinn­be­zugs­recht über­tra­gen wird.

Unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Teils eines Kom­man­dit­an­teils – und die Zuord­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes

Soweit ein nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to ent­steht oder sich erhöht, darf ein Kom­man­di­tist den ihm zuzu­rech­nen­den Anteil am Ver­lust der KG ein­kom­men­steu­er­lich erst gewinn­min­dernd gel­tend machen, wenn er wirt­schaft­lich durch den Ver­lust aus sei­ner Betei­li­gung belas­tet ist. Dies recht­fer­tigt es bei einer unent­gelt­li­chen Anteils­über­tra­gung, dass ein ver­re­chen­ba­rer Ver­lust i.S. des § 15a EStG auf den Über­neh­mer der Betei­li­gung an einer KG über­geht, der durch die­sen Ver­lust künf­tig wirt­schaft­lich belas­tet wird. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Belas­tung ist bei einem Über­neh­mer zu beja­hen, dem das durch die Kom­man­dit­be­tei­li­gung ver­mit­tel­te Gewinn­be­zugs­recht über­tra­gen wor­den ist.

Die Rege­lung des § 15a Abs. 2 EStG in der im Streit­jahr 2007 gül­ti­gen Fas­sung (EStG a.F.) bzw. § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streit­jah­ren 2008 bis 2010 gül­ti­gen Fas­sung (EStG n.F.) knüpft an die nach Maß­ga­be des Han­dels­rechts aus­ge­lös­te wirt­schaft­li­che Belas­tung durch die Betei­li­gung am Ver­lust einer KG an.

Gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen­de Anteil am Ver­lust der KG weder mit ande­ren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb noch mit Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten aus­ge­gli­chen wer­den, soweit ein nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten ent­steht oder sich erhöht; er darf inso­weit auch nicht nach § 10d EStG abge­zo­gen wer­den. Der nicht aus­gleichs- oder abzugs­fä­hi­ge Ver­lust, ver­min­dert um die nach § 15a Abs. 2 EStG abzu­zie­hen­den und ver­mehrt um die nach § 15a Abs. 3 EStG hin­zu­zu­rech­nen­den Beträ­ge (ver­re­chen­ba­rer Ver­lust), ist jähr­lich geson­dert fest­zu­stel­len (§ 15a Abs. 4 Satz 1 EStG). Er min­dert nach § 15a Abs. 2 EStG a.F. bzw. § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. die Gewin­ne, die dem Kom­man­di­tis­ten in spä­te­ren Wirt­schafts­jah­ren aus sei­ner Betei­li­gung an der KG zuzu­rech­nen sind.

Sinn und Zweck des § 15a EStG ist es, dem Kom­man­di­tis­ten einen steu­er­li­chen Ver­lust­aus­gleich und ‑abzug nur inso­weit zu gewäh­ren, als er wirt­schaft­lich durch den Ver­lust belas­tet wird 1.

Nach § 167 Abs. 3 des Han­dels­ge­setz­buchs (HGB) nimmt der Kom­man­di­tist am Ver­lust nur bis zum Betrag sei­nes Kapi­tal­an­teils und sei­ner noch rück­stän­di­gen Ein­la­ge teil. Ver­lus­te, die ihm nach Auf­zeh­rung sei­nes Kapi­tal­an­teils zuge­wie­sen wer­den, mit­hin ein nega­ti­ves Kapi­tal­kon­to ent­ste­hen oder anwach­sen las­sen, belas­ten ihn im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Ver­lust­ent­ste­hung wirt­schaft­lich nicht. Die Ver­lust­zu­rech­nung bringt ledig­lich zum Aus­druck, dass er die Aus­zah­lung künf­ti­ger Gewinn­an­tei­le ‑wie von § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB vor­ge­se­hen- nicht for­dern kann, solan­ge sein Kapi­tal­an­teil unter die bedun­ge­ne Ein­la­ge gemin­dert ist. Er muss die Gewin­ne zur Deckung des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos ver­wen­den (sog. "Ver­lust­haf­tung mit künf­ti­gen Gewinn­an­tei­len", Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH vom 10.11.1980 – GrS 1/​79, BFHE 132, 244, BSt­Bl II 1981, 164, unter C.I. 2.b; BFH, Urteil vom 26.01.1995 – IV R 32/​93, BFH/​NV 1995, 872, unter 1.). Von Ver­lus­ten, die zu einem nega­ti­ven Kapi­tal­kon­to füh­ren, ist ein Kom­man­di­tist dem­nach erst dann wirt­schaft­lich betrof­fen, wenn dem Kon­to künf­ti­ge Gewinn­an­tei­le gut­ge­schrie­ben wer­den 2.

