Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen

Zah­lun­gen für die Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen, die von einem Unter­neh­men für sei­ne Mit­ar­bei­ter aus­ge­ge­ben wor­den sind, sind ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Ablö­sung von Namens­ge­winn­schei­nen

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Dies gilt unab­hän­gig von der Bezeich­nung und der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­an­la­ge (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le, die neben den in den § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stel­le gewährt wer­den (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Genuss­rech­te begrün­den im Gegen­satz zu Antei­len kei­ne mit­glied­schaft­li­chen Rech­te, son­dern stel­len ledig­lich Gläu­bi­ger­rech­te auf schuld­recht­li­cher Grund­la­ge dar. Es han­delt sich um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art [1]. Der Unter­schied zu den Mit­glie­der­rech­ten besteht dar­in, dass Genuss­rech­te aus­schließ­lich Ver­mö­gens­rech­te gewäh­ren. Sie umfas­sen kei­ne Mit­ver­wal­tungs­rech­te, ins­be­son­de­re ver­mit­teln sie kein Stimm­recht.

Steu­er­recht­lich ist zu unter­schei­den zwi­schen Genuss­rech­ten, die einen Betei­li­gungs­cha­rak­ter auf­wei­sen, und Genuss­rech­ten, denen ledig­lich Obli­ga­ti­ons­cha­rak­ter zukommt. Genuss­rech­te füh­ren zu Bezü­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn mit ihnen das Recht auf Betei­li­gung am Gewinn und am Liqui­da­ti­ons­er­lös ver­bun­den ist (Genuss­recht mit Betei­li­gungs­cha­rak­ter [2]). Bei­de Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv vor­lie­gen. Fehlt eine der bei­den Vor­aus­set­zun­gen, sind die Bezü­ge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzu­set­zen (Genuss­recht mit Obli­ga­ti­ons­cha­rak­ter [3]).

Im vor­lie­gend vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall gewähr­ten die Namens­ge­winn­schei­ne zwar eine Betei­li­gung am Gewinn der X AG. Aller­dings ver­mit­tel­ten sie kei­ne Betei­li­gung an einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­er­lös. Eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös liegt dann vor, wenn das Genuss­rechts­ka­pi­tal zuzüg­lich der antei­li­gen stil­len Reser­ven zurück­zu­zah­len ist. Allein die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len ist (sog. Nach­rang­ver­ein­ba­rung), ver­leiht dem Genuss­recht aller­dings noch kei­nen Betei­li­gungs­cha­rak­ter [4]. Dem­zu­fol­ge unter­lie­gen die im vor­lie­gen­den Streit­fall zu beur­tei­len­den Namens­ge­winn­schein nicht der Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da mit ihnen nicht das Recht am Liqui­da­ti­ons­er­lös der X AG ver­bun­den war. Die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein hat­ten im Fal­le der Liqui­da­ti­on der X AG nach Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger der Gesell­schaft, aber vor Rück­zah­lun­gen an die Aktio­nä­re, ledig­lich Anspruch auf Erstat­tung des Nenn­werts ihrer Namens­ge­winn­schein.

Nach den Namens­ge­winn­schein-Bedin­gun­gen gewähr­te jeder Namens­ge­winn­schein im Nenn­wert von 50 DM dem Inha­ber einen Anteil am Gewinn der X AG in Höhe des Betra­ges, den die Gesell­schaft als Divi­den­de (ein­schließ­lich eines even­tu­ell aus­ge­schüt­te­ten Bonus) auf 10 Stück­ak­ti­en mit einem rech­ne­risch antei­li­gen Betrag des Grund­ka­pi­tals von 2,56 EUR je Aktie bezahlt, min­des­tens aber 3,50 DM pro Namens­ge­winn­schein für ein Geschäfts­jahr. Die hier­aus resul­tie­ren­den jähr­li­chen Erträ­ge aus den Namens­ge­winn­schein sind gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, auch wenn das Ent­gelt der Höhe nach von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gig war, näm­lich der Höhe der Divi­den­den­zah­lun­gen an die Aktio­nä­re [5].

Aller­dings füh­ren nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht nur die jähr­li­chen Gewinn­be­tei­li­gun­gen, son­dern auch der von der X AG gezahl­te Abfin­dungs­be­trag zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen.

