Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – oder doch schon der Beginn einer gewerb­li­chen Tätig­keit?

Mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft stel­len kei­ne blo­ßen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen einer wer­ben­den ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit, son­dern eine eigen­stän­di­ge wer­ben­de Tätig­keit dar, wenn sie das Maß des­sen über­schrei­ten, was zur Auf­nah­me der ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit erfor­der­lich und üblich ist.

Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – oder doch schon der Beginn einer gewerb­li­chen Tätig­keit?

Hand­lun­gen, die kei­ne blo­ßen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines spä­te­ren Schiffs­be­triebs dar­stel­len, sind kei­ne Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt der Gewer­be­steu­er nur der ste­hen­de Gewer­be­be­trieb. Des­halb beginnt die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fal­len­den Gewer­be­be­trie­be erst, wenn alle tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines (ori­gi­nä­ren oder fik­ti­ven) Gewer­be­be­triebs erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 bzw. Abs. 3 EStG) und der Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wor­den ist.

Maß­ge­bend für den Beginn des Gewer­be­be­triebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG ist der Beginn der wer­ben­den Tätig­keit. Davon abzu­gren­zen sind die blo­ßen, gewer­be­steu­er­recht­lich noch unbe­acht­li­chen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen. Der Zeit­punkt des Beginns der wer­ben­den Tätig­keit ist unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls zu ermit­teln und kann für die ver­schie­de­nen Betriebs­ar­ten unter­schied­lich zu bestim­men sein.

Was als wer­ben­de Tätig­keit anzu­se­hen ist, rich­tet sich nach dem von der Gesell­schaft ver­folg­ten Gegen­stand ihrer Tätig­keit. Dabei kann auch auf den im Gesell­schafts­ver­trag beschrie­be­nen Gegen­stand des Unter­neh­mens zurück­ge­grif­fen wer­den. Aller­dings han­delt es sich ledig­lich um ein Indiz; letzt­lich maß­ge­bend ist die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit.

Die dar­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­de wie für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, und zwar unab­hän­gig von der Rechts­form ihrer Gesell­schaf­ter 1.

Eben­so wie der Ein­zel­un­ter­neh­mer kann auch die Per­so­nen­ge­sell­schaft meh­re­re Betrie­be nach­ein­an­der betrei­ben 2.

Dem­entspre­chend kann auch eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Zweck nach ihrem Gesell­schafts­ver­trag (nur) der Erwerb und Betrieb eines Schiffs ist, vor Beginn die­ses Schiffs­be­triebs bereits einen ande­ren Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten, sofern sie tat­säch­lich Tätig­kei­ten ent­fal­tet, die die Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­triebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG erfül­len und sich nicht ledig­lich als Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen des Schiffs­be­triebs dar­stel­len.

Stel­len sich danach bestimm­te Tätig­kei­ten nicht ledig­lich als Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines noch nicht in Gang gesetz­ten Gewer­be­be­triebs, son­dern bereits als eigen­stän­di­ge wer­ben­de Tätig­keit dar, bedeu­tet dies ande­rer­seits nicht, dass es sich bei dem damit schon in Gang gesetz­ten Gewer­be­be­trieb um einen gegen­über dem an sich beab­sich­tig­ten Gewer­be­be­trieb eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­trieb han­delt, der been­det wird, bevor die ande­re wer­ben­de Tätig­keit auf­ge­nom­men wird. Viel­mehr kann es sich auch um ein und den­sel­ben Gewer­be­be­trieb han­deln, des­sen Beginn zeit­lich vor­ver­la­gert wur­de und der spä­ter ledig­lich um eine wei­te­re Tätig­keit erwei­tert wird. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ‑anders als ein Ein­zel­un­ter­neh­mer- zur glei­chen Zeit nur einen Gewer­be­be­trieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unter­hal­ten kann, selbst wenn sie gleich­zei­tig sach­lich an sich selb­stän­di­ge Tätig­kei­ten aus­übt 3. Ob im Ein­zel­fall der bis­he­ri­ge Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt und ein neu­er Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird oder ob ein bereits in Gang gesetz­ter Gewer­be­be­trieb ledig­lich um eine wei­te­re wer­ben­de Tätig­keit erwei­tert wird, rich­tet sich danach, ob der "bis­he­ri­ge" und der "neue" Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung iden­tisch sind. Hier­für kann an die Kri­te­ri­en ange­knüpft wer­den, die für die Bestim­mung der Unter­neh­mens­iden­ti­tät im Rah­men des § 10a GewStG ent­wi­ckelt wur­den.

