Vermietung eines Apartments an eine Hotel-Betriebsgesellschaft

Vermietet jemand ein Apartment im eigenen Namen, erzielt er die Vermietungseinkünfte grundsätzlich selbst. Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte aufgrund eines hotelmäßigen Angebots als gewerblich einzustufen sind und wenn der Vermieter, der nicht Eigentümer ist, auch auf Rechnung des Eigentümers handelt. Besteht zwischen dem Vermieter und dem Eigentümer keine Mitunternehmerschaft, kommt eine Zurechnung der Einkünfte beim Eigentümer nur bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses in Betracht und nicht bereits bei jeder Form einer mittelbaren Stellvertretung.

Vermietung eines Apartments an eine Hotel-Betriebsgesellschaft

Vermietung einer Wohnung an Hotelgäste

Die Vermietung einer Wohnung ist regelmäßig keine gewerbliche Betätigung i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, weil sie in der Regel über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht1. Anders ist es nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann, wenn die Wohnung in hotelmäßiger Weise angeboten wird. Dies setzt voraus, dass die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer für die Wohnanlage bestehenden Feriendienstorganisation übertragen sind2.

Unabhängig von einem hotelmäßigen Angebot kann ein Gewerbebetrieb auch dann angenommen werden, wenn vom Vermieter der Ferienwohnung oder von einem von ihm Beauftragten bestimmte ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse- einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare – unternehmerische Organisation erforderlich ist3.

Dabei führt die Zwischenschaltung eines gewerblichen Vermittlers nicht zwangsläufig dazu, dass deshalb auch der Vermieter eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit – in der Person des Vermieters – die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist. Daher können dem Vermieter nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die der gewerbliche Vermittler für ihn erbringt4.

Im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Streitfall ist zwar davon auszugehen, dass die Wohnung des Wohnungseigentümers, die sich als Teil des Hotels im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen in einer einheitlichen Wohnanlage befand, hotelmäßig angeboten wurde. Sie war voll ausgestattet und wurde zur jederzeitigen, kurzfristigen Vermietung bereitgehalten. Zusätzlich wurden hoteltypische Zusatzleistungen wie Frühstück und Reinigung erbracht. Nach der Aussage des Zeugen C wurden die Wohnungen in der Dependance ebenso angeboten, beworben und vermietet wie die Hotelzimmer im Haupthaus. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Anhaltspunkte für einen von der Zeugenaussage abweichenden Sachverhalt liegen nicht vor. Nach dem aktuellen Internetauftritt des Hotels werden die Zimmer im Haupthaus und die Wohnungen in der Dependance von der Hotelbetriebs-GmbH in der Tat einheitlich als Hotelzimmer angeboten.

Zurechnung der Einkünfte zur Betriebsgesellschaft

Jedoch erzielte nicht der Wohnungseigentümer diese Einkünfte aus der gewerblichen Vermietung der Wohnung an die Hotelgäste, sondern die Hotelbetriebs-GmbH. Denn zivilrechtlicher Vertragspartner der Hotelgäste wurde allein die Hotelbetriebs-GmbH, die die Verträge im eigenen Namen und nicht im Namen des Wohnungseigentümers abschloss. Die Hotelbetriebs-GmbH handelte auch nicht als Treuhänderin für den Wohnungseigentümer. Eine Zurechnung dieser Einkünfte aufgrund einer verdeckten Stellvertretung durch die Hotelbetriebs-GmbH kommt ebenso wenig in Betracht. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die fraglichen Einkünfte gewerblicher Natur waren.

Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist5, in dessen Namen der Gegenstand also vermietet wird6. Maßgebend ist das Außenverhältnis zum Mieter7. Auch demjenigen können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zugerechnet werden, der, ohne rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer zu sein, ein schuldrechtliches Nutzungsrecht am Grundstück hat8. Eine schlichte Beteiligung am Vermietungsergebnis genügt für die Zurechnung der Einkünfte nicht9.

Räumt ein Steuerpflichtiger einem anderen gegen Entgelt ein obligatorisches Recht zur Nutzung einschließlich einer Weitervermietung ein und vermietet der andere das Grundstück weiter, liegen daher zwei getrennte Rechtsverhältnisse vor, die sowohl bei dem Steuerpflichtigen als auch bei dem anderen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG führen5. Dementsprechend liegt keine gewerbliche Vermietung durch einen Steuerpflichtigen vor, wenn dieser eine in einem Hotelkomplex befindliche Wohnung langfristig und ohne weitere Leistungen an die Betreibergesellschaft des Hotels vermietet und diese sie im eigenen Namen hotelmäßig an Gäste weitervermietet10.

Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt die von einem Vertreter abgegebene Willenserklärung nur dann für und gegen den Vertretenen, wenn sie im Rahmen einer bestehenden Vertretungsmacht und im Namen des Vertretenen abgegeben wird. Dabei kann sich der Wille, im fremden Namen zu handeln, aus der ausdrücklichen Erklärung oder aus den Umständen ergeben (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB)11. Tritt der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, liegt ein Eigengeschäft vor (§ 164 Abs. 2 BGB). Nur ausnahmsweise können in bestimmten Fällen die Wirkungen eines Rechtsgeschäftes unter Durchbrechung des Offenheitsprinzips den Vertretenen treffen, auch wenn der Vertragsschließende seinen Vertretungswillen nicht äußert. Das gilt aber nur dann, wenn es dem Vertragspartner gleichgültig ist, wer auf der anderen Seite Vertragspartei wird, insbesondere also bei Bargeschäften des täglichen Lebens. In diesen Fällen besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, dass ein Vertragspartner Kenntnis von der Person der anderen Partei hat12. Hier kommt der Vertrag mit dem zustande, den es angeht, vorausgesetzt, dass der Vertreter für den Vertretenen handeln will13.

Danach wurde alleiniger Vertragspartner der Hotelgäste die Hotelbetriebs-GmbH und nicht der Wohnungseigentümer.

Im Streitfall wäre das Hotel aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages zwar verpflichtet gewesen, die Wohnung des Wohnungseigentümers in dessen Namen zu vermieten. Tatsächlich wurden die Beherbergungsverträge mit den Gästen jedoch stets im Namen der Hotelbetriebs-GmbH abgeschlossen. Auch aus den weiteren Umständen ergab sich für die Hotelgäste nicht, dass die Verträge im fremden Namen hätten abgeschlossen werden sollen. Die Eigentümer sind in den Gastaufnahmeverträgen nie genannt worden und die Gäste haben auch sonst nie erfahren, wer Eigentümer der Wohnungen war.

Hinsichtlich der über das Internet abgeschlossenen Verträge ergibt sich der Vertragsschluss mit der Hotelbetriebs-GmbH schon daraus, dass die Wohnungen der Dependance ebenfalls über die Homepage des Hotels gebucht werden konnten, ohne dass die Namen der Eigentümer an irgendeiner Stelle erschienen. Aber auch für die Gäste, die die Wohnungen telefonisch, schriftlich oder persönlich gebucht haben, ist es unrealistisch anzunehmen, dass ihnen bei der Buchung der Name des jeweiligen Eigentümers genannt worden wäre. Aus der vom Wohnungseigentümer eingereichten Rechnung ergibt sich ein derartiger Hinweis ebenso wenig, sie wurde vielmehr auf dem Briefbogen der Hotelbetriebs-GmbH erstellt. Zwar datiert die Rechnung aus 2005, doch ist nicht davon auszugehen, dass die Verhältnisse davor oder danach anders gewesen wären. Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass die Gastaufnahmeverträge im Namen der Hotelbetriebs-GmbH abgeschlossen wurden.

Ebenso wenig liegt ein Geschäft für den, den es angeht, vor. Denn bei der Buchung eines Hotelzimmers handelt es sich nicht um ein Bargeschäft des täglichen Lebens. Dem Hotelgast ist es nicht gleichgültig, mit wem er den Beherbergungsvertrag schließt. Das gilt insbesondere bei Vorauszahlungen, aber auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche. Darüber hinaus ist nach der Zeugenaussage nicht davon auszugehen, dass die Hotelbetriebs-GmbH den Willen gehabt hätte, die Verträge für die Eigentümer abzuschließen, was weitere Voraussetzung eines Geschäftes für den, den es angeht, wäre.

Die Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung an die Hotelgäste sind dem Wohnungseigentümer auch nicht aufgrund eines Treuhandverhältnisses mit dem Hotel zuzurechnen.