Die Vor­schrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, nach der zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le gehö­ren, die neben den in den § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stel­le gewährt wer­den, stellt den Umfang der von § 20 Abs. 1 EStG erfass­ten Ein­nah­men klar [6]. Sie bewirkt, dass alles, was für die Nut­zung von Kapi­tal gewährt wird, zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehört. Dabei kommt es weder auf die Bezeich­nung der Erträ­ge noch dar­auf an, ob sie in offe­ner oder ver­schlei­er­ter Form gewährt wer­den. Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren viel­mehr alle Ver­mö­gens­meh­run­gen, die bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die Kapi­tal­nut­zung sind [7]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt auch die Abfin­dung an einen typisch stil­len Gesell­schaf­ter, die den Nenn­be­trag der Ein­la­ge über­steigt, grund­sätz­lich zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG [8]. Wenn der Geschäfts­in­ha­ber als Abfin­dung mehr bezahlt als den Nenn­be­trag der Ein­la­ge, so geschieht dies regel­mä­ßig nicht, um damit einen höhe­ren „Wert“ der Ein­la­ge abzu­gel­ten, son­dern um dem stil­len Teil­ha­ber ein zusätz­li­ches Ent­gelt für die Über­las­sung der Ein­la­ge zu gewäh­ren.

So ver­hält es sich auch bei dem im vor­lie­gen­den Streit­fall zu beur­tei­len­den Abfin­dungs­be­trag für die Ablö­sung der Namens­ge­winn­schein.

Da die Namens­ge­winn­schein nach den hier­zu gere­gel­ten Aus­ga­be­be­din­gun­gen dem Inha­ber über die jähr­li­che Gewinn­be­tei­li­gung hin­aus kei­ne Teil­ha­be an der Wert­ent­wick­lung des Unter­neh­mens ver­mit­teln soll­ten, gibt es kei­nen Anlass für die Annah­me, dass mit der Abfin­dung gleich­wohl eine wäh­rend der Inha­ber­schaft des Klä­gers ein­ge­tre­te­ne Wert­stei­ge­rung der Namens­ge­winn­schein ganz oder teil­wei­se habe ver­gü­tet wer­den sol­len.

Im Fal­le der Liqui­da­ti­on oder Auf­lö­sung der X AG soll­te höchs­tens der Nenn­wert der Namens­ge­winn­schein erstat­tet wer­den. Auch im Fal­le von Rück­fäl­len bzw. Rück­käu­fen hat­te die X AG ledig­lich den Nenn­wert der Namens­ge­winn­schein zu ver­gü­ten. Dem­entspre­chend konn­te eine Abfin­dung der vor­lie­gend streit­be­fan­ge­nen Art nicht bean­spru­chen, wer vor dem 30. Juni 2006 aus den Diens­ten der X AG (etwa durch Tod) aus­ge­schie­den war. Viel­mehr war die Fort­dau­er des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses bis zu die­sem Zeit­punkt als Bedin­gung für den Fort­be­stand der Namens­ge­winn­schein Vor­aus­set­zung für die mit dem Rück­kauf­an­ge­bot ver­bun­de­ne Abfin­dung. Das wird im Schrei­ben der X AG vom 5. Mai 2006 aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben. Wer am 31. Mai 2006 – aus wel­chen Grün­den auch immer – aus dem Kon­zern aus­schied oder schon frü­her aus­ge­schie­den war, ver­lor sei­ne Namens­ge­winn­schein auch dann ohne eine über deren Nenn­wert hin­aus­ge­hen­de Abfin­dung, wenn er sei­ner­zeit schon seit mehr als 20 Jah­ren Inha­ber der Namens­ge­winn­schein gewe­sen sein soll­te. Dies zeigt, dass die von den Klä­gern pos­tu­lier­te Vor­stel­lung von einem sich par­al­lel zum Unter­neh­mens­wert der X‑Konzerngesellschaften ent­wi­ckeln­den Kurs­wert der Namens­ge­winn­schein ver­fehlt ist.

