Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer

Eine Rück­stel­lung kann auch für Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht gebil­det wer­den, wenn die Ver­pflich­tung wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist.

Zukünf­ti­ge Zusatz­bei­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer

Die Ver­pflich­tung muss nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfül­len ist, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanz­zeit­raums auf­ge­ge­ben wür­de. Das Going-Con­cern-Prin­zip bezieht sich auf die Bewer­tung, nicht den Ansatz von Bilanz­po­si­tio­nen. Für Kam­mer­bei­trä­ge eines künf­ti­gen Bei­trags­jah­res, die sich nach der Höhe des in einem ver­gan­ge­nen Steu­er­jahr erziel­ten Gewinns bemes­sen, kann kei­ne Rück­stel­lung gebil­det wer­den.

Der Inha­ber eines Hand­werks­be­triebs kann daher kei­ne Rück­stel­lung für sei­ne künf­tig zu erwar­ten­den Zusatz­be­trä­ge zur Hand­werks­kam­mer bil­den. Dies gilt auch dann, wenn die­se in der Ver­gan­gen­heit jeweils nach dem Gewer­be­er­trag bereits abge­lau­fe­ner Wirt­schafts­jah­re berech­net wor­den sind und eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass die Zusatz­bei­trä­ge auch künf­tig in der gel­tend gemach­ten Höhe ent­ste­hen und er hier­für in Anspruch genom­men wer­den wird.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Hand­wer­ker Mit­glied sei­ner ört­li­chen Hand­werks­kam­mer, einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die nach ihrer Bei­trags­ord­nung einen Grund- und einen Zusatz­bei­trag erhebt. Bemes­sungs­grund­la­ge des Zusatz­bei­trags war in der Ver­gan­gen­heit jeweils der Gewer­be­er­trag des drei Jah­re vor dem Bei­trags­jahr lie­gen­den Steu­er­jah­res. In der Bilanz zum 31.12 2009 pas­si­vier­te der Hand­wer­ker sei­ne zu erwar­ten­den Zusatz­bei­trä­ge für die Jah­re 2010, 2011 und 2012 auf­grund sei­ner Gewer­be­er­trä­ge der Jah­re 2007, 2008 und 2009 unter "sons­ti­ge Rück­stel­lun­gen".

Nach einer Betriebs­prü­fung erkann­te das Finanz­amt die Rück­stel­lung nicht an. Die Zusatz­bei­trä­ge sei­en erst im jewei­li­gen Bei­trags­jahr wirt­schaft­lich ver­ur­sacht. Anders als erst­in­stanz­lich das Thü­rin­ger Finanz­ge­richt 1 gab der BFH dem Finanz­amt Recht:

Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Bestehen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die hin­rei­chen­de oder über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grun­de nach vor­aus. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss ernst­haft mit sei­ner Inan­spruch­nah­me rech­nen. Besteht die Ver­bind­lich­keit recht­lich noch nicht, ist ein wirt­schaft­li­cher Bezug zum Zeit­raum vor dem jewei­li­gen Bilanz­stich­tag erfor­der­lich. Rück­stel­lun­gen für Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht kön­nen nur dann gebil­det wer­den, wenn die Ver­pflich­tung bereits kon­kre­ti­siert, d.h. inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt, in zeit­li­cher Nähe zum Bilanz­stich­tag zu erfül­len sowie sank­ti­ons­be­wehrt sind 2. Der recht­li­che und wirt­schaft­li­che Bezugs­punkt der Ver­pflich­tung muss in der Ver­gan­gen­heit lie­gen; die Ver­bind­lich­keit muss nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten.

Im Streit­fall dür­fe kei­ne Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten gebil­det wer­den. Zum Bilanz­stich­tag 2009 sei­en die Bei­trags­pflich­ten des Hand­wer­kers für die Jah­re 2010, 2011 und 2012 recht­lich noch nicht ent­stan­den. Weder sei­en sie durch Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setzt wor­den noch sei­en die Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands erfüllt. Die Bei­trags­pflicht sei zudem zwin­gend an die Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit im Bei­trags­jahr geknüpft. Gebe der Hand­wer­ker sei­nen Hand­werks­be­trieb auf, ent­fal­le die­se und er schul­de weder den Grund- noch den Zusatz­bei­trag.

Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und ist daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steu­er­bi­lanz zu beach­ten 3.

Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Bestehen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die hin­rei­chen­de oder über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grun­de nach vor­aus, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann 4.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge objek­ti­ver, am Bilanz­stich­tag vor­lie­gen­der Tat­sa­chen aus der Sicht eines sorg­fäl­ti­gen und gewis­sen­haf­ten Kauf­manns zu beur­tei­len. Die­ser muss ernst­haft mit sei­ner Inan­spruch­nah­me rech­nen. Besteht die Ver­bind­lich­keit recht­lich noch nicht, ist ein wirt­schaft­li­cher Bezug zum Zeit­raum vor dem jewei­li­gen Bilanz­stich­tag erfor­der­lich. Die Auf­wen­dun­gen dür­fen kei­ne (nach­träg­li­chen) Her­stel­lungs- oder Anschaf­fungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts sein, und es muss sich um eine recht­li­che oder fak­ti­sche Leis­tungs­ver­pflich­tung gegen­über einem Drit­ten im Sin­ne einer Außen­ver­pflich­tung han­deln 5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen gel­ten auch für Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht 6. Zusätz­lich müs­sen öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tun­gen bereits kon­kre­ti­siert, d.h. inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt, in zeit­li­cher Nähe zum Bilanz­stich­tag zu erfül­len sowie sank­ti­ons­be­wehrt sein 7.

Kon­kre­ti­siert wird eine öffent­lich-recht­li­che Pflicht regel­mä­ßig durch einen geset­zes­kon­kre­ti­sie­ren­den Rechts­akt (Ver­wal­tungs­akt, Ver­fü­gung oder ver­wal­tungs­recht­li­che Ver­ein­ba­rung) oder durch unmit­tel­ba­re Erfül­lung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands 8. In die­sen Fäl­len ist eine Ver­bind­lich­keit bereits ent­stan­den 9.

Ist die Ver­pflich­tung am Bilanz­stich­tag nicht nur der Höhe nach unge­wiss, son­dern auch dem Grun­de nach noch nicht recht­lich ent­stan­den, so kann eine Rück­stel­lung gleich­wohl gebil­det wer­den, wenn sie wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist 10.

Eine Ver­ur­sa­chung in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn die Ver­pflich­tung so eng mit dem betrieb­li­chen Gesche­hen des Wirt­schafts­jah­res ver­knüpft ist, dass es gebo­ten ist, sie wirt­schaft­lich als Auf­wand des jewei­li­gen Wirt­schafts­jah­res zu behan­deln. Dafür müs­sen die wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le des die Ver­pflich­tung aus­lö­sen­den Tat­be­stands erfüllt sein und das Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit nur noch von wirt­schaft­lich unwe­sent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len abhän­gen 11. Bei der Unter­schei­dung zwi­schen wirt­schaft­lich wesent­li­chen und wirt­schaft­lich unwe­sent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len ist die recht­li­che Struk­tur des die Ver­bind­lich­keit begrün­den­den Tat­be­stands zu beach­ten 12. Der recht­li­che und wirt­schaft­li­che Bezugs­punkt der Ver­pflich­tung muss in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, so dass die Ver­bind­lich­keit nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüpft, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgilt 13.