§ 15a EStG folgt die­sen han­dels­recht­li­chen Vor­ga­ben. Die Bestim­mung erkennt zwar das nega­ti­ve Kapi­tal­kon­to des Kom­man­di­tis­ten an, ver­leiht ihm aber ledig­lich die Wir­kung eines Ver­lust­vor­trags 3. Ver­lust­an­tei­le, die zur Ent­ste­hung eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos füh­ren oder ein sol­ches erhö­hen, wer­den nicht zum sofor­ti­gen Aus­gleich mit posi­ti­ven ande­ren Ein­künf­ten des Kom­man­di­tis­ten oder zum Abzug nach § 10d EStG, son­dern nur zur Ver­rech­nung mit künf­ti­gen Gewin­nen aus des­sen Betei­li­gung zuge­las­sen. Inso­weit knüpft die Rege­lung des § 15a Abs. 2 (Satz 1) EStG an die nach Maß­ga­be des Han­dels­rechts aus­ge­lös­te wirt­schaft­li­che Belas­tung durch die Betei­li­gung am Ver­lust einer KG an.

Bei einer unent­gelt­li­chen Anteils­über­tra­gung geht ein ver­re­chen­ba­rer Ver­lust i.S. des § 15a EStG auf den Über­neh­mer der Betei­li­gung an einer KG über, wenn jener durch die­sen Ver­lust künf­tig wirt­schaft­lich belas­tet wird.

Eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils liegt vor, wenn der Über­neh­mer kei­ne Gegen­leis­tung erbringt und zwi­schen ihm und dem Über­tra­gen­den Einig­keit besteht, dass der Anteil schenk­wei­se i.S. des § 516 Abs. 1 BGB über­ge­hen soll 4. Dafür spricht bei Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen zwi­schen Ange­hö­ri­gen eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung 5.

Die Über­nah­me eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos steht der Annah­me der Unent­gelt­lich­keit nicht ent­ge­gen 6. An einem Ent­gelt des Über­neh­mers fehlt es jeden­falls dann, wenn die antei­li­gen stil­len Reser­ven ein­schließ­lich eines Geschäfts­werts das über­nom­me­ne nega­ti­ve Kapi­tal­kon­to über­stei­gen 7.

Nach dem Wort­laut des § 15a Abs. 2 EStG a.F. bzw. des § 15a Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. min­dert der ver­re­chen­ba­re Ver­lust die Gewin­ne, die dem Kom­man­di­tis­ten in spä­te­ren Wirt­schafts­jah­ren aus sei­ner Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen sind. Dies bedeu­tet, dass die Ver­lust­ver­rech­nung allein mit Gewin­nen aus der näm­li­chen Betei­li­gung gestat­tet ist, bei der auch die Ver­lus­te ange­fal­len sind; Gewin­ne und Ver­lus­te müs­sen aus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le stam­men 8. Anders als etwa der Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 9 folgt die Rege­lung des § 15a Abs. 2 (Satz 1) EStG damit einer streng betei­li­gungs­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se.

Wenn der ver­re­chen­ba­re Ver­lust nach dem Wort­laut des § 15a Abs. 2 (Satz 1) EStG nur betei­li­gungs­be­zo­gen abge­zo­gen wer­den darf, muss ein nach einer unent­gelt­li­chen Über­tra­gung ver­blei­ben­der ver­re­chen­ba­rer Ver­lust dem­je­ni­gen zuge­ord­net wer­den, der spä­ter aus der näm­li­chen Betei­li­gung Gewin­ne erzielt. Dem­entspre­chend ist schon die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des BFH davon aus­ge­gan­gen, dass mit dem unent­gelt­lich über­tra­ge­nen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil auch der ver­re­chen­ba­re Ver­lust auf den Über­neh­mer über­geht, der spä­ter als Mit­un­ter­neh­mer aus dem Betrieb Gewin­ne erzie­len kann 10.

