Ver­bind­lich­kei­ten­rück­stel­lun­gen

Das Bestehen einer unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit ist wahr­schein­lich (so daß dafür eine Rück­stel­lung gebil­det wer­den darf/​muss), wenn nach den am Bilanz­stich­tag objek­tiv gege­be­nen und bis zur Auf­stel­lung der Bilanz sub­jek­tiv erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen mehr Grün­de dafür als dage­gen spre­chen. Ein gegen eine drit­te Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Sache ergan­ge­nes erst­in­stanz­li­ches Urteil genügt für sich allein noch nicht, um für das Bestehen einer ent­spre­chen­den Ver­bind­lich­keit über­wie­gen­de Grün­de anneh­men zu kön­nen.

Ver­bind­lich­kei­ten­rück­stel­lun­gen

Eine Inan­spruch­nah­me ist wahr­schein­lich, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ernst­lich damit rech­nen muss­te, aus der Ver­pflich­tung in Anspruch genom­men zu wer­den. Er darf im Hin­blick auf sei­ne Inan­spruch­nah­me nicht die pes­si­mis­tischs­te Alter­na­ti­ve wäh­len; auch für die Inan­spruch­nah­me müs­sen mehr Grün­de dafür als dage­gen spre­chen.

Als "wert­auf­hel­lend" sind nur die Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die zum Bilanz­stich­tag bereits objek­tiv vor­la­gen und nach dem Bilanz­stich­tag, aber vor dem Tag der Bilanz­er­stel­lung ledig­lich bekannt oder erkenn­bar wur­den. Der zu beur­tei­len­de Kennt­nis­stand zum Zeit­punkt der Bilanz­er­stel­lung ist daher auf die am Bilanz­stich­tag –objek­tiv– bestehen­den Ver­hält­nis­se zu bezie­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2005 – XI R 64/​04