Ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Min­dest­be­steue­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der soge­nann­ten Min­dest­be­steu­rung geäu­ßert. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kann die Min­dest­be­steue­rung in bestimm­ten Situa­tio­nen zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unan­ge­mes­se­nen Besteue­rung füh­ren.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Min­dest­be­steue­rung

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob die sog. Min­dest­be­steue­rung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen auch dann stand­hält, wenn eine Ver­lust­ver­rech­nung in spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus recht­li­chen Grün­den (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) end­gül­tig aus­ge­schlos­sen ist

Seit 2004 dür­fen in den Vor­jah­ren nicht aus­ge­gli­che­ne nega­ti­ve Ein­künf­te in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zwar bis zur Höhe von 1 Mio. € unbe­schränkt von einem ent­spre­chend hohen posi­ti­ven Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den, ein über­stei­gen­der Ver­lust­be­trag aber nur bis zu 60% des 1 Mio. € über­stei­gen­den Gesamt­be­trags der Ein­künf­te. Bei einem bestehen­den Ver­lust­vor­trag in Höhe von z.B. 3 Mio. € und einem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men vor Ver­lust­aus­gleich im aktu­el­len Jahr in Höhe von z.B. 2 Mio. € bedeu­tet das: Es kön­nen ledig­lich 1,6 Mio. € der Ver­lus­te aus­ge­gli­chen wer­den, wäh­rend für 400 000 € Steu­ern anfal­len. Die ver­blei­ben­den Ver­lus­te kön­nen erst in den Fol­ge­jah­ren abge­zo­gen wer­den.

All­ge­mein wird in die­ser liqui­di­täts­be­las­ten­den zeit­li­chen „Stre­ckung“ des Ver­lust­ab­zugs kein Ver­fas­sungs­ver­stoß gese­hen. Das gilt aber nur solan­ge, wie ein Abzug der ver­blei­ben­den Ver­lus­te in den Fol­ge­jah­ren prin­zi­pi­ell mög­lich ist. Beden­ken bestehen jedoch, wenn es zu einem end­gül­ti­gen Fort­fall der Ver­lust­nut­zungs­mög­lich­keit kommt. Die­sen Beden­ken hat sich der BFH nun ange­schlos­sen.

Das kon­kre­te Ver­fah­ren betraf eine GmbH, die hohe Ver­lus­te erwirt­schaf­tet und die­se wegen der Min­dest­be­steue­rung nur teil­wei­se abzie­hen konn­te. In der Fol­ge­zeit kam es zu einer Umstruk­tu­rie­rung und einem Gesell­schaf­ter­wech­sel, der dazu führ­te, dass der wegen der Min­dest­be­steue­rung nicht aus­ge­nutz­te Ver­lust­vor­trag nach § 8c KStG in Gän­ze ver­lo­ren ging. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Min­dest­be­steue­rung, soweit sie für einen der­ar­ti­gen end­gül­ti­gen Aus­fall des Ver­lust­ab­zugs kei­ne gesetz­li­che Vor­sor­ge trifft. Er erwägt des­we­gen eine ver­fas­sungs­kon­for­me Normaus­le­gung. Offen bleibt, ob § 8c KStG nicht sei­ner­seits Ver­fas­sungs­be­den­ken auf­wirft.

Es bestehen, so der Bun­des­fi­nanz­hof, bei einer wort­laut­ge­treu­en Anwen­dung des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002) ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­schei­des. Mit dem Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz ließ der Gesetz­ge­ber den inner­pe­ri­odi­schen Ver­lust­aus­gleich im Rah­men von § 2 Abs. 3 EStG 2002 n.F. wie­der unein­ge­schränkt zu, wäh­rend die Beschrän­kung des über­pe­ri­odi­schen Ver­lust­ab­zugs nach § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. bei­be­hal­ten und ver­schärft wur­de: Ver­lus­te, die weder im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung noch im Wege des Ver­lus­t­rück­trags aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten, sind ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 im Rah­men des Ver­lust­vor­trags nur noch begrenzt ver­rech­nungs­fä­hig. Gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. kön­nen sie nur noch bis zu einem Gesamt­be­trag der Ein­künf­te von 1 Mio. € unbe­schränkt abge­zo­gen wer­den. Dar­über hin­aus­ge­hen­de nega­ti­ve Ein­künf­te aus frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men sind nur noch in Höhe von 60 % des 1 Mio. € über­stei­gen­den Gesamt­be­trags der Ein­künf­te aus­gleichs­fä­hig. Im Ergeb­nis wer­den 40 % des posi­ti­ven Gesamt­be­trags der lau­fen­den Ein­künf­te eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums unab­hän­gig von etwai­gen Ver­lus­ten in frü­he­ren Peri­oden der Besteue­rung unter­wor­fen, soweit sie die Schwel­le von 1 Mio. € über­schrei­ten. Die­se Neue­run­gen im Bereich der Ein­kom­men­steu­er sind auch bei der Ver­an­la­gung der Antrag­stel­le­rin im Streit­jahr zu beach­ten (§ 8 Abs. 1 KStG 2002), was unter den Betei­lig­ten im Grund­satz nicht strei­tig ist.

