Weg­fall der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen – und der Hin­weis des Finanz­am­tes

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind 1.

Weg­fall der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen – und der Hin­weis des Finanz­am­tes

Haben die Vor­aus­set­zun­gen zur Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen dage­gen von Anfang an nicht vor­ge­le­gen, bedarf es auch dann kei­ner Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn das Finanz­amt die Gewinn­ermitt­lung nach § 13a EStG jah­re­lang nicht bean­stan­det hat. Ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en des Steu­er­pflich­ti­gen in den (vor­über­ge­hen­den) Fort­be­stand der für ihn güns­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Ver­wal­tungs­pra­xis besteht nicht.

Gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 13a Abs. 3 bis Abs. 6 EStG) zu ermit­teln, wenn ‑neben ande­ren Vor­aus­set­zun­gen- die selbst bewirt­schaf­te­te Flä­che der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG) ohne Son­der­kul­tu­ren (§ 52 BewG) 20 ha nicht über­schrei­tet.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall lagen im Streit­jahr die Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor, da die Win­ze­rin kei­ne land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen selbst bewirt­schaf­te­te. Nach der Recht­spre­chung des IV. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs, der der hier VI. Senat folgt, setzt die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen gemäß § 13a EStG vor­aus, dass zu dem Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft selbst bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gehö­ren, was nicht der Fall ist, wenn sich die Tätig­keit auf eine Son­der­nut­zung ‑wie bei­spiels­wei­se den Wein­bau, vgl. § 13a Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c BewG- beschränkt 2.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor und ist der Steu­er­pflich­ti­ge vom Finanz­amt dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den (§ 13a Abs. 1 Satz 2 EStG) oder ist ein sol­cher Hin­weis nicht erfor­der­lich, hat er sei­nen Gewinn durch Ein­nah­me-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestands­ver­gleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermit­teln 3. Kommt danach eine Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen nicht oder nicht mehr in Betracht, führt der Steu­er­pflich­ti­ge aber weder die nach § 4 Abs. 3 EStG erfor­der­li­chen Auf­zeich­nun­gen noch ‑frei­wil­lig oder dazu ver­pflich­tet- Bücher (§ 141 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO), so ist die Finanz­be­hör­de gemäß § 162 AO zur Schät­zung befugt 4.

Einer Mit­tei­lung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG zunächst vor­ge­le­gen haben und in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. In die­sem Fall führt der Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen allein grund­sätz­lich noch nicht dazu, dass die Gewinn­ermitt­lung nicht mehr nach Durch­schnitts­sät­zen vor­zu­neh­men ist 5. Erst die Mit­tei­lung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, die der Mit­tei­lung gemäß § 141 Abs. 2 AO nach­ge­bil­det ist 6, schließt als rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt kon­sti­tu­tiv die Mög­lich­keit der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen für die der Bekannt­ga­be der Mit­tei­lung nach­fol­gen­den Wirt­schafts­jah­re aus 7. Dies gilt auch für den Fall der Ände­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des § 13a EStG, wie anläss­lich einer Neu­fas­sung 8.

Ziel der ‑vom Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges 9 vor­ge­schla­ge­nen- Auf­nah­me des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG in das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wirt­schaft vom 25.06.1980 ‑LwBestG- 10 war es, den genann­ten Umstel­lungs­zeit­punkt der Gewinn­ermitt­lung klar­zu­stel­len 11. In der Ein­zel­be­grün­dung heißt es: "Mit der Vor­schrift soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie in § 141 Abs. 2 AO auf den Beginn der Buch­füh­rungs­pflicht- auf die letzt­ma­li­ge Anwen­dung des § 13a EStG durch eine beson­de­re Mit­tei­lung der Finanz­be­hör­de hin­ge­wie­sen wird. Die Vor­schrift dient der Rechts­si­cher­heit" 12. Die Vor­schrift ent­springt daher dem aus Treu und Glau­ben fol­gen­den Für­sor­ge­ge­dan­ken 13.

