Abfin­dung von Unter­halts­an­sprü­chen

Ver­ein­ba­ren Ehe­gat­ten im Zusam­men­hang mit einer Schei­dung statt lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen eine ein­ma­li­ge Abfin­dung, kann der unter­halts­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te den Abfin­dungs­be­trag nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs trotz­dem nicht unbe­grenzt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG), son­dern nur betrags­mä­ßig begrenzt nach § 33a EStG oder im Wege des Real­split­tings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abzie­hen.

Abfin­dung von Unter­halts­an­sprü­chen

Beim Real­split­ting kön­nen Unter­halts­zah­lun­gen mit Zustim­mung des Unter­halts­emp­fän­gers bis zu 13 805 € im Kalen­der­jahr als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den; der Emp­fän­ger hat die Unter­halts­zah­lun­gen aber als sons­ti­ge Ein­künf­te zu ver­steu­ern. Statt­des­sen kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen an den geschie­de­nen Ehe­part­ner bis zu 7 680 € im Kalen­der­jahr nach § 33a EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend gemacht wer­den. Eine Zustim­mung des unter­hal­te­nen Ehe­gat­ten ist hier­für nicht erfor­der­lich. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass er über ein nur gerin­ges Ver­mö­gen ver­fügt; sei­ne Ein­künf­te und Bezü­ge min­dern den abzieh­ba­ren Höchst­be­trag. Nur Leis­tun­gen, mit denen kein typi­scher Unter­halts­be­darf, son­dern ein beson­de­rer und außer­ge­wöhn­li­cher Bedarf abge­deckt wird (z.B. Krank­heits- oder Heim­pfle­ge­kos­ten), kön­nen ohne betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung nach § 33 EStG abge­zo­gen wer­den, soweit sie die – nach einem Pro­zent­satz des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te berech­ne­te – zumut­ba­re Belas­tung über­schrei­ten.

Die Ent­schei­dung, ob beschränkt abzieh­ba­re typi­sche Unter­halts­leis­tun­gen oder der Höhe nach unbe­schränkt zu berück­sich­ti­gen­de Zah­lun­gen zur Deckung eines außer­ge­wöhn­li­chen Bedarfs vor­lie­gen, rich­tet sich nach dem o.g. Urteil des BFH nur nach dem Anlass und der Zweck­be­stim­mung der Leis­tun­gen und nicht danach, ob lau­fend gezahlt wird oder die Unter­halts­an­sprü­che des geschie­de­nen Ehe­gat­ten in einer Sum­me abge­fun­den wer­den.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger im Zusam­men­hang mit der Schei­dung an sei­ne Ehe­frau fast 1,5 Mio. DM gezahlt. Er mach­te gel­tend, in die­ser Höhe zur Abfin­dung ihrer Unter­halts­an­sprü­che ver­pflich­tet gewe­sen zu sein, und woll­te den gesam­ten Betrag (ver­min­dert um eine zumut­ba­re Belas­tung) bei der Ermitt­lung sei­nes zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens abzie­hen. Dies lehn­te der BFH ab, weil die Abfin­dungs­zah­lung für den typi­schen Unter­halts­be­darf der ehe­ma­li­gen Ehe­frau geleis­tet wor­den war.

  1. Auf­wen­dun­gen für den typi­schen Unter­halts­be­darf –ins­be­son­de­re Ernäh­rung, Klei­dung, Woh­nung, Haus­rat, Ver­si­che­run­gen– einer dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kön­nen nur nach § 33a Abs. 1 EStG abge­zo­gen wer­den; Unter­halts­leis­tun­gen, mit denen ein beson­de­rer und außer­ge­wöhn­li­cher Bedarf abge­deckt wird –z.B. Krank­heits- oder Pfle­ge­kos­ten– dage­gen nach § 33 EStG.
  2. Die Abgren­zung der typi­schen von den unty­pi­schen Unter­halts­auf­wen­dun­gen rich­tet sich nach deren Anlass und Zweck­be­stim­mung, nicht nach deren Zah­lungs­wei­se. Die Abfin­dung der Unter­halts­an­sprü­che des geschie­de­nen oder getrennt leben­den Ehe­gat­ten fällt daher auch dann unter § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dazu ver­pflich­tet ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 2008 – III R 57/​05