Abgel­tungs­teu­er – und die Befris­tung des Antrags auf Regel­be­steue­rung

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len. Eine ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Antrag­stel­lung auf­grund des recht­zei­tig gestell­ten Antrags auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG schei­det bei einem fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen in der Regel aus.

Abgel­tungs­teu­er – und die Befris­tung des Antrags auf Regel­be­steue­rung

Die Befris­tung des Antrags auf Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die man­geln­de Kennt­nis des Steu­er­be­ra­ters über ver­fah­rens­recht­li­che Fris­ten begrün­det grund­sätz­lich einen Ver­schul­dens­vor­wurf, den sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurech­nen las­sen muss, so dass eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht in Betracht kommt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin an einer GmbH betei­ligt und erziel­te aus die­ser Betei­li­gung Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Form sog. ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Die­se waren nach § 32d Abs. 1 EStG mit der Abgel­tungs­teu­er in Höhe von 25 % besteu­ert wor­den. In ihrer – von einem Steu­er­be­ra­ter erstell­ten – Steu­er­erklä­rung stell­te die Gesell­schaf­te­rin zwar u.a. einen Antrag auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung, nicht jedoch einen Antrag auf Regel­be­steue­rung nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst a EStG für die­se Kapi­tal­erträ­ge. Eine Regel­be­steue­rung der Kapi­tal­erträ­ge hät­te zu einer gerin­ge­ren Steu­er geführt. Die­sen Antrag stell­te die Gesell­schaf­te­rin erst, nach­dem sie die von ihr unter­schrie­be­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung beim Finanz­amt (Finanz­amt) abge­ge­ben hat­te, aller­dings noch vor dem Abschluss der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung. Das Finanz­amt und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt lehn­ten eine Berück­sich­ti­gung des Antrags bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung als ver­spä­tet ab.

Der BFH hat sich dem ange­schlos­sen und die Revi­si­on der Gesell­schaf­te­rin als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 EStG ist der Antrag auf Regel­be­steue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len. Abzu­stel­len ist inso­weit auf den Ein­gangs­stem­pel des Finanz­amt auf der in Papier­form abge­ge­ben Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung. Gegen die­se Befris­tung des Antrags­rechts bestehen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Der Gesell­schaf­te­rin kam auch nicht zugu­te, dass sie in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung einen davon unab­hän­gi­gen ande­ren Antrag (hier: auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG) gestellt hat­te. Die­ser Antrag kann den gebo­te­nen Antrag auf Regel­be­steue­rung für Erträ­ge aus Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht erset­zen. Eine ent­spre­chen­de kon­klu­den­te Antrag­stel­lung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls bei einem fach­kun­dig bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen abge­lehnt. Die man­geln­de Kennt­nis des Steu­er­be­ra­ters über ver­fah­rens­recht­li­che Fris­ten begrün­det grund­sätz­lich einen Ver­schul­dens­vor­wurf, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor­la­gen.

Die Ein­künf­te der Gesell­schaf­te­rin aus der vGA sind als Kapi­tal­ein­künf­te nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, die nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fal­len, gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach dem geson­der­ten Tarif für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Höhe von 25 % zu besteu­ern. Die Rege­lung des § 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2010 (JStG 2010), nach der eine vGA auch ohne einen Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er zu besteu­ern ist, soweit sie das Ein­kom­men der leis­ten­den Kör­per­schaft gemin­dert hat, ist im Streit­fall nicht anwend­bar, da sie nach § 52a Abs. 15 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2011 gilt. Es kann danach offen­blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift im Streit­fall erfüllt waren.

Auf­grund des recht­zei­tig gestell­ten Antrags der Gesell­schaf­te­rin nach § 32d Abs. 4 EStG auf Über­prü­fung des Steu­er­ein­be­halts waren die nach der Abgel­tungs­teu­er besteu­er­ten Kapi­tal­ein­künf­te in die Steu­er­fest­set­zung mit­ein­zu­be­zie­hen.