Die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. 1 führt an, dass "der Grund für die Beschrän­kung … in dem gewal­ti­gen Ver­lust­vor­trags­po­ten­zi­al der Unter­neh­men zu sehen (sei), das die­se vor sich her­schie­ben. Um das Steu­er­auf­kom­men für die öffent­li­chen Haus­hal­te kal­ku­lier­ba­rer zu machen, ist es gebo­ten, den Ver­lust­vor­trag zu stre­cken. Nur so ist auf Dau­er eine Ver­ste­ti­gung der Staats­ein­nah­men gewähr­leis­tet." Dar­über hin­aus wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass durch die sog. Min­dest­be­steue­rung "kei­ne Ver­lus­te end­gül­tig ver­lo­ren" gehen wür­den. Damit ist dem Regie­rungs­ent­wurf eine aus­schließ­lich fis­ka­li­schen Inter­es­sen geschul­de­te Begrün­dung bei­gestellt wor­den 2.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich bereits mehr­fach –wenn auch noch nicht zu § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F.– zu Ein­schrän­kun­gen des Ver­lust­vor­trags geäu­ßert. Danach ist ein unein­ge­schränk­ter Ver­lust­vor­trag ver­fas­sungs­recht­lich nicht garan­tiert. Die Beschrän­kung des Ver­lust­vor­trags auf bestimm­te Ein­kunfts­ar­ten und damit der Aus­schluss ande­rer Ein­kunfts­ar­ten von jeg­li­chem Ver­lust­vor­trag war eben­so wenig ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den 3 wie die Beschrän­kung des Ver­lust­vor­trags auf bestimm­te, durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­tel­te Betriebs­ver­lus­te 4. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestan­den fer­ner unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen eine Beschrän­kung des Ver­lust­ab­zugs auf einen ein­jäh­ri­gen Ver­lus­t­rück­trag und einen fünf­jäh­ri­gen Ver­lust­vor­trag 5. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 6 den völ­li­gen Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung bei lau­fen­den Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung beweg­li­cher Gegen­stän­de (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1983) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 7 bestehen im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG grund­sätz­lich inso­weit kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung, als der Ver­lust­aus­gleich nicht ver­sagt, son­dern ledig­lich zeit­lich gestreckt wird. Eine Ver­la­ge­rung des Ver­lust­aus­gleichs auf spä­te­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist im Hin­blick dar­auf nicht zu bean­stan­den, dass das Grund­recht sei­ne Wir­kung grund­sätz­lich ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fend ent­fal­tet. Es genügt, wenn die Ver­lus­te über­haupt, sei es auch in einem ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum, steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Ins­be­son­de­re erstarkt die bei ihrer Ent­ste­hung gege­be­ne blo­ße Mög­lich­keit, die Ver­lus­te spä­ter aus­glei­chen zu kön­nen, nicht zu einer grund­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gens­po­si­ti­on (Art. 14 Abs. 1 GG) 8. Immer­hin hat der Bun­des­fi­nanz­hof 9, in dem eine Beschrän­kung des Ver­lust­vor­trags, wenn der Vor­trag zeit­lich über meh­re­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me gestreckt wird, grund­sätz­lich gebil­ligt wur­de, aus­ge­führt, dass damit nicht zugleich über die Kon­stel­la­ti­on ent­schie­den sei, dass "nega­ti­ve Ein­künf­te aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den" in einem sol­chen Sys­tem "nicht mehr vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen". Dar­über hin­aus hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 10 her­vor­ge­ho­ben, dass die sog. Min­dest­steu­er durch­aus den Schutz­be­reich des Art. 3 Abs. 1 GG berüh­re; auch wenn in meh­re­ren sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me über­grei­fen­den Wir­kung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als ver­fas­sungs­ge­mäß ange­se­hen wor­den sei, sei nicht zu ver­ken­nen, dass die Begren­zung des ver­ti­ka­len Ver­lust­aus­gleichs (im dor­ti­gen Streit­fall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Stre­ckung der Ver­lust­ver­rech­nung nicht nur bei einer klei­nen Zahl von Steu­er­pflich­ti­gen mit glei­cher wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit zu nen­nens­wer­ten Belas­tungs­un­ter­schie­den füh­ren kön­ne. Auch bestehe natur­ge­mäß kei­ne Gewiss­heit, die Ver­lus­te in Zukunft ver­rech­nen zu kön­nen.

