Kin­der­geld nach BKKG oder EStG

Die Gel­tung unter­schied­li­cher Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen beim Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz (mit den Ver­fah­ren­re­ge­lun­gen des SGB X) und nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (mit den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen des EStG und der AO) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des art. 3 Abs. 1 GG.

Kin­der­geld nach BKKG oder EStG

Die Zah­lung vom Kin­der­geld ist seit 1. Janu­ar 1996 im X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gere­gelt; die Rege­lung wur­de durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 ein­ge­fügt 1. Das Kin­der­geld ist danach als Steu­er­ver­gü­tung aus­ge­stal­tet (§ 31 Satz 3 EStG). Sie soll das Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des durch eine Kin­der­geld­zah­lung in Form einer Steu­er­erstat­tung bei den Eltern sicher­stel­len.

Nach dem Sys­tem des soge­nann­ten Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs wird gemäß § 31 Satz 1 EStG die steu­er­li­che Frei­stel­lung des Ein­kom­mens­be­tra­ges der Eltern in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ent­we­der durch den Kin­der­frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das im X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gere­gel­te Kin­der­geld bewirkt. Wirkt sich bei den Eltern der Kin­der­frei­be­trag der­ge­stalt aus, dass er in vol­lem Umfang zur Min­de­rung der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­la­ge führt, wird die steu­er­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums allein durch den Kin­der­frei­be­trag bewirkt. Das gezahl­te Kin­der­geld wird der Steu­er­schuld der Eltern als vor­ab gezahl­te Steu­er­ver­gü­tung dann wie­der hin­zu­ge­rech­net. Wirkt sich der Kin­der­frei­be­trag hin­ge­gen nicht aus, weil das Ein­kom­men der Eltern ihr eige­nes steu­er­frei­es Exis­tenz­mi­ni­mum nicht über­steigt oder weil die steu­er­li­che Ent­las­tung durch den Frei­be­trag gerin­ger ist als das gezahl­te Kin­der­geld, so dient das Kin­der­geld gemäß § 31 Satz 2 EStG der För­de­rung der Fami­lie. Auch inso­weit stellt es jedoch kei­ne Sozi­al­leis­tung im for­mel­len Sin­ne dar, son­dern eine ein­kom­men­steu­er­li­che För­de­rung der Fami­lie durch eine Sozi­al­zweck­norm. In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht bedeu­tet dies, dass im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die Bestim­mun­gen der Abga­ben­ord­nung, nicht hin­ge­gen die­je­ni­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zehn­tes Buch – Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren und Sozi­al­da­ten­schutz zur Anwen­dung kom­men 2.

Die Ände­rung von Kin­der­geld­be­schei­den nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz für die Zukunft rich­tet sich nach § 70 Abs. 2 EStG; für Ände­run­gen wegen nach­träg­lich bekannt gewor­de­ner Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel für die Ver­gan­gen­heit gel­ten die all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­be­stim­mung in § 173 AO, die gemäß § 155 Abs. 4 AO auch auf Steu­er­ver­gü­tun­gen Anwen­dung fin­det.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 sowie des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe mit Beschluss des Zwei­ten Senats vom 11. Janu­ar 2005 3 ent­schie­den, dass bei unter­schied­li­chen Rege­lungs­sys­te­men für eine Mate­rie auch bei Begüns­ti­gun­gen kei­ne Schlech­ter­stel­lung vor­ge­nom­men wer­den dür­fe. Im Streit­fall lie­ge eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Emp­fän­gern von Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz vor. Jenen ste­he die Mög­lich­keit einer rück­wir­ken­den Über­prü­fung eines bestands­kräf­ti­gen Bescheids nach § 44 SGB X offen. Dem Beschwer­de­füh­rer hin­ge­gen wer­de das ver­wehrt. Er wer­de daher dafür "bestraft", dass er arbei­te und des­halb Kin­der­geld nach dem Sys­tem des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes und der Abga­ben­ord­nung bezie­he. Dies sei aber kein zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um. Ein Aus­gleich durch ande­re Vor­tei­le sei nicht ersicht­lich.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht:

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wird nicht dadurch ver­letzt, dass im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers die Rück­nah­me­re­ge­lun­gen der Abga­ben­ord­nung Anwen­dung fin­den, bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz die Rück­nah­me eines Kin­der­geld­be­schei­des sich hin­ge­gen nach den grund­sätz­lich güns­ti­ge­ren Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des § 44 SGB X bezie­hungs­wei­se des § 11 Abs. 4 BKGG bestimmt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen 4. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 5. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 6. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft 7.