Auch die Tätig­keit einer i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich gepräg­ten ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft führt zu einem ste­hen­den Gewer­be­be­trieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG, obwohl die­se Gesell­schaft kei­ne ori­gi­när gewerb­li­chen Ein­künf­te erzielt 4. Für den Beginn des Gewer­be­be­triebs einer sol­chen Gesell­schaft ist grund­sätz­lich auf die Auf­nah­me der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit abzu­stel­len. Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft aller­dings zu dem Zweck gegrün­det wor­den, eine ori­gi­när gewerb­li­che Tätig­keit zu ent­fal­ten, und erfüllt die­se Gesell­schaft im Übri­gen die Merk­ma­le des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, beginnt der Gewer­be­be­trieb nicht allein wegen der in der Vor­be­rei­tungs­pha­se der ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit übli­cher­wei­se anfal­len­den ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­kei­ten bereits mit deren Auf­nah­me 5. Daher kön­nen selbst mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft im Ein­zel­fall noch als Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen einer wer­ben­den ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit zu wer­ten sein. Über­schrei­ten die ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­kei­ten aller­dings das Maß des­sen, was zur Auf­nah­me der ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit erfor­der­lich und üblich ist, han­delt es sich bei die­sen Tätig­kei­ten nicht mehr um blo­ße Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen der noch nicht auf­ge­nom­me­nen ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit, son­dern um die Ingang­set­zung eines Gewer­be­be­triebs, der mit der Auf­nah­me der Ver­mö­gens­an­la­ge beginnt. Ob die­ser Gewer­be­be­trieb vor Auf­nah­me der ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit endet oder um die­se spä­ter ledig­lich erwei­tert wird, rich­tet sich, wie dar­ge­legt, danach, ob der "bis­he­ri­ge" und der "neue" Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung iden­tisch sind. Dabei ist ohne Bedeu­tung, ob die im Rah­men der Ver­mö­gens­an­la­ge erwirt­schaf­te­ten Mit­tel dem ori­gi­när gewerb­li­chen Betrieb zuge­führt oder für ande­re Zwe­cke ver­wen­det wor­den sind.

Aus­ge­hend von den dar­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­zen bejah­te der Bun­des­fi­nanz­hof, dass die Ein­schiff­ge­sell­schaft hier bereits einen Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten hat; auch unter Berück­sich­ti­gung der oben dar­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze ergab sich für den Bun­des­fi­nanz­hof, dass es sich bei den von der Ein­schiff­ge­sell­schaft getä­tig­ten Wäh­rungs­ge­schäf­ten nicht ledig­lich um Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines erst mit Indienst­stel­lung des Schiffs in Gang gesetz­ten (ori­gi­när gewerb­li­chen) Schiffs­be­triebs han­delt, son­dern dass sie damit bereits eine wer­ben­de Tätig­keit auf­ge­nom­men hat:

Die Ein­schiff­ge­sell­schaft beab­sich­tig­te ‑ihrem ver­trag­lich nie­der­ge­leg­ten Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend- den Betrieb eines Schiffs.

Dies bedeu­tet ber nicht, dass sie nicht bereits zuvor wer­bend tätig gewe­sen sein kann. Ein ent­spre­chen­der Grund­satz für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art lässt sich auch nicht aus dem BFH, Urteil vom 22.01.2015 – IV R 10/​12 ent­neh­men. Gegen­stand jener Ent­schei­dung war allein die Fra­ge, ob der (ein­zi­ge) Gegen­stand der Tätig­keit der dor­ti­gen Ein­schiff­ge­sell­schaft vor­ran­gig der Betrieb des Schiffs oder vor­ran­gig des­sen Ver­äu­ße­rung war. Es ging nicht dar­um, ob die dor­ti­ge Ein­schiff­ge­sell­schaft bereits vor Ingang­set­zung des auf den Betrieb eines Schiffs gerich­te­ten Gewer­be­be­triebs eine gewer­be­steu­er­recht­lich rele­van­te Tätig­keit auf­ge­nom­men hat­te.

