Abgel­tungs­steu­er – und der For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters

Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hen­den Dar­le­hens­for­de­rung führt zu einer Ein­la­ge i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet 1. Dies setzt vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung über­steigt. Ste­hen dem durch die Ein­la­ge bewirk­ten Zufluss Anschaf­fungs­kos­ten in glei­cher Höhe gegen­über, fällt kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

Abgel­tungs­steu­er – und der For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters

Der Ver­zicht des Gesell­schaf­ters auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil sei­ner For­de­rung gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft steht einer Abtre­tung gleich und führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den For­de­rungs­aus­fall. Steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen hat der For­de­rungs­ver­zicht jedoch nur, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hat.

Der Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf eine Dar­le­hens­for­de­rung gegen die Gesell­schaft kann daher nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren.

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG ent­schie­den. Anlass hier­zu bot ein Gesell­schaf­ter, der zu mehr als 10 % an einer GmbH betei­ligt war. Er hat­te For­de­run­gen gegen die GmbH im Nenn­wert von 801.768, 78 € für einen Kauf­preis von 364.154, 60 € erwor­ben. Der Gesell­schaf­ter ver­zich­te­te gegen­über der GmbH auf einen Teil­be­trag sei­ner Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. 275.000 €. Im Hin­blick auf einen teil­ent­gelt­li­chen Erwerb zu 43, 5 % ging er davon aus, dass er einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. 119.625 € erlit­ten habe. Dem folg­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2 nicht.

Dem­ge­gen­über steht nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der Ver­zicht des Gesell­schaf­ters auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil sei­ner For­de­rung gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft einer Abtre­tung gleich und führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den For­de­rungs­aus­fall. Es liegt inso­weit auch kei­ne Ein­la­ge vor. Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hen­de Dar­le­hens­for­de­rung führt nur inso­weit zu einer Ein­la­ge i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG, als der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet. Die Ein­la­ge setzt dabei vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung über­steigt. Ste­hen dem durch die Ein­la­ge bewirk­ten Zufluss Anschaf­fungs­kos­ten in glei­cher Höhe gegen­über, fällt somit kein Gewinn i.S. des § 20 Abs. 4 EStG an.

Damit setzt der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung fort, nach der seit Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er grund­sätz­lich sämt­li­che Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen sind und dies glei­cher­ma­ßen für Gewin­ne und Ver­lus­te gilt 3.

Gleich­wohl erwies sich die Kla­ge­ab­wei­sung durch das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis als zutref­fend. Denn steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen hät­te der For­de­rungs­ver­zicht nur gehabt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hät­te. Hier­an fehl­te es im Streit­fall. Der Gesell­schaf­ter hat­te die For­de­rung im Nenn­wert von 801.768 € zum Kauf­preis von 364.154 € erwor­ben. Der Kauf­preis wur­de bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung auf­ge­wandt. Der Ver­zicht in Höhe von 275.000 € bezog sich somit auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung, für den dem Gesell­schaf­ter kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den waren. Sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit wur­de durch den Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung folg­lich nicht gemin­dert.

Zwar kann ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts- der For­de­rungs­ver­zicht eines Gesell­schaf­ters gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 EStG zu nega­ti­ven Ein­künf­ten füh­ren, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG mit posi­ti­ven Ein­künf­ten ande­rer Ein­kunfts­ar­ten zu ver­rech­nen sind (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG). Im vor­lie­gen­den Fall führt der For­de­rungs­ver­zicht nach den Grund­sät­zen der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 09.06.1997 4 nicht zu einer (ver­deck­ten) Ein­la­ge, die nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er unter § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG fällt, da der Gesell­schaf­ter nicht auf den wert­hal­ti­gen Teil sei­ner For­de­rung ver­zich­tet hat. Nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er kann aber der Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung zu nega­ti­ven Kapi­tal­ein­künf­ten füh­ren, da der Ver­zicht einer Abtre­tung der For­de­rung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gleich steht. Jedoch hat der Gesell­schaf­ter hin­sicht­lich des nicht wert­hal­ti­gen Teils sei­ner For­de­rung kei­ne Auf­wen­dun­gen i.S. des § 20 Abs. 4 EStG getra­gen, so dass kein steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­der Ver­lust vor­liegt.

Dem Gesell­schaf­ter stand gegen die GmbH eine Dar­le­hens­for­de­rung im Nenn­be­trag von 801.768 EUR und damit eine Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu. Der ursprüng­lich gegen die GmbH gerich­te­te Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch der AG sowie der B‑GmbH ist mit Ver­trag vom 08.07.2010 in ein Ver­ein­ba­rungs­dar­le­hen umge­wan­delt wor­den. Der Ver­zicht auf ein Gesell­schaf­ter­dar­le­hen kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 EStG zu nega­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­ren. Das Ver­lust­ver­rech­nungs­ver­bot des § 20 Abs. 6 EStG steht einer Ver­rech­nung sol­cher nega­ti­ver Kapi­tal­ein­künf­te mit posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht ent­ge­gen, wenn eine der Vor­aus­set­zun­gen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist. Dies ist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG vor­lie­gend der Fall, da der Gesell­schaf­ter zu mehr als 10 % an der GmbH betei­ligt war, der er ein Dar­le­hen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gewährt hat. Er hat jedoch auf­grund des For­de­rungs­ver­zichts kei­ne nega­ti­ven Kapi­tal­ein­künf­te erzielt.