Das Finanz­amt hat zu Recht die Besteue­rung nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abge­lehnt, da die Gesell­schaf­te­rin den dies­be­züg­li­chen Antrag erst nach der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt hat, so dass er auf­grund der Fris­ten­re­ge­lung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG nicht mehr zu berück­sich­ti­gen war.

Nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gilt § 32d Abs. 1 EStG und somit der geson­der­te Tarif für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf Antrag nicht für Kapi­tal­erträ­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Ver­an­la­gungs­zeit­raum, für den der Antrag erst­mals gestellt wird, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 25 % an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt war. In die­sem Fall fin­det nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG das sog. Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung.

Zwar war die Gesell­schaf­te­rin an der I‑GmbH, aus deren Betei­li­gung sie die Kapi­tal­erträ­ge erziel­te, mit 90 %, d.h. zu min­des­tens 25 % betei­ligt. Jedoch ist wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, dass der Antrag spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum gestellt wird.

Der Gesetz­ge­ber hat durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "spä­tes­tens" ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht, dass die Aus­übung des Wahl­rechts zeit­lich durch die Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung befris­tet ist. Die­se Aus­le­gung wird gestützt durch die Geset­zes­be­grün­dung. Danach ist die zeit­li­che Begren­zung ein­ge­führt wor­den, um einen auf Steu­er­op­ti­mie­rung gerich­te­ten stän­di­gen Wech­sel des Besteue­rungs­re­gimes zu ver­hin­dern und die Admi­nis­tra­ti­on der Wahl­rechts­aus­übung, die bis zu einem Wider­ruf für ins­ge­samt fünf Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me gilt, zu erleich­tern. Sie soll der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung sowohl für den Steu­er­pflich­ti­gen als auch für die Finanz­ver­wal­tung die­nen 1. Dass § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG ledig­lich ein befris­te­tes Wahl­recht gewährt, ergibt sich auch aus einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung des § 32d EStG. So fin­det sich weder bei der Rege­lung des Antrags auf Über­prü­fung des Steu­er­ein­be­halts nach § 32d Abs. 4 EStG noch auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG, die jeweils nur für einen Ver­an­la­gungs­zeit­raum Wir­kung ent­fal­ten, eine zeit­li­che Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass der Antrag "spä­tes­tens" mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len ist.

Auch in der Lite­ra­tur wird ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass das Antrags­recht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG nur bis zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung aus­ge­übt wer­den kann 2.

Die­se Auf­fas­sung wird auch vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in sei­nem Schrei­ben vom 22.12 2009 3 Rz 141 ver­tre­ten. Im BMF-Schrei­ben vom 09.10.2012 4 Rz 141 wur­de die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass für Antrag­stel­lung und Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein glei­cher Ein­gangs­stem­pel für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum erfor­der­lich sei. Eine Nach­ho­lung des Antrags sei nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 110 AO mög­lich.

Der Steu­er­be­ra­ter der Gesell­schaf­te­rin hat den Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG erst nach der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt, so dass er ver­fris­tet war.

Zwar regelt § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG nicht aus­drück­lich, wann eine "Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung" vor­liegt, die zum Aus­schluss des Wahl­rechts führt. Die­ses gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal ist jedoch durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hin­rei­chend geklärt. Danach ist eine Steu­er­erklä­rung eine for­ma­li­sier­te, inner­halb einer bestimm­ten Frist abzu­ge­ben­de Aus­kunft des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes Ver­tre­ters, die dem Finanz­amt die Fest­set­zung der Steu­er oder die Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ermög­licht und in der Regel zum Erlass eines Steu­er­be­schei­des führt 5.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­sprach die beim Finanz­amt ein­ge­reich­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den Anfor­de­run­gen an Form und Inhalt einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach § 150 AO i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG. Sie ent­hielt die für die Durch­füh­rung der Ver­an­la­gung erfor­der­li­chen Min­destan­ga­ben, stimm­te, soweit die kom­pri­mier­te Form Anga­ben ent­hielt, mit dem amt­li­chen Erklä­rungs­vor­druck über­ein und war von den Steu­er­pflich­ti­gen eigen­hän­dig unter­schrie­ben wor­den. Danach hät­te der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG spä­tes­tens mit der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung am 14.02.2011 gestellt wer­den müs­sen. Der erst nach die­sem Zeit­punkt gestell­te Antrag führt auch nicht auf­grund der Rege­lung des § 153 AO zu der von den Steu­er­pflich­ti­gen begehr­ten Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung. Zwar ist der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 153 AO ver­pflich­tet, eine unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung zu berich­ti­gen. Die Nicht­aus­übung eines Wahl­rechts führt jedoch nicht dazu, dass die Steu­er­erklä­rung in die­sem Sin­ne feh­ler­haft ist. Mit Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist folg­lich die Frist für die Aus­übung des Wahl­rechts nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auch dann abge­lau­fen, wenn die Erklä­rung unrich­tig und nach § 153 AO zu kor­ri­gie­ren ist.

