Abzugs­gren­zen bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Auf­wen­dun­gen für eine Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort, ist der Abzug als Wer­bungs­kos­ten oder Betriebs­aus­ga­ben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes auf „not­wen­di­ge“ Mehr­auf­wen­dun­gen begrenzt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te bis­her noch nicht geklärt, wel­che Höchst­gren­ze für die­sen not­wen­di­gen Mehr­auf­wand gilt.

Abzugs­gren­zen bei dop­pel­ter Haus­halts­füh­rung

Die­se Fra­ge ent­schied er jetzt dahin­ge­hend, dass ange­sichts der von Ort zu Ort erheb­lich schwan­ken­den Wohn­kos­ten zwar kei­ne gene­rell gel­ten­de betrags­mä­ßi­ge Höchst­gren­ze genannt wer­den kön­ne; not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen lie­gen aber nur inso­weit vor, wie sie für eine Woh­nung mit bis zu 60 qm Wohn­flä­che und einem nach Lage und Aus­stat­tung durch­schnitt­li­chen Wohn­stan­dard am jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­ort ent­ste­hen.

Mit Urteil vom sel­ben Tag VI R 23/​05 ent­schied der BFH wei­ter, dass die­se Flä­chen­be­gren­zung auch nicht mit der Begrün­dung über­schrit­ten wer­den kann, dass etwa ein Man­gel an klei­ne­ren Woh­nun­gen herr­sche, die Woh­nungs­wahl eil­be­dürf­tig sei oder dass zu der Woh­nung ein Zim­mer gehö­re, das teil­wei­se auch büro­mä­ßig genutzt wer­de. Erfüllt das Zim­mer aller­dings die Vor­aus­set­zun­gen eines steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­den Arbeits­zim­mers, sind die dadurch ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen geson­dert zu beur­tei­len und in den gesetz­lich für das häus­li­che Arbeits­zim­mer vor­ge­se­he­nen Höchst­gren­zen abzieh­bar.

In den Streit­fäl­len ging es um einen Steu­er­pflich­ti­gen, der am Beschäf­ti­gungs­ort eine etwa 93 qm gro­ße Drei­zim­mer­woh­nung unter­hielt und die dafür ins­ge­samt ange­fal­le­nen Kos­ten als not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend mach­te, sowie um eine Steu­er­pflich­ti­ge, die für eine 57 qm gro­ße Woh­nung den Abzug von Wer­bungs­kos­ten begehr­te. Der BFH ver­wies die Streit­fäl­le jeweils an die Finanz­ge­rich­te zurück, damit die­se auf der Grund­la­ge wei­te­rer Fest­stel­lun­gen prü­fen könn­ten, ob die den Steu­er­pflich­ti­gem tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für die Woh­nun­gen die Gren­ze des Not­wen­di­gen über­schrit­ten, näm­lich den Betrag, der sich für eine Woh­nung mit einer Wohn­flä­che bis zu 60 qm bei Ansatz eines orts­üb­li­chen Durch­schnitts­miet­zin­ses ergibt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/​06