Wesentliche Beteiligung von 1%

Die Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 20001 ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf verfassungsgemäß.

Wesentliche Beteiligung von 1%

Es ist allgemein anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, dass der Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen einen weiten Gestaltungsspielraum hat2, und nicht gehindert wäre, Gewinne aus jeder Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens zu besteuern3.

Will der Gesetzgeber eine bestimmte Steuerquelle erschließen, andere hingegen nicht, dann ist der allgemeine Gleichheitssatz solange nicht verletzt, wie die Differenzierung nicht willkürlich ist, sondern auf sachgerechten Erwägungen, insbesondere finanzpolitischer, volkswirtschaftlicher, sozialpolitischer oder steuertechnischer Natur, beruht4.

Unter Beachtung dieser Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Steuergesetzgeber die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis einschließlich 1998 von einer Beteiligungsquote von mehr als 25 % am Stammkapital der Gesellschaft abhängig gemacht hat5. Die Nähe einer solchen Beteiligung zur Geschäftsführung der Gesellschaft, die mitunternehmerähnliche Stellung des Gesellschafters, sein möglicher Einfluss auf die Ausschüttungs- und Rücklagenpolitik, verbunden mit der Möglichkeit, die Voraussetzungen für die Entstehung von Veräußerungsgewinnen planmäßig herbeizuführen, wurde als ausreichender sachlicher Grund für die Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze angesehen.

Auch die Absenkung der Beteiligungsquote von 25 % auf 10 % durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG als unbedenklich beurteilt worden6. Sie liegt im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

Dasselbe gilt für die hier zu beurteilende Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000. Durch diese Regelung wird der grundsätzlich zulässige Weg einer breiteren steuerlichen Erfassung von Wertsteigerungen im Privatvermögen fortgesetzt. In Zusammenhang mit dem ebenfalls im Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 vorgenommenen Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren misst der Gesetzgeber der Besteuerung von Beteiligungseinkünften i.S.v. § 17 EStG eine neue Funktion bei. Die Erfassung von Gewinnen aus Anteilsveräußerungen wird nicht mehr mit der mitunternehmerähnlichen Stellung des wesentlich beteiligten Gesellschafters gerechtfertigt. Stattdessen dient § 17 EStG nunmehr dazu sicherzustellen, dass der zu weniger als 10 % beteiligte Anteilseigner die Halbeinkünftebesteuerung nicht dadurch verhindert, dass er seine Beteiligung vor der Gewinnausschüttung (steuerfrei) veräußert, sich aber dabei die in der Gesellschaft angesammelten Rücklagen vergüten lässt7. Dies ist ein sachgerechter Grund, der einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ausschließt. Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von 10 % auf 1 % als nicht ernstlich zweifelhaft angesehen8.

Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass aus der Veräußerung einer Beteiligung von weniger als 1 % ein erheblich höherer Gewinn entstehen kann als bei ihm, und dass ein solcher höherer Gewinn steuerfrei bleibt. Dieses Problem hat indessen auch das Bundesverfassungsgericht in den schon zitierten Entscheidungen vom 07.10.1969 und 20.11.1984 erkannt, aber im Hinblick darauf, dass die Anknüpfung der Steuerpflicht an eine Beteiligungsquote sachlich gerechtfertigt ist, als unerheblich angesehen. Es hat dazu ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe nicht zu entscheiden, ob die Heranziehung von solchen Gewinnen auch da, wo die Beteiligungsquote nicht erreicht ist, nur mit Rücksicht auf die Gewinnhöhe angezeigt wäre9; das Gericht habe auch nicht nachzuprüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden habe10.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2011 – 8 K 3811/09 E

  1. BGBl I 2000, 1433[][]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/07 u.a., BGBl – I 2008, 2888, unter C.I.02.a) der Gründe, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 06.04.2009 – IX B 204/08, BFH/NV 2009, 1262; BFH, Beschluss vom 13.11.2007 – VIII B 35/07, BFH/NV 2008, 220[]
  3. zuletzt: BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvR 748/05 u.a., BGBl I 2010, 1296, unter B.II. der Gründe; ebenso: BVerfG, Beschluss vom 09.07.1969 – 2 BvL 20/65, BStBl II 1970, 156, unter C.II.03.d) aa) der Gründe; Beschluss vom 07.10.1969 – 2 BvL 3/66 u.a., BStBl II 1970, 160, unter C.II.01. der Gründe[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 – 2 BvR 305/93 u.a., NJW 2002, 3009, unter C.III.01. der Gründe[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1969, a.a.O., unter C.II.03. der Gründe; Beschluss vom 20.11.1984 – 1 BvR 727/82, NJW 1986, 421[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 01.03.2005 – VIII R 92/03, BStBl II 2005, 398, unter II.02.a) der Gründe, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, a.a.O., unter B. II. der Gründe[]
  7. vgl. BT-Drs. 14/2683, S. 113, 114; BT-Drs. 14/3366, S. 118; BFH, Urteil vom 01.03.2005 – VIII R 25/02, BStBl II 2005, 436, unter II.02.c). der Gründe[]
  8. BFH, Beschluss vom 06.04.2009 – IX B 204/08, BFH/NV 2009, 1262; zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift s. auch: Gosch, in: Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 17, Rdnr. 2; Rapp, in: Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 17, Rdnr. 6 und 9[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1969, a.a.O., unter C.II.03.c) der Gründe[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1969, a.a.O., unter C.II.02. der Gründe[]