Wahl­recht zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

§ 4 Abs. 3 EStG ermög­licht den Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, die dem Finanz­amt gegen­über wirk­sam getrof­fe­ne Ent­schei­dung, den Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermit­teln, nicht jähr­lich wie­der­ho­len.

Die Ent­schei­dung für eine bestimm­te Gewinn­ermitt­lungs­art ist eine "Grund­ent­schei­dung", die nicht jähr­li­cher Wie­der­ho­lung bedarf. Die For­de­rung der Recht­spre­chung, der Steu­er­pflich­ti­ge müs­se die Ent­schei­dung, sei­nen Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu ermit­teln, in dem Bewusst­sein tref­fen, Gewinn­ein­künf­te zu erzie­len, mag für die erst­ma­li­ge Aus­übung des Wahl­rechts berech­tigt sein. Es ist jedoch nicht erfor­der­lich, dass sich die­ses Bewusst­sein wie­der­holt in der Steu­er­erklä­rung nie­der­schla­gen muss und dann zu ver­nei­nen ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in Fol­ge­jah­ren eine Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus­drück­lich doku­men­tiert hat. Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge, der Gewinn­ein­künf­te erzielt, so lan­ge bei der ein­mal gewähl­ten Gewinn­ermitt­lungs­art bleibt, bis er Gegen­tei­li­ges bekun­det. Dafür spre­chen auch Grün­de der Prak­ti­ka­bi­li­tät. Der Steu­er­pflich­ti­ge, der sein Wahl­recht in der Ver­gan­gen­heit bereits aus­ge­übt hat, kann somit davon abse­hen, deut­lich zu machen, dass er im spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum den Gewinn auf die glei­che Wei­se durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ermit­telt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2008 – X R 58/​06