Unter­neh­mens­ver­la­ge­rung und Steu­er­stun­dung

Die Bun­des­re­gie­rung lehnt den Vor­schlag des Bun­des­ra­tes ab, eine Stun­dungs­re­ge­lung für die Besteue­rung stil­ler Reser­ven bei der Über­füh­rung betrieb­lich genutz­ter Wirt­schafts­gü­ter in ande­re EU-Staa­ten anzu­bie­ten. Dies geht aus ihrer Gegen­äu­ße­rung (16/​2934) zur Stel­lung­nah­me der Län­der­kam­mer zum Gesetz­ent­wurf über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (16/​2710) her­vor. Die Regie­rung hat für die­sen Fall eine Sofort­ver­steue­rung der stil­len Reser­ven vor­ge­se­hen. Der Bun­des­rat hat­te ergän­zend dazu emp­foh­len, die Mög­lich­keit einer "zeit­lich gestreck­ten Besteue­rung" der stil­len Reser­ven zu schaf­fen und auf die euro­pa­recht­li­che Pro­ble­ma­tik ver­wie­sen, dass beim Weg­zug in das EU-Aus­land eine Sofort­ver­steue­rung grei­fe, wäh­rend bei einem Umzug inner­halb Deutsch­lands grund­sätz­lich kei­ne Steu­ern anfal­len. Die in die­ser Ungleich­be­hand­lung lie­gen­de Beschrän­kung der Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­tra­ges sei nicht zu recht­fer­ti­gen, hat­te die Län­der­kam­mer argu­men­tiert.

Unter­neh­mens­ver­la­ge­rung und Steu­er­stun­dung

Die Regie­rung stellt in ihrer Gegen­äu­ße­rung fest, dass eine Steu­er­stun­dung vor dem Hin­ter­grund des der­zei­ti­gen Har­mo­ni­sie­rungs­stan­des inner­halb der EU bei der direk­ten Besteue­rung "nicht zu admi­nis­trie­ren" sei. Hin­zu kom­me, dass bei der Bei­trei­bung von Abga­ben, Zöl­len und Steu­ern die deut­schen Steu­er­an­sprü­che ange­sichts der Art und Wei­se, wie die Bestim­mun­gen über die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung der EU-Mit­glied­staa­ten der­zeit ange­wen­det wür­den, nicht gesi­chert sei. So belau­fe sich der Anteil der nach die­sen Bestim­mun­gen bei­ge­trie­be­nen deut­schen For­de­run­gen auf unter zwei Pro­zent des Gesamt­be­trags der For­de­run­gen, für die um Bei­trei­bung gebe­ten wur­de, schreibt die Regie­rung.

Der Bun­des­rat hat­te eine Rei­he wei­te­rer Ände­rungs­vor­schlä­ge unter­brei­tet, die von der Bun­des­re­gie­rung über­wie­gend eben­falls abge­lehnt wer­den. Sie sagt aber zu, einen Vor­schlag zu prü­fen, in dem es um die öffent­lich-recht­li­chen Gewer­be­be­trie­be geht. Die­se dürf­ten gegen­über der Pri­vat­wirt­schaft nicht bevor­zugt, aber auch nicht benach­tei­ligt wer­den, hat­te der Bun­des­rat gefor­dert. Nach Dar­stel­lung der Regie­rung müss­ten hier die aktu­el­len Erör­te­run­gen zwi­schen Bund und Län­dern über die künf­ti­ge Besteue­rung der öffent­li­chen Hand berück­sich­tigt wer­den. Die Ein­be­zie­hung der Gewer­be­be­trie­be in den Anwen­dungs­be­reich des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes müs­se sich in das Gesamt­kon­zept der Besteue­rung der öffent­li­chen Hand ein­fü­gen, schreibt die Regie­rung.