Bei der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils kann der Ver­äu­ße­rer hin­ge­gen "sei­nen" ver­re­chen­ba­ren Ver­lust mit dem Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung sei­ner Betei­li­gung ver­rech­nen, der u.a. dar­aus ent­steht, dass die Belas­tung des Kom­man­di­tis­ten, das Kapi­tal­kon­to mit zukünf­ti­gen Gewin­nen aus­zu­glei­chen, mit der Ver­äu­ße­rung ent­fällt und auf den Anteils­er­wer­ber über­geht 11. Damit wird der fest­ge­stell­te ver­re­chen­ba­re Ver­lust regel­mä­ßig ver­braucht. Der ent­gelt­li­che Erwer­ber bedarf eines ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes des Ver­äu­ße­rers i.S. des § 15a EStG auch ein­kom­men­steu­er­lich nicht. Soweit ein neu­er Kom­man­di­tist unter Über­nah­me des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters in eine KG ein­tritt, hat er in Zukunft auf ihn ent­fal­len­de Gewinn­an­tei­le han­dels­recht­lich zum Aus­gleich des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos zu ver­wen­den (vgl. § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB). Kommt es zu sol­chen Gewin­nen, dür­fen die­se beim Erwer­ber nicht ver­steu­ert wer­den, weil sie bereits der Ver­äu­ße­rer in sei­nem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ver­steu­ert hat 12. Um dies zu errei­chen, wird in einer (posi­ti­ven) Ergän­zungs­bi­lanz des Erwer­bers ein akti­ver Aus­gleichs­pos­ten geführt, der erfolgs­wirk­sam auf­zu­lö­sen ist, soweit die KG Gewin­ne erzielt, die auf den Erwer­ber ent­fal­len und zum Aus­gleich des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos zu ver­wen­den sind 13.

Das Ergeb­nis der Wort­laut­aus­le­gung steht im Ein­klang mit dem genann­ten Zweck des § 15a EStG, die Ver­lust­ver­rech­nung erst dann zu gewäh­ren, wenn der Kom­man­di­tist einen Ver­lust aus sei­ner Betei­li­gung wirt­schaft­lich trägt. Wird ein Kom­man­dit­an­teil über­tra­gen und hat der Erwer­ber einen Anspruch auf künf­ti­ge antei­li­ge Betei­li­gung am Gewinn, geht die Ver­pflich­tung, in Zukunft auf die betref­fen­de Betei­li­gung ent­fal­len­de Gewinn­an­tei­le zum Aus­gleich des nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos zu ver­wen­den, als Eigen­schaft der Betei­li­gung auf den Über­neh­mer über 14. Denn die han­dels­recht­li­che Ent­nah­me­be­schrän­kung trifft stets den­je­ni­gen, der Anspruch auf Zutei­lung des Gewinns hat; sie ist mit dem Recht auf Teil­ha­be am Gewinn untrenn­bar ver­bun­den. Die "Ver­lust­haf­tung mit künf­ti­gen Gewinn­an­tei­len" kann daher nicht beim Über­tra­gen­den ver­blei­ben, wäh­rend das Gewinn­be­zugs­recht auf den Über­neh­mer über­geht 15. Folg­lich ist es der Über­neh­mer, der den Ver­lust zu tra­gen hat, wenn jener mit sei­nen künf­ti­gen Gewinn­an­tei­len ver­rech­net wird.

Die Zuord­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes zum (unent­gelt­li­chen) Über­neh­mer bedeu­tet nicht, dass "ech­te" nega­ti­ve Ein­künf­te einer Per­son auf eine ande­re ver­la­gert wer­den. Die das Ein­kom­men­steu­er­recht beherr­schen­den Grund­sät­ze der Indi­vi­du­al­be­steue­rung und der Besteue­rung nach der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit wer­den nicht durch­bro­chen.

Der zur Ent­ste­hung oder Erhö­hung eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos füh­ren­de Ver­lust eines Kom­man­di­tis­ten hat des­sen finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit bis­lang nicht gemin­dert. Die Min­de­rung tritt erst beim Über­neh­mer ein, wenn die­sem Gewin­ne zuge­rech­net wer­den. Nur der Über­neh­mer erlei­det dann eine Ver­mö­gens­ein­bu­ße; erst bei ihm wan­deln sich die bis dahin ledig­lich ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­te in "ech­te", abzugs­fä­hi­ge nega­ti­ve Ein­künf­te 16. Die Mög­lich­keit der Ver­lust­ver­rech­nung ist dem­nach zwar unlös­bar mit dem Kom­man­dit­an­teil, nicht aber mit der Per­son des Kom­man­di­tis­ten ver­bun­den.

Die Zuord­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes i.S. des § 15a EStG beim Über­neh­mer des Kom­man­dit­an­teils hängt allein davon ab, ob das (zukünf­ti­ge) Gewinn­be­zugs­recht (Anspruch auf künf­ti­ge antei­li­ge Zutei­lung des Gewinns) auf ihn über­ge­gan­gen ist.