Eine Ungleich­be­hand­lung kann unter ande­rem auf der Grund­la­ge einer zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung gerecht­fer­tigt sein. Denn Geset­ze, die Mas­sen­vor­gän­ge betref­fen, dür­fen, um prak­ti­ka­bel zu sein, typi­sie­ren und damit in wei­tem Umfang die Beson­der­hei­ten des ein­zel­nen Fal­les ver­nach­läs­si­gen 8. Die unglei­che Wir­kung darf aller­dings ein gewis­ses Maß nicht über­stei­gen. Viel­mehr müs­sen die Vor­tei­le der Typi­sie­rung im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit ste­hen. Außer­dem darf die gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss sich rea­li­täts­ge­recht am typi­schen Fall ori­en­tie­ren 9.

Die Ent­schei­dung dar­über, wel­ches Ver­fah­rens­recht beim Voll­zug und der Abwick­lung bestimm­ter Rechts­ma­te­ri­en Anwen­dung fin­den und wie es im ein­zel­nen aus­ge­stal­tet sein soll, knüpft grund­sätz­lich nicht an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le des Rechts­un­ter­wor­fe­nen, sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten oder an sei­ne Aus­übung von Frei­heits­rech­ten an. Sie ist viel­mehr an Zweck­mä­ßig­keits­über­le­gun­gen und Sach­ge­setz­lich­kei­ten der gere­gel­ten Mate­rie sowie den vor­han­de­nen oder zu schaf­fen­den Struk­tu­ren einer Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on ori­en­tiert. Der Gleich­heits­satz lässt dem Gesetz­ge­ber hier eine wei­te, nur auf will­kür­li­che Unter­schei­dun­gen zu über­prü­fen­de Gestal­tungs­frei­heit.

Für den Bereich des Kin­der­gelds hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass der Grund­satz der hori­zon­ta­len Steu­er­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1GG die vol­le steu­er­li­che Frei­stel­lung des exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Bedarfs für die Kin­der aller Steu­er­pflich­ti­gen ver­langt 10. Für die ein­zel­nen Rechts­ge­bie­te und Teil­sys­te­me, in denen der Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich zu ver­wirk­li­chen ist, besteht im Übri­gen grund­sätz­lich Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers 11. In beson­de­rem Maße gilt dies für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Abwick­lung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs.

Die Anwen­dung unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­rechts zwi­schen Kin­der­geld­emp­fän­gern nach Ein­kom­men­steu­er­recht einer­seits und sol­chen nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz ande­rer­seits führt zwar, wie auch im Aus­gangs­fall, zu einer Ungleich­be­hand­lung grund­sätz­lich ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te. Die­se ist jedoch gerecht­fer­tigt.

Wird Kin­der­geld auf Grund­la­ge der Rege­lun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gewährt, wie dies bei nahe­zu 99 % der Kin­der­geld­ge­wäh­run­gen der Fall ist 12, so fin­den neben den spe­zi­el­len Kor­rek­tur­nor­men des steu­er­li­chen Kin­der­geld­rechts in § 70 Abs. 2 bis 4 EStG die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung über die Auf­he­bung von Steu­er­ver­wal­tungs­ak­ten nach §§ 129, 172 ff. AO über § 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG Anwen­dung. Danach wird eine feh­ler­haf­te Ent­schei­dung zwar für die Zukunft kor­ri­giert; dem­ge­gen­über ist in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den eine Auf­he­bung oder Ände­rung des bereits bestands­kräf­ti­gen, belas­ten­den rechts­wid­ri­gen Kin­der­geld­be­schei­des nach dem steu­er­li­chen Ver­fah­rens­recht nur dann mög­lich, wenn den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach der Fest­set­zung bekannt gewor­den sind (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO).

