Abbau von "Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat zwei zwei Vor­ha­ben zum Abbau angeb­li­cher Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf den Weg gebracht: Neben einem "steu­er­li­chen Sofort­pro­gramm" soll die Eigen­heim­zu­la­ge nun end­gül­tig abge­schafft wer­den.

Abbau von "Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen"

Abschaf­fung der Eigen­heim­zu­la­ge

Es han­delt sich zum einen um ein Gesetz zur Abschaf­fung der Eigen­heim­zu­la­ge für Neu­fäl­le ab 01. Janu­ar 2006.

Unbe­rührt von die­ser Abschaf­fung blei­ben aller­dings alle bis zum 31. Dezem­ber 2005 von der För­de­rung noch erfass­ten Sach­ver­hal­te. Wer also schon Wohn­ei­gen­tum her­ge­stellt oder erwor­ben hat oder bis zum 31. Dezem­ber 2005 den Bau­an­trag stellt oder den Kauf­ver­trag bis zu die­sem Zeit­punkt abschließt, erhält die För­de­rung nach dem zur­zeit noch gel­ten­den Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz, sofern die wei­te­ren recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der Eigen­heim­zu­la­ge erfüllt sind.

Steu­er­li­ches Sofort­pro­gramm

Zum ande­ren han­delt es sich um ein Gesetz zum Ein­stieg in ein steu­er­li­ches Sofort­pro­gramm. Der Ent­wurf ent­hält ein ers­tes steu­er­li­ches Maß­nah­men­pa­ket, das bereits zum 1. Janu­ar 2006 in Kraft tre­ten soll. Fol­gen­de Maß­nah­men sind dabei vor­ge­se­hen:

  • Die begrenz­te Steu­er­be­frei­ung für Abfin­dun­gen wegen einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten oder gericht­lich aus­ge­spro­che­nen Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses (§ 3 Nr. 9 EStG) wird auf­ge­ho­ben.
    In die­sem Zusam­men­hang ent­fällt eben­falls die Steu­er­frei­heit gem. § 3 Nr. 10 EStG für Über­gangs­gel­der und Über­gangs­bei­hil­fen auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten, etwa nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz oder dem Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz.
    Für Ver­trä­ge über Abfin­dun­gen, Gerichts­ent­schei­dun­gen oder Ent­las­sun­gen vor dem 1. Janu­ar 2006 wird eine Über­gangs­re­ge­lung geschaf­fen, die aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes die Wei­ter­an­wen­dung der bis­he­ri­gen Steu­er­frei­heit vor­sieht, soweit dem Arbeit­neh­mer die Zah­lung vor dem 1. Janu­ar 2007 zufließt. Hier ist also Eile ange­sagt.
  • Die begrenz­te Steu­er­frei­heit für Hei­rats- und Geburts­hil­fen (§ 3 Nr. 15 EStG) von jeweils 315 Euro wird gestri­chen.
  • Die degres­si­ve Abschrei­bung bei Miet­wohn­ge­bäu­de (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buch­sta­be c EStG) wird für Neu­fäl­le abge­schafft und der Abschrei­bungs­sat­zes damit ein­heit­lich auf 2 % fest­ge­schrie­ben.
  • Schließ­lich wird die der­zei­ti­ge Rege­lung in § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wonach Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind, auf­ge­ho­ben. Soweit noch Bera­tungs­be­darf, etwa im Rah­men einer steu­er­li­chen Gestal­tungs­be­ra­tung, besteht, soll­te die­ser Bedarf noch in die­sem Jahr gedeckt und bezahlt wer­den. Die Abzugs­fä­hig­keit von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten im Rah­men einer gewerb­li­chen oder frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit wird von die­sem neu­en Abzugs­ver­bot im Übri­gen nicht berührt.