Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sich in zwei Urtei­len mit der Steu­er­pflicht des Gewinns aus einer Ver­äu­ße­rung von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH im Jah­re 1999 befasst. Der maß­geb­li­che § 17 Abs. 1 des Ein­kom­mens­ge­set­zes (EStG) war durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1999 in der Wei­se geän­dert wor­den, dass die bis­he­ri­ge Wesent­lich­keits­gren­ze von mehr als 25 v.H. auf min­des­tens 10 v.H. abge­senkt wor­den war. Dadurch wur­den Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne steu­er­pflich­tig, die nach dem bis­her gel­ten­den Recht steu­er­frei geblie­ben wären. Es war nicht zuletzt im Hin­blick auf den Vor­la­ge­be­schluss des IX. Senats des BFH vom 16. Dezem­ber 2003 an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu § 23 EStG umstrit­ten, ob die­se Geset­zes­än­de­rung zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung geführt hat.

Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len

Der VIII. Senat des BFH hat dies ver­neint. Er hat ent­schie­den, dass bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns i.S. des § 17 Abs. 2 EStG ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung die sog. his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten anzu­set­zen sind und nicht der gemei­ne Wert der Geschäfts­an­tei­le am 1. Janu­ar 1999. Er hat die Absen­kung der Wesent­lich­keits­gren­ze auf min­des­tens 10 v.H. und die mit dem Ansatz der his­to­ri­schen Anschaf­fungs­kos­ten ver­bun­de­ne steu­er­li­che Erfas­sung stil­ler Reser­ven jeden­falls dann für ver­fas­sungs­ge­mäß gehal­ten, wenn die Antei­le erst nach dem Geset­zes­be­schluss im Bun­des­tag am 4. März 1999 ver­äu­ßert wor­den sind (Az. VIII R 92/​03).

In dem Ver­fah­ren VIII R 25/​02 war die Ver­äu­ße­rin des GmbH-Anteils im Jahr 1999 zu weni­ger als 10 v.H. an der GmbH betei­ligt; ihre Betei­li­gung hat­te in den Jah­ren zuvor aber noch mehr als 10 v.H., jedoch weni­ger als 25 v.H. betra­gen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG reicht es für die Steu­er­pflicht des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus, wenn der Gesell­schaf­ter "inner­halb der letz­ten fünf Jah­re" vor der Ver­äu­ße­rung wesent­lich betei­ligt war. Das Finanz­ge­richt hat­te ent­schie­den, dass die­se Vor­schrift aus Grün­den des ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schut­zes ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen sei, dass die Wesent­lich­keit für die Jah­re vor 1999 nach dem damals gel­ten­den Recht zu beur­tei­len sei. Der VIII. Senat ist dem nicht gefolgt. Es hat es nicht für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten, dass bei Ver­äu­ße­run­gen im Jah­re 1999 die abge­senk­te Wesent­lich­keits­gren­ze von 10 v.H. auch für die fünf zurück­lie­gen­den Jah­re gilt.