Den Beweis für eine ursäch­li­che Ver­knüp­fung einer Ver­pflich­tung mit der Ver­gan­gen­heit hat der BFH vor allem dar­in gese­hen, dass sie auch zu erfül­len wäre, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanz­zeit­raums auf­ge­ge­ben wür­de 14. So ist etwa auch geklärt, dass eine Ver­pflich­tung, die ledig­lich dar­auf gerich­tet ist, die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Wirt­schafts­guts in Zeit­räu­men nach Ablauf des Bilanz­stich­tags zu ermög­li­chen, in den bis dahin abge­schlos­se­nen Rech­nungs­pe­ri­oden wirt­schaft­lich noch nicht ver­ur­sacht ist 15.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine Rück­stel­lung für die Zusatz­bei­trä­ge nicht zu bil­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof pflich­tet dem Finanz­ge­richt zwar inso­weit bei, als ange­sichts der lang­jäh­ri­gen Pra­xis der Hand­werks­kam­mer eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit bestand, dass die Zusatz­bei­trä­ge für die künf­ti­gen Bei­trags­jah­re in der vom Hand­wer­ker gel­tend gemach­ten Höhe künf­tig ent­ste­hen wer­den und er hier­für in Anspruch genom­men wer­den wird. Wegen der Anknüp­fung an die Gewer­be­er­trä­ge der vor­an­ge­hen­den Gewinn­ermitt­lungs­zeit­räu­me besteht ein wirt­schaft­li­cher Bezug zur Ver­gan­gen­heit, es han­delt sich nicht um akti­vie­rungs­pflich­ti­ge Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts und es besteht eine Außen­ver­pflich­tung gegen­über einem Drit­ten. Der Ver­gan­gen­heits­be­zug reicht jedoch nach den jeden­falls für die Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lung öffent­lich-recht­li­cher Pflich­ten gel­ten­den Maß­stä­ben nicht aus.

Die Hand­werks­kam­mern sind nach § 90 Abs. 1 Halb­satz 2 HwO (eben­so § 1 Abs. 2 Satz 1 der Sat­zung der hier beklag­ten Hand­werks­kam­mer) Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Die auf Grund­la­ge des § 113 HwO nach der Bei­trag­sO erho­be­nen Bei­trä­ge sind daher Ver­pflich­tun­gen aus öffent­li­chem Recht im Sin­ne der auf­ge­führ­ten Recht­spre­chung. Dem­entspre­chend ist nach § 1 Abs. 3 Bei­trag­sO der Bei­trag eine öffent­li­che Abga­be.

Zum Bilanz­stich­tag 2009 waren die Bei­trags­pflich­ten für die Jah­re 2010, 2011 und 2012 recht­lich noch nicht ent­stan­den, weder durch kon­kre­ti­sie­ren­den Ver­wal­tungs­akt noch durch unmit­tel­ba­re Erfül­lung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands. Die jewei­li­gen Bei­trags­be­schei­de, die die Ver­pflich­tun­gen kon­kre­ti­sier­ten, waren zum 31.12 2009 noch nicht erlas­sen. Aber auch mit den jewei­li­gen Bei­trags­fest­set­zun­gen waren die Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands noch nicht unmit­tel­bar erfüllt. Das bedeu­tet, dass auch die Bei­trags­pflicht für das Jahr 2010 zum Bilanz­stich­tag noch nicht ent­stan­den war, obwohl die Bei­trags­fest­set­zung für 2010 zum 31.12 2009 bereits beschlos­sen und bekannt war und auch der Gewer­be­er­trag des Jah­res 2007 als Bemes­sungs­grund­la­ge für den Zusatz­bei­trag 2010 bereits fest­stand.

Die Zuge­hö­rig­keit zur Hand­werks­kam­mer im Bei­trags­jahr ist kon­sti­tu­ti­ves Merk­mal für die Ent­ste­hung der Bei­trags­pflicht, was sich aus den für die Erhe­bung der Bei­trä­ge maß­ge­ben­den Rechts­grund­la­gen ergibt.

Nach § 113 Abs. 1 HwO wer­den die durch die Errich­tung und Tätig­keit der Hand­werks­kam­mer ent­ste­hen­den Kos­ten, soweit sie nicht ander­wei­tig gedeckt sind, von den Inha­bern eines Betriebs eines Hand­werks und eines hand­werks­ähn­li­chen Gewer­bes sowie den Mit­glie­dern der Hand­werks­kam­mer nach § 90 Abs. 3 HwO getra­gen. § 113 Abs. 2 Satz 1, 2 HwO sieht Grund­bei­trä­ge, Zusatz­bei­trä­ge und Son­der­bei­trä­ge vor, die nach der Leis­tungs­kraft der bei­trags­pflich­ti­gen Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen gestaf­felt wer­den kön­nen. Gemäß § 90 Abs. 2 HwO gehö­ren zur Hand­werks­kam­mer die Inha­ber eines Betriebs eines Hand­werks und eines hand­werks­ähn­li­chen Gewer­bes des Hand­werks­kam­mer­be­zirks sowie die Gesel­len, ande­re Arbeit­neh­mer mit einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung und die Lehr­lin­ge die­ser Gewer­be­trei­ben­den. § 90 Abs. 3, 4 HwO ent­hält eine Erwei­te­rung der Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit auf ähn­li­che Per­so­nen­grup­pen.