Zwar kann auch ein Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich jedoch nicht aus § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO, da diese Vorschrift nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern regelt. Die Zurechnung der Vermietungseinkünfte beim Treugeber setzt vielmehr voraus, dass der Treuhänder ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt und dieser nach der Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses und nach den sonstigen Umständen gegenüber dem Treuhänder eine derart beherrschende Stellung einnimmt, dass er wirtschaftlich die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis trägt. Das ist nur dann der Fall, wenn der Treugeber wesentlichen Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses hat, wenn er dem Treuhänder Weisungen für die Begründung und Ausgestaltung des Mietverhältnisses geben kann und tatsächlich gibt und wenn er das Treugut, das Grundlage des Mietverhältnisses ist, entweder dem Treuhänder überträgt oder die Auswahl des Treuguts bestimmt und das Treugut jederzeit – ohne wesentliche wirtschaftliche Einbußen – herausverlangen kann14.

Im Streitfall fehlt es bereits an der Berechtigung des Wohnungseigentümers, der Hotelbetriebs-GmbH Weisungen für die Begründung und Ausgestaltung der Mietverhältnisse mit den Hotelgästen zu geben. Nach dem unstreitigen und glaubhaften Inhalt der Zeugenaussage bestimmte allein die Hotelbetriebs-GmbH, mit wem, wann und zu welchem Preis ein Gastaufnahmevertrag geschlossen wurde. Darüber hinaus fehlt es an dem Recht des Wohnungseigentümers, die Wohnung jederzeit herauszuverlangen. Denn der mit dem Hotel geschlossene Vertrag war auf die Dauer von zehn Jahren – mit einer Verlängerungsoption für fünf Jahre – befristet. Schließlich handelte die Hotelbetriebs-GmbH nicht ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Wohnungseigentümers, sondern hatte ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse an der Vermietung; nach der insoweit auch praktizierten Regelung in § 3 Ziff. 1 des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages erhielt die Hotelbetriebs-GmbH 53 % der Vermietungserlöse.

Eine Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung an die Hotelgäste beim Wohnungseigentümer kommt ebenso wenig unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Stellvertretung in Betracht.

Zwar können Vermietungseinkünfte nach der Rechtsprechung des BFH einem Miteigentümer auch dann zugerechnet werden, wenn der andere Miteigentümer die Mietverträge zwar im eigenen Namen, aber mit Wissen und Wollen des nicht handelnden Miteigentümers abschließt und durchführt und dabei auch auf dessen Rechnung und damit als mittelbarer Stellvertreter tätig wird15. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den Streitfall anzuwenden, weil sie sich ausschließlich auf die gemeinschaftliche Einkünfteerzielung von Miteigentümern bezieht16. Nach Auffassung des BFH rechtfertigt es die wirtschaftliche Situation bei einer Bruchteilsgemeinschaft, die Vermietungseinkünfte bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen in Abweichung von der zivilrechtlichen Beurteilung nicht nur dem nach außen Handelnden, sondern auch den anderen Miteigentümern zuzurechnen. Eine mittelbare Stellvertretung kann hingegen nicht dazu führen, Vermietungseinkünfte demjenigen, der den Mietvertrag als Vermieter abschließt, nicht, sondern stattdessen ausschließlich einem anderen zuzurechnen. Dies ist nur unter den oben genannten, engeren Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses möglich. Die strengen Anforderungen, die die Rechtsprechung an das Vorliegen einer Zurechnung von Vermietungseinkünften bei einem anderen als dem Vertragspartner aufgrund eines Treuhandverhältnisses stellt, wären obsolet, wenn man daneben ein bloßes Handeln auch auf Rechnung eines anderen genügen ließe.

Der Umstand, dass die Vermietung der Wohnung an die Hotelgäste einen gewerblichen Charakter hatte, führt nicht dazu, von den oben genannten Grundsätzen für die Zurechnung von Vermietungseinkünften abzuweichen. Nach Auffassung des erkennendas Finanzgerichts müssen die für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltenden Zurechnungsgrundsätze auch gelten, wenn Vermietungsleistungen wegen besonderer Umstände ausnahmsweise über eine private Vermögensverwaltung hinausgehen und einen gewerblichen Charakter erlangen.

Diese Frage kann vorliegend aber auch dahinstehen, weil für die Zurechnung gewerblicher Einkünfte keine wesentlich anderen Grundsätze gelten.

Die Ergebnisse einer gewerblichen Betätigung werden dem Unternehmer als dem steuerlichen Träger des Unternehmens zugerechnet. (Mit-)Unternehmer i. S. des § 15 EStG ist, wer (Mit-) Unternehmerinitiative entfalten kann und (Mit-) Unternehmerrisiko trägt. (Mit-)Unternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen. (Mit-) Unternehmerrisiko trägt, wer (gesellschaftsrechtlich) am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens teilhat17.

