Von der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung zur Bilan­zie­rung – und die Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns

Eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung über die Ver­tei­lung eines Über­gangs­ge­winns bin­det auch hin­sicht­lich des­sen Höhe. Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung kann in dem Steu­er­be­scheid des Über­gangs­jah­res ent­hal­ten sein.

Von der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung zur Bilan­zie­rung – und die Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns

Durch den Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ist im Jah­re 2007 ein Über­gangs­ge­winn ent­stan­den, der grund­sätz­lich in die­sem Jahr zu ver­steu­ern wäre. Ist jedoch eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung dar­über getrof­fen wor­den, dass der Über­gangs­ge­winn in bestimm­ter Höhe auf meh­re­re Jah­re ver­teilt wird, so bin­det die­se auch für die Fol­ge­jah­re und ist in deren Ver­an­la­gun­gen zu über­neh­men. Die­se Ent­schei­dung kann nach § 163 Satz 3 AO mit der Steu­er­fest­set­zung des Über­gangs­jah­res ver­bun­den und zudem kon­klu­dent aus­ge­spro­chen wer­den. Im Streit­fall hat das Finanz­amt im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2007 eine sol­che Ent­schei­dung getrof­fen, die für das Streit­jahr 2008 zu berück­sich­ti­gen ist, ohne dass etwa vor­zu­neh­men­de Bilanz­be­rich­ti­gun­gen des Jah­res 2008 hier­an etwas ändern könn­ten.

Wech­selt der Steu­er­pflich­ti­ge die Gewinn­ermitt­lungs­art, ist ein Über­gangs­ge­winn zu ermit­teln, der auch ein Über­gangs­ver­lust sein kann. Da die ver­schie­de­nen Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten wegen des Zufluss-Abfluss-Prin­zips auf der einen Sei­te und des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips auf der ande­ren Sei­te zu unter­schied­li­chen Peri­oden­ge­win­nen füh­ren kön­nen, sind Zu- und Abrech­nun­gen vor­zu­neh­men, damit sich Geschäfts­vor­fäl­le weder dop­pelt noch über­haupt nicht aus­wir­ken 1.

Bei dem Über­gang von der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Kor­rek­tu­ren im Jahr des Über­gangs vor­zu­neh­men. Fällt der Wech­sel mit dem Wech­sel des Wirt­schafts­jah­res zusam­men, so ist der Über­gangs­ge­winn in dem neu­en Wirt­schafts­jahr zu erfas­sen, da es sich bereits um einen Teil des durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­tel­ten Gewinns han­delt 2, und zwar um einen Teil des lau­fen­den Gewer­be­er­trags 3. Mit­hin war bei dem Klä­ger im Jahr 2007 ein Über­gangs­ge­winn zu ermit­teln und in die­sem Jahr grund­sätz­lich auch zu ver­steu­ern. Dies steht prin­zi­pi­ell zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit.

Eine Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de nach § 163 Satz 2 AO über Höhe und Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns auf meh­re­re Jah­re ist in die Ver­an­la­gun­gen aller betrof­fe­nen Jah­re zu über­neh­men.

Nach § 163 Satz 2 AO kann mit Zustim­mung des Steu­er­pflich­ti­gen bei Steu­ern vom Ein­kom­men zuge­las­sen wer­den, dass ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen, soweit sie die Steu­er erhö­hen, bei der Steu­er­fest­set­zung erst zu einer spä­te­ren Zeit berück­sich­tigt wer­den. Eine sol­che Maß­nah­me wirkt gemäß § 184 Abs. 2 Satz 2 AO, soweit sie die gewerb­li­chen Ein­künf­te als Grund­la­ge für die Fest­set­zung der Steu­er vom Ein­kom­men beein­flusst, auch für den Gewer­be­er­trag als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Nach § 163 Satz 3 AO kann die Ent­schei­dung über die abwei­chen­de Fest­set­zung mit der Steu­er­fest­set­zung ver­bun­den wer­den.

Die Finanz­ver­wal­tung hat die­se Rege­lun­gen für Über­gangs­ge­win­ne im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en (EStR) aus­ge­füllt. Nach der heu­ti­gen R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2014 (inso­weit wort­gleich mit der in den Jah­ren 2007 bis 2009 gel­ten­den R 4.6 Abs. 1 Satz 4 EStR) kann bei dem Über­gang zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich zur Ver­mei­dung von Här­ten auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen der Über­gangs­ge­winn (Sal­do aus Zu- und Abrech­nun­gen) gleich­mä­ßig ent­we­der auf das Jahr des Über­gangs und das fol­gen­de Jahr oder auf das Jahr des Über­gangs und die bei­den fol­gen­den Jah­re ver­teilt wer­den.