Nach § 1 Bei­trag­sO wer­den die durch die Errich­tung und Tätig­keit der Hand­werks­kam­mer ent­ste­hen­den Kos­ten, soweit sie nicht ander­wei­tig gedeckt sind, von den Inha­bern eines Betriebs eines Hand­werks und eines hand­werks­ähn­li­chen Gewer­bes nach einem von der Hand­werks­kam­mer fest­ge­setz­ten Maß­stab getra­gen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Bei­trag­sO sind Bei­trags­pflich­ti­ge alle in der Hand­werks­rol­le oder in dem Ver­zeich­nis der Gewer­be, die als hand­werks­ähn­li­che Gewer­be betrie­ben wer­den kön­nen, ein­ge­tra­ge­nen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen sowie Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sowie sol­che, die nach § 90 Abs. 3, 4 HwO Mit­glie­der der Hand­werks­kam­mer sind. Die Bei­trags­pflicht beginnt und endet nach § 2 Abs. 4, 5 Bei­trag­sO mit der Ein­tra­gung bzw. Löschung des Bei­trags­pflich­ti­gen unter Ein­schluss des jewei­li­gen Monats. Den Ent­ste­hungs­zeit­punkt der Bei­trags­schuld legt § 3 Abs. 1 Bei­trag­sO mit dem Beginn des Bei­trags­jah­res bzw. bei unter­jäh­ri­ger Ein­tra­gung mit Beginn des Ein­tra­gungs­mo­nats fest.

Nach alle­dem ist die Bei­trags­pflicht unmit­tel­bar und zwin­gend an die Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit im Bei­trags­jahr geknüpft. Das bedeu­tet, dass die ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung recht­lich nicht vor dem Zeit­raum ent­ste­hen kann, auf den sich die Bei­trags­pflicht bezieht, denn vor die­sem Zeit­raum besteht die Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit nicht. Zu einem bestimm­ten Bilanz­stich­tag ist daher die recht­li­che Ent­ste­hung der Bei­trags­pflicht für künf­ti­ge Jah­re nicht denk­bar.

Schließ­lich kann eine Rück­stel­lung auch nicht gebil­det wer­den, weil die Bei­trags­pflicht in einem bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr wirt­schaft­lich ver­ur­sacht wor­den wäre.

Die Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit im Bei­trags­jahr ist nicht ledig­lich ein wirt­schaft­lich unwe­sent­li­ches Tat­be­stands­merk­mal. Sie ist aus den soeben dar­ge­stell­ten Grün­den viel­mehr Grund­la­ge der Bei­trags­pflicht als sol­cher, und zwar sowohl hin­sicht­lich des Grund­bei­trags als auch des Zusatz­bei­trags. Daher liegt nur der wirt­schaft­li­che, nicht aber der recht­li­che Bezugs­punkt der Ver­pflich­tung in der Ver­gan­gen­heit. Dem Hand­wer­ker ist zwar dar­in recht zu geben, dass der Zusatz­bei­trag an Ver­gan­ge­nes, näm­lich den Gewer­be­er­trag des dritt­letz­ten Jah­res anknüpft. Er wird aber nicht für das dritt­letz­te Jahr ent­rich­tet, son­dern eben­so wie der Grund­bei­trag für die Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit im Bei­trags­jahr und wur­zelt in die­ser. Damit knüpft der Zusatz­bei­trag ledig­lich der Höhe nach an den ver­gan­ge­nen Gewer­be­er­trag an, wäh­rend er dem Grun­de nach wie der Grund­bei­trag zeit­raum­be­zo­gen an das Bei­trags­jahr gebun­den ist und die­ses abgel­ten will.