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht vor und wird gemäß § 25 SGB I Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz geleis­tet, rich­tet sich die Kor­rek­tur ergan­ge­ner Kin­der­geld­be­schei­de nach § 11 BKGG, §§ 44 ff. SGB X, die dem Kin­der­geld­emp­fän­ger eine im Ver­gleich zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO grund­sätz­lich güns­ti­ge­re Ver­fah­rens­po­si­ti­on ein­räu­men. Auch hier­nach ist für die Zukunft ein rechts­wid­ri­ger nicht begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt zwin­gend zurück­zu­neh­men (§ 11 Abs. 4 Halbs. 1 BKGG, § 44 Abs. 2 SGB X). Die Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen nicht begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts für die Ver­gan­gen­heit – wie sie hier in Rede steht – wird nach § 11 Abs. 4 Halbs. 2 BKGG, abwei­chend von dem all­ge­mei­nen Sozi­al­ver­fah­rens­recht in § 44 Abs. 1 SGB X, in das Ermes­sen der Behör­de gestellt. Die­se Ermes­sens­vor­schrift war mit Gesetz vom 18. August 1980 13 ein­ge­führt wor­den. Der Geset­zes­ent­wurf war mit der Erwä­gung begrün­det wor­den, im Kin­der­geld­recht sei­en über­wie­gend nur ver­hält­nis­mä­ßig kur­ze Leis­tungs­zeit­räu­me ab dem 18. Lebens­jahr des Kin­des betrof­fen. Es sei nicht durch Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­te gebo­ten und wür­de zu einem unver­tret­ba­ren Ver­wal­tungs­auf­wand füh­ren, alle die­se Fäl­le ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­rens­recht wie­der auf­zu­neh­men. Des­halb sei es sach­ge­recht, die Rück­nah­me für die Ver­gan­gen­heit dem Ermes­sen der Kin­der­geld­stel­len zu über­las­sen 14. Nach einer in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Auf­fas­sung ist das Rück­nah­me­er­mes­sen im Bereich des Kin­der­geld­rechts an der Fra­ge aus­zu­rich­ten, ob der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den bis­her ergan­ge­nen, rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akt durch unrich­ti­ge Anga­ben (mit)verursacht hat 15. Kommt es zu einer Rück­nah­me mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit, so wird Kin­der­geld bis zu einem Zeit­raum von vier Jah­ren vor der Rück­nah­me gezahlt (§ 44 Abs. 4 SGB X). Im Ergeb­nis bewer­tet danach das bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz maß­geb­li­che Ver­fah­rens­recht das Inter­es­se des Kin­der­geld­emp­fän­gers an einer mate­ri­ell rich­ti­gen Kin­der­geld­ent­schei­dung höher, wohin­ge­gen die Abga­ben­ord­nung der Bestands­kraft des rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­akts eher den Vor­rang gibt.

Die unglei­che Aus­ge­stal­tung der Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen über die Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ableh­nung von Kin­der­geld für die Ver­gan­gen­heit ist sach­lich gerecht­fer­tigt, jeden­falls nicht will­kür­lich.

Von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist es zunächst, dass der Gesetz­ge­ber den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich in das Ein­kom­men­steu­er­recht inte­griert hat. Nach dem Sys­tem des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs wird die steu­er­li­che Frei­stel­lung des Ein­kom­mens­be­tra­ges der Eltern in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ent­we­der durch den Kin­der­frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kin­der­geld nach dem X. Abschnitt des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes bewirkt 16. Die Rege­lung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz bot sich schon des­halb für den Gesetz­ge­ber an, weil jeden­falls die Frei­stel­lung des steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums für Kin­der im Ein­kom­men­steu­er­recht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist 17. So hat der Gesetz­ge­ber die Rege­lun­gen des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs in ein abge­stimm­tes Sys­tem von Steu­er­ent­las­tung und Sozi­al­leis­tung ein­ge­fügt 18. Es war daher zumin­dest nicht ver­fas­sungs­wid­rig, die Gewäh­rung von Kin­der­geld, die gemäß § 31 Satz 2 EStG im über­schie­ßen­den Bereich eine sozi­al­recht­li­che För­de­rung der Fami­lie dar­stellt 19, auch ver­fah­rens­tech­nisch in die­sem Zusam­men­hang und an die­ser Stel­le mit­zu­re­geln. Auf die­se Wei­se kann die Prü­fung des Finanz­am­tes, ob der Abzug eines Kin­der­frei­be­tra­ges vom Ein­kom­men nach § 32 Abs. 6, § 2 Abs. 5 EStG oder die Zah­lung von Kin­der­geld als eine Steu­er­ver­gü­tung nach §§ 62 ff. EStG güns­ti­ger für den Steu­er­pflich­ti­gen ist 20, gleich­sam „aus einer Hand“ durch die­sel­be Behör­de erfol­gen. Wird eine sol­che Rege­lung gewählt, liegt es schon aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät nahe, im Inter­es­se eines Gleich­laufs der Ver­fah­ren die Ver­wal­tung der Kin­der­frei­be­trä­ge und der Kin­der­geld­zah­lung, die der Güns­ti­ger­prü­fung des § 31 Satz 4 EStG unter­lie­gen, dem ein­heit­li­chen Ver­fah­rens­recht der Abga­ben­ord­nung zu unter­wer­fen. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen spre­chen fer­ner dafür, für das nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz fest­zu­set­zen­de Kin­der­geld die Anwen­dung des steu­er­li­chen Ver­fah­rens­rechts der Abga­ben­ord­nung vor­zu­schrei­ben, weil die für die Strei­tig­kei­ten aus dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz zustän­di­gen Finanz­ge­rich­te mit der Anwen­dung die­ses Ver­fah­rens­rechts beson­ders ver­traut sind.