Die Ent­schei­dung über die in der abwei­chen­den Ver­tei­lung lie­gen­de Bil­lig­keits­maß­nah­me ist nach der AO auch dann Gegen­stand eines geson­der­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und damit eines geson­der­ten Bescheids, wenn äußer­lich bei­de Ent­schei­dun­gen in einem Bescheid zusam­men­ge­fasst wer­den. § 163 Satz 3 AO regelt dies zwar nicht unmit­tel­bar, setzt es aber vor­aus. Der Bescheid betref­fend die Bil­lig­keits­maß­nah­me ist sei­ner­seits ein für die Fest­set­zung einer Steu­er bin­den­der Ver­wal­tungs­akt und damit Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung i.S. des § 171 Abs. 10 AO, die folg­lich nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO anzu­pas­sen ist 4.

Die Bin­dungs­wir­kung einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung, die den Über­gangs­ge­winn auf meh­re­re Jah­re ver­teilt, bezieht sich nicht nur auf die Ver­tei­lung, son­dern erstreckt sich auch auf die Höhe die­ses Gewinns.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist wäh­rend des Gel­tungs­be­reichs der RAO davon aus­ge­gan­gen, dass der Über­gangs­ge­winn aus­schließ­lich im Rah­men der Ver­an­la­gung des Über­gangs­jah­res zu ermit­teln war. Wenn er dort berück­sich­tigt wur­de und die­se Ver­an­la­gung in Bestands­kraft erwuchs, so war die Berich­ti­gung des Über­gangs­ge­winns nur im Rah­men der ver­fah­rens­recht­li­chen Ände­rungs­vor­schrif­ten mög­lich. Nichts ande­res galt, wenn der Über­gangs­ge­winn aus Bil­lig­keits­grün­den auf meh­re­re Jah­re ver­teilt wur­de. Mit der Ver­an­la­gung des Über­gangs­jah­res wur­de bin­dend auch über die Höhe des Über­gangs­ge­winns und damit über die Höhe des in den Fol­ge­jah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Über­gangs­ge­winn­an­teils ent­schie­den. War die Ver­an­la­gung des Über­gangs­jah­res bestands­kräf­tig, so war folg­lich in den Steu­er­fest­set­zun­gen der Fol­ge­jah­re eine berich­tig­te Ermitt­lung des Über­gangs­ge­winns nicht mehr mög­lich 5.

Indes betrach­te­te der Bun­des­fi­nanz­hof in der Zeit vor Inkraft­tre­ten der AO die Ent­schei­dung über die Bil­lig­keits­maß­nah­me nicht als selb­stän­dig anfecht­ba­ren Ver­wal­tungs­akt. Die Bil­lig­keits­prü­fung war in das Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren inte­griert und so Bestand­teil eines ins­ge­samt ein­glei­si­gen Ver­fah­rens 6. Es wäre bei die­sem Ver­ständ­nis nicht erfor­der­lich und nur schwer mög­lich gewe­sen, hin­sicht­lich Reich­wei­te und Bin­dungs­wir­kung zwi­schen der Bil­lig­keits­ent­schei­dung auf der einen Sei­te und der Steu­er­fest­set­zung bzw. Fest­stel­lung auf der ande­ren Sei­te zu dif­fe­ren­zie­ren. Die ent­spre­chen­de Fra­ge stell­te sich schon nicht.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs gel­ten die Grund­sät­ze des BFH-Urteils in BFHE 111, 40, BSt­Bl II 1974, 303 auch nach Ein­füh­rung des zwei­glei­si­gen Ver­fah­rens durch die AO mit der Maß­ga­be fort, dass eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung, die den Über­gangs­ge­winn auf zwei oder drei Jah­re ver­teilt, sowohl über die Ver­tei­lung als auch über die Höhe des Über­gangs­ge­winns eine ‑bin­den­de- Ent­schei­dung trifft. Soweit es die Ver­tei­lung betrifft, folgt dies unmit­tel­bar und unpro­ble­ma­tisch aus § 163 Satz 2 AO. Die Zuord­nung von Tei­len des Über­gangs­ge­winns auf ein oder zwei spä­te­re Jah­re ist die teil­wei­se Berück­sich­ti­gung des ‑die Steu­er erhö­hen­den- Über­gangs­ge­winns zu einer spä­te­ren Zeit im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Damit ist die Ver­tei­lung not­wen­di­ger Rege­lungs­ge­gen­stand einer ent­spre­chen­den Bil­lig­keits­ent­schei­dung. Mit ihr ist aber die Ent­schei­dung über die Höhe des zu ver­tei­len­den Über­gangs­ge­winns untrenn­bar ver­bun­den.