In der Lite­ra­tur wird die sog. Min­dest­be­steue­rung teil­wei­se für ver­fas­sungs­kon­form gehal­ten 11: Die im Ein­zel­fall ein­tre­ten­de Ein­schrän­kung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips habe der Gesetz­ge­ber ohne Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Will­kür­ver­bot in ver­tret­ba­rer Wei­se aus­ge­stal­tet, da sich Beschrän­kun­gen des Ver­lust­vor­trags in betrags­mä­ßi­ger oder zeit­li­cher Hin­sicht jeden­falls im Grund­satz als ver­fas­sungs­kon­form erwie­sen hät­ten. Dem wird von ande­rer Sei­te ent­ge­gen­ge­hal­ten, die durch die "Decke­lung" des Abzugs­be­tra­ges bewirk­te zeit­li­che Stre­ckung des Ver­lust­vor­tra­ges sei schon "als sol­che" ver­fas­sungs­wid­rig 12. Ande­re Lite­ra­tur­stim­men neh­men einen Ver­fas­sungs­ver­stoß der sog. Min­dest­be­steue­rung nur in den Fäl­len an, in denen ein Ver­lust nicht nur zeit­lich gestreckt, son­dern von einer Wir­kung auf die Ermitt­lung des Ein­kom­mens end­gül­tig aus­ge­schlos­sen wird 13, wobei inso­weit auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Reduk­ti­on des Wort­lauts des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. für mög­lich gehal­ten wird 14. Sol­che Effek­te kön­nen im Unter­neh­mens­be­reich ins­be­son­de­re auf­tre­ten bei der Liqui­da­ti­on kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ger Unter­neh­men, soweit es sich um zeit­lich begrenzt bestehen­de Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten han­delt, aber auch etwa bei bestimm­ten Unter­neh­mens­ge­gen­stän­den (z.B. bei lang­fris­ti­ger Fer­ti­gung) und in Sanie­rungs­fäl­len 15.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat 16 her­vor­ge­ho­ben, dass die Abzugs­fä­hig­keit von Ver­lus­ten nicht in ihrem Kern­be­reich betrof­fen und gänz­lich aus­ge­schlos­sen sein dür­fe 17. Die­sem Maß­stab wird § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. –bei der im Ver­fah­ren auf Gewäh­rung von AdV gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge– dann nicht gerecht, wenn ein sog. Defi­ni­tiv­ef­fekt ein­tritt.

Die Grund­kon­zep­ti­on der zeit­li­chen Stre­ckung des Ver­lust­vor­tra­ges dürf­te auch ange­sichts des Zins- bzw. Liqui­di­täts­nach­teils den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen noch ent­spre­chen. Inso­weit ent­nimmt der Senat der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Unter­schei­dung zwi­schen tem­po­rä­ren und end­gül­ti­gen Steu­er­ef­fek­ten 18. Wenn sich danach der maß­geb­li­che Zeit­punkt der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung eines gewinn­min­dern­den Auf­wands, also das Wann, nicht das Ob der Besteue­rung, nicht mit Hil­fe des Maß­stabs wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit oder des objek­ti­ven Net­to­prin­zips bestim­men lässt, dürf­te eine "Ver­lust­stre­ckung" ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sein. Dabei wird es auch inner­halb der gesetz­ge­be­ri­schen Typi­sie­rungs­be­fug­nis 19 lie­gen, dass die zeit­li­che Stre­ckung des Ver­lust­vor­trags das Risi­ko für den ein­kom­mens­wirk­sa­men Abzug des Ver­lus­tes erhöht, da "natur­ge­mäß kei­ne Gewiss­heit besteht, die Ver­lus­te in Zukunft ver­rech­nen zu kön­nen" 20. Die­sem Ergeb­nis dürf­te auch die Exis­tenz ver­schie­de­ner gesetz­li­cher Rege­lun­gen ("abs­trakt") nicht ent­ge­gen­ste­hen, die als Rechts­fol­ge eine "Ver­nich­tung" von Ver­lust­vor­trä­gen in bestimm­ten Fall­si­tua­tio­nen vor­se­hen (z.B. im Zuge einer Anteils­über­tra­gung: § 8c KStG 2002 n.F.); eher dürf­te (umge­kehrt) die Exis­tenz der sog. Min­dest­be­steue­rung dazu geeig­net sein, den belas­ten­den Effekt jener Rege­lun­gen auf­zu­zei­gen 21. Dies gilt sinn­ent­spre­chend z.B. auch für die Situa­ti­on der Been­di­gung der per­sön­li­chen Steu­er­pflicht ange­sichts der feh­len­den Mög­lich­keit der "Ver­lust­ver­er­bung" 22.

