Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach einem Änderungsbescheid

Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch noch im Rahmen einer Änderungsveranlagung neu ausgeübt werden1.

Das Veranlagungswahlrecht von Ehegatten nach einem Änderungsbescheid

Wird das Veranlagungswahlrecht nach einer Änderungsfestsetzung durch die Ehegatten neu ausgeübt, löst diese Wahl zwar die Rechtsfolgen der §§ 26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid über die getrennte Veranlagung (§ 26a EStG) –ohne dass bezüglich der geänderten Wahlrechtsausübung die Beschränkung des § 351 Abs. 1 AO eingreift2– insoweit zu ändern, als er durch die nunmehr durchzuführende Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) rechtswidrig geworden ist. Im Übrigen bleiben aber die Besteuerungsgrundlagen unberührt1. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige und das Finanzamt an die von der Änderungsvorschrift nicht betroffenen Besteuerungsgrundlagen gebunden bleiben3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Januar 2013 – III R 15/10

  1. BFH, Urteil in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824[][]
  2. BFH, Urteil vom 25.06.1993 – III R 32/91, BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824[]
  3. Schmidt/Seeger, EStG, 31. Aufl., § 26 Rz 31, 25[]