Gegen die Annah­me, die Abfin­dung habe des­sen unge­ach­tet eine Wert­stei­ge­rungs­kom­po­nen­te, spre­chen aber nicht nur die in den Aus­ga­be­be­din­gun­gen getrof­fe­nen Rege­lun­gen, son­dern vor allem auch die Para­me­ter zur Bemes­sung des Abfin­dungs­be­trags. Wäre mit der Abfin­dung die Abgel­tung einer Wert­stei­ge­rung bezweckt gewe­sen, dann wür­de nach der Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts in ihre Berech­nung näm­lich auch ein Fak­tor ein­be­zo­gen wor­den sein, der eine – min­des­tens pau­scha­le – Ori­en­tie­rung an der wäh­rend der Dau­er des Bestands des jewei­li­gen Namens­ge­winn­schein ein­ge­tre­te­nen Wert­ent­wick­lung erken­nen lässt. Dar­an fehlt es indes­sen. Der Abfin­dungs­be­trag betrug viel­mehr für alle Namens­ge­winn­schein unter­schieds­los jeweils das Drei­fa­che ihres Nenn­werts, wel­cher sich im gesam­ten Zeit­raum von 1980 bis 2000 stets auf 50 DM belau­fen hat­te. Auch dar­in erweist sich, dass es bei der Abfin­dung nicht dar­um ging, die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein an einer wäh­rend ihrer Besitz­zeit ein­ge­tre­te­nen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens­werts teil­ha­ben zu las­sen. Ande­ren­falls wären im Jahr 1980 erwor­be­ne Namens­ge­winn­schein nicht mit dem glei­chen Betrag abge­fun­den wor­den wie die im Jahr 2000 erwor­be­nen Namens­ge­winn­schein. Dass die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens­werts des X‑Konzerns im Zeit­raum von 1980 bis 2006 nicht der­je­ni­gen in der Zeit von 2000 bis 2006 ent­spricht, liegt auf der Hand.

Die Bemes­sung der Abfin­dung für die Rück­ga­be der Namens­ge­winn­schein und die zu deren Begrün­dung von der X AG gege­be­nen Erläu­te­run­gen las­sen nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts viel­mehr hin­rei­chend deut­lich wer­den, dass mit der Abfin­dung ein zusätz­li­ches Ent­gelt für die Über­las­sung von Kapi­tal gewährt wur­de.

Die X AG hat in ihrem Schrei­ben an die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein vom 5. Mai 2006 die Höhe der Abfin­dung nicht nur als einen Betrag in Höhe des drei­fa­chen Nomi­nal­werts bezeich­net; sie hat in die­sen Zusam­men­hang auch aus­drück­lich einen Bezug zur Ren­di­te einer Kai­tal­über­las­sung auf Zeit her­ge­stellt, indem sie dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Abfin­dungs­be­trag einer Ver­zin­sung der Namens­ge­winn­schein für 10 Jah­re zu einem Zins­satz von 30 % p. a. ent­spre­che. Dass die streit­be­fan­ge­ne Abfin­dung nicht mehr für eine künf­ti­ge Kapi­tal­über­las­sung geschul­det sein soll­te, steht ihrer Qua­li­fi­zie­rung als beson­de­res Ent­gelt oder beson­de­ren Vor­teil im Sin­ne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Wie nicht zuletzt auch die – die Steu­er­pflicht nicht begrün­den­de, son­dern vor­aus­set­zen­de – Rege­lung des § 24 Nr. 1 EStG zeigt, gehö­ren zu den Ein­künf­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 1 EStG gera­de auch Ent­schä­di­gun­gen, die als Ersatz für (künf­tig) ent­ge­hen­de Ein­nah­men gewährt wer­den, Zah­lun­gen also, die – wie die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Abfin­dung – im Grenz­be­reich von Ein­kunfts­er­zie­lung und deren Been­di­gung geleis­tet wer­den.