Zwar ist der Kom­man­dit­an­teil die Zusam­men­fas­sung aller mit­glied­schaft­li­chen Rech­te und Pflich­ten des Kom­man­di­tis­ten 17. Wäh­rend jedoch mit­glied­schaft­li­che Ver­mö­gens­rech­te, die dem Abspal­tungs­ver­bot nach den §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und § 717 Satz 1 BGB unter­lie­gen, nicht von der Mit­glied­schaft gelöst und damit selb­stän­dig über­tra­gen wer­den kön­nen, sind nach § 717 Satz 2 BGB sämt­li­che Ver­mö­gens­rech­te, wozu auch der Anspruch auf einen Anteil am Gewinn der KG zählt, selb­stän­dig über­trag­bar 18. Des­halb ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob (auch) das Gewinn­be­zugs­recht auf den Über­neh­mer über­ge­gan­gen ist.

Ob der Über­neh­mer das Gewinn­be­zugs­recht erhal­ten hat, bestimmt sich grund­sätz­lich nach sei­nem Kapi­tal­an­teil. Die­ser ist nach dem Regel­sta­tut des HGB für die Rech­te des Gesell­schaf­ters, ins­be­son­de­re für die Ver­tei­lung des Jah­res­ge­winns, maß­ge­bend. Die ent­spre­chen­den han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten sind jedoch wei­test­ge­hend abding­bar (vgl. §§ 109, 161 Abs. 2 HGB). Im All­ge­mei­nen sehen die Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag vor, dass sich die ent­schei­den­den Gesell­schafts­rech­te, ins­be­son­de­re das Gewinn­be­zugs­recht, nicht nach dem gesam­ten Kapi­tal­an­teil des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters, son­dern (nur) nach dem sog. fes­ten Kapi­tal­an­teil rich­ten, der regel­mä­ßig der sog. bedun­ge­nen Ein­la­ge ent­spricht. Die­ser fes­te Kapi­tal­an­teil ist übli­cher­wei­se auf dem sog. Kapi­tal­kon­to – I (oder "fes­tes Kapi­tal­kon­to") aus­zu­wei­sen. Dem­ge­gen­über bil­den ande­re Kapi­tal­un­ter­kon­ten (sog. varia­bles Kapi­tal­kon­to, Kapi­tal­kon­to – II oder Pri­vat­kon­to) in der Regel kei­ne Mit­glied­schafts­rech­te ab 19.

Der Kapi­tal­an­teil als sol­cher stellt ledig­lich eine Rech­nungs­grö­ße in der Bilanz und ‑im Gegen­satz zur Mit­glied­schaft- kein selb­stän­dig über­trag­ba­res, sub­jek­ti­ves Recht dar 20. Haben der über­tra­gen­de Kom­man­di­tist und der Über­neh­mer des Anteils den Rück­be­halt eines Kapi­tal­un­ter­kon­tos ver­ein­bart, ist daher durch Aus­le­gung der Ver­ein­ba­rung zu ermit­teln, wel­che kon­kre­ten Rech­te und Pflich­ten nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en nicht auf den Über­neh­mer über­ge­hen sol­len.

Die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze gel­ten unab­hän­gig davon, ob ein Kom­man­dit­an­teil im Gan­zen oder nur teil­wei­se über­tra­gen wird. Wen­det der Kom­man­di­tist dem Über­neh­mer ledig­lich einen Teil sei­ner Betei­li­gung zu, geht der ver­re­chen­ba­re Ver­lust nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben antei­lig auf den Über­neh­mer über 21. Denn inso­weit trägt der Über­neh­mer künf­tig (anteils­mä­ßig) eine wirt­schaft­li­che Belas­tung, wenn das ent­spre­chen­de Gewinn­be­zugs­recht auf ihn über­ge­gan­gen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. März 2018 – IV R 16/​15