Die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft beginnt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG grund­sätz­lich mit der in Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­nen Auf­nah­me einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit 4. Die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht lässt sich als inne­re Tat­sa­che nur anhand von äuße­ren Tat­sa­chen fest­stel­len. Davon aus­ge­hend hat­te das Finanz­ge­richt hier zunächst fest­ge­stellt, dass sich die Absicht der Ein­schiff­ge­sell­schaft, aus Wäh­rungs­ge­schäf­ten Ein­künf­te zu erzie­len, noch nicht im Abschluss der (ers­ten) Ter­min-Ankaufs­ge­schäf­te mani­fes­tiert habe, da die­se, für sich allei­ne betrach­tet, der Begren­zung des Wech­sel­kurs­ri­si­kos der in US-$ zu leis­ten­den Kauf­preis­ra­ten für das Schiff gedient und daher noch zu den Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die Ingang­set­zung des Schiffs­be­triebs gehört hät­ten. Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist sodann die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass die Ein­schiff­ge­sell­schaft die An- und Ver­kaufs­ge­schäf­te ab Novem­ber 2008 in Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht getä­tigt habe; der Abschluss der Ver­kaufs­ge­schäf­te sei für die Errei­chung des Gesell­schafts­zwecks weder erfor­der­lich noch nütz­lich gewe­sen und habe nur dem Zweck die­nen kön­nen, aus dem Erwerb und Ver­kauf der gesi­cher­ten Dol­lar­kon­tin­gen­te Wäh­rungs­ge­win­ne zu erzie­len.

Bei den von der Ein­schiff­ge­sell­schaft ab Novem­ber 2008 getä­tig­ten Wäh­rungs­ge­schäf­ten han­delt es sich auch nicht ledig­lich um Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines erst mit Indienst­stel­lung des Schiffs in Gang gesetz­ten (ori­gi­när gewerb­li­chen) Schiffs­be­triebs. Denn der­ar­ti­ge Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te sind für die Auf­nah­me eines Schiffs­be­triebs weder erfor­der­lich noch üblich. Das gilt selbst dann, wenn die dar­aus erziel­ten Gewin­ne spä­ter für den Schiffs­be­trieb ver­wen­det wer­den. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass der Abschluss der ers­ten Devi­sen-Ver­kaufs­ge­schäf­te sowie sämt­li­cher nach­fol­gen­den Wäh­rungs­ge­schäf­te allein des­halb erfolg­te, um eine sich bie­ten­de Chan­ce zu nut­zen, einen Gewinn zu rea­li­sie­ren und zu ent­neh­men. Anders als die ers­ten Devi­sen-Ankaufs­ge­schäf­te, die jeden­falls zunächst der Wech­sel­kurs­si­che­rung dien­ten, stan­den die wei­te­ren Wäh­rungs­ge­schäf­te in kei­ner­lei Bezug mit dem Betrieb des Schiffs, so dass es sich ein­deu­tig nicht um Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen die­ser Tätig­keit gehan­delt hat.

Zu Recht sind Finanz­amt und Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Gewinn aus den strei­ti­gen Wäh­rungs­ge­schäf­ten nach § 7 Satz 1 GewStG i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG der Gewer­be­steu­er unter­liegt, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Satz 3 GewStG i.V.m. § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht vor­lie­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei dem bereits im Streit­jahr unter­hal­te­nen Gewer­be­be­trieb und dem mit Inbe­trieb­nah­me des Schiffs im Fol­ge­jahr gege­be­nen Schiffs­be­trieb um den näm­li­chen Gewer­be­be­trieb han­delt oder ob von zwei unter­schied­li­chen, zeit­lich nach­ein­an­der unter­hal­te­nen Gewer­be­be­trie­ben aus­zu­ge­hen ist.

Nach § 7 Satz 1 GewStG ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des EStG zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum (§ 14 GewStG) ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG bezeich­ne­ten Beträ­ge. Nach § 7 Satz 3 GewStG gilt der nach § 5a EStG ermit­tel­te Gewinn als Gewer­be­er­trag gemäß § 7 Satz 1 GewStG.

Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist anstel­le der Ermitt­lung des Gewinns nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG bei einem Gewer­be­be­trieb mit Geschäfts­lei­tung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fällt, auf unwi­der­ruf­li­chen Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen nach der in sei­nem Betrieb geführ­ten Ton­na­ge zu ermit­teln, wenn die Beree­de­rung die­ser Han­dels­schif­fe im Inland durch­ge­führt wird. Nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG gehö­ren zum Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr auch die unmit­tel­bar mit ihrem Ein­satz oder ihrer Ver­char­te­rung zusam­men­hän­gen­den Neben- und Hilfs­ge­schäf­te. Hilfs­ge­schäf­te sind sol­che Geschäf­te, die der Geschäfts­be­trieb übli­cher­wei­se mit sich bringt und die die Auf­nah­me, Fort­füh­rung und Abwick­lung der Haupt­tä­tig­keit erst ermög­li­chen. Sie kön­nen dem Haupt­ge­schäft auch zeit­lich vor­ge­hen 6.