Es kann bei den steu­er­lich bera­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit dem Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG kon­klu­dent auch ein Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gestellt wur­de. Zwar führt die Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens im Streit­fall zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er. Das Finanz­amt kann bei einer von einem fach­kun­di­gen Bera­ter erstell­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung jedoch nicht ohne wei­te­re Anhalts­punk­te davon aus­ge­hen, dass mit der Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG kon­klu­dent auch der für die nächs­ten vier Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me bin­den­de Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG gestellt wird. Ob bei einem nicht­be­ra­te­nen Steu­er­pflich­ti­gen von einer kon­klu­den­ten Antrag­stel­lung aus­zu­ge­hen sein könn­te, ist im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist danach, ob der Antrag, wie von der Gesell­schaf­te­rin behaup­tet; und vom Finanz­amt bestrit­ten, tele­fo­nisch bereits am 7.04.2011 oder erst schrift­lich am 13.04.2011 gestellt wur­de. Uner­heb­lich ist auch, ob die Ver­an­la­gung bereits am 7.04.2011 oder erst mit der Prüf­be­rech­nung am 8.04.2011 abge­schlos­sen wur­de, da es nicht auf den Abschluss der Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten, son­dern auf die Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung am 14.02.2011 ankommt.

Die Fris­ten­re­ge­lung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie ver­stößt weder gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Gesetz­li­che Aus­schluss­fris­ten müs­sen aus dem Geset­zes­text sofort, ein­deu­tig und klar erkenn­bar sein und dür­fen sich nicht erst aus dem Sinn und Zusam­men­hang der Geset­ze erge­ben 6. Dies ist vor­lie­gend, wie bereits unter II. 2.c aus­ge­führt, der Fall, da in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG ein­deu­tig gere­gelt ist, dass der Antrag spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len ist.

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Fris­ten­re­ge­lung ist, dass das betref­fen­de Recht vom Berech­tig­ten bin­nen ange­mes­se­ner Frist und in ein­fa­cher, leicht zu erfül­len­der Form in Anspruch genom­men wer­den kann 7. Auch inso­weit bestehen hin­sicht­lich der Rege­lung grund­sätz­lich kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, da der Antrag zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt wer­den kann.

