Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging es um Arbeits­zim­mer von Leh­rern, denen kein ande­rer Arbeits­platz als das häus­li­che Arbeits­zim­mer zur Ver­fü­gung steht.

Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob das ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 gel­ten­de Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betref­fend Auf­wen­dun­gen (hier: eines Leh­rers, dem kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht) für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, mit Aus­nah­me der Fäl­le, in denen das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 sind Auf­wen­dun­gen für ein beruflich/​betrieblich genutz­tes häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur noch steu­er­lich abzugs­fä­hig, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen bil­det (§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Arbeits­zim­mer­kos­ten von Leh­rern, bei denen der Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit regel­mä­ßig in der Schu­le liegt, sind nach die­ser Rege­lung grund­sätz­lich nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Gleich­wohl hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren – ohne Prä­ju­diz für die Haupt­sa­che – ent­schie­den, dass bei einem Leh­rer, dem kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten im Lohn­steu­er­ermä­ßi­gungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sind.

Es bestün­den, so der BFH, ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Neu­re­ge­lung, da die Fra­ge, ob § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ver­fas­sungs­mä­ßig ist, in der Lite­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert wer­de und zu unter­schied­li­chen Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te geführt habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb die Inter­es­sen des Antrag­stel­lers und des von Steu­er­ein­nah­men abhän­gi­gen Gemein­we­sens gegen­ein­an­der abge­wo­gen. Dabei ist er zu dem Ergeb­nis gelangt, dass jeden­falls im Streit­fall dem Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen an einem – mög­li­cher­wei­se nur vor­läu­fi­gen -Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ein über­wie­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se, ins­be­son­de­re das Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung, nicht ent­ge­gen­steht.

Zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung selbst hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Beschluss noch nicht geäu­ßert. Die­se Fra­ge­stel­lung bleibt dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. August 2009 – VI B 69/​09

  1. FG Müns­ter, Be­schluss vom 08.05.2009 – 1 K 2872/​08 E[]