Der Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf eine For­de­rung gegen­über sei­ner Kapi­tal­ge­sell­schaft führt nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307 zu einer Ein­la­ge der For­de­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Ist die erlas­se­ne For­de­rung nicht mehr voll­wer­tig, so beschränkt sich die Ein­la­ge auf den wert­hal­ti­gen Teil. In Höhe des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung liegt beim end­gül­ti­gen Ver­zicht ein For­de­rungs­aus­fall vor, der ‑anders als nach der Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307- nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307 führt ein auf dem Gesell­schafts­ver­hält­nis beru­hen­der Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf sei­ne nicht mehr voll­wer­ti­ge For­de­rung gegen­über sei­ner Kapi­tal­ge­sell­schaft zu einer Ein­la­ge, soweit der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet. Dar­aus schließt der Bun­des­fi­nanz­hof, dass der Ver­zicht auf eine Teil­for­de­rung erst dann zu einer Ein­la­ge führt, wenn der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung über­steigt. Soweit dies der Fall ist, liegt eine Ein­la­ge vor, die nach der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu besteu­ern ist. Ste­hen der Ein­la­ge (wert­hal­ti­ger Teil der For­de­rung) Anschaf­fungs­kos­ten in glei­cher Höhe gegen­über, ent­steht durch die Ein­la­ge gemäß § 20 Abs. 4 EStG kein Gewinn 5.

Vor­lie­gend führt der teil­wei­se Ver­zicht des Gesell­schaf­ters auf sei­ne ent­gelt­lich erwor­be­ne For­de­rung nicht zu einer Ein­la­ge i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Gesell­schaf­ter hat im Streit­jahr eine For­de­rung gegen die Gesell­schaft im Nenn­wert von 801.768,78 € für einen Kauf­preis von 364.154,60 € erwor­ben. Weni­ge Mona­te spä­ter hat er auf einen Teil­be­trag von 275.000 € ver­zich­tet. Der Bun­des­fi­nanz­hof geht auf­grund der kur­zen Zeit­span­ne zwi­schen dem Erwerb der For­de­rung und dem Ver­zicht davon aus, dass die For­de­rung im Nenn­wert von 801.768 € zum Zeit­punkt des Ver­zichts einen Teil­wert in Höhe des Kauf­prei­ses von 364.154 € hat­te. Der Gesell­schaf­ter hat danach nicht auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet. Hier­für wäre erfor­der­lich gewe­sen, dass er auf einen Nenn­be­trag der For­de­rung ver­zich­tet, der den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung in Höhe von rund 437.000 € (801.768 € ./​. 364.154 €) über­steigt. Mit dem Teil­ver­zicht in Höhe von 275.000 €, der unter die­sem Betrag liegt, hat der Gesell­schaf­ter somit ledig­lich auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts im Zusam­men­hang mit dem Dar­le­hens­teil­ver­zicht eine Zufüh­rung zur Kapi­tal­rück­la­ge der GmbH beschlos­sen wur­de. Der ver­zich­ten­de Gesell­schaf­ter hat inso­weit im Rah­men von § 20 Abs. 2 EStG kei­ne Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis.

Der Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung fällt ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts- unter den Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stand des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Zu Unrecht geht das Finanz­amt davon aus, dass sich die Rechts­la­ge nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er nicht geän­dert habe und beim Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ein steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­der For­de­rungs­aus­fall auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­ebe­ne vor­lie­ge 6.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Als Ver­äu­ße­rung in die­sem Sin­ne gel­ten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG auch die Ein­lö­sung, Rück­zah­lung, Abtre­tung oder ver­deck­te Ein­la­ge in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft. Der Ver­äu­ße­rung wer­den danach Ersatz­tat­be­stän­de gleich­ge­stellt, um alle Wert­ver­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen 7. Die Ersatz­tat­be­stän­de unter­lie­gen daher im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung gemäß § 20 Abs. 4 EStG den glei­chen Grund­sät­zen 8.

Soweit die For­de­rung nicht mehr wert­hal­tig ist, bewirkt der For­de­rungs­ver­zicht einen For­de­rungs­aus­fall und steht so dem aus­drück­lich vom Gesetz erfass­ten Rea­li­sa­ti­ons­vor­gang einer Abtre­tung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gleich 9. Wirt­schaft­lich betrach­tet macht es kei­nen Unter­schied, ob der Gesell­schaf­ter eine For­de­rung an den Schuld­ner (die Gesell­schaft) abtritt oder auf sie ver­zich­tet 10.

