Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum bei Dop­pel­op­tio­nen

Zu den ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zäh­len auch die Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se aus der Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, sofern die­se Betei­li­gung an der Gesell­schaft bestimm­te Gren­zen über­schrei­tet. Die­ser Tat­be­stand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann ver­wirk­licht, wenn die wirt­schaft­li­che Inha­ber­schaft an dem Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teil auf den Erwer­ber über­geht. Dies ist beim Ver­kauf eines GmbH-Anteils jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn der Käu­fer des Anteils

Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum bei Dop­pel­op­tio­nen
  1. auf­grund eines (bür­ger­lich-recht­li­chen) Rechts­ge­schäfts eine recht­lich geschütz­te, auf den Erwerb des Rechts gerich­te­te Posi­ti­on erwor­ben hat, die ihm gegen sei­nen Wil­len nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann,
  2. die mit dem Anteil ver­bun­de­nen wesent­li­chen Rech­te sowie
  3. das Risi­ko einer Wert­min­de­rung und die Chan­ce einer Wert­stei­ge­rung auf ihn über­ge­gan­gen sind.

Bei der Prü­fung die­ser Merk­ma­le ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine von der zivil­recht­li­chen Inha­ber­stel­lung abwei­chen­de Zuord­nung der Betei­li­gung auch dann anzu­neh­men sein kann, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht in vol­lem Umfang erfüllt sind (sog. Gesamt­bild­be­trach­tung).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2006 VIII R 32/​04