Ablö­sung eines Nieß­brauchs­rechts als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Die Ablö­sung eines Nieß­brauchs­rechts kön­nen nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten bei den ursprüng­lich mit dem Nieß­brauch belas­te­ten GmbH-Antei­len dar­stel­len.

Ablö­sung eines Nieß­brauchs­rechts als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Im einem vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Ver­fah­ren war die Höhe eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus § 17 EStG strei­tig. In dem Sach­ver­halt, der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lag, über­trug der Vater dem Klä­ger GmbH-Antei­le, behielt sich aber an den über­tra­ge­nen Gesell­schafts­an­tei­len das lebens­läng­li­che unent­gelt­li­che Nieß­brauchs­recht vor. Spä­ter wur­den die Antei­le ver­äu­ßert. Der Vater ver­zich­te­te in die­sem Zusam­men­hang auf sein Nieß­brauchs­recht und erhielt dafür einen Ablö­se­be­trag in Mil­lio­nen­hö­he. Der Klä­ger berück­sich­tig­te den Ablö­se­be­trag bei der Berech­nung sei­nes Ver­äu­ße­rungs­ge­winns. Das beklag­te Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, bei der Eigen­tums­über­tra­gung unter Nieß­brauch­vor­be­halt und der spä­te­ren Ablö­sung des Nieß­brauchs gegen Abfin­dungs­zah­lung han­de­le es sich um zwei getrenn­te, selb­stän­dig zu beur­tei­len­de Vor­gän­ge. Mit der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung sei für den Erwer­ber der Erwerbs­vor­gang abge­schlos­sen und kön­ne kei­ne nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten mehr zu Fol­ge haben.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf folg­te die­ser Auf­fas­sung nicht und gab der Kla­ge weit über­wie­gend statt. Der BFH habe bereits mehr­fach ent­schie­den, dass zu den Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung auch nach­träg­li­che Auf­wen­dun­gen auf die Betei­li­gung gehö­ren, wenn sie durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst und weder Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen noch Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sei­en. Der Begriff der nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten in § 17 EStG müs­se weit aus­ge­legt wer­den, damit das die Ein­kom­mens­be­steue­rung beherr­schen­de Net­to­prin­zip im Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm aus­rei­chend wirk­sam wer­den kön­ne. Als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten i.S. von § 17 EStG kämen des­halb nicht nur Auf­wen­dun­gen in Betracht, die auf der Ebe­ne der Gesell­schaft als Nach­schüs­se oder ver­deck­te Ein­la­gen zu wer­ten sei­en, son­dern auch sons­ti­ge, durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­te Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters. Ohne die Ablö­sung des Nieß­brauchs­rechts hät­te der Klä­ger die nieß­brauchs­be­las­te­ten Antei­le gar nicht bzw. nur zu einem ent­spre­chend nied­ri­ge­ren Ver­äu­ße­rungs­preis ver­äu­ßern kön­nen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. August 2010 – 1 K 2690/​09 E