Aus­ge­hend von dem der Norm zugrun­de lie­gen­den Schutz­ge­dan­ken und unter Her­an­zie­hung des Wort­lauts des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG hat der BFH eine Mit­tei­lung in den Fäl­len nicht für erfor­der­lich erach­tet, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge einen Betrieb neu eröff­net 14 oder ‑damit ver­gleich­bar- in denen er einen Betrieb gemäß § 24 des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­bracht hat 15. Dane­ben hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Erfor­der­nis einer Mit­tei­lung auch in den Fäl­len ver­neint, in denen das Finanz­amt die Vor­aus­set­zun­gen der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund wis­sent­lich fal­scher Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen bejaht hat 16 oder der Steu­er­pflich­ti­ge für das Jahr, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen letzt­ma­lig vor­ge­le­gen haben, kei­ne Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht hat, obwohl er dazu ver­pflich­tet gewe­sen war 5.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ver­nein­te der Bun­des­fi­nanz­hof, dass es im Streit­fall allein auf­grund der lang­jäh­ri­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedurf­te.

Haben die Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG zu kei­nem Zeit­punkt vor­ge­le­gen, kön­nen sie auch nicht i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG "weg­ge­fal­len" sein 17. Kon­sti­tu­tiv ist die Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch schon nach des­sen Wort­laut nur für den Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen 18. Einer beson­de­ren Mit­tei­lung des Finanz­amt nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es daher dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen zur Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen wegen der in § 13a Abs. 1 EStG genann­ten Aus­schlie­ßungs­grün­de von Anfang an nicht vor­ge­le­gen haben. In die­sem Fall ist die Durch­schnitts­satz­ge­winn­ermitt­lung von Beginn an nicht zuläs­sig, weil das Feh­len einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG hier kei­ne nega­ti­ve Tat­be­stands­vor­aus­set­zung ist 19.

Dem ent­spre­chen auch die Moti­ve, wel­che den Gesetz­ge­ber zur Mit­tei­lungs­pflicht des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG ver­an­lasst haben. Haupt­ziel des LwBestG war es, inner­halb der Land­wirt­schaft für grö­ße­re Steu­er­ge­rech­tig­keit zu sor­gen, weil bis­her die tat­säch­li­chen Gewin­ne ‑vor allem durch den frü­he­ren § 13a EStG- nur sehr unzu­rei­chend erfasst waren 20. An die­sem Ziel gemes­sen hat­te die Klar­stel­lung des genau­en Umstel­lungs­zeit­punkts auf eine ande­re Gewinn­ermitt­lungs­art nur die­nen­de Bedeu­tung 16.

Die am Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ori­en­tier­te Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers gebie­tet es, die beab­sich­tig­te Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 13a EStG kon­se­quent und frü­hest­mög­lich umzu­set­zen. Mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel wäre es des­halb nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn die unter Beach­tung des Gleich­heits­sat­zes gebo­te­ne Ermitt­lung des tat­säch­li­chen Gewinns durch eine dem Sinn und Zweck wider­spre­chen­de Aus­le­gung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG wei­ter hin­aus­ge­zö­gert wür­de 21.

Für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG ist vor die­sem Hin­ter­grund man­gels einer Rege­lungs­lü­cke ‑ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Finanz­ge­richt- im Streit­fall kein Raum. Die für eine Ana­lo­gie erfor­der­li­che "plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des posi­ti­ven Rechts" ist (nur) dort gege­ben, wo das Gesetz, gemes­sen an sei­ner eige­nen Absicht und der ihm imma­nen­ten Teleo­lo­gie, unvoll­stän­dig, also ergän­zungs­be­dürf­tig ist und wo sei­ne Ergän­zung nicht etwa einer gesetz­lich gewoll­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spricht 22. Rechts­po­li­ti­sche Unvoll­stän­dig­kei­ten, d.h. Lücken, die nicht dem Geset­zes­plan wider­spre­chen, son­dern ledig­lich vom Rechts­an­wen­der als rechts­po­li­tisch uner­wünscht emp­fun­den wer­den, kön­nen ent­spre­chend dem Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung hin­ge­gen nicht von den Gerich­ten geschlos­sen wer­den. Sie zu schlie­ßen, bleibt Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers 23.

Aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben ergibt sich nichts ande­res. Ins­be­son­de­re kann sich die Win­ze­rin nicht dar­auf beru­fen, einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG habe es des­halb bedurft, weil das Finanz­amt die nach Durch­schnitts­sät­zen i.S. des § 13a EStG ein­ge­reich­te Gewinn­ermitt­lung in der Ver­gan­gen­heit nicht bean­stan­det habe.

Die Ver­drän­gung gesetz­ten Rechts durch den Grund­satz von Treu und Glau­ben kann nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len in Betracht kom­men, in denen das Ver­trau­en des Steu­er­pflich­ti­gen in ein bestimm­tes Ver­hal­ten der Ver­wal­tung nach all­ge­mei­nem Rechts­ge­fühl in einem so hohen Maße schutz­wür­dig ist, dass dem­ge­gen­über die Grund­sät­ze der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung zurück­tre­ten müs­sen 24. In die­sem Zusam­men­hang ver­langt der Grund­satz von Treu und Glau­ben einen Ver­trau­ens­tat­be­stand, auf­grund des­sen der Steu­er­pflich­ti­ge dis­po­niert hat 25. Der Ver­trau­ens­tat­be­stand besteht in einer bestimm­ten Posi­ti­on oder einem bestimm­ten Ver­hal­ten des einen Teils, auf­grund des­sen der ande­re bei objek­ti­ver Beur­tei­lung anneh­men konn­te, jener wer­de an sei­ner Posi­ti­on oder sei­nem Ver­hal­ten kon­se­quent und auf Dau­er fest­hal­ten 26. Ein schüt­zens­wer­tes nach­hal­ti­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand der frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung ist dem­zu­fol­ge nur dann und solan­ge gege­ben, als der Steu­er­pflich­ti­ge nicht mit ihrer Ände­rung rech­nen muss­te oder ihm zumin­dest Zwei­fel hät­ten kom­men müs­sen; bei einer noch nicht geklär­ten Rechts­la­ge ist kein Ver­trau­ens­tat­be­stand gege­ben 27.

Danach fehlt es im Streit­fall schon an einem Ver­trau­ens­tat­be­stand, auf den sich die Win­ze­rin hät­te beru­fen kön­nen. Denn die strei­ti­ge Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen wider­sprach der nie­der­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung. Seit R 13a.1 Abs. 1 Satz 1 der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en 2008 ist die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen nur anwend­bar, wenn selbst bewirt­schaf­te­te Flä­chen der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­han­den sind. Auch in der Lite­ra­tur wur­de die­se Ansicht bereits bei Ein­füh­rung des § 13a EStG in des­sen im Streit­jahr noch gel­ten­der Fas­sung durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 28 ver­tre­ten 29.

Es ent­spricht zudem dem Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung (§ 25 Abs. 1 EStG), dass das Finanz­amt in jedem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die ein­schlä­gi­gen Besteue­rungs­grund­la­gen erneut zu prü­fen und recht­lich zu wür­di­gen hat 30. Die Finanz­ver­wal­tung muss daher von einer Rechts­mei­nung abrü­cken, sobald sie sich als unzu­tref­fend erweist 31; dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de über eine län­ge­re Zeit­span­ne eine rechts­ir­ri­ge, für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te 32, es sei denn, das Finanz­amt hat eine ent­spre­chen­de Behand­lung in den Fol­ge­jah­ren zuge­sagt 33. Das Finanz­amt ist an eine bei einer frü­he­ren Ver­an­la­gung zugrun­de geleg­te Rechts­auf­fas­sung selbst dann nicht gebun­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Ver­trau­en dar­auf dis­po­niert hat 34. Der Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung schließt danach die Bil­dung eines Ver­trau­ens­tat­be­stands aus, der über die im Steu­er­be­scheid für ein Ver­an­la­gungs­jahr zugrun­de geleg­te Ent­schei­dung hin­aus­geht 35. Ein­schrän­kun­gen bestehen nur im Rah­men des § 176 AO 36, des­sen Vor­aus­set­zun­gen hier aber nicht gege­ben sind.

