"Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung"

In einer umfang­rei­chen Stel­lung­nah­me zu dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten "Ent­wurf eines Geset­zes zur ver­bes­ser­ten steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung)" for­dert der Bun­des­rat eine Rei­he von Ände­run­gen.

<span class="dquo">"</span>Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung"

So ver­langt der Bun­des­rat etwa die Gleich­be­hand­lung aller Eltern bei den steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen. Die­je­ni­gen, die kraft Unter­halts­ver­pflich­tung auch Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen bezah­len, müss­ten den erwei­ter­ten Abzug eben­falls gel­tend machen kön­nen. Kor­rek­tur­be­darf sieht er auch an den nicht abzieh­ba­ren Bei­trä­gen zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. Sicher­zu­stel­len sei, dass bei Durch­füh­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs auch der Daten­schutz Pri­vat­ver­si­cher­ter gewahrt wird. Für unprak­ti­ka­bel hält der Bun­des­rat aller­dings, dass der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge mit der Ein­wil­li­gung zur Daten­über­mitt­lung ver­knüpft wer­den soll. So kön­ne der Abzug unge­wollt schei­tern, nur weil aus irgend­ei­nem Grund die Ein­wil­li­gung feh­le.

Über die­se Kor­rek­tu­ren hin­aus machen die Län­der wei­te­re steu­er­recht­li­che Ände­run­gen gel­tend. So for­dern sie mit Blick auf die jüngst beschlos­se­ne Erhö­hung des Grund­frei­be­tra­ges bei der Ein­kom­mens­steu­er, die Steu­er­frei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums auch in ande­ren Berei­chen anzu­he­ben. Da das Exis­tenz­mi­ni­mum grund­sätz­lich gleich hoch sei, müs­se es steu­er­lich ein­heit­lich behan­delt wer­den. Auch die Ries­ter-Ren­te sei in Fra­gen der Gleich­be­hand­lung ihrer Spa­rer noch ver­bes­se­rungs­wür­dig. Außer­dem schla­gen die Län­der eine Rege­lung zur Ver­brei­tung pri­va­ter Alters­vor­sor­ge vor. Deut­lich set­zen sie sich für die Wie­der­ein­füh­rung des 2005 abge­schaff­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für pri­va­te Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten ein. Das Ziel der Steu­er­ver­ein­fa­chung sei nicht erreicht wor­den. Tat­säch­lich habe sich der Ver­wal­tungs­auf­wand noch erhöht. Zudem sei nicht geklärt, ob das der­zeit gel­ten­de Abzugs­ver­bot ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig sei.

Ange­sichts der anhal­ten­den Wirt­schafts- und Finanz­kri­se ver­sucht der Bun­des­rat, über das lau­fen­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu errei­chen, dass in das Kör­per­schafts­steu­er­ge­setz eine ech­te Sanie­rungs­klau­sel auf­ge­nom­men wird. Die­se soll sicher­stel­len, dass die Ver­lust­vor­trä­ge bei allen kri­sen­be­ding­ten Sanie­rungs­fäl­len erhal­ten blei­ben. Zur Begrün­dung sei­ner For­de­rung ver­weist der Bun­des­rat dar­auf, dass sich hier­durch die Suche nach sanie­rungs­wil­li­gen Inves­to­ren und die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen selbst leich­ter wer­den.