Vorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, so dass sie nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfassen sind.

Vorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie sie im Streitfall vorliegen, verweist § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG auf § 38a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG. Dort wird unterschieden zwischen laufendem Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig zufließt1, und sonstigen Bezügen, d.h. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird2. Für sonstige Bezüge verbleibt es nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG beim Zuflussprinzip des § 11 EStG.

Die Ausgleichszahlung stellt einen sonstigen Bezug dar. Sie hat ihre Ursache in der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er hat hierdurch Entgelte erarbeitet, die nicht im Monat der Arbeitsphase ausgezahlt, sondern für die spätere Freistellungsphase angespart werden. Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht3. Nur wenn ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit endet, ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung – wie hier geschehen – zivilrechtlich durch Zahlung eines Entgeltes auszugleichen4.

Weiterlesen:
Zweifel an der typisch stillen Gesellschaft - und die zwingende Verfahrensaussetzung

Unabhängig davon, auf welcher zivilrechtlichen Grundlage ein Ausgleich im Streitfall erfolgte, ist das den Ausgleichsanspruch begründende Ereignis daher einzig in der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu sehen. Die daraufhin wegen des unvorhergesehenen Abbruchs getätigte Ausgleichszahlung stellt deshalb gerade kein regelmäßig zufließendes Entgelt und mithin keinen laufenden Arbeitslohn im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG dar. Aus diesen Gründen ist es auch nicht entscheidend, dass die in der Arbeitsphase regelmäßig und fortlaufend erbrachte Mehrarbeit des Arbeitnehmers durch die Ausgleichszahlung vergütet wird.

Die sonstigen Bezüge sind nach §§ 11 Abs. 1 Satz 4, 38a Abs. 1 Satz 3 EStG erst im Jahr des Zuflusses zu versteuern.

Die weitere Frage, ob auf die Ausgleichszahlung die Regelung des § 39b Abs. 5 Satz 2 EStG analog anzuwenden ist, bedurfte hier keiner Entscheidung. Denn sie stellt sich nur für laufenden Arbeitslohn im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG, aber nicht bei sonstigen Bezügen der hier im Streitfall vorliegenden Art5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – VI R 26/11

  1. BFH, Beschluss vom 29.05.1998 – VI B 275/97, BFH/NV 1998, 1477[]
  2. BFH, Urteile vom 20.11.2008 – VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; vom 30.09.2008 – VI R 67/05, BFHE 223, 98, BStBl II 2009, 282; vom 29.05.2008 – VI R 57/05, BFHE 221, 177, BStBl II 2009, 147; BFH, Beschluss in BFH/NV 1998, 1477[]
  3. BAG, Urteile vom 16.08.2005 – 9 AZR 79/05, NZA 2006, 1057; vom 19.10.2004 – 9 AZR 647/03, BAGE 112, 214, m.w.N.[]
  4. vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2003 – 9 AZR 146/03, BAGE 108, 94[]
  5. BFH, Urteil vom 22.07.1993 – VI R 104/92, BFHE 171, 555, BStBl II 1993, 795; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.04.1999 – II 365/97, EFG 2000, 326; FG Münster, Urteil vom 14.11.1990 – VII 3638/88 E, EFG 1991, 567; Schmidt/Drenseck, EStG, 30. Aufl., § 38a Rz 2; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 38a Rz 4; Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 38a Rz B5; Tillmann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 38a EStG Rz 18; Seifert in Korn, § 38a EStG Rz 16; Blümich/Thürmer, § 38a EStG Rz 30; Lewang in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 38a Rz 7; Heß in Lademann, EStG, § 38a EStG Rz 18; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort „Zufluss von Arbeitslohn“ Rz 2/1[]
Weiterlesen:
Beteiligungsübertragung unter Nießbrauchvorbehalt