Abzug berufs­be­ding­ter Wege­kos­ten bei Behin­der­ten

Stark behin­der­te Men­schen kön­nen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te anstel­le der Ent­fer­nungs­pau­scha­le gege­be­nen­falls die höhe­ren tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Eine Kom­bi­na­ti­on von Ent­fer­nungs­pau­scha­len und tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen bei der Bemes­sung der Wege­kos­ten ist dage­gen nicht zuläs­sig. Die inso­weit ein­schlä­gi­ge Vor­schrift des § 9 Abs. 3 Satz 2 EStG ver­langt viel­mehr, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt fest­stell­te, eine ein­heit­li­che Aus­übung des Wahl­rechts.

Abzug berufs­be­ding­ter Wege­kos­ten bei Behin­der­ten

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall such­te die Klä­ge­rin, deren Grad der Behin­de­rung 90 v. H. beträgt, an 195 Tagen ihre 99 km ent­fern­te Arbeit­stät­te auf. Hier­zu fuhr sie zunächst mit dem PKW von ihrer Woh­nung 17 km bis zum Bahn­hof. Die ver­blei­ben­den 82 km leg­te sie mit der Bahn zurück. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die Fahrt­kos­ten in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten. Hier­ge­gen leg­te die Klä­ge­rin Ein­spruch ein und bean­trag­te die Kos­ten für die Fahr­ten mit dem PKW zum Bahn­hof nicht in Höhe der Pau­scha­le (1.248 €) son­dern mit den höhe­ren tat­säch­li­chen Kos­ten (1.989 €) anzu­set­zen. Für die Fahr­ten mit der Bahn woll­te sie wei­ter die güns­ti­ge­re Ent­fer­nungs­pau­scha­le (5.112 €) und nicht die tat­säch­li­chen Kos­ten (1.682 €) berück­sich­tigt wis­sen. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben erfolg­los.

Der BFH ent­schied nun, dass die von der Klä­ge­rin begehr­te Kom­bi­na­ti­on von Ent­fer­nungs­pau­scha­le und tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen bei der Bemes­sung der Wege­kos­ten mit § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht ver­ein­bar sei. Men­schen mit einer ent­spre­chen­den Behin­de­rung hät­ten nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift nur die Wahl, die Wege­kos­ten ent­we­der ein­heit­lich nach den Ent­fer­nungs­pau­scha­len oder ein­heit­lich nach den tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen zu bemes­sen. Eine ande­re Wahl­mög­lich­keit bie­te die Rege­lung nicht. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG ermög­li­che Behin­der­ten aus sozia­len Grün­den Fahrt­kos­ten in tat­säch­li­cher Höhe abzu­zie­hen. Der Gesetz­ge­ber tra­ge damit vor dem Hin­ter­grund nicht kos­ten­de­cken­der Pau­scha­len ins­be­son­de­re bei der Nut­zung eines PKW, typi­sie­rend dem Umstand Rech­nung, dass erheb­lich geh­be­hin­der­te Per­so­nen nur ein­ge­schränkt auf öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel aus­wei­chen könn­ten. Eine "Meist­be­güns­ti­gung" –wie von der Klä­ge­rin begehrt– sei hier­zu nicht erfor­der­lich, der Abzug der tat­säch­li­chen Kos­ten viel­mehr aus­rei­chend.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 05.05.09 – VI R 77/​06