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich daher auch nicht dar­auf beru­fen, er habe es unter­las­sen, Bele­ge zu sam­meln und Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren, weil er davon aus­ge­gan­gen sei, die rechts­wid­ri­ge Ver­wal­tungs­pra­xis wer­de fort­ge­setzt; denn auch die unter­blie­be­ne Beweis­vor­sor­ge ist allein sei­ner Ver­ant­wor­tungs­sphä­re zuzu­rech­nen 33. Dadurch wird nicht rück­wir­kend eine Buch­füh­rungs­pflicht begrün­det, son­dern erst­mals die von Anfang an gege­be­ne gesetz­li­che Pflicht durch­ge­setzt, den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermit­teln.

Ent­ste­hen­den Här­ten kann dadurch begeg­net wer­den, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 148 Satz 1 AO ‑ggf. rück­wir­kend gemäß § 148 Satz 2 AO- in erfor­der­li­chem Umfang Erleich­te­run­gen zu bewil­li­gen sind, falls eine Umstel­lung der Gewinn­ermitt­lung zum vor­ge­se­he­nen Stich­tag auf­grund der beson­de­ren Umstän­de nicht mehr recht­zei­tig mög­lich war. Dar­über hin­aus ist eine bei spä­te­rer Auf­ga­be die­ser Wür­di­gung ent­ste­hen­de Beweis­not des Steu­er­pflich­ti­gen durch ange­mes­se­ne Abmil­de­rung der Regeln für die stren­ge rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu berück­sich­ti­gen 37.

Auch ist durch das Han­deln des Finanz­amt schließ­lich kei­ne Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht gege­ben.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begren­zen das Rechts­staats­prin­zip und die Grund­rech­te die Befug­nis des Gesetz­ge­bers, Rechts­än­de­run­gen vor­zu­neh­men, die an Sach­ver­hal­te der Ver­gan­gen­heit anknüp­fen. Dabei fin­det das Rück­wir­kungs­ver­bot sei­nen Grund im Ver­trau­ens­schutz 38. Jedoch geht der ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz nicht so weit, den Staats­bür­ger vor jeg­li­cher Ent­täu­schung sei­ner Erwar­tung in die Dau­er­haf­tig­keit der Rechts­la­ge zu schüt­zen. Die schlich­te Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de auch in der Zukunft unver­än­dert fort­be­stehen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt 39. Erst recht gewährt das Ver­fas­sungs­recht kei­nen dahin­ge­hen­den Schutz, dass eine Finanz­be­hör­de eine dem gel­ten­den Recht wider­spre­chen­de, für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung auch künf­tig zunächst wei­ter prak­ti­zie­ren wer­de.

Die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen in § 13a EStG in der auch im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ist durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 mit Wir­kung ab dem Wirt­schafts­jahr 1999/​2000 (§ 52 Abs. 31 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002) grund­le­gend neu gere­gelt wor­den, wobei ins­be­son­de­re die Behand­lung von Son­der­nut­zun­gen umfas­send geän­dert wur­de.

