Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen.

Kindergeld und Ansparrücklage

Unter weiteren Voraussetzungen hat der Kindergeldberechtigte Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind, von nicht mehr als 7 188 € hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002).

Der Begriff der Einkünfte ist in § 2 Abs. 2 EStG 2002 gesetzlich definiert – je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Diese Begriffsbestimmung gilt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/021 grundsätzlich auch für den Begriff der Einkünfte in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 20022. Erzielt das Kind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 2002, ist daher der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben bei den Einkünften anzusetzen.

Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden ((z.B. BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 – III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664). Nach § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 gehören zu den Bezügen auch der Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG 2002), der Sparerfreibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG 2002) sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG 2002 übersteigen.

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Nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung von bestimmten Wirtschaftsgütern eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung). Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 2002, ist die Bildung der Rücklage nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln. Damit mindert die Rücklage die gewerblichen Einkünfte des Kindes mit der Folge, dass im vom BFH entschiedenen Streitfall dessen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Mai 2009 – III R 8/06

  1. BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260[]
  2. vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2007 – III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738[]