Wie­der­hol­te Ans­parab­schrei­bung

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wur­de die wie­der­hol­te Bil­dung einer Rück­la­ge nach § 7g des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), der soge­nann­ten Ans­parab­schrei­bung, stark ein­ge­schränkt.

Wie­der­hol­te Ans­parab­schrei­bung

In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te ein selb­stän­dig täti­ger Rechts­an­walt in den Jah­ren 1995, 1997 und 1999 jeweils eine sog. Anspar­rück­la­ge nach § 7g EStG für die Anschaf­fung eines PKW der Mar­ke Audi S 8 gewinn­min­dernd berück­sich­tigt. Das Finanz­amt hat­te die Rück­la­ge im Streit­jahr 1999 man­gels Kon­kre­ti­sie­rung des Inves­ti­ti­ons­zeit­punk­tes nicht aner­kannt. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge des Rechts­an­walts statt und ent­schied, eine genaue Anga­be des Inves­ti­ti­ons­zeit­punk­tes sei ent­behr­lich. Auch die wie­der­hol­te Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge für die Anschaf­fung des­sel­ben Wirt­schafts­gu­tes sei unein­ge­schränkt mög­lich.

Der BFH hielt letz­te­res für unzu­tref­fend. Wer­de für die Anschaf­fung eines Wirt­schafts­gu­tes eine Anspar­rück­la­ge gebil­det, ohne die geplan­te Inves­ti­ti­on inner­halb des Zwei-Jah­res-Zeit­raums zu rea­li­sie­ren, kön­ne für das­sel­be Wirt­schafts­gut nur dann erneut eine Rück­la­ge gebil­det wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge eine ein­leuch­ten­de Begrün­dung dafür abge­be, wes­halb die Inves­ti­ti­on trotz gegen­tei­li­ger Absichts­er­klä­rung bis­lang nicht durch­ge­führt wor­den, gleich­wohl aber wei­ter geplant sei. Damit hat der BFH der Pra­xis der wie­der­hol­ten Rück­la­gen­bil­dung ohne nach­weis­li­che Inves­ti­ti­ons­ab­sicht einen Rie­gel vor­ge­scho­ben.

Wur­de für die Anschaf­fung eines Wirt­schafts­guts eine sog. Anspar­rück­la­ge (§ 7g Abs. 3 EStG) gebil­det, ohne inner­halb des Zwei-Jah­res-Zeit­raums die geplan­te Inves­ti­ti­on zu rea­li­sie­ren, kann für das­sel­be Wirt­schafts­gut nur dann wie­der eine Rück­la­ge gebil­det wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge eine ein­leuch­ten­de Begrün­dung dafür abgibt, wes­halb die Inves­ti­ti­on trotz gegen­tei­li­ger Absichts­er­klä­rung bis­lang nicht durch­ge­führt wur­de, gleich­wohl aber wei­ter­hin geplant ist (Abgren­zung von BFH-Urteil vom 12. Dezem­ber 2001 XI R 13/​00, BFHE 197, 448, BSt­Bl II 2002, 385).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2006 – XI R 28/​05