Weder die Län­ge des für die Bemes­sung der Abfin­dung zugrun­de geleg­ten Zeit­raums (wei­te­re 10 Jah­re) noch die Höhe der ange­setz­ten jähr­li­chen Ver­zin­sung (von 30 %) zwin­gen zu der Annah­me, die Zah­lung sei – aus der maß­geb­li­chen Sicht des Gläu­bi­gers – für etwas ande­res geleis­tet wor­den denn als Ersatz für in der Zukunft ent­ge­hen­de (steu­er­pflich­ti­ge) Ein­nah­men im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Zwar hät­te im Fal­le des Vor­lie­gens eines Kün­di­gungs­grun­des im Sin­ne der Zif­fer 5 der Namens­ge­winn­schein-Bedin­gun­gen 2000 die durch den Erwerb der Namens­ge­winn­schein begrün­de­te – auf unbe­stimm­te Dau­er erfolg­te – Kapi­tal­über­las­sung schon vor Ablauf wei­te­rer 10 Jah­re ihr Ende fin­den kön­nen. Unge­ach­tet des­sen, dass die X AG in ihren Schrei­ben an die Inha­ber der Namens­ge­winn­schein vom Früh­jahr 2006 die Mög­lich­keit einer kurz­fris­ti­gen Kün­di­gung nach dem 30. Juni 2006 ange­deu­tet hat­te, war sei­ner­zeit jedoch noch offen, ob und ggf. wann eine Situa­ti­on ent­ste­hen wür­de, die sie zu einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund gegen­über allen Inha­bern von Namens­ge­winn­schein (ins­be­son­de­re auch gegen­über dem Klä­ger) berech­tig­te. Auch war der Ansatz von 30 % des ein­ge­setz­ten Kapi­tals pro Jahr für die abzu­fin­den­den künf­ti­gen Gewinn­be­tei­li­gungs­an­sprü­che zwar hoch, zumal wenn man berück­sich­tigt, dass aus­weis­lich des vor­letz­ten Absat­zes im Schrei­ben der X AG vom 5. Mai 2006 auf­grund einer Ände­rung der Rege­lun­gen zu Zif­fer 4 der Aus­ga­be­be­din­gun­gen künf­tig nur noch mit einer Ver­zin­sung von 7 % gerech­net wer­den konn­te. Im Ver­gleich zu den in der Ver­gan­gen­heit mit den Namens­ge­winn­schein erziel­ten Ren­di­ten (für das Jahr 2005 waren dies immer­hin 154,7 %; für die ers­te Hälf­te des Jah­res 2006 wur­de den Inha­bern der Namens­ge­winn­schein aus­weis­lich des Schrei­bens der X vom 5. Mai 2006 die glei­che Ren­di­te noch­mals ver­gü­tet) nimmt sich die Ver­zin­sung mit 30 % jedoch eher beschei­den aus.

Selbst wenn die Höhe der Abfin­dung auch durch das Inter­es­se der X AG beein­flusst gewe­sen sein soll­te, die aus ihrer Sicht ungüns­ti­ge Finan­zie­rung des Kon­zerns mit­tels Namens­ge­winn­schein zu been­den, stün­de dies ihrer Qua­li­fi­zie­rung als – steu­er­pflich­ti­gen – Kapi­tal­ertrag im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht ent­ge­gen. Inso­fern wäre die Sach­la­ge ver­gleich­bar mit der im BFH-Urteil vom 11. Janu­ar 2005 [9] – wenn­gleich für Ver­mie­tungs­ein­künf­te – ent­schie­de­nen Kon­stel­la­ti­on. Auch dort hat­te näm­lich der Emp­fän­ger der Abfin­dung die­se erhal­ten, weil sei­nem Ver­trags­part­ner die Fort­set­zung der Rechts­be­zie­hung für die gesam­te ver­trag­lich ver­ein­bar­te Dau­er läs­tig gewor­den war, ohne dass der Bun­des­fi­nanz­hof wegen die­ser Moti­va­ti­on den Cha­rak­ter der Zah­lung als – steu­er­pflich­ti­ge – Ent­schä­di­gung für (künf­tig) ent­ge­hen­de Ein­nah­men in Fra­ge gestellt hät­te. Dem­entspre­chend ist auch hin­sicht­lich der Beur­tei­lung von Abfin­dun­gen wegen Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses als steu­er­ba­re sons­ti­ge Bezü­ge im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG – soweit ersicht­lich – nie die Fra­ge auf­ge­wor­fen wor­den, ob die Abfin­dung des­halb gezahlt wor­den ist, weil die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers für den Arbeit­ge­ber läs­tig gewe­sen wäre. Soweit das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt [10] dies in Bezug auf Abfin­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung einer typisch stil­len Gesell­schaft anders beur­teilt hat, folgt das Fin­nazge­richt Baden-Würt­tem­berg dem nicht.

An der Steu­er­pflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ändert auch die Ein­füh­rung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 1994 durch das Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz [11] nichts [12].

