Abfindung für den weichenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Verkauft der Gesellschafter einer GmbH seinen 50 %igen Geschäftsanteil an seinen Mitgesellschafter und scheidet er gleichzeitig als Geschäftsführer aus, so konnte eine Abfindung, die ihm aufgrund der Aufhebung des Geschäftsführer-Dienstvertrages gezahlt wird, bis zur gesetzlichen Neuregelung zum 1. Januar 2006 steuerfrei sein.

Abfindung für den weichenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Gemäß § 3 Nr. 9 Satz 1 EStG a.F. sind Abfindungen u.a. wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 24.000 DM, steuerfrei. Eine vom Arbeitgeber veranlasste Vertragsauflösung liegt vor, wenn der Arbeitgeber die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat. Dabei ist nicht die arbeitsrechtliche Beurteilung der Auflösung maßgeblich, sondern allein der Umstand, wer die Auflösung „betrieben“ hat, von wem also die (Initiative zur) Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen ist1. Ob das Arbeitsverhältnis letztlich einvernehmlich aufgelöst wird, ist unerheblich2.

Ob die Vertragsauflösung vom Arbeitgeber veranlasst wurde, ist anhand der Umstände des Einzelfalles vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz zu entscheiden. Dabei kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung gewollt und damit auch veranlasst hat; denn anderenfalls wäre er kaum bereit gewesen, eine Abfindung zu zahlen3.

Diesen Grundsätzen entspricht die Vorentscheidung; sie ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Finanzgericht stellt fest, dass die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers durch die GmbH betrieben worden sei, dies im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Anteilsveräußerung durch den Kläger. Dass dabei die Interessenlage der Mitgesellschafterin des Klägers und künftigen Alleingesellschafterin die Beendigung des Dienstverhältnisses erforderte, ist lediglich das Motiv für die Veranlassung durch die GmbH. Die maßgebliche Willensbildung erfolgte durch die GmbH. Insoweit ist die Tatsachenfeststellung des Finanzgericht möglich und bindet den BFH (§ 118 Abs. 2 FGO). Unerheblich ist, dass der Gesellschafter an der GmbH noch zu 50 % beteiligt war und somit maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hatte. Die GmbH konnte mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag schließen und ihn ebenso wieder aufgeben. Dass die Motivationslage des Klägers für die Mitwirkung als Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft zugleich durch seine eigenen Vorteile als Arbeitnehmer bestimmt sein konnte, ändert nichts daran, dass die vom Finanzgericht festgestellte Veranlassung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die GmbH möglich war4. Unschädlich ist auch die Zahlung der Abfindung durch die Erwerberin als Dritte5. Gerade weil es sich um die künftige Alleingesellschafterin handelte, die bereits zu 50 % die Willensbildung in der GmbH beeinflusste, ist die Veranlassung der vorzeitigen Auflösung durch die GmbH schlüssig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. November 2012 – IX R 10/11

  1. vgl. dazu BFH, Urteile vom 11.01.1980 – VI R 165/77, BFHE 129, 479, BStBl II 1980, 205; vom 10.11.2004 – XI R 51/03, BFHE 208, 186, BStBl II 2005, 441, und – XI R 64/03, BFHE 207, 336, BStBl II 2005, 181, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 208, 186, BStBl II 2005, 441[]
  3. vgl. BFH, Urteile vom 10.11.2004 – XI R 14/04, BFH/NV 2005, 1247, und in BFHE 207, 336, BStBl II 2005, 181, m.w.N.[]
  4. vgl. auch BFH, Urteil vom 13.08.2003 – XI R 18/02, BFHE 203, 420, BStBl II 2004, 106[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 11.05.2010 – IX R 39/09, BFH/NV 2010, 1801[]