Abgeltungsteuer – trotz fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen?

14. Juni 2018 | Einkommensteuer (privat)
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Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen1.

Wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 01.07.20142 entschieden hat, können Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach Beendigung einer Beteiligung (durch Veräußerung wie im mit Urteil in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975 entschiedenen Fall oder wie im Streitfall durch Auflösung der Gesellschaft) entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, weil der Werbungskostenabzug gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.20073 ausgeschlossen ist.

Die vom Niedersächsischen Finanzgerichts4 in der Vorinstanz gegen diese Rechtsprechung unter Bezugnahme auf einige finanzgerichtliche Urteile erhobenen Einwendungen geben keine Veranlassung, von dieser BFH-Rechtsprechung abzugehen, wie der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 02.12 20145; vom 28.01.20156; und vom 09.06.20157 erneut unter Hinweis auf den Ausschluss des Werbungskostenabzugs durch § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG für “nach dem 31.12 2008 zufließende Kapitalerträge” und nach diesem Zeitpunkt angefallene, d.h. abgeflossene Werbungskosten entschieden hat.

Zu Unrecht stützt sich die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz danach auf den Wortlaut des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG, weil die Regelung ausweislich seines Zwecks, den zeitlichen Anwendungsbereich für das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG zu bestimmen, nur darauf bezogen ist, die abziehbaren und die nicht abziehbaren abgeflossenen Werbungskosten über die Stichtagsregelung voneinander abzugrenzen8. Denn der Gesetzgeber hat in § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG nicht geregelt, dass er ab 2009 einerseits die Abgeltungsteuer mit dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG als Kernbestandteil einführen und daneben andererseits für Aufwendungen, die durch vor dem 1.01.2009 zugeflossene Einkünfte veranlasst waren, zeitlich unbefristet (mit der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung) die Möglichkeit gewähren wollte, solche Aufwendungen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen neben dem Sparer-Pauschbetrag abzuziehen. Auf dieser Grundlage findet das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nach der BFH-Rechtsprechung -entgegen der Ansicht des Finanzgericht- auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits -wie im Streitfall- vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind9.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG des Weiteren verfassungsgemäß10, auch soweit es den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ausschließt, die im Veranlagungszeitraum 2009 -nach Inkrafttreten der Regelungen über die Abgeltungsteuer- entstanden sind, aber mit vor dem 1.01.2009 erzielten Kapitalerträgen zusammenhängen11.

Dabei ist -wie der Bundesfinanzhof ausführlich mit seinem Urteil in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975 dargestellt hat- zu berücksichtigen, dass insbesondere die Fremdfinanzierung von Kapitalanlagen, welche zu erheblichen Werbungskosten führen kann, weder im unteren noch im oberen Einkommensbereich mit einer derartigen Häufigkeit vorkommt, dass sie als geradezu typischer Fall betrachtet werden müsste, der bei einer Typisierung der Werbungskosten stets in Rechnung zu stellen wäre12. Abgesehen davon würde die von den Klägern und der Vorinstanz vertretene Auffassung zu Ungleichbehandlungen und Systembrüchen führen. Steuerpflichtige z.B., welche vor Einführung der Abgeltungsteuer eine fremdfinanzierte Kapitalanlage erworben und behalten haben, müssen nach Einführung der Abgeltungsteuer die Erträge in vollem Umfang versteuern und sind gemäß § 20 Abs. 9 EStG vom Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ausgeschlossen. Steuerpflichtige, welche die nämliche Kapitalanlage vor Einführung der Abgeltungsteuer mit Verlust veräußert haben und bei denen der Veräußerungserlös nicht ausgereicht hat, die Finanzierungskosten abzulösen, könnten indes nach dem 31.12 2008 weiterhin den vollen Werbungskostenabzug beanspruchen; entsprechendes würde für den Anfang 2009 erfolgten Verkauf einer fremdfinanzierten Kapitalanlage gelten, sofern diese für 2009 keine Erträge mehr abgeworfen hätte. Derartige Verkomplizierungen wären mit der mit Einführung der Abgeltungsteuer bezweckten Vereinfachung indes unvereinbar13.

Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387 -mit dem das von der Vorinstanz für ihre abweichende Auffassung in Bezug genommene Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.04.201314 aufgehoben wurde- gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen15.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII R 41/15

  1. Anschluss an BFH, Urteile vom 02.12 2014 – VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387; und vom 01.07.2014 – VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975
  2. BFH, Urteil vom 01.07.2014 – VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975
  3. BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630
  4. Nds. FG, Urteil vom 22.06.2015 – 7 K 19/13
  5. BFH, Urteil vom 02.12.2014 – VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387
  6. BFH, Urteil vom 28.01.2015 – VIII R 13/13, BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393
  7. BFH, Urteil vom 09.06.2015 – VIII R 12/14, BFHE 251, 401, BStBl II 2016, 199
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, Rz 18; a.A. Meinert, Der Betrieb 2015, 890
  9. BFH, Urteil in BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387; zur Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Veranlagungszeiträumen ab 2009 vgl. BFH, Urteile vom 16.03.2010 – VIII R 20/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787; – VIII R 36/07, BFH/NV 2010, 1795; vom 29.10.2013 – VIII R 13/11, BFHE 243, 346, BStBl II 2014, 251
  10. BFH, Urteile in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975; in BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393
  11. vgl. BFH, Urteile in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975; vom 21.10.2014 – VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270
  12. so auch Eckhoff, Finanz-Rundschau -FR- 2007, 989, 998; Englisch, Steuer und Wirtschaft 2007, 221, 227 f.; Musil, FR 2010, 149, 154; Moritz/Strohm in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 20 n.F. Rz 45
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975, m.w.N.
  14. FG Köln, Urteil vom 17.04.2013 7 K 244/12, EFG 2013, 1328
  15. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 2 BvR 878/15

 
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