Dass die Ein­schiff­ge­sell­schaft erst mit Wir­kung ab dem 1.01.2010, dem Wirt­schafts­jahr der Indienst­stel­lung ihres Schiffs, zur Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge optiert hat, steht der Anwen­dung des § 7 Satz 3 GewStG i.V.m. § 5a EStG im Streit­jahr nicht ent­ge­gen. Denn unge­ach­tet des Umstan­des, dass der Antrag nach § 5a Abs. 1 EStG frü­hes­tens mit Wir­kung ab Beginn des Jah­res gestellt wer­den kann, in dem der Steu­er­pflich­ti­ge auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt, d.h. frü­hes­tens für das Jahr der Indienst­stel­lung des (ers­ten) Schiffs (vgl. § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 6 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2004 vom 29.12 2003 7, kön­nen bereits in Jah­ren, die dem Jahr der Indienst­stel­lung vor­an­ge­hen, Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vor­lie­gen. Denn der­ar­ti­ge Geschäf­te kön­nen, wie dar­ge­legt, dem Haupt­ge­schäft ‑dem Ein­satz bzw. der Ver­char­te­rung des Schiffs- vor­aus­ge­hen. Dem­entspre­chend bestimmt § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F., dass vor Indienst­stel­lung des Han­dels­schiffs durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr erwirt­schaf­te­te Gewin­ne nicht zu besteu­ern und Ver­lus­te weder aus­gleichs­fä­hig noch ver­re­chen­bar sind; bereits erlas­se­ne Steu­er­be­schei­de sind inso­weit zu ändern (§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F.). Anders als die Ein­schiff­ge­sell­schaft offen­bar meint, wer­den danach vor Indienst­stel­lung aller­dings nur Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG und nicht sämt­li­che betrieb­lich ver­an­lass­ten Geschäf­te erfasst.

Dahin­ste­hen kann, ob § 5a Abs. 3 EStG n.F., der nach § 52 Abs. 15 Sät­ze 2 und 3 EStG n.F. auf den Streit­fall an sich anwend­bar wäre, ver­fas­sungs­ge­mäß ist 8. Denn auch im Fall sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wären Gewin­ne oder Ver­lus­te aus Hilfs­ge­schäf­ten i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vor Indienst­stel­lung von der Abgel­tungs­wir­kung des § 5a Abs. 1 EStG erfasst. Die­se umfasst den Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fällt, wozu nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG, wie dar­ge­legt, auch Hilfs­ge­schäf­te gehö­ren. Da sie der Haupt­tä­tig­keit zeit­lich auch vor­aus­ge­hen kön­nen, kön­nen inso­weit also auch schon vor Indienst­stel­lung des Schiffs Gewin­ne anfal­len. Da zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne Ton­na­ge vor­han­den ist, sind inso­weit kei­ne Ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen. An die­ser Beur­tei­lung hat das BFH, Urteil in BFHE 244, 364, BSt­Bl II 2014, 774 betref­fend das Erst­jahr i.S. des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. nichts geän­dert.

Danach kommt es sowohl bei Anwen­dung des § 5a Abs. 3 EStG n.F. als auch bei Anwen­dung des § 5a Abs. 3 EStG a.F. dar­auf an, ob ein Hilfs­ge­schäft i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG gege­ben ist.

Aus­ge­hend von den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen unter­lag der Gewinn aus den strei­ti­gen Wäh­rungs­ge­schäf­ten nach § 7 Satz 1 GewStG i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG der Gewer­be­steu­er.

Han­delt es sich bei dem bereits im Streit­jahr unter­hal­te­nen Gewer­be­be­trieb und dem mit Inbe­trieb­nah­me des Schiffs im Fol­ge­jahr gege­be­nen Schiffs­be­trieb um zwei unter­schied­li­che, zeit­lich nach­ein­an­der unter­hal­te­ne Gewer­be­be­trie­be der Ein­schiff­ge­sell­schaft, folgt dies schon dar­aus, dass der Gewinn aus Gewer­be­be­trieb der Ein­schiff­ge­sell­schaft im Streit­jahr nicht auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr, der nach § 5a EStG ermit­telt wer­den könn­te, son­dern aus­schließ­lich auf die Durch­füh­rung von Wäh­rungs­ge­schäf­ten ent­fal­len ist. Der maß­geb­li­che Gewer­be­er­trag wäre allein nach § 7 Satz 1 GewStG i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG zu ermit­teln. Dass der dem Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für die­sen Fall zugrun­de zu legen­de Gewinn im ange­grif­fe­nen Bescheid der Höhe nach unzu­tref­fend ermit­telt wor­den wäre, behaup­tet auch die Ein­schiff­ge­sell­schaft nicht.