Die­se Gren­ze zum Kern­be­reich der Gewähr­leis­tung eines Ver­lust­aus­gleichs könn­te aber über­schrit­ten sein, wenn auf der Grund­la­ge eines inne­ren Sach­zu­sam­men­hangs bzw. einer Ursa­chen­iden­ti­tät der sog. Min­dest­be­steue­rung ("kon­kret") die Wir­kung zukommt, den Ver­lust­ab­zug gänz­lich aus­zu­schlie­ßen.

In die­sem Zusam­men­hang hat das Finanz­ge­richt Mün­chen in einem (AdV-)Beschluss 23 bei der Anwen­dung des § 10a GewStG 2002 auf eine "Über­maß­be­steue­rung" und einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erkannt, soweit durch einen Gesell­schaf­ter­wech­sel bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zwar einer­seits ein außer­or­dent­li­cher Gewer­be­er­trag i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002 besteu­ert, ande­rer­seits der zum 31. Dezem­ber des Vor­jah­res fest­ge­stell­te vor­trags­fä­hi­ge Gewer­be­ver­lust nur ein­ge­schränkt zum Aus­gleich zuge­las­sen wur­de; der Steu­er­pflich­ti­ge wer­de auf die Mög­lich­keit des spä­te­ren Ver­lust­aus­gleichs ver­wie­sen, obgleich fest­ste­he, dass die­ser infol­ge der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­mer­an­teils nicht mehr in Betracht kom­me. Die Finanz­ver­wal­tung zieht aus die­sem Beschluss kei­ne wei­ter­ge­hen­den Fol­ge­run­gen 24. Auch sie ver­zich­tet in Sanie­rungs­fäl­len aber –aller­dings antrags­ge­bun­den und aus Billigkeits‑, nicht aus Rechts­grün­den 25– bis zur Höhe des (durch den Erlass von Schul­den ver­an­lass­ten) Sanie­rungs­ge­winns auf die Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung durch die sog. Min­dest­be­steue­rung 26.

Es ist nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, dass die­ser Fall­grup­pe gleich­zu­stel­len ist, wenn eine Ver­lust­ver­rech­nung auf­grund der Eigen­hei­ten der Ein­kunfts­er­zie­lung (z.B. zeit­lich begrenzt täti­ge Objekt­ge­sell­schaf­ten) oder eines ande­ren "tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grun­des" 27 zum end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­nut­zungs­mög­lich­keit führt.

Für die zuletzt genann­te Situa­ti­on ist dabei die Prü­fung nicht iso­liert auf § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. zu bezie­hen, viel­mehr kann die­se Wir­kung auch auf einer im kon­kre­ten Streit­fall ver­wirk­lich­ten Ver­bin­dung mit ande­ren Rechts­vor­schrif­ten beru­hen. In die­sem Zusam­men­hang wird man es jeden­falls nach sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht als ent­schei­dungs­er­heb­lich anse­hen müs­sen, dass eine sol­che Rechts­fol­ge auf dem eigen­stän­di­gen Wil­len des Steu­er­pflich­ti­gen beruht (im Streit­fall: Umstruk­tu­rie­rung) 28; man wird aller­dings Rege­lun­gen aus­zu­schlie­ßen haben, die der Miss­brauchs­ver­mei­dung die­nen. Letz­te­res ist bei der im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Rege­lung des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. (jeden­falls vor der für schäd­li­che Betei­li­gungs­er­wer­be nach dem 31. Dezem­ber 2009 voll­zo­ge­nen Ein­fü­gung der Sät­ze 6 und 7 durch das Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz 29) aller­dings (und abwei­chend von der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F.) 30 nicht ohne wei­te­res anzu­neh­men.