Die davor gel­ten­de Fas­sung des § 13a EStG wur­de mit dem LwBestG neu gefasst. Vor­aus­set­zung der Ermitt­lung des Gewinns nach Durch­schnitts­sät­zen war nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., dass der Land­wirt nicht buch­füh­rungs­pflich­tig war, der Aus­gangs­wert mehr als 0 DM, jedoch nicht mehr als 32.000 DM betrug, kei­ne erhöh­te Tier­hal­tung gege­ben und kei­ne ande­re Form der Gewinn­ermitt­lung bean­tragt wor­den war. Der Aus­gangs­wert war defi­niert in § 13a Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 EStG. Hier­nach war Aus­gangs­wert der in dem maß­ge­ben­den Ein­heits­wert des Betriebs aus­ge­wie­se­ne Ver­gleichs­wert der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung. Der Ver­gleichs­wert u.a. der wein­bau­li­chen Nut­zung gehör­te dann zum Aus­gangs­wert, wenn er (zusam­men mit wei­te­ren Son­der­kul­tu­ren und Son­der­nut­zun­gen) 2.000 DM ins­ge­samt nicht über­stieg. Damit unter­lag ein rei­ner Son­der­nut­zungs­be­trieb ‑wie im Streit­fall der Betrieb der Win­ze­rin- unter Anwen­dung des § 13a EStG a.F. der Durch­schnitts­satz­ge­winn­ermitt­lung nur dann nicht, wenn der Ver­gleichs­wert die Gren­ze von 2.000 DM über­stieg 40, was bei Wein­bau­be­trie­ben bis zu etwa 0,35 ha 41 oder auch bis zu 0,5 ha der Fall war 42.

Da das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­ge­stellt hat, ob die Win­ze­rin ihren Betrieb erst unter Gel­tung des § 13a EStG i.d.F. durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 eröff­net hat und ob andern­falls die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gewinn­ermitt­lung nach § 13a EStG a.F. zuvor erfüllt waren, wird es die­se Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben.

Hat die Win­ze­rin ihren rei­nen Wein­bau­be­trieb erst nach dem Wirt­schafts­jahr 1998/​1999 eröff­net, kommt eine Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen für das Wirt­schafts­jahr 2011/​2012 nicht in Betracht, so dass das Finanz­amt in die­sem Fall berech­tigt war, den Gewinn nach § 162 AO zu schät­zen. Da die Win­ze­rin das ihr zuste­hen­de Wahl­recht zur Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus­ge­übt hat, käme in die­sem Fall aller­dings nur eine Gewinn­schät­zung gemäß § 4 Abs. 1 EStG in Betracht 43.

Hat­te die Win­ze­rin ihren Wein­bau­be­trieb jedoch bereits zuvor eröff­net und betrug der Ver­gleichs­wert der von ihr bewirt­schaf­te­ten Flä­chen weni­ger als 2.000 DM, sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen erst nach­träg­lich durch die Neu­fas­sung des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 ent­fal­len, so dass es in die­sem Fall zusätz­lich einer Mit­tei­lung i.S. des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedurf­te. Bis zum Erlass einer sol­chen Mit­tei­lung durch das Finanz­amt durf­te die Win­ze­rin ihren Gewinn wei­ter nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­teln.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. August 2017 – VI R 70/​15