Zwar ändert eine Ver­tei­lung im Bil­lig­keits­we­ge nach § 163 Satz 2 AO bzw. R 4.6 Abs. 1 Satz 2 bzw. 4 EStR die Höhe des ins­ge­samt zu berück­sich­ti­gen­den Über­gangs­ge­winns nicht. Es han­delt sich um eine Besteue­rungs­grund­la­ge, die ihrer­seits den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chend ermit­telt und ange­setzt wird. Dies sprä­che grund­sätz­lich dafür, die Höhe des Über­gangs­ge­winns nicht als Teil des regeln­den Inhalts einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung anzu­se­hen und folg­lich auch nicht an deren Bin­dungs­wir­kung teil­ha­ben zu las­sen.

Die Ver­tei­lung einer Besteue­rungs­grund­la­ge setzt aber den­knot­wen­dig die­se Besteue­rungs­grund­la­ge vor­aus und folgt ihr nach. Die Höhe des zu ver­tei­len­den Gewinns ist erst Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung, ins­be­son­de­re eine ermes­sens­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Ver­tei­lung. "Höhe und Ver­tei­lung" eines Über­gangs­ge­winns sind zwei untrenn­ba­re Bestand­tei­le ein und der­sel­ben Ent­schei­dung. Wie aus § 163 Satz 2 AO als maß­ge­ben­der gesetz­li­cher Grund­la­ge deut­lich wird, ist Gegen­stand der Bil­lig­keits­maß­nah­me nicht die "Ver­tei­lung" von Gewin­nen oder Besteue­rungs­grund­la­gen, son­dern die Berück­sich­ti­gung einer ein­zel­nen Besteue­rungs­grund­la­ge zu einem spä­te­ren Zeit­punkt. Im Fal­le eines nach Maß­ga­be von R 4.6 EStR ver­teil­ten Über­gangs­ge­winns ent­hält also eine Bil­lig­keits­maß­nah­me die Ent­schei­dung, dass die Hälf­te bzw. zwei Drit­tel die­ses Gewinns in dem dem Über­gangs­jahr fol­gen­den bzw. jeweils zur Hälf­te in den bei­den dem Über­gangs­jahr fol­gen­den Jah­ren zu berück­sich­ti­gen ist. Eine Ent­schei­dung über die Berück­sich­ti­gung einer Besteue­rungs­grund­la­ge, hier eines antei­li­gen Über­gangs­ge­winns, in einem spä­te­ren Zeit­punkt schließt aber die Ent­schei­dung über die­se Besteue­rungs­grund­la­ge selbst ein.

Das zeigt sich bereits dar­an, dass über die Ver­tei­lung eines Über­gangs­ver­lusts nach ande­ren Kri­te­ri­en zu ent­schei­den wäre als über die Ver­tei­lung eines Über­gangs­ge­winns. Nach § 163 Satz 2 AO dürf­te ein Über­gangs­ver­lust, da er die Steu­er min­dert, nicht zu einem spä­te­ren, son­dern nur zu einem frü­he­ren Zeit­punkt berück­sich­tigt wer­den 7. Nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung gilt nichts ande­res 8. Wenn sich etwa im Rah­men des Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens in einem der Ver­tei­lungs­jah­re her­aus­stell­te, dass statt eines Über­gangs­ge­winns ein Über­gangs­ver­lust ein­ge­tre­ten ist und die Bil­lig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Ver­tei­lung, nicht aber hin­sicht­lich der Höhe Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te­te, so ent­stün­den ver­fah­rens­recht­li­che Wer­tungs­wi­der­sprü­che. Es wäre ent­we­der ent­ge­gen § 163 Satz 2 AO ein Ver­lust auf Fol­ge­jah­re zu ver­tei­len oder der zu ver­tei­len­de Über­gangs­ge­winn zur Ver­mei­dung von Kon­flik­ten mit § 163 Satz 2 AO mit min­des­tens Null anzu­set­zen oder aber die Bil­lig­keits­ent­schei­dung über die Ver­tei­lung auf­zu­he­ben. Aber auch im Fal­le eines posi­ti­ven Über­gangs­ge­winns kann eine sinn­vol­le Ent­schei­dung dar­über, ob die Ver­tei­lung zur Ver­mei­dung von Här­ten erfor­der­lich ist, nur bei Kennt­nis der Höhe die­ses Gewinns getrof­fen wer­den.