Inso­weit geht es in der Sache um die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. im Streit­jahr 31, die auf­grund der im Fol­ge­jahr ein­tre­ten­den Rechts­fol­ge der "Ver­lust­ver­nich­tung" erfor­der­lich wird.

Die­ser mög­li­chen Aus­le­gung steht das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept der "Ver­lust­stre­ckung" nicht ent­ge­gen. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der sog. Min­dest­be­steue­rung deren über­schie­ßen­de Wir­kung in einer Viel­zahl von Fall­si­tua­tio­nen (z.B. bei einer nach­fol­gen­den Anteils­über­tra­gung) bewusst in Kauf genom­men hat 32. Die Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs dürf­te allein unter dem Gesichts­punkt einer "Ver­ste­ti­gung der Steu­er­ein­nah­men" –als Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Fis­kalzwecks jeder Steu­er 33– nicht aus­rei­chend sein 34. Auch ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Abschnitts­be­steue­rung dürf­te in die­ser Restrik­ti­on des Rege­lungs­wort­lauts nicht lie­gen, da –was die Exis­tenz des Ver­lust­vor- und ‑rück­trags (§ 10d EStG 2002 n.F.) anzeigt– die ertrag­steu­er­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen inso­weit durch­aus abschnitts­über­grei­fend ermit­telt wird. Ver­fah­rens­recht­lich lie­ße sich die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis durch die Bei­fü­gung eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO in den Fäl­len einer Besteue­rung auf der Grund­la­ge der sog. Min­dest­be­steue­rung absi­chern. Denk­bar wäre es auch, in der ver­lust­ab­zugs­schäd­li­chen Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ein auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Ein­grei­fens der Min­dest­be­steue­rung rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu sehen 35.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 26. August 2010 – I B 49/​10