Der Aner­ken­nung eines ent­spre­chen­den Ver­lus­tes steht die Frei­wil­lig­keit des Ver­zich­tes nicht ent­ge­gen 11. § 20 Abs. 2 EStG dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob Ver­lus­te zwangs­läu­fig ein­tre­ten oder wil­lent­lich her­bei­ge­führt wer­den. Soweit das Steu­er­ge­setz an freie wirt­schaft­li­che Dis­po­si­tio­nen anknüpft, liegt es in der Natur der Sache, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Zeit­punkt bzw. Zeit­raum der Besteue­rung bestim­men kann. Es steht grund­sätz­lich in sei­nem Belie­ben, ob, wann und mit wel­chem Ertrag er z.B. Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert. Der Steu­er­pflich­ti­ge macht inso­weit ledig­lich von gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch, miss­braucht die­se aber nicht 12.

Steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen hat der For­de­rungs­ver­zicht i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG nach § 20 Abs. 4 EStG, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hat. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Nach der Rege­lung des § 20 Abs. 4 EStG ist ein Gewinn bzw. Ver­lust im Sin­ne des Absat­zes 2 des § 20 EStG der Unter­schied zwi­schen den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung nach Abzug der Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, und den Anschaf­fungs­kos­ten. Danach kann ein Abtre­tungs­ver­lust aus dem Ver­zicht auf eine For­de­rung als Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stand (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG) nur ent­ste­hen, wenn dem nicht wert­hal­ti­gen Teil abzugs­fä­hi­ge Anschaf­fungs­kos­ten zuzu­ord­nen sind.

Hat der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft ein Dar­le­hen gewährt, belau­fen sich sei­ne Anschaf­fungs­kos­ten regel­mä­ßig auf den Nenn­be­trag der aus­ge­reich­ten Mit­tel. Hat der Gesell­schaf­ter die For­de­rung ‑wie im Streit­fall der Gesell­schaf­ter- von einem Drit­ten erwor­ben, belau­fen sich die Anschaf­fungs­kos­ten für die For­de­rung in der Regel auf den Kauf­preis.

Da im Streit­fall die vom Gesell­schaf­ter getra­ge­nen Anschaf­fungs­kos­ten dem wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung zuzu­ord­nen sind, ent­fal­len kei­ne abzugs­fä­hi­gen Anschaf­fungs­kos­ten auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil (For­de­rungs­aus­fall). Inso­weit ist im Rah­men von § 20 Abs. 4 EStG davon aus­zu­ge­hen, dass der Erwer­ber der For­de­rung nur Auf­wen­dun­gen für den zum Zeit­punkt des Erwerbs wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung hat, auch wenn der Nenn­wert der For­de­rung höher ist und mit deren Erwerb die Erwar­tung ver­bun­den ist, dass die For­de­rung wie­der wert­hal­tig wer­den könn­te.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Gesell­schaf­ter kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten in Bezug auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung getra­gen, auf den er ver­zich­tet hat. Er hat die For­de­rung im Nenn­wert von 801.768 EUR zum Kauf­preis von 364.154 EUR erwor­ben. Der Kauf­preis wur­de bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung auf­ge­wandt. Der Ver­zicht in Höhe von 275.000 EUR bezog sich aber, wie unter II. 2. aus­ge­führt, auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung, für den dem Gesell­schaf­ter kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den sind. Sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit wur­de durch den Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung folg­lich nicht gemin­dert, so dass kein steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­der Ver­lust vor­liegt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. August 2019 – VIII R 18/​16

  1. Anschluss an BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/​94, BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307[]
  2. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 20.01.2016 – 14 K 14040/​13[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 24.10 2017 – VIII R 13/​15, BFHE 259, 535 zum insol­venz­be­ding­ten Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung[]
  4. BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/​94, BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307[]
  5. vgl. Blümich/​Ratschow, § 20 EStG Rz 391[]
  6. so BMF, Schrei­ben vom 18.01.2016 – IV C 1‑S 2252/08/10004:017, 2015/​0468306, BSt­Bl I 2016, 85, Rz 61 f.[]
  7. BT-Drs. 16/​4841, S. 56[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.10.2017 – VIII R 13/​15, BFHE 259, 535, zur Gleich­stel­lung von Ver­äu­ße­rung und Rück­zah­lung; vom 20.11.2018 – VIII R 37/​15, BFHE 263, 169, zur Gleich­stel­lung von Ver­äu­ße­rung und Ein­lö­sung[]
  9. so i.E. auch Stenert/​Selle, Die Unter­neh­mens­be­steue­rung 2018, 181 f.; a.A. Schmidt/​Levedag, EStG, 38. Aufl., § 20 Rz 150, 255: ins­ge­samt ver­deck­te Ein­la­ge gemäß § 20 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 EStG[]
  10. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 183, 187, BSt­Bl II 1998, 307, 311; vgl. auch Jach­mann-Michel, Betriebs-Bera­ter 2018, 854, 861[]
  11. a.A. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.07.2016 – 3 K 1133/​14, EFG 2016, 2073[]
  12. vgl. auch BFH, Urteil vom 12.06.2018 – VIII R 32/​16, BFHE 262, 74, BSt­Bl II 2019, 221[]