Jede ander­wei­ti­ge Lösung wäre ver­fah­rens­recht­lich mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten behaf­tet.

Das gilt zunächst für die denk­ba­re Mög­lich­keit, dass im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung oder Fest­stel­lung des Über­gangs­jah­res ‑und nicht im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung- bin­dend auch für die Fol­ge­jah­re der Ver­tei­lung über die Höhe des Über­gangs­ge­winns ent­schie­den wird. Die Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen bil­det nach § 157 Abs. 2 AO einen mit Rechts­be­hel­fen nicht selb­stän­dig anfecht­ba­ren Teil des Steu­er­be­scheids, soweit die Besteue­rungs­grund­la­gen nicht geson­dert fest­ge­stellt wer­den. Das bedeu­tet gleich­zei­tig, dass die ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­ge nicht mit dem Steu­er­be­scheid in Bestands­kraft erwächst. Wenn dem Steu­er­be­scheid des Über­gangs­jah­res hin­sicht­lich der Höhe des Über­gangs­ge­winns iso­lier­te Bin­dungs­wir­kung bei­gemes­sen wür­de, so wäre dies in der Sache eine sol­che geson­der­te Fest­stel­lung. Dafür bedürf­te es aber nach § 179 Abs. 1 AO einer Rechts­grund­la­ge. Als sol­che käme allein § 163 Satz 2 AO in Betracht. § 180 Abs. 2 Satz 3 AO ent­hält zwar eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur geson­der­ten Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen, die sich erst spä­ter aus­wir­ken. Dar­un­ter wäre auch ein zu ver­tei­len­der Über­gangs­ge­winn zu ver­ste­hen. Die Ver­ord­nung über die geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 180 Abs. 2 AO ent­hält aber eine ent­spre­chen­de Vor­schrift nicht.

Das gilt aber auch für die wei­te­re denk­ba­re Mög­lich­keit, dass über­haupt kei­ne jah­res­über­grei­fend bin­den­de Ent­schei­dung über die Höhe des Über­gangs­ge­winns getrof­fen, viel­mehr in allen Ver­tei­lungs­jah­ren selb­stän­dig und ohne Bin­dung an die Beur­tei­lung des/​der ande­ren Jahre(s) über die Höhe des (antei­li­gen) Über­gangs­ge­winns ent­schie­den wird. Mit die­sem Ergeb­nis wäre eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 163 Satz 2 AO mit Fol­gen ver­bun­den, die ihr nicht zukom­men und von dem Gesetz nicht gedeckt sind, und zwar auch und gera­de dann, wenn die Bil­lig­keits­ent­schei­dung auf die Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns und nicht des­sen Höhe abzielt. Wenn die Ver­tei­lung mate­ri­ell-recht­lich oder ver­fah­rens­recht­lich dazu führ­te, dass ein Über­gangs­ge­winn in ande­rer Höhe zugrun­de gelegt wür­de als ohne Ver­tei­lung, so reich­te dies über die mit der Bil­lig­keits­maß­nah­me ver­folg­ten Zwe­cke hin­aus. Dazu kann es aber kom­men, wenn in zwei bis drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren in selb­stän­di­gen Ver­fah­ren wie­der­holt, ggf. auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren, über die Höhe des Über­gangs­ge­winns zu befin­den wäre. Inso­fern öff­ne­te gera­de die Beschrän­kung der Bin­dungs­wir­kung der Bil­lig­keits­ent­schei­dung auf die Ver­tei­lung ein Tor für Strei­tig­kei­ten über die Höhe des Über­gangs­ge­winns, die nicht mög­lich wären, gäbe es die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nicht. Dies ist nur ver­meid­bar, wenn sie auch die Höhe des Über­gangs­ge­winns fixiert.

