Abzugs­fä­hig­keit von Gerichts­kos­ten für Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jetzt einen Fall zu ent­schei­den, in dem strei­tig war, ob und wenn ja in wel­cher Höhe der Klä­ger gezahl­te Gerichts­kos­ten für Kla­ge­ver­fah­ren zur Ein­kom­men­steu­er steu­er­lich in dem Ver­an­la­gungs­jahr gel­tend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grund­sätz­lich tei­len Pro­zess­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Auf­wen­dun­gen, die Gegen­stand des Pro­zes­ses waren. Ent­schei­dend ist dem­nach, wor­in der Anknüp­fungs­punkt für die Bestim­mung des Gegen­stan­des des Ver­fah­rens gese­hen wird.

Abzugs­fä­hig­keit von Gerichts­kos­ten für Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Stellt man im enge­ren pro­zess­recht­li­chen Sin­ne auf die ange­grif­fe­ne Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ab, sind die Pro­zess­kos­ten nicht abzugs­fä­hig, da sie als Fol­ge­kos­ten das recht­li­che Schick­sal der gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugs­fä­hi­gen Ein­kom­men­steu­er (Ein­kom­mens­ver­wen­dung) tei­len.

Stellt man auf die Gewinn­ermitt­lung als „mate­ri­el­len“ Ver­fah­rens­ge­gen­stand ab, wären die Pro­zess­kos­ten abzugs­fä­hig, da es bei der Gewinn­ermitt­lung nicht um Ein­kom­mens­ver­wen­dung, son­dern um Ein­künf­te­er­zie­lung geht.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Abzieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens, das die Ein­kom­men­steu­er betrifft, ver­neint und auch kei­ne Mög­lich­keit gese­hen, die Pro­zess­kos­ten als Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG abzu­zie­hen.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig, die Revi­si­on ist beim BFH anhän­gig (VIII R 26/​08).

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Juni 2008 – 11 K 3441/​06 E, AO