Abschaf­fung der Eigen­heim­zu­la­ge

In ihrem Koali­ti­ons­ver­trag haben CDU/​CSU und SPD die Abschaf­fung der Eigen­heim­zu­la­ge für Neu­fäl­le ab dem 1. Janu­ar 2006 ver­ein­bart. Das hier­für erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren soll noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den. Für alle (poten­ti­el­len) Bau­her­ren gilt daher vor­aus­sicht­lich fol­gen­de Über­gangs­re­ge­lung:

Abschaf­fung der Eigen­heim­zu­la­ge

Bau­her­ren, die vor dem 1. Janu­ar 2006 mit der Her­stel­lung begin­nen, und Erwer­ber, die vor dem 1. Janu­ar 2006 den nota­ri­el­len Kauf­ver­trag abschlie­ßen oder einer Genos­sen­schaft bei­tre­ten, haben noch Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge nach den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen des Eigen­heim­zu­la­gen­ge­set­zes über den gesam­ten För­der­zeit­raum von acht Jah­ren.

Als Beginn der Her­stel­lung gilt bei Objek­ten, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist, der Zeit­punkt, in dem der Bau­an­trag gestellt wird; bei bau­ge­neh­mi­gungs­frei­en Objek­ten, für die Bau­un­ter­la­gen (z.B. eine Bau­an­zei­ge) ein­zu­rei­chen sind, gilt der Zeit­punkt, in dem die Bau­un­ter­la­gen ein­ge­reicht wer­den. Bei Bau­maß­nah­men, die weder einen Bau­an­trag noch die Ein­rei­chung von Bau­un­ter­la­gen erfor­dern, ist der Zeit­punkt maß­ge­bend, in dem der Anspruchs­be­rech­tig­te mit den Bau­ar­bei­ten beginnt.

Das Jahr der Fer­tig­stel­lung, der Anschaf­fung (Über­gang von Besitz, Nut­zen und Las­ten) oder des Ein­zugs hat dage­gen für die Fra­ge, wel­che Rege­lun­gen gel­ten, kei­ne Bedeu­tung. Das Jahr der Fer­tig­stel­lung und der Anschaf­fung (Über­gang von Besitz, Nut­zen und Las­ten) ent­schei­det aller­dings über den Beginn des För­der­zeit­raums. Das Jahr des Ein­zugs ent­schei­det über die tat­säch­li­che För­der­be­rech­ti­gung. Denn ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge besteht nur für die Jah­re des För­der­zeit­raums, in denen der Anspruchs­be­rech­tig­te die Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt. Bezieht der Anspruchs­be­rech­tig­te die Woh­nung nicht mehr im Jahr der Fer­tig­stel­lung oder Anschaf­fung, ver­liert er dem­nach ein Jahr För­de­rung.

Bei­spiel:
A hat den Kauf­ver­trag für ein Ein­fa­mi­li­en­haus vor dem 1. Janu­ar 2006 abge­schlos­sen. Besitz, Nut­zen und Las­ten gehen im Jahr 2006 auf ihn über; im sel­ben Jahr zieht er ein. Für A gel­ten noch die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen des Eigen­heim­zu­la­gen­ge­set­zes. Einen Antrag auf Eigen­heim­zu­la­ge kann er nach Ein­zug im Jahr 2006 stel­len.

Anspruchs­be­rech­tig­te, denen bereits nach dem gel­ten­den Recht Eigen­heim­zu­la­ge gewährt wird, erhal­ten die­se auch wei­ter­hin bis zum Ende des För­der­zeit­raums.