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abtre­tung von Schuld­ver­schrei­bun­gen, Schuld­buch­for­de­run­gen und sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, soweit sie der rech­ne­risch auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­di­te ent­spre­chen. Haben die Wert­pa­pie­re und Kapi­tal­for­de­run­gen kei­ne Emis­si­ons­ren­di­te oder weist der Steu­er­pflich­ti­ge sie nicht nach, gilt der Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung, Abtre­tung oder Ein­lö­sung als Kapi­tal­ertrag (sog. Markt­ren­di­te; § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, der das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt, ist eine Besteue­rung nach der Markt­ren­di­te gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG aller­dings nur für sol­che Wert­pa­pie­re gerecht­fer­tigt, die eine Ver­bin­dung von Erträ­gen aus der Kapi­tal­nut­zung durch ent­gelt­li­che Über­las­sung und der Aus­schöp­fung der Wert­hal­tig­keit des Kapi­tals beinhal­ten. Die – bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er ab dem Jahr 2009 durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 [13] – sys­te­ma­tisch gebo­te­ne Abschöp­fung nur des Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelts kann in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht gewähr­leis­tet wer­den, weil es nicht von der Wert­ent­wick­lung abgrenz­bar ist. Es ist dem­nach eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Ein­gren­zung der von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG erfass­ten Finanz­in­no­va­tio­nen gebo­ten. Der Tat­be­stand der sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen die Höhe der Erträ­ge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt (feh­len­de Emis­si­ons­ren­di­te, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, d EStG), ist als sach­ge­rech­te gesetz­li­che Typi­sie­rung gera­de sol­cher Anla­gen ein­zu­ord­nen, bei denen ihrer Aus­ge­stal­tung nach Nut­zungs­ent­gelt und Kurs­ge­winn rech­ne­risch nicht abgrenz­bar sind [14].

Bei den hier zu beur­tei­len­den Namens­ge­winn­schein han­del­te es sich aller­dings nicht um eine der­ar­ti­ge Anla­ge­form. Denn nach den Namens­ge­winn­schein-Bedin­gun­gen bestand für die Anle­ger nicht die Mög­lich­keit der Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen. Es war viel­mehr ledig­lich eine jähr­li­che Gewinn­aus­schüt­tung ver­bun­den mit einer Min­dest­ver­zin­sung gere­gelt. Die Pro­ble­ma­tik der feh­len­den Abgrenz­bar­keit von Nut­zungs­ent­gelt und Kurs­ge­winn stell­te sich dem­zu­fol­ge nicht. Zudem sind die in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht auf Erträ­ge aus Genuss­rech­ten im Sin­ne des § 43 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzu­wen­den (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG). Hier­mit sind Genuss­rech­te ange­spro­chen, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannt sind, also sol­che, die – wie die im Streit­fall zu beur­tei­len­den – unter die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fal­len [15].

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass nur die lau­fen­de Gewinn­be­tei­li­gung als steu­er­pflich­ti­ger Kapi­tal­ertrag zu erfas­sen wäre. Viel­mehr sind nach der Vor­schrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, die im Zuge der Ein­füh­rung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG kei­ne Ein­schrän­kung erfah­ren hat, auch beson­de­re Ent­gel­te oder Vor­tei­le als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen anzu­se­hen, wenn sie für die Über­las­sung des Kapi­tals zur Nut­zung geleis­tet wer­den. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei dem hier zu beur­tei­len­den Abfin­dungs­be­trag erfüllt.

Woll­te man hin­ge­gen – abwei­chend von den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen – die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit dem Zufluss der Abfin­dungs­teil­be­trä­ge beim Klä­ger sei kei­ner der in § 20 EStG nor­mier­ten Tat­be­stän­de ver­wirk­licht wor­den, dann ent­fie­le damit indes­sen noch nicht die Steu­er­bar­keit die­ser Zah­lun­gen. Es wäre dann näm­lich von Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit aus­zu­ge­hen. Denn die streit­be­fan­ge­ne Abfin­dung war (jeden­falls mit­tel­bar) auch durch sein Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst.