Han­delt es sich bei dem bereits im Streit­jahr unter­hal­te­nen Gewer­be­be­trieb und dem mit Inbe­trieb­nah­me des Schiffs im Fol­ge­jahr gege­be­nen Schiffs­be­trieb hin­ge­gen um den näm­li­chen Gewer­be­be­trieb, den die Ein­schiff­ge­sell­schaft dem­nach bereits im Streit­jahr unter­hal­ten hat, wäre die Ein­schiff­ge­sell­schaft durch den ange­grif­fe­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid eben­falls nicht in ihren Rech­ten ver­letzt. Denn für die­sen Fall, von des­sen Vor­lie­gen das Finanz­amt im ange­grif­fe­nen Bescheid aus­ge­gan­gen ist, macht die Ein­schiff­ge­sell­schaft erfolg­los gel­tend, dass auch die Gewin­ne aus den strei­ti­gen Wäh­rungs­ge­schäf­ten von der Abgel­tungs­wir­kung des § 5a Abs. 1 EStG erfasst sei­en, da es sich um (der Indienst­stel­lung des Schiffs vor­an­ge­hen­de) Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG han­de­le. Denn Hand­lun­gen, die, wie hier die strei­ti­gen Wäh­rungs­ge­schäf­te, kei­ne blo­ßen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen der spä­te­ren Schiffs­be­triebs­tä­tig­keit dar­stel­len, kön­nen schon dem Grun­de nach kei­ne Hilfs­ge­schäf­te jener Tätig­keit sein. Auch wenn danach im Fall des näm­li­chen, bereits im Streit­jahr unter­hal­te­nen Gewer­be­be­triebs der dem Gewer­be­er­trag zugrun­de zu legen­de Gewinn, soweit er bereits im Streit­jahr auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fällt, nach § 5a EStG zu ermit­teln wäre, wären die strei­ti­gen Wäh­rungs­ge­win­ne von der Abgel­tungs­wir­kung des § 5a Abs. 1 EStG nicht erfasst, son­dern nach § 7 Satz 1 GewStG i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG der Gewer­be­steu­er zu unter­wer­fen.

Zu Recht ist das Finanz­ge­richt zuletzt davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 3 GewStG nicht gege­ben sind. Dies folgt schon dar­aus, dass der strei­ti­ge Gewer­be­er­trag im Streit­jahr, wie dar­ge­legt, allein aus Gewin­nen mit Wäh­rungs­ge­schäf­ten resul­tier­te und damit nicht ein­mal teil­wei­se aus dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. April 2017 – IV R 49/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, zuletzt z.B. BFH, Urteil vom 13.10.2016 – IV R 21/​13, BFHE 256, 156, BSt­Bl II 2017, 475[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 03.04.2014 – IV R 12/​10, BFHE 245, 306, BSt­Bl II 2014, 1000; und vom 20.11.2003 – IV R 5/​02, BFHE 204, 471, BSt­Bl II 2004, 464[]
  3. z.B. BFH, Urteil vom 07.09.2016 – IV R 31/​13, BFHE 255, 266, BSt­Bl II 2017, 482[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 204, 471, BSt­Bl II 2004, 464[][]
  5. BFH, Urteil vom 12.05.2016 – IV R 1/​13, BFHE 255, 65, BSt­Bl II 2017, 489[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 26.09.2013 – IV R 46/​10, BFHE 243, 223, BSt­Bl II 2014, 253; fer­ner BFH, Urteil vom 24.11.1983 – IV R 74/​80, BFHE 139, 569, BSt­Bl II 1984, 155, zu § 34c Abs. 4 EStG a.F.[]
  7. BGBl I 2003, 3076) ‑EStG n.F.-; eben­so zu § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. BFH, Urteil vom 16.01.2014 – IV R 15/​13, BFHE 244, 364, BSt­Bl II 2014, 774[]
  8. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 06.02.2014 – IV R 19/​10, BFHE 244, 379, BSt­Bl II 2014, 522[]