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 06.03.2007 – IV B 147/​05, BFH/​NV 2007, 1130; BFH, Urteil vom 20.11.2014 – IV R 47/​11, BFHE 248, 144, BSt­Bl II 2015, 532, Rz 33[]
  2. BFH, Urteil vom 09.05.1996 – IV R 75/​93, BFHE 180, 387, BSt­Bl II 1996, 474, unter 2.; vgl. auch die amt­li­che Begrün­dung zu § 15a EStG, BT-Drs. 8/​3648, S. 16[]
  3. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 132, 244, BSt­Bl II 1981, 164, unter C.I. 7.; BFH, Beschluss vom 19.05.1987 – VIII B 104/​85, BFHE 150, 514, BSt­Bl II 1988, 5, unter 4.b; BFH, Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17/​07, BFHE 227, 293, BSt­Bl II 2010, 631, unter B.II. 2.b aa[]
  4. vgl. u.a. BFH, Urtei­le vom 21.04.1994 – IV R 70/​92, BFHE 174, 413, BSt­Bl II 1994, 745, unter 2.; und vom 10.03.1998 – VIII R 76/​96, BFHE 186, 50, BSt­Bl II 1999, 269, unter II. 2.c cc[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 186, 50, BSt­Bl II 1999, 269, unter II. 2.c cc, m.w.N.[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 186, 50, BSt­Bl II 1999, 269, unter II. 2.c bb, m.w.N.[]
  7. so auch Schmidt/​Wacker, EStG, 37. Aufl. § 15a Rz 230, 234, § 16 Rz 69, 434; Blümich/​Heuermann, § 15a EStG Rz 115; Lüde­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 15a EStG Rz 143[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 248, 144, BSt­Bl II 2015, 532, Rz 34; vgl. auch BFH, Urteil vom 14.10.2003 – VIII R 38/​02, BFHE 203, 477, BSt­Bl II 2004, 115, unter II. 3.c aa und II. 3.c bb[]
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III.[]
  10. BFH, Urteil vom 11.05.1995 – IV R 44/​93, BFHE 177, 466, unter I. 5.; bestä­tigt durch BFH, Urtei­le in BFHE 186, 50, BSt­Bl II 1999, 269, unter II. 3.b, und in BFHE 203, 477, BSt­Bl II 2004, 115, unter II. 2.; BFH, Beschluss vom 18.01.2007 – IV B 133/​06, BFH/​NV 2007, 888, unter II. 1.; eben­so die ganz herr­schen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur: z.B. Dötsch, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 2008, 437; Schmidt/​Wacker, a.a.O., § 15a Rz 234; Blümich/​Heuermann, § 15a EStG Rz 114; HHR/​Lüdemann, § 15a EStG Rz 143; v. Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 15a Rz B 354; Bitz in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 15a Rz 51a[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 227, 293, BSt­Bl II 2010, 631, unter B.II. 2.b cc[]
  12. BFH, Urteil vom 19.02.1998 – IV R 59/​96, BFHE 185, 402, BSt­Bl II 1999, 266, unter II. 3.[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 185, 402, BSt­Bl II 1999, 266, unter II. 3.; vgl. dazu auch Bolk, Bilan­zie­rung und Besteue­rung der Per­so­nen­ge­sell­schaft und ihrer Gesell­schaf­ter, 2. Aufl., Rz 17.121 ff.[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 174, 413, BSt­Bl II 1994, 745, unter 5.a; in BFH/​NV 1995, 872, unter 1.; in BFHE 227, 293, BSt­Bl II 2010, 631, unter B.II. 2.b cc; und vom 09.07.2015 – IV R 19/​12, BFHE 249, 555, BSt­Bl II 2015, 954, Rz 24[]
  15. vgl. MünchKommBGB/​Schä­fer, 7. Aufl., § 717 Rz 30[]
  16. Dötsch, HFR 2008, 437[]
  17. z.B. Haas in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 4. Aufl., § 120 Rz 13[]
  18. vgl. auch Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 31.10.2012 14 U 19/​12; Lie­der in Oet­ker, Han­dels­ge­setz­buch, 5. Aufl., § 109 Rz 20[]
  19. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.07.2015 – IV R 15/​14, BFHE 251, 422, BSt­Bl II 2016, 593, Rz 23 ff.; und vom 04.02.2016 – IV R 46/​12, BFHE 253, 95, BSt­Bl II 2016, 607, Rz 24 ff.[]
  20. ganz herr­schen­de Mei­nung, z.B. BGH, Urteil vom 03.05.1999 – II ZR 32/​98; Huber, Ver­mö­gens­an­teil, Kapi­tal­an­teil und Gesell­schafts­an­teil an Per­so­nal­ge­sell­schaf­ten des Han­dels­rechts, S. 215, 230; MünchKommHGB/​Pries­ter, 4. Aufl., § 120 Rz 87; Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn/​Ehricke, Han­dels­ge­setz­buch, 3. Aufl., § 120 Rz 58 f.; Baumbach/​Hopt/​Roth, HGB, 38. Aufl., § 120 Rz 13, jeweils m.w.N.[]
  21. so im Ergeb­nis auch Schmidt/​Wacker, a.a.O., § 15a Rz 106; HHR/​Lüdemann, § 15a EStG Rz 143[]