Die Mög­lich­keit, Namens­ge­winn­schein zu erwer­ben und so in den Besitz die­ser hoch­ren­tier­li­chen Kapi­tal­an­la­gen zu gelan­gen, hat­ten nur bestimm­te akti­ve Mit­ar­bei­ter des X‑Konzerns; über­dies war die Dau­er der Inha­ber­schaft an den Namens­ge­winn­schein – von Aus­nah­men beim Ein­tritt in den Ruhe­stand nach mehr als 10 Jah­re wäh­ren­der Beschäf­ti­gung im Kon­zern abge­se­hen – auch an die Fort­dau­er der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft im Kon­zern geknüpft. Der Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis fin­det über­dies in den Mit­wir­kungs­rech­ten des Kon­zern­be­triebs­rats ihren Aus­druck. Er tritt zwar im sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Tat­be­stän­de des § 20 EStG in den Hin­ter­grund, wird dadurch aber nicht auf­ge­ho­ben. Erhal­ten (akti­ve oder ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer auf­grund des ihnen ermög­lich­ten Erwerbs von Namens­ge­winn­schein Son­der­zah­lun­gen, die von den Tat­be­stän­den des § 20 EStG nicht erfasst wer­den, kön­nen die­se des­halb – steu­er­ba­re und auch steu­er­pflich­ti­ge – Bezü­ge aus einer Beschäf­ti­gung im pri­va­ten Dienst im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar­stel­len.

Ver­nein­te man die Anwend­bar­keit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf die von der X AG für die frei­wil­li­ge Ein­lö­sung der Namens­ge­winn­schein gewähr­ten Abfin­dun­gen des­halb, weil die­se in ihrer Höhe über eine ange­mes­se­ne Abgel­tung von in der Zukunft noch zu erwar­ten­den Ren­di­ten der Namens­ge­winn­schein hin­aus­gin­gen, zumal die von der X AG in ihrem Schrei­ben vom 5. Mai 2006 ange­kün­dig­te – und spä­ter auch rea­li­sier­te – Umstruk­tu­rie­rung des Kon­zerns ihr ohne­hin eine bal­di­ge abfin­dungs­lo­se Kün­di­gung zahl­rei­cher Namens­ge­winn­schein ermög­licht haben wür­de, dann wäre zu fra­gen, was Anlass für die groß­zü­gi­ge Dotie­rung der Abfin­dun­gen war. Außer dem für die Annah­me von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen uner­heb­li­chen Grund der mög­lichst rei­bungs­lo­sen Been­di­gung einer unvor­teil­haf­ten – weil für die Aktio­nä­re teu­ren – Finan­zie­rung blie­be als plau­si­bles Motiv nur noch die zufrie­den­stel­len­de Berück­sich­ti­gung von Arbeit­neh­mer­be­lan­gen. Ganz offen­sicht­lich war der X AG dar­an gele­gen, ihren Mit­ar­bei­tern (nur sol­che waren zum Erwerb von Namens­ge­winn­schein berech­tigt) einen Aus­gleich dafür anzu­bie­ten, dass auf­grund einer Neu­aus­rich­tung der Unter­neh­mens­po­li­tik die bis­he­ri­ge Form der Mit­ar­bei­ter­ge­winn­be­tei­li­gung been­det und damit zwangs­läu­fig mit dem Erwerb von Namens­ge­winn­schein ver­bun­de­ne lang­fris­ti­ge Ren­di­te­er­war­tun­gen ent­täuscht wer­den wür­den. Ohne dass es für die­se Beur­tei­lung noch dar­auf ankä­me, wird ange­merkt, dass die X AG in der Ver­gan­gen­heit den über 7 % per anno hin­aus­ge­hen­den Teil der Gewinn­be­tei­li­gung als Per­so­nal­auf­wand ange­se­hen und ver­bucht hat­te.

