Abfin­dung für eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung

Abfin­dun­gen nach Kün­di­gun­gen wer­den regel­mä­ßig gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG in der Ein­kom­men­steu­er begüns­tigt. Die­se Begüns­ti­gung gilt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber auch für eine Abfin­dung, die der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer zahlt, weil die­ser sei­ne Wochen­ar­beits­zeit auf­grund eines Ver­trags zur Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­fris­tet redu­ziert.

Abfin­dung für eine Arbeits­zeit­re­du­zie­rung

So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall, in dem die (kla­gen­de) Arbeit­neh­me­rin auf die hal­be Wochen­stun­den­zahl ging und dafür von ihrer Arbeit­ge­be­rin 17.000 € erhielt. Das Finanz­amt und auch das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 hat­ten dage­gen noch eine steu­er­be­güns­tig­te Ent­schä­di­gung vor allem des­halb abge­lehnt, weil das Arbeits­ver­hält­nis nicht been­det wor­den sei.

Die­se Argu­men­ta­ti­on lie­ßen die Mün­che­ner Bun­des­rich­ter jedoch nicht gel­ten. Eine Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wer­de, so der Bun­des­fi­nanz­hof, als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt.

Das Gesetz ver­langt in § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dage­gen nicht, das zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis, regel­mä­ßig also das Arbeits­ver­hält­nis, müs­se gänz­lich been­det wer­den. Der Arbeit­neh­mer muss sei­ne Tätig­keit nicht in vol­lem Umfang auf­ge­ben. Das Gesetz setzt ledig­lich vor­aus, dass Ein­nah­men weg­fal­len und dass dafür Ersatz geleis­tet wird. Dies ist der Fall, wenn die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags eine Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit ver­ein­ba­ren, die Voll­zeit­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers also in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung über­füh­ren und der Arbeit­neh­mer dafür abge­fun­den wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt inso­weit der über­wie­gen­den Auf­fas­sung, wie sie im Schrift­tum etwa auch für eine Ände­rungs­kün­di­gung ver­tre­ten wird 2.

So ver­hält es sich, wenn eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung über­führt und die Arbeit­neh­me­rin dafür abge­fun­den wird.

Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt inso­weit in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den auch aus­drück­lich klar, dass es einer restrik­ti­ven Inter­pre­ta­ti­on des Ent­schä­di­gungs­be­griffs nicht bedarf. Dem Zweck des § 34 Abs. 2 EStG, die Aus­wir­kun­gen des pro­gres­si­ven Tarifs abzu­schwä­chen 3 genügt es, wenn die Zuord­nung der Ein­künf­te zum Kata­log des § 34 Abs. 2 EStG von einem beson­de­ren Ereig­nis abhän­gig gemacht 4 und nur dann begüns­tigt besteu­ert wer­den, wenn es zu einer Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten kommt 5.

Der Bun­des­fi­nanz­hof konn­te aller­dings noch nicht end­gül­tig über die Kla­ge ent­schei­den. Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg muss in einer neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung prü­fen, ob die Arbeit­neh­me­rin bei der Ände­rung ihres Arbeits­ver­trags unter recht­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder tat­säch­li­chem Druck gehan­delt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. August 2009 – IX R 3/​09

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17.09.2008 – 11 K 1839/​05[]
  2. vgl. ins­be­son­de­re Offer­haus, DStZ 1994, 225, 227; Gese­rich, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 24 Rz B 38; Sie­ker, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 34 Rz B 80; Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 8. Aufl., § 24 Rz 11; Horn in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 24 EStG Rz 41 Stich­wort "Ände­rungs­kün­di­gung"[]
  3. vgl. dazu Sie­ker, a.a.O., EStG § 34 Rz A 1, A 151 ff.[]
  4. so zutref­fend Gese­rich, a.a.O.[]
  5. vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Okto­ber 2008 IX R 85/​07, BFH/​NV 2009, 558, m.w.N.[]