Auch wenn Steu­er­fest­set­zung und Bil­lig­keits­maß­nah­me unter dem Gel­tungs­be­reich des § 163 AO zwei von­ein­an­der zu unter­schei­den­de Ver­wal­tungs­ak­te sind, die folg­lich Gegen­stand zwei­er unter­schied­li­cher Ver­fah­ren sein kön­nen, so dür­fen bei­de Ver­fah­ren doch mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den.

§ 163 Satz 3 AO gestat­tet aus­drück­lich die Ver­bin­dung der Ent­schei­dung über die abwei­chen­de Fest­set­zung mit der Steu­er­fest­set­zung. Zur abwei­chen­den Fest­set­zung im Sin­ne die­ser Vor­schrift gehö­ren die Bil­lig­keits­maß­nah­men sowohl nach § 163 Satz 1 AO als auch nach § 163 Satz 2 AO. Im Fal­le eines Über­gangs­ge­winns bedeu­tet das ins­be­son­de­re, dass die Bil­lig­keits­maß­nah­me auch mit der Steu­er­fest­set­zung des Über­gangs­jah­res ver­bun­den sein kann, in der der Über­gangs­ge­winn zu berück­sich­ti­gen wäre, gäbe es die Bil­lig­keits­maß­nah­me nicht.

Da die Bil­lig­keits­ent­schei­dung kein Steu­er­be­scheid, son­dern ein sons­ti­ger Ver­wal­tungs­akt ist, gel­ten ledig­lich die Form­vor­schrif­ten der §§ 118 ff. AO, nicht die des § 157 Abs. 1 AO. Die Bil­lig­keits­ent­schei­dung kann daher auch kon­klu­dent im Rah­men einer Steu­er­fest­set­zung oder Fest­stel­lung getrof­fen wer­den 9, muss aber als Ver­wal­tungs­akt nach § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Dies schließt zwar nicht aus, dass ihr Inhalt durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den muss; erfor­der­lich ist aber, dass sie klar, ein­deu­tig und wider­spruchs­los erken­nen lässt, wel­che Rechts­wir­kun­gen sie ent­fal­ten soll. Einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung muss danach zu ent­neh­men sein, ob und in wel­chem Umfang von der an sich gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Steu­er­fest­set­zung abge­wi­chen wor­den ist. Dazu muss nicht die Steu­er vor und nach der Bil­lig­keits­maß­nah­me ange­ge­ben wer­den. Es kann genü­gen, dass sich die abwei­chen­de Steu­er­fest­set­zung aus der Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er ermit­teln lässt 10.

ei der Fra­ge, ob ein Bescheid eine wei­te­re ‑kon­klu­den­te- Ent­schei­dung in Gestalt einer Bil­lig­keits­maß­nah­me ent­hält, kön­nen des­sen Ein­zel­as­pek­te nicht iso­liert, son­dern nur als Gesamt­heit betrach­tet wer­den. Nur so kann der nach § 133 BGB maß­ge­ben­de wirk­li­che Wil­le ermit­telt wer­den. Im Streit­fall han­delt es sich zum einen um die tat­säch­li­che Berück­sich­ti­gung des Über­gangs­ge­winns zu ledig­lich einem Drit­tel, mit der das Finanz­amt zu ver­ste­hen gab, dem Antrag des Klä­gers auf ent­spre­chen­de Ver­tei­lung zu fol­gen. Dazu ist es dem Grun­de nach nur befugt, wenn ein ent­spre­chen­der Bescheid nach § 163 AO ergan­gen ist. Andern­falls fehl­te der Grund­la­gen­be­scheid, der eine Steu­er­fest­set­zung, die ent­ge­gen § 85 Satz 1 AO von der gesetz­lich ent­stan­de­nen Steu­er abweicht, über­haupt erst recht­fer­tigt.

Auch ist in einem schlicht erklä­rungs­ge­mäß ergan­ge­nen Bescheid eine Bil­lig­keits­maß­nah­me zu erblick­ten, nach­dem in der Erklä­rung eine sol­che in Anspruch genom­men wur­de 11.