Das Finanz­amt hat in Bezug auf die nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen steu­er­ba­ren Ein­künf­te zutref­fend kei­ne ermä­ßigt zu besteu­ern­den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te gem. § 24 Nr. 1 i.V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG ange­nom­men.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind außer­or­dent­li­che Ein­künf­te sol­che, deren Zufluss in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu einer für den jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen im Ver­gleich zu sei­ner regel­mä­ßi­gen sons­ti­gen Besteue­rung ein­ma­li­gen und außer­ge­wöhn­li­chen Pro­gres­si­ons­be­las­tung füh­ren. Die­se abzu­mil­dern ist der Zweck der Bil­lig­keits­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG [16]. Die­se – ver­an­la­gungs­zeit­raum­be­zo­gen betrach­tet – begüns­ti­gen­de Behand­lung von zusam­men­ge­ballt zuge­flos­se­nen Ein­nah­men, deren Zufluss sich beim jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen nach des­sen regel­mä­ßi­ger Ein­künf­te­si­tua­ti­on nor­ma­ler­wei­se auf meh­re­re Jah­re ver­teilt hät­te [17], ver­wirk­licht – ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fend betrach­tet – eine gleich­mä­ßi­ge pro­gres­si­ve Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Dem­entspre­chend sind sol­che Ent­schä­di­gun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te zu behan­deln, deren zusam­men­ge­ball­ter Zufluss zu einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on in der Pro­gres­si­ons­be­las­tung des jewei­li­gen Steu­er­pflich­ti­gen führt. Typi­scher­wei­se liegt sie nicht vor, wenn eine ein­heit­li­che Ent­schä­di­gungs­leis­tung in meh­re­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zufließt; indes kann eine nur gering­fü­gi­ge Teil­leis­tung in dem dem Zufluss­jahr der Haupt­ent­schä­di­gungs­leis­tung vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum die­ser Aus­nah­me­si­tua­ti­on mit ihrem Bedarf nach der von § 34 EStG bezweck­ten Pro­gres­si­ons­ab­mil­de­rung ent­spre­chen [18].

Im vor­lie­gen­den Streit­fall wur­de der Abfin­dungs­be­trag jedoch in zwei gleich hohen Teil­zah­lun­gen ver­teilt auf die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2006 und 2007 geleis­tet. Damit lie­gen man­gels Zusam­men­bal­lung von Ein­nah­men kei­ne außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG vor. Es kann damit offen blei­ben, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. b EStG erfüllt wären.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13. Dezem­ber 2011 – 11 K 1189/​09

  1. BGH, Urtei­le vom 05.10.1992 – II ZR 172/​91, BGHZ 119, 305; vom 21.07.2003 – II ZR 109/​02, BGHZ 156, 38[]
  2. BFH, Urtei­le vom 19.01.1994 – I R 67/​92, BStBl II 1996, 77; vom 14.06.2005 – VIII R 73/​03, BStBl II 2005, 861[]
  3. Inte­mann, in: Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG/​KStG, Kom­men­tar, Stand: 09/​2010, § 20 EStG Anm. 56[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 73/​03, BStBl II 2005, 861[]
  5. vgl. hier­zu auch FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2011 – 12 K 3991/​09, EFG 2011, 1522; Az. BFH: VIII R 20/​11[]
  6. BFH, Urteil vom 11.025.1981 – I R 98/​76, BFHE 133, 35, BStBl II 1981, 465[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1987 – VIII R 156/​84, BStBl II 1988, 252[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 14.02.1984 – VIII R 126/​82,BFHE 141, 124, BStBl II 1984, 580[]
  9. BFH, Urteil vom 11.01.2005 – IX R 67/​02, BFH/​NV 2005, 1044[]
  10. Nds. FG, Urteil vom 01.12.2005 – 11 K 127/​03, DSt­RE 2006, 1517; rkr.[]
  11. Gesetz zur Bekämp­fung des Miss­brauchs und zur Berei­ni­gung des Steu­er­rechts (Miss­brauchs­be­kämp­fungs- und Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz – StMBG) vom 21.12.1993, BGBl I 1993, 2310[]
  12. glei­cher Auf­fas­sung: FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2011 – 12 K 3991/​09, EFG 2011, 1522; Az. BFH: VIII R 20/​11[]
  13. BGBl I 2007, 1912[]
  14. vgl. zur wei­te­ren Begrün­dung aus­führ­lich BFH, Urteil vom 13.12.2006 – VIII R 6/​05, BFHE 216, 606, BStBl II 2007, 571[]
  15. FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2011 – 12 K 3991/​09, EFG 2011, 1522; Az. BFH: VIII R 20/​11; Harenberg/​Irmer, in: Herrmann/​Heuer/​Raupach, a.a.O., § 43 EStG Anm. 40[]
  16. vgl. die stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urteil vom 04.03.1998 – XI R 46/​97, BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787, m.w.N.[]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 26.01.2011 – IX R 20/​10, BFHE 232, 471, BFH/​NV 2011, 1056[]