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 29.03.2007 – IV R 14/​05, BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816[]
  2. BFH, Urtei­le vom 14.04.2011 – IV R 1/​09, BFH/​NV 2011, 1336, m.w.N.; und vom 13.12 2012 – IV R 51/​10, BFHE 240, 65, BSt­Bl II 2013, 857; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – IV B 57/​10, BFH/​NV 2011, 1331[]
  3. s. BFH, Urtei­le vom 26.06.1986 – IV R 151/​84, BFHE 147, 152, BSt­Bl II 1986, 741; vom 26.05.1994 – IV R 34/​92, BFHE 175, 105, BSt­Bl II 1994, 891; vom 30.10.2014 – IV R 61/​11, BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 147, 152, BSt­Bl II 1986, 741; vom 29.11.2001 – IV R 13/​00, BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147; in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478[][]
  6. vgl. BT-Drs. 8/​3673, S. 16[]
  7. BFH, Urteil vom 29.03.2007 – IV R 14/​05, BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816; Bruck­mei­er, in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 13a Rz B 28[]
  9. BT-Drs. 8/​3673, S. 6[]
  10. BGBl I 1980, 732, BSt­Bl I 1980, 400[]
  11. BT-Drs. 8/​3673, S. 15[]
  12. BT-Drs. 8/​3673, S. 16[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 147, 152, BSt­Bl II 1986, 741; BFH, Beschluss vom 01.07.1997 – IV B 35/​96, BFH/​NV 1997, 856[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 175, 105, BSt­Bl II 1994, 891[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147[][]
  17. so schon BFH, Beschluss in BFH/​NV 1997, 856[]
  18. eben­so Kube in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 13a Rz 5[]
  19. Gos­sert in Korn, § 13a EStG Rz 20.1 und 21.2[]
  20. BT-Drs. 8/​3673, S. 13; vgl. dazu auch BFH, Urtei­le in BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147, und in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816[]
  21. BFH, Urtei­le in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816, und in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478[]
  22. BFH, Urtei­le vom 22.12 2011 – III R 5/​07, BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678; vom 14.09.1994 – I R 136/​93, BFHE 175, 406, BSt­Bl II 1995, 382[]
  23. BFH, Beschluss vom 31.03.2014 – III B 147/​13, BFH/​NV 2014, 1035[]
  24. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.02.1980 – VII R 101/​77, BFHE 130, 90, 95; vom 31.10.1990 – I R 3/​86, BFHE 163, 478, BSt­Bl II 1991, 610; vom 23.10.2013 – X R 33/​10, BFHE 243, 332, BSt­Bl II 2014, 103[]
  25. BFH, Urtei­le in BFHE 163, 478, BSt­Bl II 1991, 610, m.w.N.; vom 10.04.1991 – XI R 25/​89, BFH/​NV 1991, 720; und vom 26.04.1995 – XI R 81/​93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754[]
  26. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 163, 478, BSt­Bl II 1991, 610, und in BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754[]
  27. BFH, Urteil in BFHE 243, 332, BSt­Bl II 2014, 103[]
  28. BGBl I 1999, 402[]
  29. so Hil­ler, Die Infor­ma­ti­on ‑INF- 1999, 449, Fn. 31; Kanz­ler, Deut­sche Steu­er-Zei­tung ‑DStZ- 1999, 683, 685; eben­so auch Bruck­mei­er, in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 13a Rz B 7, 9 und 20; a.A., aber zwei­felnd Schild, INF 2007, 382[]
  30. BFH, Urtei­le vom 17.10.1990 – I R 182/​87, BFHE 162, 307, BSt­Bl II 1991, 136; vom 12.12 1990 – I R 176/​87, BFH/​NV 1991, 820; vom 30.03.2011 – XI R 30/​09, BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613; vom 21.08.2012 – VIII R 11/​11, BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117[]
  31. BFH, Urtei­le vom 07.11.1996 – IV R 69/​95, BFHE 182, 56, BSt­Bl II 1997, 245; in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117[]
  32. BFH, Urtei­le vom 22.06.1971 – VIII 23/​65, BFHE 103, 77, BSt­Bl II 1971, 749; in BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613[]
  33. BFH, Urteil in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117, m.w.N.[][]
  34. vgl. BFH, Beschluss vom 12.07.2006 – IV B 9/​05, BFH/​NV 2006, 2028, m.w.N.[]
  35. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993 – 1 BvR 1346/​89, HFR 1993, 544; BFH, Beschluss vom 09.12 2002 – I B 7/​02, BFH/​NV 2003, 630; BFH, Urtei­le vom 14.10.2009 – X R 37/​07, BFH/​NV 2010, 406, und in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117[]
  36. BFH, Urteil in BFHE 182, 56, BSt­Bl II 1997, 245[]
  37. vgl. BFH, Beschluss vom 02.08.2004 – IX B 41/​04, BFH/​NV 2005, 68[]
  38. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, BVerfGE 132, 302, BSt­Bl II 2012, 932; vom 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08, BVerfGE 135, 1, BFH/​NV 2014, 653[]
  39. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12 2010 – 1 BvR 2628/​07, BVerfGE 128, 90[]
  40. vgl. auch Wät­zig, Der Betrieb 1980, 1711, 1712; Kut­scher, DStR 1980, 547, 549; ders., DStZ 1980, 299, 303[]
  41. Kut­scher, DStZ 1980, 299, 305[]
  42. Freund, INF 1980, 529, 531[]
  43. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 28/​06, BFH/​NV 2009, 1979[]