  1. BT-Drs. 15/​1518, S. 13[]
  2. so auch die sys­te­ma­ti­sie­ren­de Zuord­nung durch Doren­kamp, Sys­tem­ge­rech­te Neu­ord­nung der Ver­lust­ver­rech­nung – Haus­halts­ver­träg­li­cher Aus­stieg aus der Min­dest­be­steue­rung, in Insti­tut "Finan­zen und Steu­ern" –FiSt – , Schrift Nr. 461, 2010, S. 27 ff.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 08.03.1978 – 1 BvR 117/​78, HFR 1978, 293[]
  4. BVerfG, Beschluss in HFR 1978, 293; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.10.1980 – 1 BvR 785/​80, HFR 1981, 181[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 22.07.1991 – 1 BvR 313/​88, HFR 1992, 423[]
  6. in BVerfG, Beschluss vom 30.09.1998 – 2 BvR 1818/​91, BVerfGE 99, 88[]
  7. vgl. dazu die Nach­wei­se in BFH, Urteil vom 01.07.2009 – I R 76/​08, BFHE 225, 566 und –zu der eben­falls eine Min­dest­be­steue­rung vor­se­hen­den Rege­lung des § 10a GewStG 2002– in BFH, Beschluss vom 27.01.2006 – VIII B 179/​05, BFH/​NV 2006, 1150[]
  8. dies rela­ti­vie­rend BFH (GrS), Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608[]
  9. in BFH, Beschluss vom 29.04.2005 – XI B 127/​04, BFHE 209, 379, BSt­Bl II 2005, 609[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2006 – XI R 26/​04, BFHE 214, 430, BSt­Bl II 2007, 167[]
  11. z.B. Lam­brecht in Kirch­hof, EStG, 9. Aufl., § 10d Rz 4; Schlen­ker in Blü­mich, EStG/​KStG/​GewStG, § 10d EStG Rz 6; Schneider/​Krammer in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, § 10d Rz 6; Mül­ler-Gater­mann, WPg 2004, 467, 468[]
  12. s. z.B. Röder, Das Sys­tem der Ver­lust­ver­rech­nung im deut­schen Steu­er­recht, 2010, S. 263 ff., 355 ff.; Möni­kes, Die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes im Lich­te der Ver­fas­sung, 2006, S. 223 ff.; Lang in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 20. Aufl., § 9 Rz 66; Lang/​Eng­lisch, StuW 2005, 3, 21 ff.; Lin­dau­er, BB 2004, 2720, 2723 f.; Rau­pach in Leh­ner [Hrsg.], Ver­lus­te im natio­na­len und Inter­na­tio­na­len Steu­er­recht, 2004, S. 53, 60 f.; Eck­hoff in von Groll [Hrsg.], Ver­lus­te im Steu­er­recht, DStJG Bd. 28 [2005], S. 11, 34; Kamin­ski in Korn, EStG, § 10d Rz 84.28[]
  13. "Defi­ni­tiv­ef­fek­te", s. z.B. Hal­ler­bach in Herrmann/​Heuer/​Rau­pach, EStG/​KStG, § 10d EStG Rz 13; Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 74 ff.; Fischer, FR 2007, 281, 283 ff.; wohl auch Herzig/​Wagner, WPg 2004, 53, 63 f.; Kempf/​Vogel in Lüdicke/​Kempf/​Brink [Hrsg.], Ver­lus­te im Steu­er­recht, 2010, S. 81[]
  14. z.B. Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 78; Fischer, FR 2007, 281, 285 f.[]
  15. sie­he Lang/​Englisch, StuW 2005, 3, 21 ff.; s.a. Doren­kamp, FiSt Nr. 461, S. 33 f.; Orth, FR 2005, 515, 530; Herzig/​Wagner, Wpg 2004, 53, 58 ff.; Lin­dau­er, BB 2004, 2720, 2722 f.[]
  16. in BFH, Urteil vom 11.02.1998 – I R 81/​97, BFHE 185, 393, BSt­Bl II 1998, 485[]
  17. sie­he auch BFH, Urteil vom 05.06.2002 – I R 115/​00, BFH/​NV 2002, 1549[]
  18. sie­he BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvL 1/​00, BVerfGE 123, 111; sie­he auch BFH, Urteil vom 25.02.2010 – IV R 37/​07, BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784[]
  19. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/​05, BGBl I 2010, 326[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 225, 566; BFH, Beschluss in BFHE 214, 430, BSt­Bl II 2007, 167[]
  21. z.B. Hey, BB 2007, 1303, 1306[]
  22. BFH, Beschluss in BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608[]
  23. FG Mün­chen, Beschluss vom 31.07.2008 – 8 V 1588/​08, EFG 2008, 1736[]
  24. sie­he BMF, Schrei­ben vom 05.01.2009, DB 2009, 877[]
  25. eben­so FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 15.06.2010 – 6 K 6216/​06 B[]
  26. BMF, Schrei­ben vom 27.03.2003, BSt­Bl I 2003, 240 Tz. 8; zur Rechts­ver­bind­lich­keit die­ses Schrei­bens bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen sie­he BFH, Urteil vom 14.07.2010 – X R 34/​08, BFHE 229, 502[]
  27. sie­he inso­weit BFH, Beschluss in BFHE 209, 379, BSt­Bl II 2005, 609[]
  28. so aber offen­bar FG Mün­chen, Urteil vom 04.08.2010 – 1 K 608/​07[]
  29. vom 22. Dezem­ber 2009, BGBl I 2009, 3950, BSt­Bl I 2010, 2[]
  30. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2008 – I R 78/​01, BFHE 222, 568[]
  31. z.B. Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 78; Fischer, FR 2007, 281, 285 f.; ableh­nend z.B. Röder, a.a.O., S. 357; Lang/​Englisch, StuW 2005, 3, 14; Hal­ler­bach in Herrmann/​Heuer/​Raupach, a.a.O., § 10d EStG Rz 13[]
  32. zwei­felnd Wüllenk­em­per, EFG 2008, 1738, 1739[]
  33. Röder, a.a.O., S. 274[]
  34. sie­he zum "Ziel der Ein­nah­men­ver­meh­rung": BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​09, DStR 2010, 1563; sie­he auch Röder, a.a.O., S. 269 ff., 273 ff., 278 f., 356; Lang/​Englisch, StuW 2005, 3, 10 f.; Möni­kes, a.a.O., S. 226 ff.; Fischer, FR 2007, 281, 285[]
  35. so Kempf/​Vogel in Lüdicke/​Kempf/​Brink, a.a.O., S. 81[]