Bei Per­so­nen, die nicht in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind und denen damit ein Kin­der­frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG nicht zuste­hen kann, ver­mag das in § 31 EStG gesetz­lich ein­ge­führ­te Sys­tem des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs dem­ge­gen­über von vorn­her­ein nicht zu grei­fen. Der Gesetz­ge­ber war daher gehal­ten, für die­sen Per­so­nen­kreis eine ande­re Lösung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs zu schaf­fen. Dass er hier­zu das – bei Ein­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ohne­hin schon bestehen­de – Bun­des­kin­der­geld­ge­setz ent­spre­chend aus­ge­stal­tet hat, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Aus­ge­hend hier­von war es wie­der­um fol­ge­rich­tig, für die­se mate­ri­ell sozi­al­recht­li­che Rege­lung die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­setz­buchs Zehn­tes Buch für anwend­bar zu erklä­ren, da sie auf Sozi­al­leis­tun­gen zuge­schnit­ten sind und die Kin­der­geld­be­hör­den sowie die nach § 15 BKGG zustän­di­gen Sozi­al­ge­rich­te mit die­ser Ver­fah­rens­ord­nung beson­ders ver­traut sind.

Die unter­schied­li­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz einer­seits und dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ande­rer­seits sind mit­hin durch das jewei­li­ge Rechts­sys­tem bedingt, in das sie ein­ge­bun­den sind. Für sie spre­chen jeweils Grün­de der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät und der Rechts­klar­heit. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ver­fah­rens­ge­stal­tung ist damit mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Dass der Aus­schluss der Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Kin­der­geld­be­schei­des nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er bestands­kräf­tig ist und der Steu­er­pflich­ti­ge die recht­zei­ti­ge Vor­la­ge der die Rechts­wid­rig­keit bele­gen­den Unter­la­gen grob fahr­läs­sig ver­säumt hat, auch im Bereich des Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleichs nicht aus sich her­aus – also jen­seits der Fra­ge einer gleich­heits­wid­ri­gen Schlech­ter­stel­lung im Ver­hält­nis zu den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des Bun­des­kin­der­geld­rechts – ver­fas­sungs­wid­rig sei, behaup­tet der Beschwer­de­füh­rer selbst nicht. Hier­für ist auch nichts ersicht­lich 21.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2011 – 1 BvR 1765/​09

  1. BGBl I 1995 S. 1250[]
  2. stRspr des Bun­des­fi­nanz­hofs, vgl. zuletzt Urteil vom 19.11.2008 – III R 108/​06, BFH/​NV 2009, 357[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 1, 17; 110, 412, 431; 121, 108, 119; 121, 317, 370; 122, 210, 230; 125, 1, 17; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 110, 412, 431; 112, 164, 174; 116, 164, 180; 121, 108, 119; 121, 317, 370[]
  6. vgl. BVerfGE 110, 274, 291; 117, 1, 30; 120, 1, 29; 122, 39, 52; 125, 1, 17; stRspr[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss des Ers­ten Senats vom 12.10.2010 – 1 BvL 14/​09; sie­he auch BVerfGE 88, 87, 96; 98, 365, 389; 121, 317, 369; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07 u.a.[]
  8. vgl. BVerfGE 96, 1, 6 f.; 101, 297, 309 f.; 110, 412, 436 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 112, 268, 280 f.; 117, 1, 31; 122, 39, 59; 123, 1, 19[]
  10. vgl. BVerfGE 99, 216, 233 ff.; 99, 246, 263 f.; 110, 412, 436; 124, 282, 294[]
  11. vgl. BVerfGE 110, 412, 436[]
  12. vgl. BVerfGE 122, 39, 45 m.w.N.[]
  13. BGBl I S. 1469[]
  14. vgl. BT-Drucks 8/​2034, S. 41[]
  15. vgl. Helm­ke, in: Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, § 11 BKGG Rn. 10, Stand: August 2004[]
  16. vgl. § 31 Satz 1 EStG[]
  17. vgl. BVerfGE 99, 246, 259 f.; 112, 164, 175[]
  18. vgl. BVerfGE 112, 164, 176[]
  19. vgl. BVerfGE 110, 412, 432 f.; 112, 164, 174 ff.[]
  20. vgl. § 31 Satz 4 EStG[]
  21. vgl. dazu auch BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schlüs­se vom 16.12.1982 – 1 BvR 1465/​82, Infor­ma­ti­on StW 1983, 313; und vom 02.03.1984 – 1 BvR 23/​84, HFR 1984, 434[]