Der Ein­wand des Hand­wer­kers, bei der Bilan­zie­rung sei von dem Fort­be­stand des Betriebs aus­zu­ge­hen, ist rich­tig, soweit es um die Bewer­tung von Bilanz­po­si­tio­nen geht. Im Streit­fall aber geht es um den Bilanz­an­satz dem Grun­de nach. Es han­delt sich um Ver­pflich­tun­gen, die ihrer­seits maß­ge­bend zeit­raum­be­zo­gen defi­niert sind und schon dem Grun­de nach von der Exis­tenz des klä­ge­ri­schen Betriebs in der Zukunft abhän­gen. Gäbe der Hand­wer­ker sei­nen Betrieb zum 31.12 2009 auf, wären die Bei­trags­ver­pflich­tun­gen für die Jah­re 2010 bis 2012 nicht nur nicht mehr zu erfül­len, was der BFH bereits hat aus­rei­chen las­sen, um den Ver­gan­gen­heits­be­zug zu ver­nei­nen, son­dern sie ent­stün­den schon nicht. Damit liegt kei­ne hin­rei­chen­de Ver­knüp­fung die­ser Ver­pflich­tun­gen mit der Ver­gan­gen­heit mehr vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. April 2017 – X R 30/​15

  1. ThürFG, Urteil vom 07.07.2015 – 2 K 505/​14[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.11.2016 – I R 43/​15, BFHE 256, 270, BSt­Bl II 2017, 379[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. bereits BFH, Urteil vom 23.07.1980 – I R 28/​77, BFHE 131, 463, BSt­Bl II 1981, 62, unter 1.; aus jün­ge­rer Zeit BFH, Urtei­le vom 06.02.2013 – I R 8/​12, BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, unter II. 1.; eben­falls vom 06.02.2013 – I R 62/​11, BFHE 240, 314, BSt­Bl II 2013, 954, unter II. 1.; vom 17.10.2013 – IV R 7/​11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, unter B.I. 1.; vom 05.11.2014 – VIII R 13/​12, BFHE 248, 296, BSt­Bl II 2015, 523, unter II. 2.a; vom 09.11.2016 – I R 43/​15, BFHE 256, 270, unter II. 1.a aa, m.w.N.[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. zuletzt BFH, Urteil in BFHE 256, 270[]
  5. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 248, 296, BSt­Bl II 2015, 523, unter II. 2.b, m.w.N. zu allen Punk­ten[]
  6. grund­le­gend BFH, Urtei­le vom 26.10.1977 – I R 148/​75, BFHE 123, 547, BSt­Bl II 1978, 97, unter 3.a; in BFHE 131, 463, BSt­Bl II 1981, 62, unter 1.[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 248, 296, BSt­Bl II 2015, 523, unter II. 2.c; in BFHE 256, 270, unter II. 1.a bb, jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 248, 296, BSt­Bl II 2015, 523, unter II. 2.c, m.w.N.[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, unter II. 2., 3.a[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, unter II. 2., 3.b; in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, unter B.I. 2.b aa, und in BFHE 256, 270, unter II. 1.a bb, jeweils m.w.N.[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, unter B.I. 2.b aa; eben­so BFH, Beschluss vom 11.11.2015 – I B 3/​15, BFH/​NV 2016, 387[]
  12. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, unter II. 3.b; in BFHE 256, 270, unter II. 1.a cc ccc[]
  13. BFH, Urtei­le vom 08.09.2011 – IV R 5/​09, BFHE 235, 241, BSt­Bl II 2012, 122, unter II. 2.d aa; in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, unter B.I. 2.b[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 131, 463, BSt­Bl II 1981, 62, unter 1.; vom 19.08.2002 – VIII R 30/​01, BFHE 199, 561, BSt­Bl II 2003, 131, unter II. 2.a[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, unter II. 3.b; in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, unter B.I. 2.b aa[]