Die Befris­tung der Antrag­stel­lung ist auch ver­hält­nis­mä­ßig. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung 1 den Antrag befris­tet hat. Zwar kön­nen die Anträ­ge auf Über­prü­fung des Steu­er­ein­be­halts nach § 32d Abs. 4 EStG und auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG nach der gesetz­li­chen Rege­lung unbe­fris­tet, d.h. bis zur Bestands­kraft der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gestellt wer­den 8. Im Unter­schied zu die­sen Anträ­gen ent­fal­tet der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG jedoch ‑solan­ge er nicht wider­ru­fen wird- nicht nur Wir­kung für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum, für den er gestellt wird, son­dern auch für die fol­gen­den vier Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me. Es besteht daher ein berech­tig­tes Inter­es­se des Gesetz­ge­bers, die Mög­lich­keit der Antrag­stel­lung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG bis zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu befris­ten, um eine Ände­rung der Beschei­de der Fol­ge­jah­re auf den Fall des Wider­rufs der Antrag­stel­lung, der nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 5 EStG auch spä­tes­tens mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erfol­gen muss, zu begren­zen. Es ist auch kein mil­de­res, den Steu­er­pflich­ti­gen weni­ger belas­ten­des Mit­tel ersicht­lich. Die Ver­an­la­gung und damit der Arbeits­ab­lauf der Finanz­be­hör­de wür­de zwangs­läu­fig ver­zö­gert, wenn durch eine Antrag­stel­lung nach Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ein Ände­rungs­be­darf für die Fol­ge­jah­re aus­ge­löst wer­den könn­te. Schließ­lich steht auch der durch die Aus­schluss­frist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bewirk­te Ver­lust einer nied­ri­ge­ren Besteue­rung nicht außer Ver­hält­nis zu dem mit der Vor­schrift ange­streb­ten Zweck, da dies durch eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­mie­den wer­den kann.

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 110 AO ist unab­hän­gig davon, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 110 Abs. 2 AO erfüllt sind, schon des­halb nicht zu gewäh­ren, weil die Gesell­schaf­te­rin nicht ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war. Sie muss sich das Ver­schul­den ihres fach­kun­di­gen Bera­ters, der den Antrag auf Besteue­rung nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG erst ver­spä­tet gestellt hat, nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurech­nen las­sen. Zwar ergibt sich weder aus der Anla­ge KAP noch aus deren Anlei­tung in der Fas­sung vom August 2009, dass der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG "spä­tes­tens" zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len ist. Jedoch begrün­det bei berufs­mä­ßi­gen Ver­tre­tern die man­geln­de Kennt­nis über ver­fah­rens­recht­li­che Fris­ten grund­sätz­lich einen Ver­schul­dens­vor­wurf 9. Dies gilt auch im vor­lie­gen­den Fall, da sich aus dem Geset­zes­wort­laut des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur und der in den BMF, Schrei­ben ver­öf­fent­lich­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ein­deu­tig ergibt, dass der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG spä­tes­tens mit der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zu stel­len ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juli 2015 – VIII R 50/​14

  1. BT-Drs. 16/​7036, S. 14[][]
  2. vgl. Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 34. Aufl., § 32d Rz 12; Boochs in Lade­mann, EStG, § 32d EStG Rz 19; Storg in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 32d Rz 40; Baumgärtel/​Lange in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32d EStG Rz 47; Blümich/​Werth, § 32d EStG Rz 149; Lam­brecht in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 32d Rz 16; Koss in Korn, § 32d EStG Rz 74; Oel­le­rich in Bordewin/​Brandt, § 32d EStG Rz 96; Schlot­ter in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 32d Rz 39; Harenberg/​Zöller, Abgel­tungs­teu­er 2011, 3. Aufl., S. 130; Schlotter/​Jansen, Abgel­tungs­teu­er, S. 124[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 22.12 2009 – IV C 1‑S 2252/​08/​10004, BSt­Bl I 2010, 94[]
  4. BMF, Schrei­ben vom 09.10.2012 – IV C 1‑S 2252/​10/​10013, BSt­Bl I 2012, 953[]
  5. BFH, Urtei­le vom 17.04.2008 – V R 41/​06, BFHE 221, 498, BSt­Bl II 2009, 2; vom 14.01.1998 – X R 84/​95, BFHE 185, 111, BSt­Bl II 1999, 203, jeweils m.w.N.; s.a. BT-Drs. VI/​1982, S. 128[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 09.04.1975 – I R 241/​73, BFHE 115, 384, BSt­Bl II 1975, 587, m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 08.10.1985 – 1 BvL 17/​83, 1 BvL 19/​83, BVerfGE 70, 278[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – VIII R 14/​13, Der Betrieb 2015, 2059[]
  9. BFH, Urteil vom 27.08.1998 – III R 47/​95, BFHE 187, 134, BSt­Bl II 1999, 65, m.w.N.[]