Bei einer verdeckten Stellvertretung ist der Vertretene nur dann Unternehmer, wenn das Unternehmen auf seine Rechnung und Gefahr betrieben wird und er dem Vertreter gegenüber weisungsberechtigt ist18, wenn also ein Treuhandverhältnis vorliegt19. Wird das Treuhandverhältnis gegenüber den Geschäftspartnern nicht offengelegt, ist regelmäßig nur der Treuhänder Unternehmer20. Er trägt über die persönliche unbeschränkte Haftung ein Unternehmerrisiko, das allein durch die Zusage des (verdeckt) Vertretenen, ihn im Innenverhältnis von allen Verbindlichkeiten freizustellen, im Regelfall nicht ausgeschlossen wird. Denn ob sich dieser Rückgriffsanspruch im Ernstfall tatsächlich realisieren lässt, ist ungewiss18.

Auch nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Hotelbetriebs-GmbH als Unternehmerin anzusehen, die die gewerblichen Vermietungseinkünfte erzielte, weil sie im eigenen Namen handelte und ein Treuhandverhältnis zum Wohnungseigentümer nicht vorlag. Die Hotelbetriebs-GmbH entfaltete Unternehmerinitiative, indem sie allein darüber entschied, mit wem sie zu welchem Preis Beherbergungsverträge abschloss. Ihrem Unternehmerrisiko steht die in § 9 Abs. 2 des mit dem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages geregelte Freihalteverpflichtung, wie dargelegt, nicht entgegen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Vereinbarung evtl. tatsächlich nicht praktiziert wurde.

Das Finanzgericht Hamburg weicht hiermit nicht von seiner Entscheidung vom 10.07.200221 ab. Auch das Finanzgericht Hamburg stellt in dem genannten Urteil darauf ab, dass der Vertretene nur bei einer offenen Stellvertretung Unternehmer ist und bei einer verdeckten Stellvertretung nur bei Einschaltung eines Strohmanns oder Treuhänders und einem Weisungsrecht diesem gegenüber. Dass der Bundesfinanzhof das nachfolgende Urteil auf einen anderen Grund gestützt hat, bedeutet nicht, dass er dieser Auffassung nicht folgte.

Zahlungen aus dem Vermietungspool

Der Wohnungseigentümer ist aufgrund der Zahlungen aus dem Vermietungspool an den gewerblichen Einkünften der Hotelbetriebs-GmbH auch nicht beteiligt. Ebenso wenig erzielte er durch diese Zahlungen gewerbliche Einkünfte als Einzelunternehmer, sondern vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Der Wohnungseigentümer war nicht als Mitunternehmer an den gewerblichen Einkünften der Hotelbetriebs-GmbH beteiligt. Da die Hotelbetriebs-GmbH im Außenverhältnis zu den Hotelgästen allein tätig wurde, wäre allenfalls das Bestehen einer BGB-Innengesellschaft zwischen dem Wohnungseigentümer (und den anderen Wohnungseigentümern) und der Hotelbetriebs-GmbH denkbar. Die Annahme einer Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit der Folge, dass die prozentuale Beteiligung des Wohnungseigentümers an den Einnahmen der Hotelbetriebs-GmbH aus der (gewerblichen) Vermietung der Wohnung an die Hotelgäste zu gewerblichen Einkünften des Wohnungseigentümers führen würde, scheidet bzgl. dieser etwaigen Innengesellschaft allerdings bereits wegen der fehlenden Beteiligung der Wohnungseigentümer an den stillen Reserven des Hotelbetriebes aus22. Deshalb sieht das Finanzgericht von einer Verfahrensaussetzung gemäß § 74 FGO bis zum Abschluss des bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft erforderlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ab.