Eine wei­te­re gegen­läu­fi­ge Gewinn­än­de­rung auf­grund einer etwa vor­zu­neh­men­den Bilanz­kor­rek­tur im Fol­ge­jahr fin­det nicht statt. Soll­te die Eröff­nungs­bi­lanz tat­säch­lich unzu­tref­fend gewe­sen sein und dies in das Fol­ge­jahr fort­wir­ken, so wären Feh­ler zwar, soll­te die Ver­an­la­gung des ers­ten Jah­res nicht mehr änder­bar sein, im Fol­ge­jahr zu berich­ti­gen. Dies könn­te aber nicht durch eine erfolgs­wirk­sa­me Kor­rek­tur der Schluss­bi­lanz des Fol­ge­jah­res, son­dern nur unter Durch­bre­chung des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs durch erfolgs­neu­tra­le Kor­rek­tur der Anfangs­bi­lanz des Fol­ge­jah­res statt­fin­den. Die Kor­rek­tur an der Feh­ler­quel­le im ers­ten Jahr wäre nur in Bezug auf die Ermitt­lung des Über­gangs­ge­winns, nicht aber in Bezug auf den lau­fen­den Gewinn erfolgs­wirk­sam. Die Kor­rek­tur der der Über­gangs­rech­nung gedank­lich erst nach­fol­gen­den Eröff­nungs­bi­lanz des ers­ten zu bilan­zie­ren­den Jah­res wäre daher erfolgs­neu­tral, so dass die Kor­rek­tur im Fol­ge­jahr eben­falls erfolgs­neu­tral sein muss. Im Übri­gen wür­de andern­falls der Gel­tungs­an­spruch der Ent­schei­dung nach § 163 AO, der sich auf Höhe und Ver­tei­lung des Über­gangs­ge­winns erstreckt, zunich­te gemacht 12.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2015 – X R 32/​13

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BFH, Urteil vom 13.09.2001 – IV R 13/​01, BFHE 196, 546, BSt­Bl II 2002, 287, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.06.1970 – IV 340/​65, BFHE 99, 531, BSt­Bl II 1970, 755; und vom 01.07.1981 – I R 134/​78, BFHE 134, 20, BSt­Bl II 1981, 780, sowie der dem BFH, Urteil in BFHE 111, 40, BSt­Bl II 1974, 303 zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.1972 – VIII R 32/​67, BFHE 108, 39, BSt­Bl II 1973, 233[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BFH, Urtei­le vom 21.09.2000 – IV R 54/​99, BFHE 193, 301, BSt­Bl II 2001, 178; vom 16.03.2004 – VIII R 33/​02, BFHE 205, 270, BSt­Bl II 2004, 927, m.w.N.; von Groll in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 163 AO Rz 136 ff.; Oel­le­rich in Beermann/​Gosch, AO § 163 Rz 218; Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 163 AO Rz 20 f.; Koenig/​Cöster, Abga­ben­ord­nung, 3. Aufl., § 163 Rz 37, 38; Klein/​Rüsken, AO, 12. Aufl., § 163 Rz 2, 125[]
  5. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 111, 40, BSt­Bl II 1974, 303[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.05.1971 – IV R 59/​69, BFHE 102, 493, BSt­Bl II 1971, 664, sowie in BFHE 111, 40, BSt­Bl II 1974, 303[]
  7. so auch aus­drück­lich Loo­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 163 AO Rz 17[]
  8. vgl. H 4.6 "Kei­ne Ver­tei­lung des Über­gangs­ver­lusts"; gebil­ligt durch BFH, Urteil vom 23.07.2013 – VIII R 17/​10, BFHE 242, 134, BSt­Bl II 2013, 820[]
  9. vgl. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 205, 270, BSt­Bl II 2004, 927; Oel­le­rich in Beermann/​Gosch, AO § 163 Rz 219; Loo­se in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 163 AO Rz 25, 25a; Koenig/​Cöster, a.a.O., § 163 Rz 42; Klein/​Rüsken, a.a.O., § 163 Rz 110, 112[]
  10. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 237, 307, BSt­Bl II 2015, 175[]
  11. FG Müns­ter, Urteil vom 31.05.2001 – 6 K 5014/​98 G, F, EFG 2001, 1342[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 111, 40, BSt­Bl II 1974, 303; im Ergeb­nis eben­so Urteil des Finanz­ge­richt Mün­chen vom 30.09.2009 9 K 1693/​07, EFG 2010, 1678[]