Der Wohnungseigentümer hat der Hotelbetriebs-GmbH die Nutzung der Wohnung gegen ein – umsatzabhängiges – Entgelt zum Zwecke der Weitervermietung überlassen. Dies ergibt sich aus einer Auslegung des zwischen der Hotelbetriebs-GmbH und dem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages nach dem maßgeblichen Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB), der aus der Art der Vertragsdurchführung erkennbar ist. Die Hotelbetriebs-GmbH vermittelte keine Mietverträge zwischen dem Wohnungseigentümer und den Hotelgästen, sondern vermietete die Wohnung selbst und zumindest auch auf eigene Rechnung, indem sie einen Anteil des Erlöses erhielt und einen Teil der Kosten trug und dadurch am wirtschaftlichen Erfolg der Vermietung teilhatte. Der Wohnungseigentümer stellte der Hotelbetriebs-GmbH die Wohnung hierfür dauerhaft zur Verfügung. Folglich sind die dem Wohnungseigentümer hieraus über den Vermietungspool zufließenden Einnahmen aus diesem Rechtsverhältnis als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Gewerbliche Einkünfte liegen nicht vor, denn der Wohnungseigentümer hat gegenüber dem Hotel keine Leistungen erbracht, die über die reine Vermietung hinausgegangen wären23. Die Vereinbarung einer Umsatzmiete allein führt nicht zur Annahme einer Gewerblichkeit24.

Private Veräußerungsgeschäfte

Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung unterliegt schließlich auch nicht gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Streitjahres der Besteuerung, weil zwischen der Anschaffung und der Veräußerung mehr als zehn Jahre lagen.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2014 – 6 K 125/13

  1. BFH, Urteil vom 14.07.2004 – IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640, m. w. N. []
  2. BFH, Urteile vom 29.03.2007 – IV R 6/05, BFH/NV 2007, 1492; vom 19.01.1990 – III R 31/87, BFHE 129, 199, BStBl II 1990, 383; vom 25.06.1976 – III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; BFH, Beschluss vom 17.03.2009 – IV B 52/08, BFH/NV 2009, 1114 []
  3. BFH, Urteile vom 16.04.2013 – IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613; vom 14.07.2004 – IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640; vom 14.01.2004 – X R 70/02, BFH/NV 2004, 945; BFH, Beschluss vom 28.09.2010 – X B 42/10, BFH/NV 2011, 37 []
  4. BFH, Urteil vom 14.07.2004 – IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640 []
  5. BFH, Urteil vom 21.01.2014 – IX R 10/13 [] []
  6. BFH, Urteil vom 13.05.1980 – VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299 []
  7. Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 21 Rz. 31 m. w. N. []
  8. BFH, Urteil vom 26.04.2006 – IX R 22/04, BFH/NV 2006, 2046 []
  9. BFH, Beschluss vom 17.08.2012 – IX B 56/12, BFH/NV 2012, 1959 []
  10. FG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2003 16 K 14353/00 nachfolgend BFH, Beschluss vom 16.03.2004 – IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957 []
  11. vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 30.04.2004 – IV B 24/01, BFH/NV 2004, 1396 []
  12. BGH, Urteil vom 15.05.1991 – VIII ZR 212/90, NJW 1991, 2958 []
  13. Ellenberger in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 164 Rz. 8 []
  14. BFH, Urteil vom 27.01.1993 – IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615 []
  15. BFH, Urteile vom 11.03.2003 – IX R 17/99, BFH/NV 2003, 1045; vom 25.06.2002 – IX R 55/99, BFH/NV 2002, 1556; in Abgrenzung hierzu BFH, Beschluss vom 30.04.2004 – IV B 24/01, BFH/NV 2004, 1396 []
  16. Heuermann in Blümich, EStG/FGtG/GewStG, § 21 EStG Rz. 57; Pfirrmann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/FGtG, § 21 EStG Rz. 21 “Bruchteilsgemeinschaften”; Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 21 Rz. 33 []
  17. BFH, Beschluss vom 03.05.1993 – GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 []
  18. BFH, Beschluss vom 23.06.2006 – VIII B 15/06, BFH/NV 2006, 1835 [] []
  19. Wacker in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz. 138 []
  20. BFH, Beschluss vom 10.12.2009 – X B 106/09, BFH/NV 2010, 601; BFH, Urteil vom 04.11.2004 – III R 21/02, BFHE 207, 321, BStBl II 2005, 168 []
  21. FG Hamburg, Urteil vom 10.07.2002 – V 326/97, EFG 2002, 1537, nachfolgend BFH, Urteil vom 14.07.2004 – IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640 []
  22. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 23.04.2009 – IV R 73/06, BFHE 225, 343, BStBl II 2010, 40 []
  23. vgl. hierzu Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2003 16 K 14353/00 nachfolgend BFH, Beschluss vom 16.03.2004 – IX B 140/03, BFH/NV 2004, 957 []
  24. Wacker in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 15 Rz. 82 []